Karteikarten

• Wann beginnt die Jahresfrist nach der Rechtsprechung?
• Unter welcher Voraussetzung prüft das Revisionsgericht auch Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, und welche sind ausgenommen?
• Ein Beteiligter ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland benennt trotz Verlangens der Behörde keinen Empfangsbevollmächtigten. Wann gilt ein S
• Woran wird die Klammer im Urteil sichtbar, und welcher Widerspruch zwischen Schuldspruch und Rechtsfolgenteil ist ein Fehler?
• Handelt die Behörde hoheitlich, wenn sie Büromaterial kauft oder eine Wohnung vermietet?
• Wie lautet der Verpflichtungstenor mit Vorbehalt von Nebenbestimmungen?
• Welche beiden Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot stehen im Gesetz?
• Wie definiert § 1373 BGB den Zugewinn?
• Welche Strafschärfung bestimmt die Verjährungsfrist — anders als ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall?
• Wird das Verschulden des Bevollmächtigten bei der Wiedereinsetzung zugerechnet?
• Unter welchen Voraussetzungen kann eine Eröffnung konkludent ergangen sein?
• Ein Beteiligter erhebt im Verfahren über das Europäische Nachlasszeugnis substantiierte Einwände – was folgt daraus für die Ausstellung?
• Wie lange kann das Finanzamt einen Haftungsbescheid nach § 69 AO noch erlassen?
• Ab welchem Betrag greift der Einwendungsdurchgriff?
• Das Urteil wird am Montag, dem 31. August 2026, zugestellt; § 345 I 3 StPO greift ein. Wann endet die Begründungsfrist?
• Warum verträgt die Urteilsformel keine Ausschmückung?
• Welche Vorschrift ersetzt die fehlende Unterschrift eines verhinderten Richters?
• Sperrt § 951 I 2 BGB das Rückbauverlangen des Eigentümers gegen den redlichen Besitzer?
• Wird die Testierfähigkeit generell oder punktuell geprüft?
• Wie lautet § 80a II VwGO im Wortlaut?
• Kann der Ausgleichspflichtige beim Zugewinnausgleich gezwungen werden, einen Miteigentumsanteil am Haus zu übertragen?
• Welche rechtsgeschäftlichen Bindungen vor oder neben dem Hauptvertrag gehen über den bloßen vorvertraglichen Kontakt des § 311 II BGB hinaus?
• Welche Vorschrift trägt den Zuständigkeitswechsel nach Beginn der Hauptverhandlung?
• Welche beiden Fälle erfasst § 254 II 1 BGB?
• Die drei Alternativen des § 80a III 1 VwGO — welche trägt wann?
• Woraus erhebt eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis Kosten, und was zählt Art. 20 III KG auf?
• Wozu wird die Einordnung des Leasingvertrags ein zweites Mal gebraucht?
• Welches Jahr entscheidet, wenn Entstehung und Kenntnis auseinanderfallen?
• Kann auch ein einzelner Betriebsteil übergehen, und muss der Erwerber dessen Organisation erhalten?
• Welche Vorschrift löst das Fahrverbot vom Verkehrsbezug, und mit welchen Zwecken?
• Wie ist zu behandeln, wer den Aussagenden für gutgläubig hält, während dieser vorsätzlich falsch aussagt?
• Führt ein Verbrechen zum Landgericht?
• Sind Maßnahmen zwischen Organen einer Gemeinde Verwaltungsakte?
• Der Haftbefehl ist am 18. Februar 2026 erlassen; die Verhaftung soll am 3. März 2028 erfolgen. Geht das?
• Warum ist ein pauschaler „Totalverzicht auf jeden Unterhalt“ gefährlich, und wie gestaltet man richtig?
• Wie lautet § 47 IV VwGO, und wann trägt er?
• Die Behörde warnt öffentlich vor einem Betrieb. Welcher Weg, und welche Anordnungsart?
• Welche zwei Begründungen genügen § 54 I 3 StGB nicht?
• Wann erlangt der Minderjährige lediglich einen rechtlichen Vorteil?
• Ist das Vermögen ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB?
• Der Verteidiger reicht wegen einer Störung des Postfachs in Papierform ein und sendet am Folgetag elektronisch nach, ohne weitere Erklärung. Genügt das?
• Darf die Behörde ihre Versagung mit der Weisung der Aufsichtsbehörde begründen?
• Gehört die Klassifizierung als Verbrechen oder Vergehen in den Tenor?
• Welche Beschlüsse dürfen nach § 122 II 1 VwGO ohne Begründung ergehen?
• Unter welcher Voraussetzung darf der Zeuge Angaben zur Person ganz unterlassen?
• Welche Vergehen nennt § 69 II StGB, und welches fehlt dort?
• Warum steht in einer sauberen Begründungsschrift der Zusatz „erläuternd, nicht einschränkend“?
• Ein Zeuge ist vor seiner Wohnung mit Schlägen für den Fall seiner Aussage bedroht worden — welche Vorschrift trägt den Ausschluss der Öffentlichkeit?
• Wie lautet die Gliederungsansage beim gemischten Ausgang?
• Freistaat oder Landkreis — welche Norm entscheidet, wenn ein Landratsamt gehandelt hat?
• Welche Klage greift den titulierten Anspruch selbst an?
• In welchen Fällen genügt einem Tatbeteiligten nach § 24 II 2 StGB das Bemühen, die Vollendung zu verhindern?
• Lässt sich eine unwirksame Zustellung in eine schlichte Bekanntgabe umdeuten?
• Welche zwei Wege eröffnet § 46a StGB, und wonach bemisst sich die Grenze des Absehens?
• Welche zwei Anordnungen stecken in § 261 StPO?
• Wann führt der Irrtum über den Kausalverlauf zum Vorsatzausschluss?
• Wie lange dauert die Vollstreckungsverjährung bei einer Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen?
• In welchen Schritten bestimmt man die Variante?
• Wie lautet die Definition des Kaufvertrags?
• Welche drei Merkmale prägen § 349 IV StPO?
• Was bleibt trotz der Sperre des § 252 StPO von der Vernehmungsbeamtin verwertbar?
• Ist die Bescheinigung nach Art. 42a III BayVwVfG ein feststellender Verwaltungsakt?
• Wie lautet die Statuskette vom Verdächtigen zum Verurteilten?
• Welche Vorschrift trägt die Folge einer verspäteten Annahme?
• Schließt Miteigentum des Täters die Fremdheit aus?
• Nicht verwechseln — § 311b I BGB vs. § 311b III BGB?
• Wann macht die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglieds den Beschluss ungültig?
• Darf die Gesamtstrafe die Einsatzstrafe nur um die kleinste zulässige Einheit übersteigen?
• Wie lautet die Definition des Reisemangels?
• Über welche Vorschriften erlischt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Tod des Berechtigten?
• Von welchen fünf Größen hängt das Gewicht eines Geständnisses ab?
• Welchen vollstreckungsrechtlichen Vorteil bringt der Klägerseite beim Zug-um-Zug-Urteil der Ausspruch über den Annahmeverzug des Beklagten?
• Wie lautet Art. 31 I VwZVG im Wortlaut?
• Welche der drei Alternativen des § 536a I BGB setzt kein Vertretenmüssen voraus?
• Welches Argument stützt die Gegenauffassung dagegen, dass die frühere richterliche Vernehmung die Sperre des § 252 StPO durchbricht?
• Wie lässt sich ein nachträglich gewollter Eigentumsvorbehalt noch herstellen?
• Wer darf bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung anwesend sein?
• Ist eine Sache mangelhaft, deren Verschleißteil sich konstruktiv nicht austauschen lässt?
• Wen trifft der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (§ 2314 BGB) — auch bei angeordneter Vollstreckung?
• Entfällt der Hinweis nach § 265 I StPO, wenn das neue Strafgesetz milder ist?
• Unter welcher Voraussetzung genügt das abgekürzte Urteil des § 267 IV 1 StPO?
• V schließt ohne Vollmacht im Namen des G einen Kaufvertrag mit D, der den Mangel weder kennt noch kennen muss; G verweigert die Genehmigung. Was kann D von V ve
• Was schützt § 267 I StGB, und was schützt er nicht?
• Was verlangt die zweite Stufe der betriebsbedingten Kündigung (Wegfall des Beschäftigungsbedarfs), und was gilt bei nur vorübergehendem Wegfall?
• Zehn Hauptverhandlungstage, Verkündung am Donnerstag, dem 5. Februar 2026 — wann läuft die Absetzungsfrist ab?
• In welchen drei Fällen ist die Fristsetzung für den Rücktritt nach § 323 II BGB entbehrlich?
• Wie lautet § 55 I 2 StGB, und welches Datum ist danach maßgeblich?
• Welchen Streit wirft § 254 II 2 BGB auf?
• Welche Nutzungen schuldet der Erbschaftsbesitzer?
• Was gilt, wenn zwischen Untergrenze und Obergrenze nach dem Maßstab des § 39 StGB kein Wert mehr liegt?
• Welche zwei Maßstäbe stellt § 154a I 1 StPO zur Wahl?
• Wie lautet Art. 13 S. 1 AGVwGO?
• Wer kann ein gemeinschaftliches Testament errichten?
• Wie lautet die Abwendungsbefugnis für beide Richtungen?
• Welchen Gefährlichkeitsmaßstab legt § 250 I Nr. 1 Buchst. a StGB an?
• Nach welchem Programm wird die Begründetheit des Antrags nach § 123 VwGO geprüft?
• Nach welchen drei Anknüpfungstatsachen entscheidet die Rechtsprechung zwischen Täterschaft und Teilnahme?
• Welche Wirkung hat die erfolgreiche Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung einer Erbschaft?
• Einzelstrafen von einem Jahr und vier Monaten, sieben Monaten und drei Monaten. Wie lautet der Rahmen?
• Welche drei Alternativen eröffnet § 24 I 1 Nr. 3 GVG?