Karteikarten

• Wie wird bei einem relativen Antragsdelikt formuliert, wenn kein Strafantrag gestellt ist?
• Der Erblasser hat sein Testament zerrissen, klebt die Fetzen auf und schreibt quer darüber „gilt doch“, ohne zu unterschreiben. Wirksam?
• Wann beginnt der Zinslauf bei rückwirkenden Ereignissen und Verlustrückträgen?
• Welche Vorschrift senkt die Formhürde für Mietverträge über Räume, die keine Wohnräume sind?
• Ab wann läuft die Dauer des Verlusts der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit nach § 45 StGB, und wann kann das Gericht diese Fähigkeiten wiederverleihen?
• Wie lauten die Kostenziffern in den drei Beigeladenenlagen?
• Falle: Personengesellschaftsanteil vs. GmbH-Anteil im Erbfall — was gilt jeweils?
• Unter welchen Voraussetzungen tritt der Verlust der Amtsfähigkeit kraft Gesetzes ein?
• Wie lautet die Definition der Geschäftsbesorgung?
• Entlastet eigene Sorgfalt des Steuerpflichtigen, wenn der Berater grob fahrlässig handelt?
• Welche Vorschrift zwingt dazu, den Hinweis nach § 265 StPO zu protokollieren?
• Welche Kosten mindern die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils, welche nicht?
• Welche Prüfung bleibt von § 352 I StPO unberührt?
• Das Landgericht verwirft die Berufung des ausgebliebenen Angeklagten nach § 329 I 1 StPO; die Ladung enthielt keinen Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens. Zu
• Bei dem Diebstahlsverdächtigen B soll ein Rucksack durchsucht werden, den ihm ein Freund geliehen hat. Trägt § 102 StPO die Durchsuchung, obwohl der Rucksack ni
• Genügt eine nach § 129 III BGB notariell beglaubigte elektronische Bürgschaftserklärung der Schriftform des § 766 S. 1 BGB?
• Wer entscheidet, ob die Voraussetzungen des Art. 49 I GO vorliegen?
• Geldstrafe von 175 Tagessätzen, uneinbringlich. Wie lang ist die Ersatzfreiheitsstrafe, und welche Vorschrift trägt den Rest?
• Wo steht der Beigeladene, und gilt § 65 II VwGO auch im Normenkontrollverfahren?
• Welche drei Wege führen trotz der Sperrwirkung des § 993 I Hs. 2 BGB zu einer Haftung des Besitzers?
• Was sind Waren im Sinne des § 474 I 1 BGB?
• Welche vier Voraussetzungen hat der Ausspruch nach § 113 I 2 und 3 VwGO?
• Wie verfügt ein Miterbe über seinen Erbteil?
• An welcher Stelle im Aufbau prüfst du den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, und was ist er dogmatisch?
• Was muss der Erbschein beim Vorerben enthalten?
• Was passiert, wenn der Erblasser für dieselbe Zuwendung sowohl Anrechnung als auch Ausgleichung anordnet (§ 2316 IV BGB)?
• V verkauft K unter Eigentumsvorbehalt einen Rasenmäher und übergibt ihn; am nächsten Tag zerstört ihn bei K ein Blitzschlag. Muss K den Kaufpreis zahlen?
• Wann ist die Geltendmachung eines Rechts als widersprüchliches Verhalten nach § 242 BGB treuwidrig?
• Ein Privatmann sagt dem Gläubiger seines Bruders per E-Mail zu, für dessen Darlehensschuld als Bürge einzustehen. Ist die Bürgschaft wirksam?
• Notarieller Vertrag am 12.06.2016, Eintragung am 09.01.2017, Erbfall am 15.11.2026. Wie viel bleibt von einem Ansatzwert von 300.000 €?
• Wie lautet der Antrag, wenn ein Bescheid Grundverfügung mit Sofortvollzug und Androhung enthält?
• Nach welcher Vorschrift endet die Monatsfrist, und was gilt, wenn das Ende auf einen Samstag fällt?
• Welche Begehungsform stellt § 261 VI StGB unter Strafe?
• Auf welche Vorschriften stützt sich der Rücktritt, wenn sowohl die Nachlieferung als auch die Nachbesserung unmöglich ist?
• Warum bleibt gegen den Beteiligten nichts übrig, wenn dem Fahrer nur Fahrlässigkeit nachzuweisen ist?
• Wie entscheidet die ständige Rechtsprechung den Streit um die Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein?
• Ein Kind soll die Geige (60.000 €) zusätzlich zum gleichen Erbteil bekommen. Was ordnest du an?
• Welche Vermutung enthält § 2079 S. 2 BGB?
• Welche absoluten Antragsdelikte gehören zum Pflichtstoff?
• Warum laufen Kapitaleinkünfte meist außerhalb der Kaskade?
• Wann beginnt die Wochenfrist mit der Zustellung statt mit der Verkündung, und für wen?
• Das Protokoll schweigt zum Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels. Was ist in der Revisionsbegründung dann zusätzlich vorzutragen?
• Was folgt aus dem Fehlschlagen der Nachbesserung für die Nachlieferung?
• Kein Gesetz verlangt die Zustellung eines Bescheids, die Behörde will aber den Fristbeginn sicher nachweisen können — darf sie trotzdem förmlich zustellen?
• Was begründet das Vermächtnis nach § 2174 BGB?
• Welche Folge hat das Fehlen der Duldungsanordnung?
• Der Pflichtige ist mittellos; die Behörde will deshalb 10 Euro androhen. Geht das?
• Welches Rechtsmittel ist gegen die Entscheidung nach § 101 VII StPO statthaft?
• Welche Vorschrift nimmt den beschränkt geschäftsfähigen Vertreter aus der Haftung?
• Ist eine Sache mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat?
• Welches gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde ist zu beachten, und wie sichert man den Vollzug (§§ 24 ff., 28 BauGB)?
• Woraus folgt die absolute Unverhältnismäßigkeit?
• Womit geht eine Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht in die Ergänzung ein?
• Wie verteilen sich Raub, räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung mit Todesfolge auf die Nummern des § 74 II 1 GVG?
• Welche zwei Alternativen enthält Art. 49 II 1 Nr. 2 BayVwVfG?
• Bis wann muss der Nacherbfall eintreten, sonst wird die Nacherbeneinsetzung unwirksam?
• Warum ist § 345 I 3 StPO der Regelfall und Satz 1 die Ausnahme?
• Ändert die spätere Feststellung, die Handlung habe dem tatsächlichen Willen des Betroffenen widersprochen, etwas an der Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwill
• Auf welche Vorschriften stützt sich die Minderung wegen eines Sachmangels?
• Welches Argument spricht dagegen, aussagepsychologische Begriffe in die Urteilssprache zu übernehmen?
• Folgt aus der Nichtigkeit des Kaufvertrags nach §§ 134, 138 BGB, dass der Erwerber kein Eigentum erlangt hat?
• Was schuldet der Erbe nach § 1969 I 1 BGB?
• Wie werden Angeschuldigte und gesondert verfolgte Beteiligte im Text bezeichnet?
• Unter welchen Voraussetzungen hat der Angeklagte einen Anspruch auf Aussetzung nach § 265 III StPO?
• Ist das Fahrverbot Nebenstrafe oder Maßregel, und was folgt daraus?
• Was ist ein Abwicklungsvertrag, und warum ist er formfrei?
• Wonach bemisst sich die Beschwer des zur Auskunft über den Nachlass verurteilten Erben?
• Was fertigst du in der Urteilsklausur, und welcher Teil ist regelmäßig erlassen?
• Warum ist ein Ermessensabsatz in einer gebundenen Ablehnung ein Fehler?
• Woraus muss sich beim relativen Fixgeschäft die Wesentlichkeit des Termins ergeben?
• Warum folgt die Belehrung erst nach der Verkündung des Bewährungsbeschlusses?
• Wann entsteht der volle Jahresurlaub, und was gilt bei ganzjähriger Krankheit?
• Welche Vorschrift lässt eine Überschreitung der Absetzungsfrist zu, und unter welchen zwei Merkmalen?
• „Die Genehmigung erlischt, wenn nicht binnen eines Jahres mit der Ausführung begonnen wird.“ Befristung oder Bedingung?
• Gilt der Zweifelssatz bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts?
• Welche Funktion hat die Auflage, und welche Grenze zieht § 56b I 2 StGB?
• Wie lautet die Mitteilungsziffer an den Anzeigeerstatter, der zugleich Verletzter ist?
• Haften ungetrennte Bestandteile des Grundstücks?
• Welchen Rang haben Ort und Datum im eigenhändigen Testament?
• Wegdenktest bei Nebenbestimmungen?
• Was ist bei einem Formmangel zuerst zu fragen?
• Wann fehlt die Beeinträchtigungsabsicht i. S. d. § 2287 BGB?
• Wer vertritt den Freistaat Bayern vor den Verwaltungsgerichten, und welcher Satz sagt es?
• Auf welche Norm stützt sich die elterliche Vertretungssperre seit dem 1.1.2023 — und welche gilt nicht mehr?
• Welche Wahl eröffnet die Sprungrevision?
• Wann ist die Akteneinsicht des Verletzten zu versagen und wann kann sie versagt werden?
• Worin unterscheiden sich Verfahrensrüge und Sachrüge in einem Satz?
• Welche Vorschrift rettet den Rückgriff, dessen Frist vor der Inanspruchnahme des Lieferanten abliefe?
• Nach welcher Formel bemisst sich die Reichweite der Aufklärungspflicht?
• Welche Rolle spielt die krasse finanzielle Überforderung im Aufbau der Sittenwidrigkeitsprüfung?
• Welche Alternativen sind im Beschluss abzuhandeln, bevor eine durch Sperrerklärung gesperrte Vertrauensperson als unerreichbar abgelehnt wird?
• Wonach wird der Tenor bei unterschiedlichen Ergebnissen mehrerer Angeklagter gegliedert?
• Genügt für den sachlichen Zusammenhang i. S. d. § 173 I Nr. 2 S. 2 AO die zeitliche Nähe der erhöhenden und der mindernden Tatsache?
• Welche Fehler werden bei einer steuererhöhenden Korrektur mitberichtigt?
• Die Zeugin verlegt den Tatort in der Hauptverhandlung von der Wohnung in den Hausflur; das Strafgesetz bleibt dasselbe. Muss hingewiesen werden?
• Ist jeder unerwartete Fund ein Zufallsfund im Sinne des § 108 StPO?
• Wie weit trägt der Beschluss nach § 247 StPO?
• Für ein falsches Gutachten erhält der Angeklagte 2.000 Euro, die er anlegt; bis zur Hauptverhandlung sind 60 Euro Zinsen aufgelaufen. Was ist anzuordnen?
• Wann beginnt bei einem schweigenden Angeklagten die Vernehmung zur Sache?
• Warum ist die Eventualaufrechnung im Prozess trotz § 388 S. 2 BGB zulässig?