Karteikarten

• Wie lautet die Ermessensformel für die Entscheidungsgründe?
• Ist die Zusage einer bestimmten Strafe zulässig?
• Was ist nach einem Rücktritt zurückzugewähren?
• Woran entscheidet sich, ob eine Beanstandung Verfahrensrüge oder Sachrüge ist?
• Formulierungsindizien für Bedingung und Auflage?
• Gilt die Fünf-Prozent-Regel auch bei einem unbehebbaren Mangel?
• Was ist der erste Schritt, wenn eine behördliche Erklärung im Aktenauszug wörtlich abgedruckt ist?
• Anforderung einer Abgabe, unaufschiebbare Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten, behördlich angeordnete sofortige Vollziehung — nach welcher Nummer des § 80 II
• Wer trägt in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten?
• Welche Wirkung hat der Strafbefehlsantrag?
• Wie viel Prozent der angemessenen Bewirtung ist abziehbar, und was ist mit dem Rest?
• Aus welcher Vorschrift folgt, dass die Schönheitsreparaturen der Vermieter schuldet?
• Was gilt, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt?
• Unter welchen zwei Voraussetzungen ist die Anhörungsrüge nach § 152a I 1 VwGO statthaft?
• Welche Vorschrift trägt die Wirkung des Rücktritts auf den Leasingvertrag?
• Wer trägt die Kosten der erfolglosen Beschwerde, und wie hoch ist der Streitwert der zweiten Instanz?
• Ist nach § 265 I StPO hinzuweisen, wenn ein angeklagter Strafschärfungsgrund wegfällt, etwa statt nach §§ 242 I, 243 I StGB nur nach § 242 I StGB verurteilt wir
• Die Bewährungsstrafe aus einem früheren Urteil ist nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden; nun wird eine vor diesem Urteil begangene Tat abgeurteilt. Ka
• Welche Bedeutung hat die Einordnung als Zeuge oder Sachverständiger für den Beweisantrag?
• Wie streng ist die Aufzählung des § 78c I StGB?
• Was ist die eidesstattliche Versicherung, und was ist sie nicht?
• Wie lautet die Definition der Leihe?
• Welche zwei Grenzen ziehen § 2318 II und III BGB?
• Reicht eine einfache Email als Einspruch ohne qualifizierte Signatur?
• Welcher Fall zwingt im Urteilstenor zu mehreren Straf-Aussprüchen, weil eine einheitliche Gesamtstrafe nicht gebildet werden darf?
• Woran entscheidet sich innerhalb einer angeklagten Tat, ob der Aktenvermerk oder § 154a I 1 StPO der richtige Weg ist?
• Welche Bedeutung hat Art. 87 BayVwVfG für den Bescheid?
• In welcher Reihenfolge werden § 214 und § 215 BauGB geprüft?
• Welche Erklärungen sind höchstpersönlich und nicht vertretbar?
• Vorläufige Entziehung seit dem 20. Februar 2026, Hauptverhandlung am 20. August 2026, angemessene Gesamtsperre vierzehn Monate — wie lautet die Sperrziffer?
• Welche Vorschriften erstrecken die Ausschluss- und Ablehnungsregeln auf Schöffen, Urkundsbeamte und Sachverständige?
• Welche drei Verhaltensweisen beschreibt § 112 II Nr. 3 StPO?
• Welche zwei Durchbrechungen der Gesamtsaldierung sind anerkannt?
• Wie lautet der Zinsausspruch, wenn keine Mahnung vorliegt?
• „Kann“ oder „soll“ — wie verteilt Art. 36 II VwZVG die beiden Verben auf seine Sätze?
• An welchem Verb des § 54 I 2 StGB hängt die Untergrenze, und was schließt es aus?
• Ist die Aufnahme eines Kindes als Kommanditist familiengerichtlich genehmigungspflichtig — trotz vorgeschalteter Schenkung?
• Welche Vorschrift gibt dem Bürgen die Einreden des Hauptschuldners?
• Welche drei Merkmale verlangt die natürliche Handlungseinheit kumulativ?
• Welche drei Affekte nennt § 33 StGB?
• § 80a VwGO, Variante 2 (Dritter gegen den behördlich für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt) · Wie sieht die Ausgangslage aus, und über welche zwei Weg
• Welche zwei Zusatzgrenzen gelten für die nachträgliche Gesamtstrafe?
• Was erlaubt § 2338 BGB, und warum trägt die Norm selten?
• Welchen Verdachtsgrad verlangen § 163f I 1 StPO und § 110a I StPO?
• Wie wird Art. 21a VwZVG zitiert, und welche amtliche Überschrift trägt er?
• Welche Vorschrift trägt den Hinweis, wenn das Gericht statt Tatmehrheit Tateinheit annehmen will?
• Wann schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft besser aus und wählt die güterrechtliche Lösung?
• Lässt sich zum Fortbestand des weiterfressenden Mangels eine herrschende Meinung belegen?
• Wie lautet die Definition der üblichen Beschaffenheit?
• Über welche Normenkette wird der Beschuldigte je nach vernehmender Stelle über sein Schweigerecht belehrt?
• Wie wird ein Teilurteil über eine mit 4.000 € bewertete Auskunft für vorläufig vollstreckbar erklärt?
• Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG?
• Warum wird der Antrag auf Fortdauer der Untersuchungshaft gestellt, obwohl § 207 IV StPO von Amts wegen entscheiden lässt?
• Kann auch ein Landesgesetz eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von den Verwaltungsgerichten abziehen?
• Was gilt für die Verfügung des (nicht befreiten) Vorerben über ein Nachlassgrundstück (§ 2113 BGB)?
• Wie lautet die Ziffer, die den Wirksamkeitszeitpunkt einer Allgemeinverfügung regelt?
• Rechne nach: Untersagung mit Auffangwert, Zwangsgeldandrohung über 2 000 Euro, Kosten über 400 Euro — Streitwert und Quote bei Erfolg nur zur Untersagung?
• Was sind typische Indizien i.S.d. § 22 AGG?
• Wo liegt die Bagatellgrenze des Art. 41 II 1 VwZVG, und wofür gilt sie?
• Welche Voraussetzungen hat der Entgeltfortzahlungsanspruch, und was bedeutet „kein Verschulden“?
• Unter welchen Voraussetzungen wird die Nachlassverwaltung angeordnet?
• Wie lauten die Definitionen der Zweckerreichung und des Zweckfortfalls?
• Welche vier Merkmale muss der Dritte erfüllen, um in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen zu sein?
• Welche Angaben verlangt eine gesamtstrafenfähige Vorverurteilung?
• Zwei Verlobte schreiben ein handschriftliches „gemeinsames Testament“. Bindet es sie?
• Welche Vorschrift lässt die Vormerkung eines künftigen Anspruchs zu?
• Wie lautet die Definition des offenen Dissenses?
• Worin unterscheiden sich Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren bei der Freiheitsstrafe?
• Verwitweter Erblasser, ein Kind, Aktiva 400.000 €, Restdarlehen 60.000 €, Beerdigung 12.000 €, Grabpflegevertrag 9.000 €, Erbschaftsteuer 20.000 €. Wie hoch ist
• Warum trägt der Satz „Die Verhängung einer Freiheitsstrafe war zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich“ nicht?
• Wie lauten § 52 I und § 53 I StGB, und worin gleichen sie sich im Ergebnis?
• Welche Vorschriften gelten für jedes Mietverhältnis, gleich welcher Art?
• Welchen Satz muss schreiben können, wer verpflichtend tenoriert?
• In welchem Verhältnis stehen die Sechsmonatsschwellen des § 47 I StGB und des § 56 III StGB?
• Welche Vorschriften machen einen Werkvertrag mit einer Ohne-Rechnung-Abrede nichtig?
• Was ist Kollusion?
• Welche beiden Werkzeuge stellt § 93 VwGO bereit, und ist der Beschluss anfechtbar?
• Kann ein im Tenor fehlender Teilfreispruch durch Berichtigung nachgeholt werden?
• Was gilt, wenn der Erblasser den Widerruf eines früheren Testaments seinerseits widerruft?
• Ist § 305c I BGB eine Einbeziehungs- oder eine Wirksamkeitsschranke?
• Freiheitsstrafe von vier Monaten, Geldstrafe von 180 Tagessätzen, Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Wie lautet der Rahmen?
• Welche Aufwendungen für eine Handwerkerleistung im eigenen Haushalt sind nach § 35a EStG begünstigt?
• Was steht dem Verkäufer zu, wenn der Kauf trotz bestellter Finanzierungsgrundschuld scheitert?
• Welche Rechtsfolge hat es, wenn eine ausnahmsweise formbedürftige Vollmacht formlos erteilt wird?
• Womit sichert man bei einer Durchsuchung aufgefundenes Bargeld, das der Einziehung unterliegt?
• Wie lautet der Tenor der Anfechtungsklage mit Annexausspruch?
• Welchen Vorsatzgrad verlangt § 267 I StGB hinsichtlich der Täuschung im Rechtsverkehr?
• Die Staatsanwaltschaft ficht ein Urteil zuungunsten des Angeklagten an und rügt allein, ihm sei der rechtliche Hinweis nach § 265 I StPO nicht erteilt worden. K
• Wie lautet die Definition der Aufrechnungslage?
• Was gehört von der Bewährungsentscheidung in die Urteilsformel?
• Welche Kostennorm gilt im Erbstreit vor dem Zivilgericht, welche in der Nachlasssache?
• In welchen zwei Gestalten kommt der besonders schwere Fall vor?
• Was verlangt die qualifizierte Belehrung, und in welcher Lage?
• Woran erkennst du eine Begründung, die § 80 III 1 VwGO nicht genügt?
• Auf welche Vorschrift stützt der Reisende die Erstattung des Reisepreises für die nach der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen?
• Welche Voraussetzungen hat § 41 StGB?
• Fehlt das Verkehrsgeschäft, weil Veräußerer und Erwerber einander kennen?
• Was folgt aus dem „dass-nicht-soweit“-Prinzip des § 616 BGB, und ist die Norm zwingend?
• Welche vier Merkmale hat § 989 BGB?
• Welche Erwägungen tragen § 56 III StGB nicht?