Karteikarten

• Welche Vorschrift verlangt bei einem Vertrag die Unterzeichnung auf derselben Urkunde?
• Wie hoch darf die Miete bei Wiedervermietung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse höchstens sein?
• Kostenvorschuss oder nachträgliche Kostenanforderung — entfällt die aufschiebende Wirkung?
• Welche Frist gilt für die Kündigungsschutzklage, und was passiert bei Versäumung?
• Über welche Norm ist § 129 AO auf Steuerbescheide anwendbar?
• Welches Gericht ist für Straftaten nach § 129 StGB erstinstanzlich zuständig?
• Wann wird in der Zugewinngemeinschaft überhaupt „gerechnet“?
• Wie löst sich vom Geschäft, wem das Erklärungsbewusstsein fehlte?
• Welche Verträge nimmt § 327 VI BGB aus dem Untertitel heraus?
• Der Antrag verlangt die „Aussetzung der Vollziehung“ einer Gebührenforderung — was macht das Gericht?
• Was heißt „unmittelbar“ in Art. 49 I 1 GO?
• Wie viele Absätze hat § 80a VwGO, und was regelt jeder von ihnen?
• Was muss das Urteil mitteilen, wenn das Tatgericht einem Sachverständigengutachten folgt?
• Welcher Ruhenstatbestand entscheidet im Rechtsmittelverfahren fast immer?
• Ein Kaufmann meint, gegenüber Geschäftskunden dürfe er alles, was § 309 BGB Verbrauchern verbietet. Stimmt das (§ 310 I)?
• Nach welchem Maßstab wird der Finanzierungsleasingvertrag eingeordnet?
• Wozu dient die Wiederverheiratungsklausel, und wie wird sie meist gebaut?
• Welche Grenze zieht § 308 I StPO dem Beschwerdegericht?
• Welche drei Haftgründe nennt § 112 II StPO?
• Welche vier Angaben gehören gerade nicht in die rechtliche Bezeichnung?
• Der nicht befreite Vorerbe verschenkt ein Nachlassgrundstück. Was ist mit dem Nacherben?
• Was zieht der Haftungsverband der Grundschuld an sich, und wie kommt die Sache wieder heraus (§§ 1120–1122 BGB)?
• Welches Argument führt die Literatur gegen § 467 III 2 Nr. 2 StPO ins Feld?
• Was prüft das Revisionsgericht bei der Subsumtionsrüge?
• Welche Vorschrift verlangt Zahl und Höhe der Tagessätze in der Urteilsformel?
• Nutzung einer Halle unterlassen und die gelagerten Gegenstände entfernen — eine Pflicht oder zwei?
• V schließt ohne Vollmacht im Namen des G einen Kaufvertrag mit D. Welche Wirkung hat der Vertrag für G, solange G sich nicht erklärt hat?
• Wie heißt der nach außen tretende Willensakt, der den Beschuldigtenstatus begründet?
• Nach welchen Vorschriften wird die Erfüllungsfrist berechnet, und was gilt am Fristende?
• Wodurch unterscheiden sich § 271 StGB und § 348 StGB?
• Sperrt die einheitliche Ermessensentscheidung die Teilanfechtung?
• Wie lautet die Asservatenziffer für eine Herausgabe?
• Elf Hauptverhandlungstage, Verkündung am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, Eingang bei der Geschäftsstelle am 11. Dezember 2026 — greift § 338 Nr. 7 StPO?
• Nach welchem Maßstab findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, und wem steht sie zu?
• Läuft die Rechtsbehelfsfrist gegenüber allen Betroffenen einheitlich?
• Wann beginnt die Jahresfrist gar nicht erst zu laufen?
• Welche Rechtsnatur hat der Übergabe-/Überlassungsvertrag im Kern?
• Wie lautet die Anspruchsgrundlage der culpa in contrahendo?
• Welcher Stichtag tritt im Scheidungsfall an die Stelle der Beendigung des Güterstands?
• Deckt die erteilte Einwilligung die intraoperative Erweiterung des Eingriffs?
• Welche Feststellungen verlangt die Verwertung einer Vorstrafe?
• Welchen Rahmen zieht § 56a I StGB, und wovon hängt er ab?
• Welche Methode folgt dem Soll-Prinzip, und was bedeutet das?
• In welcher Reihenfolge wird die Konkurrenzfrage abgearbeitet?
• Verjähren Rücktritt und Minderung?
• Was bringt der Verweis des § 80a III 2 VwGO im Einzelnen mit?
• Was schützt die Indemnität nach Art. 46 I 1 GG?
• Fällt die Bürgschaft eines Verbrauchers in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB?
• Welche Vorschrift erleichtert die Wahrung der vereinbarten Schriftform?
• Der gestellte oder der ausgelegte Antrag — was steht im Tatbestand?
• Welche Fallgruppen erlauben die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VA?
• Welchem Gedanken entspricht die Wahrunterstellung der Sache nach?
• Warum liest du den Bearbeitervermerk zuerst, und wie streng sind seine Negativ-Anweisungen?
• In welcher Rangfolge stehen die Quellen der objektiven Sorgfaltspflicht?
• Warum darf der Notar an einer Unterverbriefung nicht mitwirken (§ 4 BeurkG, § 14 II BNotO)?
• Welche Vorschrift trägt die getrennte Vernehmung eines gefährdeten Zeugen durch den Ermittlungsrichter?
• Rechne. Der Eilbeschluss wird am Donnerstag, dem 30. April 2026, zugestellt. Wann enden die beiden Fristen?
• Welcher Zeitpunkt ist die „frühere Verurteilung“ im Sinne des § 55 StGB?
• Wer ist sachverständiger Zeuge?
• Ersetzen die Zusatzbelehrungen nach §§ 52 III 1, 55 II, 61 StPO die Belehrung nach § 57 StPO?
• Welche Beschlüsse und Belehrungen folgen der Urteilsverkündung?
• Welche Vorschrift erlaubt den Rücktritt schon vor Fälligkeit?
• Braucht eine Duldungs- oder Unterlassungspflicht eine Erfüllungsfrist nach Art. 36 I 2 VwZVG?
• B kündigt den Werkvertrag über einen Wintergarten eine Woche nach Vertragsschluss ohne Grund. Was kann Unternehmer U noch verlangen?
• K hat wegen eines Sachmangels gegenüber V wirksam die Minderung erklärt. Einen Monat später will er doch zurücktreten. Geht das?
• Warum ist der Ausfertigungsmangel beim Bebauungsplan ein landesrechtlicher Fehler?
• Ein Arbeitnehmer will eine Kündigung nicht hinnehmen — was muss er tun und bis wann?
• Warum ist der Erst-recht-Schluss beim Widerrufsvorbehalt praktisch am wichtigsten?
• Welcher Satz des Art. 41 I BayVwVfG nennt zwei Gruppen, und welche von beiden wird regelmäßig übergangen?
• Welche fünf Strafbarkeitsmängel des Tatmittlers tragen die mittelbare Täterschaft?
• Welche Vorschrift bestimmt das Erlöschen der Vollmacht nach dem Grundverhältnis?
• Strafrahmen ein Jahr bis fünfzehn Jahre (§ 249 I StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• Was setzt die Ausschreibung zur Festnahme nach § 131 I StPO voraus?
• Der Testamentsvollstrecker schenkt ein wertvolles Gemälde aus dem Nachlass seinem Neffen. Ist er dazu befugt?
• Warum kommt es beim Begründungsmangel auf die Erfolgsaussichten nicht mehr an?
• Muss das AGG-Merkmal (Geschlecht, Alter, Behinderung …) der Hauptgrund der Absage sein, damit die Kausalität für § 15 II AGG bejaht wird?
• Was besagt die positive Beweiskraft, und wie wirkt sie auf eine Rüge?
• Wann ist ein Missbrauch der Vertretungsmacht evident?
• Wofür haftet der Erbe, und welche Arten von Verbindlichkeiten gibt es?
• Wie lautet § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Wortlaut?
• Was erfasst § 47 I Nr. 1 VwGO, und was leistet seine zweite Alternative?
• In welchen zwei Schritten ist die Straferwartung bei § 112 II Nr. 2 StPO zu prüfen?
• Wird eine unwirksame AGB-Klausel auf das gerade noch zulässige Maß zurückgeführt?
• Welche zwei Bindungen enthält Art. 37 I 1 VwZVG?
• Was ist das Anwartschaftsrecht des Nacherben wert, solange der Vorerbe lebt?
• Welcher Teil der Rückrechnungsspanne bleibt bei § 316 StGB unberücksichtigt?
• Welche drei Quellen einer vorläufigen Bewertung kommen für § 265 II Nr. 2 StPO praktisch in Betracht?
• Welcher Zusatz begrenzt in der zweiten Merkmalsgruppe des § 46 II 2 StGB die Bewertung der Gesinnung, und wie?
• Kann ein Beweis unverwertbar sein, obwohl bei der Erhebung kein Fehler unterlaufen ist?
• Welches Zurückbehaltungsrecht gibt § 357 IV 1 BGB dem Unternehmer?
• Wann entfällt die Klammerwirkung eines Dauerdelikts gegenüber zwei mit ihm tateinheitlich zusammentreffenden Taten?
• Welche Rechtsfolge ordnet § 355 I 1 BGB an?
• Welche Vorschrift lässt das Grundbuchamt nur auf Antrag tätig werden?
• Wie wird ein mit einer Bank-Grundschuld belastetes Grundstück lastenfrei (Regelweg)?
• Wer entscheidet nach Übertragung auf den Einzelrichter, und wie lautet die Zeile?
• Welche Gesichtspunkte zählt § 46 II 2 StGB auf?
• Das Gericht entzieht einem Angeklagten, der seit Jahren immer wieder betrunken fährt, die Fahrerlaubnis und will eine Sperre von sieben Jahren verhängen. Ist da
• Unter welcher Voraussetzung ist der Härteausgleich eröffnet, und welche Gegenprobe entscheidet darüber?
• Wann ist eine frühere Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen — und was genügt dafür nicht?
• Welchen Verschuldensgrad hinsichtlich des Todes verlangen § 251 StGB, § 306c StGB und § 316a III StGB?