Karteikarten

• Welche Übergangsvorschrift gilt für die Anhebung des § 23 Nr. 1 GVG auf 10.000 €?
• In welcher Reihenfolge werden Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung geprüft?
• Welche Umstände sind bei der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung gegeneinander abzuwägen?
• Was folgt, wenn der Defektzustand zwischen sicherer Schuldunfähigkeit und voller Schuldfähigkeit offenbleibt?
• Verurteilung wegen Körperverletzung; ein Strafantrag fehlt, die Tat liegt zwei Jahre zurück. Der Sitzungsvertreter erklärt in der Revisionsinstanz das besondere
• Wo ist die Sicherung durch § 161 I 1 BGB lückenhaft?
• § 1371 II/III BGB — wann und wie greift die güterrechtliche Lösung?
• Warum ist ein Zitat „§ 2229 III BGB“ für die Testierunfähigkeit falsch?
• Welche zwei Vorschriften stellen mildere Mittel gegenüber der Entfernung des Angeklagten bereit?
• Der Täter eines Raubes nach § 249 I StGB hat Aufklärungshilfe nach § 46b I 1 Nr. 1 StGB geleistet und eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verwirkt. Kann das Ge
• Welche Kostenfolge hat ein auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränktes Rechtsmittel, das Erfolg hat?
• Welche Entscheidung trifft das Revisionsgericht, wenn das erkennende Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat?
• Welche Vorschrift verlangt für die Kündigung des Bauvertrags die schriftliche Form?
• Wann muss die Bauaufsichtsbehörde ein rechtswidrig versagtes gemeindliches Einvernehmen ersetzen?
• Wie lautet der Kern einer Zusicherung im Wortlaut?
• Nur ein Elternteil kontrahiert selbst mit dem Kind — kann der andere es dann allein vertreten?
• Nennen Sie zwei Fälle, in denen materielle Tatmehrheit eine einzige prozessuale Tat bildet.
• Wann ist jemand im Sinne des § 127 I 1 StPO auf frischer Tat verfolgt?
• Verkündung in Anwesenheit am Dienstag, dem 5. Mai 2026, Zustellung bereits am 8. Mai 2026. Wohin führen die beiden Rechenwege?
• Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH bindet Anschaffungen über 10.000 € an die Zustimmung der Gesellschafter; der Geschäftsführer kauft ohne sie bei einem Händle
• Was verbietet § 613a IV BGB, und was heißt „wegen“ im Gegensatz zu „anlässlich“ des Übergangs?
• Wie lautet der Obersatz einer Verwertungsrüge, und was leisten seine beiden Glieder?
• Wie lautet die Definition der persönlichen Unzumutbarkeit?
• Was muss die Begründung der Nichtigkeitsfeststellung enthalten?
• Genügt für § 216 I StGB ein schlüssig geäußerter Sterbewunsch?
• Was bedeutet Doppelrelevanz als Grenze des Freibeweises?
• Was ordnet § 47 V 3 VwGO an, und was folgt daraus für bestandskräftige Bescheide?
• Wie lautet der Obersatz für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 I 1 BGB?
• Ist ein Mietvertrag nichtig, der für längere Zeit als ein Jahr ohne die vorgeschriebene Form geschlossen wird?
• Wann wird das Einwirken auf einen Zeugen im Sinne des § 112 II Nr. 3 lit. b StPO unlauter?
• Kommt es beim Selbstgespräch auf den Sozialbezug des Inhalts an?
• Welche Vorschrift lässt ein Recht des Dritten an der veräußerten Sache erlöschen?
• Was ist ein Vorhalt?
• Vorsicht beim „Ziel“ der Gestaltung — worin liegt die typische Falle?
• Worauf stützt sich in Bayern die Subventionsrückforderung bei rechtmäßiger Bewilligung?
• Was schuldet der bösgläubige Besitzer, der die Sache unter Marktwert vermietet?
• Zwischen Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss liegen ohne Grund einundzwanzig Monate; schuldangemessen sind zwei Jahre Gesamtfreiheitsstrafe. Wie sieht die E
• Wann fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten?
• Welche fünf Angaben verlangt § 200 I 1 StPO für den Anklagesatz?
• Ist die Pflicht zur mangelfreien Lieferung stets eine Kardinalpflicht?
• Welche Bedeutung hat es, dass § 317 StPO die Rechtfertigung nur als Kann-Vorschrift ausgestaltet?
• Haftet der Bürge mit, wenn Gläubiger und Hauptschuldner die Valuta nachträglich aufstocken?
• Liegt die Konstellation auch dann vor, wenn der Angeklagte schweigt?
• Wie hoch ist der Basiszinssatz, und welcher Zinssatz folgt daraus?
• Wie lautet Art. 21a S. 2 VwZVG, und welcher Absatz fehlt in der Aufzählung?
• Nach der Vernehmung einer Zeugin ruft der Vorsitzende sofort die nächste auf, ohne sich an den Angeklagten zu wenden. Welche Pflicht hat er übergangen?
• Wie lautet die Rechnung des § 47 II 2 StGB, und in welche Richtung läuft sie?
• Was kostet das Beschlussverfahren, und welche Rechtsmittel gibt es?
• Der 15-jährige M nimmt das Angebot seines Onkels an, ihm ein Fahrrad zu schenken. Braucht er dafür die Einwilligung seiner Eltern?
• Wie lautet die Begründung, wenn der Beigeladene mit eigenem Antrag unterlegen ist?
• Welche Vorschrift verschiebt den letzten Tag einer Frist, der auf einen Sonntag fällt?
• Welche Vorschriften gelten für die einzelne Leistung aus einer Reallast?
• Wie lautet § 56 III StGB, und welche Funktion hat die Vorschrift im Prüfungsaufbau?
• Wie lang ist die Inventarfrist?
• Welche Vorschrift erhält dem Dienstverpflichteten die Vergütung, wenn der Dienstberechtigte die Dienste nicht annimmt?
• Wie wirkt die Wechselbezüglichkeit nach dem ersten Erbfall?
• Wann liegt das öffentliche Interesse im Sinne des § 376 StPO in der Regel vor?
• Auf welche Vorschriften stützt der Käufer den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts, wenn er die Sache behält?
• Wer ist selbständig statt Arbeitnehmer, und wie unterscheidet sich die Anweisung?
• Welche Vorschrift verlangt im Onlinehandel eine Schaltfläche zum Widerruf?
• Welcher Wiederaufnahmegrund zugunsten des Verurteilten trägt in der Praxis fast allein?
• Der Verteidiger beantragt, einen minder schweren Fall anzunehmen; das Urteil wendet ohne Erörterung den Regelstrafrahmen an. Welche Begründungspflicht ist verle
• Warum scheitert die Inbegriffsrüge, wenn sie auf den Inhalt einer Zeugenaussage gestützt wird?
• Welche zwei Schwellen sind bei der Zahl im Auge zu behalten, und ist die Orientierung „ein Monat gleich dreißig Tagessätze“ eine Rechtsregel?
• Welche beiden Fälle stecken in § 338 Nr. 3 StPO?
• Welche Formanforderung stellt § 925 I BGB an die Auflassung?
• Untersuchungshaft vom 12. Januar bis zum 26. Februar 2026, verhängt werden 120 Tagessätze. Wie viele Tagessätze bleiben, und was ergäbe der falsche Maßstab?
• Welche zwei Gründe nennt § 80 VII 2 VwGO, und was genügt nicht?
• Muss die Nichtabhilfe begründet werden?
• Woraus folgt die Obergrenze der nach § 47 II 1 StGB verhängten Geldstrafe, und wo liegt sie praktisch?
• Genügt für die Bindung nach § 873 II BGB eine formlose E-Mail?
• Muss der Schuldner das Verstreichen der Nachfrist zu vertreten haben?
• Welche Vorschrift trägt den mehrstufigen mittelbaren Besitz?
• Woraus ergibt sich, ob der Bevollmächtigte Untervollmacht erteilen darf?
• Über welche vier Dinge entscheidet die Wahl der Rechtsform in einem Zug?
• In welcher Form reicht ein Rechtsanwalt Schriftsätze und Anträge ein?
• Warum kann man Bindung nie durch ein Einzeltestament erreichen?
• Auf welchen drei Wegen wird ein angeklagter Vorwurf im Tenor erledigt?
• Unter welchen Voraussetzungen korrigiert § 242 BGB einen erkannten Kalkulationsirrtum?
• Ein Ermessensbescheid schweigt zum Ermessen. Formeller oder materieller Fehler?
• Was ist der Verzicht auf den Strafantrag?
• Ersetzt ein Verbindungsbeschluss die fehlende Eröffnungsentscheidung?
• Wie wird ein Widerspruchsbescheid in den Tenor aufgenommen?
• Unter welchen Voraussetzungen darf ein Minderjähriger ohne genügende Vorstellung vom Zeugnisverweigerungsrecht vernommen werden?
• Was besagt die blue-pencil-Regel?
• Wie grenzt § 2087 BGB Erbeinsetzung und Vermächtnis ab?
• Welcher Grundsatz zieht der verdeckten Befragung eines schweigenden Beschuldigten die Grenze?
• Wie lautet die Definition des Verbraucherbauvertrags?
• Schwangere Braut gibt den Job auf; der Ehevertrag schließt den Versorgungsausgleich ersatzlos aus — wirksam?
• Wie lautet der Zwischenfeststellungsantrag neben einer Zahlungsklage aus § 2039 S. 1 BGB?
• Wie behandelst du einen echten Meinungsstreit in der Gestaltungsklausur — anders als in der Urteilsklausur?
• Wie lautet Art. 43 II BayVwVfG, und welche fünf Beendigungsgründe nennt er?
• Nimmt das Negativattest an der Beweiskraft des Protokolls teil?
• Genügt bei Streit über die Beendigung (Fristablauf, Aufhebungsvertrag, Befristung) ein wörtliches Angebot — und ab wann wirkt es?
• Welche Frist gilt für den Anspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB)?
• Mehrere Schlusserben sind durch dieselbe Schenkung beeinträchtigt. Wer klagt worauf?
• Aus welchen drei Teilen besteht der Ausspruch nach §§ 69, 69a StGB?
• Welche Gegenauffassung besteht zum Prüfungsumfang bei der einseitigen Erledigungserklärung, und was wird ihr entgegengehalten?
• Wie lautet der Leistungstenor auf Zahlung?
• Das Gericht hält die Ablehnung einer im Ermessen stehenden Sondernutzungserlaubnis für ermessensfehlerhaft; das Ermessen ist nicht auf null reduziert. Wie entsc