Karteikarten

• Die Kaufsache war schon vor Vertragsschluss zerstört. Muss der Verkäufer die Zerstörung verschuldet haben, um nach § 311a II BGB zu haften?
• Der Erbschein ist bereits erteilt – was folgt für die Beschwerde?
• Die Verteidigung stellt nach Ablauf der gesetzten Frist einen Beweisantrag auf einen Zeugen, von dem sie erst am Vortag erfahren hat. Was muss sie tun, damit de
• Worauf muss sich die Fehlvorstellung beim Betrug beziehen?
• Welche Fristen gelten für die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung?
• Welche beiden Punkte muss eine Verwertungsrüge nach Verstoß, Eingang in die Hauptverhandlung, Verwertungsverbot und Widerspruch noch enthalten?
• Woran unterscheiden sich Asset Deal und Share Deal?
• Welche drei Angaben zum einbezogenen Urteil sind im Tenor Pflicht, und warum?
• An wen geht die Mitteilung zusätzlich, sobald ein Verteidiger bestellt oder bevollmächtigt ist?
• Darf das Gericht ein Schriftstück verwerten, das in der Akte liegt, aber nicht eingeführt worden ist?
• Wen lässt § 67 IV VwGO vor dem Verwaltungsgerichtshof als Bevollmächtigten zu?
• Für welche Verfahren gelten Art. 12 I und II AGVwGO überhaupt?
• Worin unterscheiden sich Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit?
• Kennt die Minderung im Werkvertragsrecht die Erheblichkeitsschwelle?
• Wie lautet die Definition der Erkennbarkeit?
• Wie muss der Ausschließungsbeschluss verkündet werden, und was ist dabei anzugeben?
• Was verlangt § 747 ZPO?
• Welcher Satz des § 181 Abs. 1 ZPO bestimmt den Zeitpunkt, und wie lange wird nach Abs. 2 bereitgehalten?
• Was tritt an die Stelle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel?
• Welche Nummer des § 52 VwGO geht allen anderen vor, und woran erkennst du das im Wortlaut?
• Was gilt für Luxusverwendungen?
• Gehört der versuchte Totschlag vor das Schwurgericht?
• Welche fünf Kriterien trägt die Abwägung, wenn kein Verbot ausdrücklich angeordnet ist?
• Wer ist Beklagter der Erbenfeststellungsklage?
• Ist § 80 III 1 VwGO ein formeller oder ein materieller Prüfungspunkt?
• Was wird aus dem Höchstmaß von dreihundertsechzig Tagessätzen, und was aus der Mindestzahl?
• Welche Handlung stellt § 268 III StGB dem Herstellen gleich?
• Bis wann galt § 578 I BGB in der alten Fassung für vor dem 1. Januar 2025 entstandene Mietverhältnisse weiter?
• Welche Beweiskraft hat die Postzustellungsurkunde?
• Was schließt Art. 32 II 2 Nr. 2 GO aus, und welche Ausnahme muss man kennen?
• Der nicht pflichtteilsberechtigte Alleinerbe hat den Pflichtteil gezahlt; die Vermächtnisnehmerin verlangt ihr Geldvermächtnis in voller Höhe. Womit verteidigt
• Was gehört zum Vortrag über die Besetzung selbst?
• Wie verschiebt sich der Bezugspunkt des Vertretenmüssens von § 281 BGB über § 283 BGB zu § 311a II BGB?
• Trägt § 278 BGB einen Anspruch?
• Welche Vorschrift zieht der Gerichtsstandsvereinbarung auch unter Kaufleuten die Grenze?
• Wann ist die Vertragsbeendigung wegen eines unerheblichen Mangels ausgeschlossen?
• Nachlass 330.000 €, drei Kinder, eines hat 90.000 € als Ausstattung erhalten. Wie wird geteilt?
• Welchen Bestimmtheitsmaßstab verlangt die Globalzession?
• Warum sind in der Gewerbemiete sechs Monatsmieten Kaution plus zusätzliche Bürgschaft zulässig?
• Ausgangsbehörde oder Landesanwaltschaft Bayern — wer vertritt den Freistaat wann?
• Warum ist das Wohnungsrecht unpfändbar — und was darf man deshalb keinesfalls gestatten?
• Woraus folgt die Pflicht, die kurze Freiheitsstrafe zu begründen, und für wie viele Strafen gilt sie?
• Wie lautet die Definition des Stellens?
• Wann ist das Bescheidungsurteil kein Teilerfolg?
• Mit welchem Argument zieht die Rechtsprechung die Grenze des Verbrauchs nach § 153 II StPO?
• Wie oft kamen Beschwerde, Revision und Sprungrevision in den dokumentierten Aufgaben vor, und welcher Zulassungsgrund trug die beiden Rechtsmittelaufgaben?
• Wie lautet der Duldungstenor gegen den Beschenkten?
• Rechne nach: Bescheid mit Sofortvollzug zugestellt am Dienstag, dem 3\. März 2026, Eilantrag am 9\. März, keine Klage — wie entscheidet das Gericht am 20\. Apri
• Wonach richten sich die Fristen der ordentlichen Kündigung eines Dienstverhältnisses, das kein Arbeitsverhältnis ist?
• Welche vier Fragen entscheiden über die Abschlussreife?
• Wiedereinsetzung oder Jahresfrist — welcher Weg trägt bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung?
• Enthält § 255a I StPO einen eigenen Erlaubnistatbestand?
• Bindet ein Einbeziehungsantrag der Staatsanwaltschaft das Gericht?
• Der Angeklagte bezieht 660 Euro monatlich an Sozialleistungen und hat keine weiteren Einkünfte. Wie wird gerechnet?
• Die vier MoPeG-Nummernfallen auf einen Blick — jeweils neu statt alt?
• Warum gilt Art. 100 I 1 GG für Satzung, Rechtsverordnung und Bebauungsplan nicht?
• Welchen Vergleich verlangt die Erforderlichkeitsprüfung bei Nebenbestimmungen?
• In welcher Frist verjähren die Mängelansprüche bei einem Bauwerk?
• Wie lautet der Rücksprung von der Satzung auf den Verwaltungsakt in den Entscheidungsgründen?
• Was sind AGB im Sinne des § 305 I BGB?
• Wem hilft bei verletzter Aufklärungspflicht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens?
• Welche Vorschrift hindert den Beginn der Widerrufsfrist bei fehlender Unterrichtung?
• Welche drei Fallgruppen der Krankheitskündigung musst du auseinanderhalten?
• Welche Vorfrage entscheidet über die Wahl zwischen Teileinstellung, Aktenvermerk und Beschränkung?
• Wann ist eine Bedingung im Einzelnen ausgehandelt?
• Wie lang ist die Ladungsfrist im beschleunigten Verfahren?
• Der Vollzug des Haftbefehls gegen A ist gegen eine Meldeauflage ausgesetzt, die A einhält; neue Tatsachen sind nicht bekannt geworden, die Staatsanwaltschaft hä
• Wie hoch ist die Freigrenze bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG), und was bedeutet „Freigrenze“ im Unterschied zum Freibetrag?
• Wie viele Güterstände kennt das BGB, und welcher gilt ohne Ehevertrag?
• Wie lange ist die Behandlungsakte aufzubewahren?
• In welchen drei Gestalten tritt der Widerspruch im Urteil auf?
• Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht, wenn die Herausgabe einer Sache verlangt wird?
• Welche zweite Fallgruppe der Dritthaftung tritt neben das besondere persönliche Vertrauen?
• Welche Vorschrift trägt die Beschlagnahme von Postsendungen im Gewahrsam des Dienstleisters?
• Welche Form verlangt die Zusicherung, und mit welcher Folge?
• Wo endet der hypothetische Ersatzeingriff, und warum muss er dort enden?
• Worin unterscheiden sich Unterbrechung und Aussetzung?
• Welche drei Einstellungsgründe stehen zur Wahl?
• Die Zulassungsbehörde erlässt einen Abmeldungsbescheid wegen nicht entrichteter Kraftfahrzeugsteuer. Wer vollstreckt ihn, und nach welchem Verfahrensrecht?
• Wie lange darf jemand zur Feststellung seiner Identität festgehalten werden?
• Hilft § 892 BGB dem, der eine erloschene Vormerkung erwirbt?
• Worin unterscheidet sich der Strafantrag von der Strafanzeige?
• Welche Folge hat es, wenn eine wesentliche Förmlichkeit im Protokoll fehlt?
• Nach welcher Vorschrift wird der Antrag abgelehnt, die Vernehmungsbeamtin über die Angaben eines nun zeugnisverweigernden Zeugen zu hören?
• Welche Nummer des § 311 II BGB trägt den Ladenbesucher, der noch gar nichts kaufen will?
• Die Verteidigung rügt in der Revision einen Fehler in der Verhandlungsführung, den sie in der Hauptverhandlung nicht nach § 238 II StPO beanstandet hat. Was mus
• Was ist die Korrektur des Rücktrittshorizonts?
• Verdrängen die §§ 437 ff. BGB einen deliktischen Anspruch gegen den Verkäufer?
• Wird ein früheres eigenes Arbeitsverhältnis auf die Wartezeit des § 1 I KSchG angerechnet?
• Wie lautet § 80 II 1 Nr. 1 VwGO, und wo liegt die Enge dieser Nummer?
• Was tritt gegenüber einem Unternehmer an die Stelle des § 305 II BGB?
• Gehört die Beweiswürdigung in den konkreten Anklagesatz?
• Der Angeklagte sitzt in Untersuchungshaft und wird verurteilt. Welche Entscheidung muss das Gericht zusätzlich treffen, und wie wird sie bekanntgegeben?
• Warum ist der Satz „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ notwendig?
• Ist ein allseitiger Abfindungsausschluss nur für den Todesfall pflichtteilsfest?
• Welcher Zeitpunkt ist für die Gültigkeit maßgeblich, und welcher für die Abwägung?
• Verhandelt wurde vor dem Amtsgericht. Was ändert das am Vortrag zur Besetzungsrüge?
• Welche zusätzliche Voraussetzung stellt Art. 54 SDÜ gegenüber Art. 50 GRCh auf?
• Welche Folge hat § 894 S. 1 ZPO für die Tenorierung des Zustimmungsurteils?
• In welchen Fällen ist eine Belehrung auf Widerspruch in Bayern gleichwohl richtig?