Karteikarten

• Kann ein Ermessensausfall über § 114 S. 2 VwGO geheilt werden?
• Bote B soll dem Händler ausrichten, dass A zehn Kisten bestellt; B verspricht sich und sagt hundert. Kann A seine Erklärung anfechten?
• Wie hat das Bundesverfassungsgericht über die Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen entschieden?
• In welche drei Richtungen zerfällt das Auswahlermessen?
• Nach wie vielen Versuchen gilt beim Kaufvertrag eine Nachbesserung als fehlgeschlagen?
• Plagiate als Originale verkauft, Erlös 12.000 Euro, Einkauf der Ware 4.000 Euro, Standmiete 800 Euro; einem reklamierenden Käufer sind vor der Hauptverhandlung
• Kann die Verfolgungsflucht § 315d I Nr. 3 StGB erfüllen?
• In welcher Frist verjährt der Auskunftsanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer aus § 2027 BGB?
• Woraus folgt die Befugnis der Staatsanwaltschaft, die Anklage bis zur Eröffnung zurückzunehmen?
• Wie lautet der Obersatz der Abwägung im Beschluss?
• Wie lautet der erste Absatz der Rechtsmittelbelehrung, wenn die Berufung nicht zugelassen ist?
• Wann wird ein Hilfsanspruch nach § 45 GKG dem Hauptanspruch zugerechnet?
• Welche Folgen hat eine beim Einbruchdiebstahl aufgebrochene Tür für Anklagesatz und Schuldspruch?
• Welche Vorschrift verweist Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen in einen Beschluss?
• Wo liegt der wunde Punkt des Herausgabevermächtnisses, und wie sichert man den Zweiten?
• Wann handelt der Gehilfe in Erfüllung und wann bei Gelegenheit?
• 2.340 Euro netto, 540 Euro tatsächlich gezahlter Barunterhalt für ein Kind, 900 Euro Warmmiete, 180 Euro Kreditrate. Wie hoch ist der Tagessatz?
• Welche Begründungspflicht überträgt § 409 I 3 StPO auf den Strafbefehl?
• Der 16-jährige M kauft ohne Einwilligung seiner Eltern ein Fahrrad für 800 €, das er später bezahlen will. Wie steht es um den Kaufvertrag, bevor die Eltern sic
• Ab welchem Wert ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet?
• Was ist die qualifizierte Belehrung?
• Worauf kommt es beim Wohnsitz gerade nicht an?
• Wann wird die Schuldform in den abstrakten Anklagesatz aufgenommen?
• Wie wird eine große Serie gleichartiger Taten dargestellt, ohne die Einzelstrafen zu verlieren?
• An welchen drei typischen Fehlern scheitert eine formularmäßige Schönheitsreparaturklausel im Wohnraummietvertrag?
• Wie entgeht der Steuerpflichtige einer angekündigten Verböserung?
• Welche beiden Elemente müssen für eine überraschende Klausel zusammenkommen?
• Welche Folge hat es für die Klagefrist, ob man § 113 I 4 VwGO analog oder § 43 VwGO anwendet?
• Hilft § 892 I 2 BGB über § 1365 I BGB hinweg?
• Was muss bei einem Jugendlichen über die allgemeinen Voraussetzungen hinaus positiv festgestellt werden?
• Wie lautet die Splittingformel, und auf welchen zwei Effekten beruht der Vorteil?
• Schließt § 1664 I BGB einen Schadensersatzanspruch des Kindes gegen die Eltern aus?
• Der Vertrag war bei Heirat unbedenklich; später wird eine Partnerin ehebedingt versorgungslos — welche Stufe der Ehevertragskontrolle hilft ihr?
• Wann greift die güterrechtliche Lösung des § 1371 II BGB?
• Woran knüpft die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht an?
• Was verlangt § 54 I 3 StGB innerhalb des Gesamtstrafenrahmens?
• Wie lautet die Definition des Rückgewähranspruchs?
• In welche Richtungen wirkt die Sperre des § 817 S. 2 BGB beim Schwarzarbeitsvertrag?
• Genügt für § 930 BGB die Formel, der Veräußerer verwahre ab sofort für den Erwerber?
• Wovon hängt der Lauf der Jahresfrist des § 215 I BauGB ab?
• In welchem Umfang hat das Bundesverfassungsgericht § 100a I 2, 3 StPO für nichtig erklärt?
• Welche Entscheidung hat den engen Verwendungsbegriff aufgegeben?
• Warum steht in der Sperrziffer das Wort „noch“?
• Auf welche Vorschriften stützt der Bürge neben dem Forderungsübergang seinen Aufwendungsersatz?
• Wonach richtet sich der statthafte Rechtsbehelf, und welche drei Entscheidungsformen sind zu trennen?
• Wer stellt nach Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154 StPO ein?
• Ist der Freispruch eines Mitangeklagten ein Teilfreispruch?
• Wie lautet der Einleitungssatz des Tatbestands, und in welcher Zeitform steht er?
• Mit welchem Argument hält der 5. Strafsenat die Widerspruchslösung auch bei Durchsuchungsfunden für anwendbar?
• Wie wird der digitale Nachlass abgewickelt, und was gehört in die Gestaltung?
• Die Bank will Sicherungseigentum an einer fest einbetonierten Produktionsmaschine — klappt das?
• Darf wegen fehlenden Strafantrags eingestellt werden, solange die Antragsfrist noch läuft?
• Wie lautet die Definition der Pauschalreise?
• Welche vier Blöcke gehören in die Rüge eines Beweisverwertungsverbots?
• Welche Vorschriften begründen eine Gesamtschuld kraft Gesetzes?
• Welchen dritten Bestandteil muss der Abwägungsobersatz noch nennen?
• Eine Tochter verzichtet gegen Abfindung; die Quoten der Geschwister sollen unberührt bleiben. Welcher Verzicht?
• Prüft das Prozessgericht, ob die Haftungsbeschränkung tatsächlich besteht?
• Wie lautet die Definition des Nachweises?
• V ist mit der Lieferung eines verkauften Gemäldes an K in Verzug. Ein Blitzschlag zerstört das Bild im Haus des V. Kann K Schadensersatz statt der Leistung verl
• Wie lautet § 42 II VwGO, und warum gilt er im Eilverfahren nur entsprechend?
• Wann trägt beim typengemischten Vertrag die Kombinationsmethode?
• Was macht eine Erklärung oder Werbung zur Garantie?
• Welche zwei Anlässe trägt § 247a I 1 StPO?
• Bis wann kann die Klage zurückgenommen werden, und ab welchem Stichtag ist die Einwilligung des Beklagten nötig?
• Welche Vorschrift verlangt die Rücktrittserklärung?
• Berater ohne schriftliche Empfangsvollmacht – darf das FA direkt an den Mandanten zustellen?
• 900 Quadratmeter zu 5,40 Euro werden auf 720 Quadratmeter berichtigt — welche Beträge, welche Quote?
• Einzelfreiheitsstrafen von neun, sieben und sechs Jahren. Wie lautet der Rahmen?
• § 80a VwGO, Variante 1 (Dritter gegen den kraft Gesetzes vollziehbaren Verwaltungsakt) · Wie lautet der Tenor, und was steht unter welcher Ziffer?
• Unter welchen Voraussetzungen ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam?
• Mehrere Straftaten, eine Gesamtstrafe: Kommt es für die Aussetzung zur Bewährung auf die Einzelstrafen oder auf die Gesamtstrafe an?
• Erbfall am 17.09.2023, Kenntnis von Tod und Testament am 05.10.2023, Kenntnis von der Schenkung am 12.03.2025. Wann verjährt was?
• Aus welchen Anspruchsgrundlagen haftet der AN dem AG, wenn er bei der Arbeit etwas beschädigt?
• Welche Vorschrift verlangt vor dem Einwendungsdurchgriff das Fehlschlagen der Nacherfüllung?
• Was folgt aus einem durchgreifenden Zurückbehaltungsrecht für den Tenor?
• Welche vier Sätze folgen daraus, dass das Gericht selbst abwägt?
• Nach der Scheidung steht die Ex noch als Bezugsberechtigte der Lebensversicherung drin. Erledigt sich das mit der Scheidung?
• Was ist die Kehrseite, wenn der Arbeitnehmer eine für unbillig gehaltene Weisung nicht befolgt?
• In welchen Schritten bestimmt man den Weg zwischen § 80 V und § 123 VwGO?
• Welche Fehler der Unterrichtung über einen Betriebsübergang sind „erheblich“ und hemmen den Beginn der Widerspruchsfrist — welche nicht?
• Was ist zu veranlassen, wenn nach dem letzten Wort wieder in die Verhandlung eingetreten wird?
• Wie lautet der Ausspruch, mit dem der Vollzug eines Haftbefehls ausgesetzt wird?
• Welche Vorschrift verlangt bei der Urteilsfällung eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft?
• Welche Anforderung stellt § 265 I StGB an den Versicherungsschutz?
• Welche Form muss das Inventar wahren?
• Welche drei Elemente stecken im Wortlaut des § 42 II VwGO?
• Welche Nummern des Art. 20 I 1 BayVwVfG nimmt Art. 44 III Nr. 2 BayVwVfG von der Nichtigkeit aus?
• Wie lautet die Gegenprobe, mit der du eine Begründung nach § 80 III 1 VwGO misst?
• Welche Vollstreckungsform trägt das Behindertentestament, und wie lange?
• Was kommt nach dem Deckungsgrundsatz ins geringste Gebot (§ 44 ZVG)?
• Wann handelt der Zurücktretende freiwillig?
• Welche gesetzliche Vermutung enthält § 44 S. 2 StPO?
• Wie ist der Anstifter zu verfolgen, wenn der Haupttäter das Opfer verwechselt?
• Wann haftet der Unternehmer nicht für einen Mangel aus einer nicht installierten Aktualisierung?
• Was unterscheidet § 154a StPO von § 154 StPO?
• Wie lautet die Definition des Fremdbesitzerexzesses?
• Welche zwei Voraussetzungen hat § 45 I StGB, und wird die Folge tenoriert?
• Die Gründe nennen die drei Einzelstrafen, den Rahmen von einem Jahr und einem Monat bis zu einem Jahr und elf Monaten und sodann die Gesamtstrafe von einem Jahr
• Wann ist der Mindestlohn fällig, und erfüllt ihn ein Sachbezug wie ein Dienstwagen?