Karteikarten

• Was gilt, wenn Anrechnung und Ausgleichung dieselbe Zuwendung treffen?
• Ist die Verwechslung von Diebstahl und Unterschlagung in der Formel ein Verkündungsversehen?
• Kann der Schuldner mit einer Forderung gegen den klagenden Miterben aufrechnen?
• Wie lautet § 146 I VwGO, und wer ist beschwerdeberechtigt?
• Warum trägt der unterbliebene Beizug eines Gemeindebeamten bei der Durchsuchung regelmäßig kein Verwertungsverbot?
• Welche drei Kriterien nennt § 439 IV 2 BGB?
• Eine Verwaltungsgemeinschaft handelt im übertragenen Wirkungskreis der Mitgliedsgemeinde. In wessen Namen ergeht der Bescheid?
• Was heißt „zu den Akten gebracht“?
• Wann wird ein Fahrverbot wirksam?
• Wie wird die aufgedrängte Bereicherung abgewehrt?
• Wer beweist die Echtheit einer Urkunde, wenn sie wirksam bestritten ist?
• Der Ermittlungsrichter hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten angeordnet. Welcher Rechtsbehelf ist gegen die Anord
• Ist der nicht exzedierende Mittäter Ingerenzgarant für den vom anderen herbeigeführten Erfolg?
• Wie lautet die Beschränkungsziffer?
• Wie lautet die Definition des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts?
• Woraus folgt die Bindung an ein unwidersprochenes kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
• Wird die deliktische Haftung eines Gefälligkeitshelfers entsprechend §§ 521, 599, 690 BGB gemildert?
• Welches Wort begrenzt den Rechtsverlust des § 536c II 2 BGB?
• Ab wie vielen Kindern greift § 1931 IV BGB nicht mehr?
• Welches Argument spricht gegen eine Korrektur des § 817 S. 2 BGB über § 242 BGB?
• Was passiert, wenn der Rechtsweg gerügt wird oder Zweifel bestehen?
• Welches Gericht ist für die Vollstreckung kommunaler Geldforderungen zuständig?
• Welcher Satz des Art. 17 Abs. 3 VwZVG sagt, was bei abendlichem Einwurf eines Abgabenbescheids als Tag der Aufgabe zur Post gilt?
• Wie lautet der Eilantrag, wenn das Begehren auf ein Tun der Behörde zielt?
• Wann fehlt der Schutzzweckzusammenhang beim Fahrlässigkeitsdelikt?
• Mit welchem Satz zeigt das Urteil bei einem verwirklichten Regelbeispiel, dass die Gegenprüfung des Gesamteindrucks stattgefunden hat?
• Nach welchen Vorschriften wird der Gebührenstreitwert im Erbstreit gebildet?
• § 942 ZPO fehlt in § 123 III VwGO ebenfalls. Welche mittelbare Folge hat das?
• Welche Wörter der Vollstreckbarkeitsformel ändern sich, wenn die Klage abgewiesen wird?
• Was ist die Einrede der Vorausklage, und wie wird sie regelmäßig abbedungen (§§ 771, 773 BGB)?
• Kann der Versprechensempfänger die Leistung auch dann fordern, wenn der Dritte ein eigenes Forderungsrecht hat?
• Welche Vorschrift zählt die vom Produkthaftungsgesetz geschützten Rechtsgüter auf?
• Eine Zeugin ist dauerhaft erkrankt und war richterlich vernommen worden — welche Vorschrift trägt die Verlesung?
• Welchen Pflichtteils-Vorteil hat die Güterstandsschaukel zusätzlich?
• Wie lautet der Tenor einer Beseitigungsanordnung?
• Der Widerspruchsbescheid weist den Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid zurück und stützt diesen auf eine neue Begründung. Wogegen richtet sich die Anfechtu
• T setzt ein bewohntes Haus in Brand, bereut es sofort und löscht das Feuer, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Was kann das Gericht tun?
• Welche Vorschrift rechnet dem Vermieter das Verschulden seines angestellten Hausmeisters im Vertrag zu?
• In welcher Reihenfolge wird geprüft, ob ein Unternehmer als Reiseveranstalter haftet?
• Wann ist eine Vertragsbedingung ausgehandelt?
• In welchem Verhältnis steht die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung zu den in deren Interesse begangenen Einzeltaten?
• Welche Folge hat die unterbliebene Belehrung nach § 52 III 1 StPO, wenn der Beamte das Angehörigenverhältnis nicht kannte?
• Welche Forderung kann nach § 390 BGB nicht zur Aufrechnung gestellt werden?
• Wonach richtet sich das Erlöschen des Antrags in den Fällen des § 151 BGB?
• Was ist beim Selbstleseverfahren zu protokollieren?
• Wohin gehört der Beiladungsbeschluss, und wie wird er formuliert?
• Wessen Kenntnis setzt Art. 48 IV 1 BayVwVfG voraus?
• Was begrenzt das Wort „soweit“ in § 766 S. 3 BGB?
• Vor welchen Gerichten enthält das Protokoll die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen?
• An welcher der beiden Forderungen wird bei der Aufrechnung die Fälligkeit geprüft?
• V hat eine Sache an E verkauft. D, der sie für V aufbewahrt, bringt sie aus eigenem Antrieb zu E. Liegt eine Übergabe nach § 929 S. 1 BGB vor?
• Die gegen die GmbH festgesetzte Umsatzsteuer ist zahlungsverjährt. Kann der Geschäftsführer noch durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden?
• Was bekommt der Antragsteller beim Europäischen Nachlasszeugnis ausgehändigt?
• Was geschieht, wenn der Angeklagte unentschuldigt ausbleibt und nicht wirksam vertreten ist?
• Welche bayerische Norm ordnet die Nahtstelle zwischen VwGO und § 23 EGGVG bei Polizeimaßnahmen?
• Kann der Verbraucher nach dem Rücktritt vom finanzierten Vertrag gezahlte Raten vom Darlehensgeber zurückfordern?
• Der Dritte will nicht die Genehmigung angreifen, sondern ein behördliches Einschreiten. Welcher Weg?
• Welcher Rechtsbehelf trägt gegen die Zurückweisung der Einwendungen, und welcher nicht?
• Ist § 477 BGB eine Verjährungsregel?
• Mit welchem Satz wird der konkrete Anklagesatz eingeleitet?
• Betrieb geht per vorweggenommener Erbfolge ans verheiratete Kind — wie hält man den Wertzuwachs ohne Mitwirkung des Schwiegerkinds aus dessen Zugewinn?
• Welches Wort des § 80 V 1 VwGO trägt die eigene Entscheidungsbefugnis des Gerichts?
• Warum lautet die Empfehlung „im Zweifel Geldstrafe“?
• Wie lautet die Definition des Sachmangels des Werks?
• Wie wird über einen verspäteten Einspruch entschieden?
• Worauf bezieht sich ein Verfahrenshindernis, und wo verwendet das Gesetz den Begriff?
• Hindert ein bloß schuldrechtlicher Herausgabeanspruch die Veräußerung im Sinne des § 771 ZPO?
• Worin unterscheiden sich „Der Geschädigte griff die Angeklagte nicht an“ und „Ein Angriff konnte nicht festgestellt werden“?
• Worin unterscheiden sich Anknüpfungs-, Befund- und Zusatztatsachen?
• Welche Vorschriften tragen den Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Sachmangels?
• Nach welchem Muster bleibt ein an sich verdrängter Tatbestand tateinheitlich stehen?
• Welchen Weg muss die bayerische Behörde ohne Verwerfungsrecht nehmen?
• Ab wann gehen Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf den Käufer über (§ 446 BGB)?
• Gibt es ein Koppelungsverbot über Art. 56 BayVwVfG hinaus?
• Wie lautet der Hinweis auf den Vertretungszwang, und ist er zwingend?
• Worauf verweist § 53 III StGB, was folgt daraus, und wie viele Absätze hat die Vorschrift?
• Wie lautet die Definition der Bedingung?
• Wie steht die herrschende Auffassung zur Fernwirkung, und womit begründet sie das?
• Auskunft oder Regelung — welche Prüffrage entscheidet?
• Warum schließen Bedeutungslosigkeit und Wahrunterstellung einander aus?
• Muss das Prozessgericht Beweis darüber erheben, ob der Nachlass dürftig ist?
• Welche Vorschrift gibt dem Gläubiger einen Anspruch auf das, was der Schuldner für den untergegangenen Gegenstand erlangt hat?
• Mit welchem Satz sind die Nebenforderungen bei der Bauhandwerkersicherung anzusetzen?
• Welche drei Voraussetzungen hat die Fortführung der Verhandlung nach § 231 II StPO?
• Was gilt, wenn die Berufungskammer eine wirksame Beschränkung übergangen und über den rechtskräftigen Teil mitentschieden hat?
• Behindertentestament: Warum muss die Vorerbenquote des behinderten Kindes spürbar über seinem Pflichtteil liegen?
• Fehlt jede Karenzentschädigung — ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nichtig oder unverbindlich, und was bekommt der Arbeitnehmer?
• Der Bescheid trägt, die sofortige Vollziehung wäre aber unverhältnismäßig — welche zwei Wege bleiben?
• Welche Grenze zieht § 256 I Nr. 5 StPO für Protokolle der Strafverfolgungsbehörden?
• Genügt es, wenn der Verteidiger eine vom Angeklagten verfasste Schrift lediglich weiterleitet und unterschreibt?
• Warum trägt die perpetuatio fori des § 261 III Nr. 2 ZPO beim Wechsel zum 01.01.2026 nicht?
• Was darf der Erbe während der Testamentsvollstreckung nicht?
• Hat die Gemeinschaft WEG-Beseitigungsansprüche, wenn der Bauträger planwidrig baut (BGH V ZR 270/23)?
• Ist die Registrierung unter falschem Namen von § 269 I StGB erfasst?
• Wie legt die Rechtsprechung eine Personalsicherheit aus, deren Rechtsnatur unklar ist?
• An welcher Stelle der Nichtigkeitsprüfung steht § 139 BGB?
• Welche Testamentsform steht dem Minderjährigen offen?
• Warum ist ein hinzutretendes Fahrverbot bei der Bemessung der Hauptstrafe zu berücksichtigen, und in welchen Abschnitt der Gründe gehört diese Erwägung?
• Verkündung am 5. Mai 2026, zu den Akten gebracht am 29. September 2026. Verlängert sich die Begründungsfrist?
• Wann liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung des Werkvertrags vor?