Karteikarten

• Wie weit reicht die Ermittlungspflicht des Notars, und was gilt bei verbleibenden Zweifeln?
• Worauf stützt sich die Verdachtskündigung, und wie ist sie dogmatisch einzuordnen?
• Welche Angabe verlangt Nr. 110 III 2 RiStBV über die Bezeichnung des Gerichts hinaus?
• Wem gilt die Anrede im Plädoyer?
• Wie lautet § 80 II 1 Nr. 3 VwGO, und welche Rechtsform muss der Wegfall haben?
• Wer ist Kostenschuldner nach dem Kostengesetz?
• Was verbietet § 136a I 3 StPO, und welcher Hinweis bleibt erlaubt?
• Woran unterscheiden sich Differenz- und Surrogationsmethode beim Schadensersatz statt der Leistung im gegenseitigen Vertrag?
• Wie schmilzt die Schenkung nach § 2325 III 1 BGB ab?
• Nachlass: Praxisgrundstück 420.000 €, Wertpapiere 180.000 €, zwei Erben zu je 1/2. Wie wirkt sich die Einordnung als Teilungsanordnung oder als Vorausvermächtni
• Unter welchen Voraussetzungen ist eine verschuldensunabhängige Mankoabrede wirksam?
• Was bleibt, wenn in den Fluchtsicherungsfällen die Beutesicherungsabsicht nicht feststellbar ist?
• Was geschieht mit bereits erbrachten Leistungen, wenn der Beschuldigte die Auflagen nach § 153a I StPO nicht erfüllt?
• Welche Rechtsfolge hat eine unwirksame Beschränkung?
• Ist der entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 671 I BGB frei widerruflich?
• Welcher Angriff betrifft die Beteiligungsform?
• Ist der Pflichtteilsanspruch übertragbar und pfändbar?
• Welches Gericht setzt das Zwangsmittel fest, und braucht es eine Androhung?
• Welche beiden Begründungspflichten stehen in § 267 III 2 StPO?
• Wie lautet § 54 I 1 StGB, und was entfällt dadurch am Rechenweg?
• Ist die Anwendung des Zwangsmittels ein Verwaltungsakt?
• Rechne. Ein Beschluss entscheidet über drei selbständige Anträge, Einzelwerte 2 500, 2 500 und 5 000 Euro; nur der erste hat Erfolg. Wie lautet die Kostenziffer
• Unter welchen Voraussetzungen muss ein Zeuge bei der Polizei erscheinen?
• Auf welcher Norm beruht das Anerkenntnis im Verwaltungsprozess, und wo liegt seine Grenze?
• Welche Lage setzt § 33 StGB voraus?
• Welche Vorschrift trägt den Schadensersatz, wenn der Besitzer die Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit schuldhaft weiterveräußert?
• Welche Vorschrift verlangt die Angabe der Beweismittel, des Gerichts und des Verteidigers?
• Welches Wortlautargument trägt den Verzicht auf die Vermögensverfügung bei § 253 I StGB?
• Welche Frist gibt § 349 III 2 StPO dem Beschwerdeführer, und wohin läuft sie?
• Wann ist eine formularmäßige Schönheitsreparaturklausel wegen des Übergabezustands unwirksam?
• Wie lautet der Ausspruch, mit dem ein Haftbefehl aufgehoben wird?
• Wer ordnet die Ersatzzwangshaft an — die Behörde oder das Gericht?
• Warum ist die Aufrechnungserklärung des FA kein VA, und über welchen Bescheid wird Streit darüber ausgetragen?
• Was heißt „begründet“ im Sinne des § 404 BGB?
• Seit wann und für wen ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit übertragbar?
• Welche Vorschrift verlangt die Begründung des Ablehnungsbeschlusses?
• Warum scheitert die entsprechende Anwendung des § 326 II 2 BGB bei der Selbstvornahme?
• Falle zu § 1931 IV BGB — ab wann gilt die Gleichteilung Ehegatte/Kinder in der Gütertrennung nicht mehr?
• Hemmt der Eilantrag die Klagefrist, und was folgt daraus für die anwaltliche Praxis?
• Welche Vorschrift erstreckt den Schutz vor Gesundheitsgefahren auf Räume, die keine Wohnräume sind?
• Kann der Erblasser die Auseinandersetzung ausschließen?
• Warum sollte eine Pflegeklausel im Übergabevertrag nicht bei der Formel „Wart und Pflege in gesunden und kranken Tagen“ stehen bleiben?
• Wie lautet § 102 II VwGO, und was ergibt sich daraus nicht?
• Hängt der Eintritt der aufschiebenden Wirkung davon ab, dass der Rechtsbehelf begründet ist?
• Dürfen Umstände, die schon die Strafe gesenkt haben, die besonderen Umstände tragen?
• Gibt § 770 I BGB dem Bürgen die Einrede, solange dem Hauptschuldner irgendein Gestaltungsrecht zusteht?
• In welcher Besetzung entscheidet das Gericht über die Verwerfung nach § 26a I StPO?
• Was heißt Gebrauchen im Sinne des § 267 I Alt. 3 StGB?
• Wie lautet die Definition des vorvertraglichen Schuldverhältnisses?
• Welches Argument trägt die Trennungstheorie?
• In welcher Reihenfolge werden die drei Vorschriften der Inhaltskontrolle geprüft?
• Wer ist beim Geschäft mit doppeltem Zweck Verbraucher?
• Wer trägt die Pflichtteilslast im Innenverhältnis nach §§ 2320 bis 2322 BGB?
• Eine Niederschrift soll allein verlesen werden, um über die Ladung eines Zeugen zu entscheiden. Welche Vorschrift?
• Drei Kinder sind enterbt; eines hat zu Lebzeiten eine Ausstattung erhalten, eine Anrechnungsbestimmung nach § 2315 BGB fehlt. Wirkt sich die Ausstattung trotzde
• Warum trägt die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie für sich genommen nichts?
• Wie lautet die Definition der Fahrlässigkeit?
• Bindet eine unter Umgehung des § 257c StPO getroffene informelle Verständigung das Gericht?
• Die Staatsanwaltschaft will wegen eines Verbrechens, für das ein minder schwerer Fall mit geringerer Strafdrohung in Betracht kommt, einen Strafbefehl beantrage
• Kann der fehlende Eröffnungsbeschluss in erster Instanz in laufender Hauptverhandlung nachgeholt werden?
• Welche Restvergütung vermutet § 648 S. 3 BGB?
• Wie lautet der Antrag der Vollstreckungsabwehrklage des Erben?
• Welche Haftungsverschärfung folgt aus § 990 II BGB?
• Wie wird der bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Abkömmling behandelt?
• Wie lautet die Definition der Fristsetzung?
• Auf welchen Maßstab kommt es bei der Figur des fiktiven Bankangestellten an?
• Drei Zeugen belasten den Angeklagten, eine Zeugin entlastet ihn. Darf das Gericht allein der entlastenden Zeugin folgen?
• Wie lautet die Definition des Rücktritts?
• Von 2 500 auf 7 500 Euro erhöht — ist die Steigerung zu beanstanden, und was bleibt vom ersten Zwangsgeld?
• Welche vier Verdachtsgrade kennt die Strafprozessordnung?
• A verkauft B eine Kaufpreisforderung gegen C. Nach welchen Vorschriften richten sich die Pflichten des A und seine Haftung für Mängel?
• Wie lautet § 113 I 1 VwGO, der Obersatz der Anfechtungsklage?
• Woraus ergibt sich die Konnexität bei einem Zeugen?
• Erstreckt sich der Rücktritt beim Sukzessivlieferungsvertrag auf die künftigen Raten?
• Warum steht die Mitteilung des Anklagevorwurfs am Anfang?
• Verkündung am Dienstag. Warum endet die Wochenfrist erst am folgenden Dienstag und nicht schon am Montag?
• Was gilt, wenn die Beschäftigtenzahl erst durch die Kündigung selbst unter elf sinkt?
• Was ist der gesetzliche Ausdruck der Indizwirkung, und was folgt aus ihm?
• Was gilt, wenn Übergeber und Übernehmer kollusiv zum Nachteil eines Gläubigers zusammenwirken?
• Die zugelassene Anklage lautet auf Diebstahl nach § 242 I StGB; das Gericht will wegen Unterschlagung nach § 246 I StGB verurteilen. Was muss vorher geschehen?
• Was erscheint vom Härteausgleich im Tenor?
• Warum verträgt die werbende Gesellschaft keine Erbengemeinschaft am Anteil?
• Dürfen präventive Erwägungen die Strafe über das schuldangemessene Maß hinaustreiben?
• Was verlangt der weite Manifestationsbegriff?
• Ein Besteller lässt einen Mangel sofort von einem anderen Handwerker beseitigen, ohne dem Unternehmer eine Frist zu setzen. Kann er die Kosten ersetzt verlangen
• Rechne. Der Eilbeschluss wird am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, zugestellt. Wann enden Einlegungs- und Begründungsfrist?
• Der Eröffnungsbeschluss der großen Strafkammer trägt nur die Unterschrift des Vorsitzenden. Ist er deshalb unwirksam?
• Wovon hängt es im Gutachten ab, ob ein Meinungsstreit entschieden werden muss?
• Wann beginnt und wann endet der Schutz als Mensch durch die §§ 211 ff. StGB?
• Was eröffnet § 441 I ZPO?
• Worauf stützt sich die nachträgliche Auflage, wenn der begünstigende Verwaltungsakt rechtswidrig war?
• Ruht die Verjährung, solange der erforderliche Strafantrag fehlt?
• Unter welchen zwei Voraussetzungen kann bei einem Vertrag über ein digitales Produkt von den objektiven Anforderungen abgewichen werden?
• Warum wird der Verwertung dennoch widersprochen, obwohl § 252 StPO von Amts wegen gilt?
• Warum bleibt neben dem versuchten Totschlag die vollendete Körperverletzung im Tenor?
• Welche Vorschrift trägt den Anspruch des Eigentümers, wenn sein Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wi
• In welche zwei Richtungen kann die Auswahl der Umstände fehlgehen?
• Welche vier Punkte sind bei der Fahrlässigkeit festzustellen?
• Wann tritt ein Ergänzungsrichter für den erkrankten Beisitzer ein?
• Die fünf Heilungsfälle des Art. 45 I BayVwVfG?