Karteikarten

• Wer erlässt die Verordnung der Gemeinde, und in welchem Wirkungskreis?
• Genügt es für die Frist des § 148 BGB, die Annahme rechtzeitig abzusenden?
• Was passiert, wenn ein Beteiligter auf Aufforderungen des Gerichts nicht reagiert?
• Welche Vorschrift nimmt dem Verkäufer beim eingetragenen Recht die Berufung auf die Kenntnis des Käufers?
• In welchen Fällen wird das Fehlen eines Milderungsgrundes in Urteilen am häufigsten unzulässig schärfend verwertet?
• Welche Vorschrift verbietet es, die Strafzumessung für zwei Angeklagte gemeinsam zu schreiben?
• Was fällt trotz Geldbezugs nicht unter § 80 II 1 Nr. 1 VwGO?
• Was ist eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 I 1 StPO?
• Was heißt Führen eines Fahrzeugs im Sinne des § 316 I StGB?
• Einkauf von Betäubungsmitteln 3.000 Euro, Verkaufserlöse 7.500 Euro, Kellermiete als Lager 400 Euro, allein zu Tatzwecken angeschafftes Mobiltelefon 250 Euro. W
• Gilt die Zwei-Versuche-Regel des § 440 S. 2 BGB im Verbrauchsgüterkauf?
• Welcher Rechtsbehelf greift gegen den Beschluss nach § 268a I StPO, und worauf ist er beschränkt?
• Was erfasst der Satzteil „hat oder haben könnte“ in § 40 II 2 StGB, und wo liegt seine Grenze?
• Ist die Unbefugtheit ein Rechtswidrigkeitsmerkmal?
• Echter Hilfsantrag oder bloßes Minus — woran entscheidet es sich?
• Wonach richtet sich die Reihenfolge der Delikte bei Tateinheit?
• Welche Vorschrift liefert den Maßstab für einen Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre?
• Ist ein Personalgespräch über eine Gehaltssenkung vom Weisungsrecht gedeckt?
• Ist die Mitteilung, das angedrohte Zwangsgeld sei fällig geworden, ein Verwaltungsakt?
• Wann wird zwischen Klage und Widerklage nicht addiert?
• Nach welchem Maßstab wird für die Klammerwirkung das Gewicht des Dauerdelikts mit dem der verklammerten Taten verglichen?
• Werden die Gesichtspunkte zur Bestimmung der prozessualen Tat der Reihe nach abgehakt?
• Wann beginnt die Verjährung des Ergänzungsanspruchs gegen den Erben?
• Welches Auslegungsmaterial darf zur Ermittlung des Regelungsgehalts herangezogen werden?
• Wer trägt außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs die Beweislast für den Mangel nach Gefahrübergang?
• Wie lautet die Definition des relativen Fixgeschäfts?
• Welche vier Entscheidungsformen kennt das Verfahrenshindernis je nach Verfahrensstadium?
• Welche Einwände richten sich gegen die Widerspruchslösung?
• Wie sieht der Kopf einer Allgemeinverfügung aus?
• Wie beginnt der Ermessensabsatz?
• Strafrahmen ein Monat bis fünf Jahre oder Geldstrafe (§ 242 I StGB, § 263 I StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• Welche drei Vorschriften schaltet § 173 BGB aus?
• A verletzt B vorsätzlich leicht; B stellt keinen Strafantrag. Kann die Tat trotzdem verfolgt werden?
• Wie ist die Staffel des § 46 I BZRG in ihren praktisch wichtigen Stufen aufgebaut?
• Wie erledigt sich ein Dauerverwaltungsakt?
• Wo liegt die Grenze der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren?
• Freiheitsstrafe von sechs Monaten und Geldstrafe von 210 Tagessätzen. Wie lautet der Rahmen?
• Das Schöffengericht will eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Wochen verhängen. Ist das zulässig?
• Bis wann ist der Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels zu erheben, und was ist dazu in der Revision vorzutragen?
• Welche Folge hat die beschränkte Steuerpflicht für Grundfreibetrag und Splitting?
• Erfasst der Strafklageverbrauch auch die Teile der Tat, die das Gericht übersehen hat?
• Wie lautet die Definition der Nacherfüllung?
• Wie übereignet man eine bewegliche Sache zur Sicherheit, ohne den Besitz aufzugeben (§ 930 BGB)?
• Was erfasst Art. 42 BayVwVfG?
• Begründet die Weisungsbefugnis des Bandenkopfs Organisationsherrschaft?
• Was ist eine Zusicherung?
• Wann ist eine Klageänderung zulässig, und wann wird die Einwilligung des Beklagten fingiert?
• Welche Maßregel muss im Urteil genau bezeichnet werden, und aus welcher Vorschrift?
• Du prüfst eine Zwangsgeldandrohung in einem Beseitigungsbescheid. Welche Absätze des Art. 36 VwZVG gehst du durch, und welcher kommt nur bei der Ersatzvornahme
• Welcher Zuständigkeitsverstoß führt zur Nichtigkeit?
• An welcher Stelle des § 243 StPO steht die Mitteilung im Ablauf?
• Unter welchen kumulativen Voraussetzungen entfällt das Ehegattenerbrecht nach § 1933 S. 1 BGB?
• Auf welcher Stufe des Anspruchsaufbaus steht die Anfechtung, und warum dort?
• Wann geht die Gefahr beim Versendungskauf im Verbrauchsgüterkauf über?
• Der Empfänger bestreitet nicht den Zugang des Bescheids, sondern nur dessen Zeitpunkt. Was gilt dann?
• Wie lautet der Tenor einer Duldungsanordnung, und wie wird sie durchgesetzt?
• Genügt für das Besitzmittlungsverhältnis ein nichtiges Rechtsverhältnis?
• Woran unterscheiden sich § 536b BGB und § 536c BGB in ihrer Anknüpfung?
• Muss zur isolierten Androhung eigens angehört werden?
• Wer kann den gemeinschaftlichen Erbschein beantragen?
• Gegenüber wem wird die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung erklärt?
• Wie lauten Zug-um-Zug-Tenor und Annahmeverzugsausspruch?
• Welche Gliederungsebene nennt § 260 V 1 StPO nicht, und was folgt daraus?
• Fälligkeit mit Ablauf des 1. Juni 2026, Mahnung am Freitag, dem 5. Juni 2026. Wann darf frühestens vollstreckt werden?
• Wie lautet die Definition der Reallast?
• Was regelt Art. 41a VwZVG trotz seiner Überschrift, und wie viel sind sechs vom Hundert auf 18 600 Euro in 120 Tagen?
• Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei allen übrigen Anfechtungsklagen?
• Wem gegenüber wird die Anfechtung eines einseitigen Rechtsgeschäfts erklärt?
• Wie lauten § 154 III und § 162 III VwGO im Wortlaut, und wie spiegeln sie einander?
• Wie darf der Wohnraumvermieter die Miete rechtssicher dynamisieren?
• Wann gilt die Klage nach § 92 II VwGO als zurückgenommen?
• Welche Vorschrift trägt die Begründung der urteilsbegleitenden Beschlüsse?
• Wer übt beim Besitzdienerverhältnis die tatsächliche Gewalt aus?
• Was gilt nach § 160a II StPO für Ärzte, Steuerberater und Medienangehörige?
• Wann gibt die culpa in contrahendo ausnahmsweise das positive Interesse?
• Wie lautet § 122 II 3 VwGO, und wem nützt der Satz?
• Folgt aus § 250 S. 2 StPO ein Verbot mittelbarer Beweisführung?
• Wie lautet der Maßstab der Umgrenzungsfunktion?
• AGB: „Bei Stornierung 30 % pauschal; bei Nichtabnahme 25 % Vertragsstrafe.“ Wirksam?
• Wer trägt bei der Arbeitnehmerhaftung die Beweislast für Pflichtverletzung und Verschulden?
• Eine eGbR wächst ins Ist-Handelsgewerbe hinein. Muss sie ihr Vermögen auf eine „neue“ OHG übertragen?
• Wer verwaltet das Zugewendete, wenn beide Eltern ausgeschlossen oder verstorben sind?
• Welche Vorschrift bestimmt, wer nach dem Schluss der Beweisaufnahme das Wort erhält?
• Unter welchen Voraussetzungen spricht das Gericht die Vollzugsfolgenbeseitigung aus?
• Wie lautet § 52 II 1 StGB, und welche Größe entscheidet nach ihm?
• Eine Telekommunikationsüberwachung wegen schweren Bandendiebstahls nach § 244a StGB ergibt, dass ein Dritter einen einfachen Diebstahl begangen hat. Dürfen die
• Die drei Voraussetzungen des Wohnsitzes (§ 8 AO)?
• Monteure des Verkäufers verletzen beim Aufbau einen Kunden — greift der pauschale AGB-Haftungsausschluss?
• Aufhebung gegeneinander oder verhältnismäßige Teilung — worin liegt der rechtliche Unterschied?
• Welchen Entlastungsbeweis lässt § 831 I 2 BGB zu?
• Wann begründet die teilweise Identität der Ausführungshandlungen Tateinheit, und was genügt dafür nicht?
• Greift die Mitberichtigung nach § 177 AO auch bei einer Korrektur über § 165 II AO?
• Rechenprobe: Zugewinngemeinschaft, zwei Kinder, der Ehegatte erhält ein Vermächtnis — Kinder-Pflichtteil bei Ehegatten-Erbverzicht vs. bloßem Pflichtteilsverzic
• Gilt das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz neben Art. 13 KAG?
• Wie wird die Auflassungsvormerkung begründet, und wann darf der Käufer zahlen?
• Gehört der Richter in das Rubrum, der den Eröffnungsbeschluss erlassen, aber nicht verhandelt hat?
• Wie lautet die Definition des Eigentumsvorbehalts?
• Wie weit reicht das Dauerdelikt des § 21 I StVG?
• In welcher Form ergeht der Hinweis nach § 265 StPO, und wie wird er bewiesen?
• Wie grenzt du eine Nebenbestimmung von einer selbständigen Verfügung ab?