Karteikarten

• Gilt § 80 VIII VwGO auch im Verfahren nach § 47 VI VwGO, und wie ist der Senat besetzt?
• Was darf das Tatgericht nach § 346 I StPO prüfen?
• Die Behörde will die sofortige Vollziehung ihrer Nutzungsuntersagung anordnen, der Nachbar hat aber keinen Antrag gestellt. Geht das?
• Welche Form hat die Einstellung in der Hauptverhandlung, und was gilt, wenn das Hindernis erst nach dem Urteil eintrat?
• Was unterscheidet § 15 II von § 15 I AGG?
• Welche zwei Wege eröffnet § 2232 S. 1 BGB beim öffentlichen Testament?
• Welche Vorschrift bindet den Schlussvortrag an den Inbegriff der Hauptverhandlung?
• Was gehört zum wesentlichen Inhalt der Mitteilung nach § 243 IV 1 StPO?
• Welche Vorschrift verdrängt die culpa in contrahendo bei anfänglicher Unmöglichkeit?
• Darf die Einstellung eines bei einer anderen Staatsanwaltschaft geführten Verfahrens zugesagt werden?
• Welche Kostennorm ist bei streitiger Nachlassbewertung erbrechtlich wichtig?
• Welche Vorschrift regelt Amtsprüfung und Präklusion bei der örtlichen Zuständigkeit?
• Welche drei Zulassungsgründe kennt § 132 II VwGO?
• Rechne nach: Aufgabe zur Post am Montag, dem 7\. September 2026 — einmal an eine inländische, einmal an eine ausländische Anschrift.
• Wer darf eine Durchsuchung anordnen?
• Welche drei Auftragstypen kann der Bearbeitervermerk vorgeben?
• Wie lautet die Definition der Übermaßfrüchte?
• Welche drei Prüfschritte stecken in § 63 S. 1 StGB, und ist die Anordnung Ermessen?
• Wie wehrt sich der Pflichtige gegen die behauptete Fälligkeit eines Zwangsgelds?
• Wie baut man die Prüfung der Nebenbestimmung auf?
• Welches Argument spricht bei der Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt für die reine Priorität?
• Ab welcher Beschwer ist die Berufung statthaft?
• Welche Vorschrift erstreckt § 136a StPO auf die Zeugenvernehmung?
• Welchen Rang haben die Erfolgsaussichten der Hauptsache in der Abwägung?
• Welche Klageart ist gegen die Androhung statthaft, und woran hängt die Klagebefugnis?
• Anerkannte Anwendungsfelder des intendierten Ermessens?
• Warum gelten die §§ 312 ff. BGB nicht für Aufhebungsverträge?
• Woran unterscheiden sich § 439 II und § 439 III BGB?
• Was ist Habgier im Sinne des § 211 II StGB?
• Haftet ein beschränkt Geschäftsfähiger aus vorvertraglichem Verschulden?
• Welche Gewährleistung verbietet es, dem Freigesprochenen in den Gründen eine Schuld zuzuschreiben?
• Wie wird die Nebenbestimmung in den Gründen begründet?
• Genügt eine Interessenkollision für die Ausschließung des Verteidigers nach §§ 138a ff. StPO?
• Warum trägt § 439 II BGB nicht die Kosten einer eigenmächtigen Reparatur?
• Genügt bei Ehegatten eine Ausfertigung?
• Wie lautet die bayerische Regelbelehrung eines Bescheids?
• Binnen welcher Frist ist das Vorkaufsrecht an einem Grundstück auszuüben?
• Welche Nummern des § 140 I StPO tragen typischerweise schon im Ermittlungsverfahren?
• Welcher Rechtsbehelf greift gegen die Entschädigungsgrundentscheidung?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für Bestand und Wert des Nachlasses bei der Berechnung des Pflichtteils an?
• Welche drei Voraussetzungen hat die Wiederaufnahme nach § 373a I StPO?
• Beihilfe zum Raub; der gemilderte Rahmen reicht von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten, schuldangemessen erscheinen vier Monate, der Angeklagte ist
• Wie lautet § 123 I 1 VwGO im Wortlaut?
• Welche Nummer des § 338 StPO trägt einen Zuständigkeitsfehler, und welche Richtung erfasst sie nicht?
• Welche Vorschrift verlangt, dem Beschuldigten Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger erleichtern?
• Worauf verweist das Wort „rechtzeitig“ in Art. 19 II VwZVG?
• Ein Polizeibeamter vernimmt am Tatort einen Zeugen und fertigt statt eines Protokolls nur einen kurzen Aktenvermerk. Ist das zulässig?
• Was gehört bei begründeter Beschwerde in den Tenor des Beschwerdegerichts?
• Welche Vorschrift trägt die Übereignung, wenn der Erwerber die Sache schon in Händen hält?
• Der Verwaltungsakt ergeht ohne die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde. Nichtig?
• Aus welchen zwei Teilakten besteht die Wegnahme?
• Der Sozialhilfeträger meint, eine bis zum Tod des Erben angeordnete Dauertestamentsvollstreckung sei wegen der 30-Jahres-Grenze unzulässig. Stimmt das?
• Erfasst die Privilegierung des § 1374 II BGB auch die spätere Wertentwicklung?
• Was kennzeichnet das Dauerdelikt, und welche vier Beispiele merkt man sich?
• In welcher Form und in welchem Verfahrensstadium werden Verfahrenshindernisse geprüft?
• K kauft am 1. März ein Bild und zahlt sofort. Am 10. April ficht er den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung an. Ab wann ist der Vertrag nichtig, und
• Der prozessbeschäftigte Arbeitnehmer war zwei Wochen krank; die Kündigung war doch wirksam — bekommt er für die Krankheitstage Geld?
• Wie wird die Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen?
• Unter welchen drei Voraussetzungen ist die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung zulässig?
• Nach wirksamer Stilllegungskündigung wird der Betrieb doch noch verkauft. Welcher Anspruch kann entstehen?
• Was verlangt Art. 39 I 2 BayVwVfG inhaltlich?
• Führt gleichartige Tateinheit zu Einzelstrafen und einer Gesamtstrafe?
• Welche zwei Voraussetzungen begründen die Mitunternehmerstellung?
• Welche Voraussetzungen muss die Zehn-Tage-Regel des § 11 I 2, II 2 EStG erfüllen?
• Wann greift § 1276 I 1 BGB auf das Anwartschaftsrecht unmittelbar?
• Wie lautet die Definition der notwendigen Verwendung?
• Welche Verfassungsgarantie steht hinter § 338 Nr. 1 StPO, und wer ist danach gesetzlicher Richter?
• Welche vier Voraussetzungen verlangt § 113 I 4 VwGO?
• Warum kann derselbe Geschäftsvorfall beim Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 I/5 EStG) einem anderen Jahr zugeordnet werden als bei der Einnahmenüberschussrechnun
• Ab welchem Alter darf testiert werden, und braucht es eine Zustimmung?
• Ein Gemälde war bei der Schenkung 12.000 €, im Erbfall 19.000 € wert; ein Wohnwagen bei der Schenkung 24.000 €, im Erbfall 15.000 €. Mit welchen Werten wird ger
• Muss ein fälliges Zwangsgeld beigetrieben sein, bevor unmittelbarer Zwang angewendet werden darf?
• Wie lautet die Definition des Mischmietverhältnisses?
• Welche Zuständigkeitsfehler erfasst Art. 46 BayVwVfG?
• Macht sich verdächtig, wer an einer Reihenuntersuchung nach § 81h StPO nicht teilnimmt?
• Wer ist seit dem MoPeG Eigentümer eines GbR-Grundstücks (§ 705 II BGB)?
• In welcher Reihenfolge werden mehrere in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen geprüft?
• In welcher Frist verjährt der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB?
• Wie wird eine ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung in Teil II der Gründe eines Bescheids behandelt?
• Wie sieht die Kostenziffer aus, wenn ein Vorwurf nach § 154 II StPO eingestellt worden ist?
• Welche drei Eintragungen verlangt § 249 II 3 StPO?
• Ab welchem Ereignis läuft die Klagefrist gegen die Androhung, und warum?
• Genügt es, der Vernehmung des Vernehmungsbeamten zu widersprechen?
• Wer muss die eidesstattliche Versicherung beim gemeinschaftlichen Erbschein abgeben?
• Neben einer lebenslangen Einzelfreiheitsstrafe stehen mehrere zeitige Einzelstrafen. Warum greift § 54 II 2 StGB nicht?
• Wann ist die Entschädigung nach § 5 II 1 StrEG ausgeschlossen?
• Wie lautet in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die Ziffer zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn beim Beschuldigten zuvor die Woh
• Welche Art von Rechtsfolge ordnet § 64 StGB an, und wie lang darf die Unterbringung dauern?
• Welche Vorschrift macht die Entscheidung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe für den Strafrahmen zwingend?
• Ist eine Hypothek forderungsentkleidet, wenn es für sie keinen persönlichen Schuldner mehr gibt?
• Welche Art von Erklärung ist die Anfechtung?
• Was genau beweist die Privaturkunde nach § 416 ZPO?
• Was setzt die Herabsetzung der Rechtsfolgen nach § 354 Ia 2 StPO voraus?
• Wie lautet die Definition der gebrauchten Ware?
• Wo verläuft die Grenze zwischen kriminalistischer List und verbotener Täuschung?
• Welches zusätzliche Kündigungsrecht hat die Behörde?
• Fußgänger F überquert die Straße bei Rot und wird von Radfahrer R angefahren, der zu schnell fuhr. Wie wirkt sich das Verhalten des F auf seinen Anspruch aus §
• Wie lautet § 52 II GKG, und ist er Regel- oder Auffangwert?
• Ist ein Zeuge bestimmt bezeichnet, der erst aus einem Personenkreis herausgefiltert werden müsste?
• Wer entscheidet über die Verlesung in den Fällen des § 251 I und II StPO?