Karteikarten

• Wie kann der Bauträger früher Geld erhalten, und was gilt für abweichende Klauseln (§§ 7, 12 MaBV)?
• Welcher Zulässigkeitspunkt bringt in der Praxis die meisten Anträge nach § 123 VwGO zu Fall?
• Was gilt für die Tagessatzhöhe einer Gesamtgeldstrafe?
• Worin unterscheiden sich nach § 125 BGB die Folgen eines Verstoßes gegen eine gesetzlich vorgeschriebene und gegen eine vereinbarte Form?
• Gilt der Zweifelssatz dem Gesamtergebnis oder der einzelnen Indiztatsache?
• Ein Käufer zahlt 8.000 € für ein Auto, das mangelfrei 10.000 € und mit dem Mangel 7.500 € wert ist. Auf welchen Betrag mindert sich der Kaufpreis?
• Welcher Rechtsbehelf ist gegen den Einstellungsbeschluss nach § 206a I StPO eröffnet?
• Wie beurteilt die Rechtsprechung die aberratio ictus?
• Muss sich der geschützte Dritte ein Mitverschulden des Gläubigers anrechnen lassen?
• Welche Vorschriften ersetzen im FamFG-Verfahren die §§ 319 bis 321 ZPO?
• Wird bei § 24 II StGB zwischen beendetem und unbeendetem Versuch unterschieden?
• Welche Sonderregel gilt beim maßgeblichen Zeitpunkt für die Drittanfechtung im Baurecht?
• Wie lautet die Definition des Maklervertrags?
• Ein Miterbe erwirbt vom vermeintlichen Miterben – greift § 2366 BGB?
• Was leistet Art. 62 BayVwVfG?
• Wer wirkt bei der Beschränkung nach § 154a II StPO mit?
• Wie wird der Nacherbenvermerk gelöscht, wenn die Nacherbfolge entfallen ist?
• Setzt der Voraus die gesetzliche Erbenstellung voraus?
• Steht die Höchstfrist des Widerrufsrechts in § 356 III BGB?
• Rechnet § 25 II StGB dem Mittäter die Zueignungsabsicht des anderen zu?
• Welche Altersgrenzen zieht das Gesetz für die Geschäftsfähigkeit?
• Sind Vermögensdelikte gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Wert der Sache ein Kündigungsgrund?
• Ist eine Globalsicherheit ohne ausdrückliche Freigabeklausel unwirksam?
• Der Bescheid mit Zwangsgeldandrohung geht mit einfachem Brief hinaus und erreicht den Pflichtigen. Ist die Androhung unwirksam?
• Ist die Drittschadensliquidation eine Anspruchsgrundlage?
• Welche beiden weiteren Voraussetzungen verlangt § 313 I BGB neben der Veränderung der Umstände?
• Wann ist die Aufforderung nach § 327c III 1 BGB entbehrlich?
• Warum ist das Vermächtnis der sichere Ausweg aus § 2065 II BGB?
• Woran knüpft die Einziehung bei mehreren Beteiligten an — an den Tatbeitrag oder an den Zufluss?
• Wie lautet § 55d S. 1 VwGO, und wen trifft die Nutzungspflicht?
• Was unterscheidet transmortale und postmortale Vollmacht, und warum überleben sie den Erbfall?
• Was ordnet § 47 V 3 VwGO an, und was folgt aus § 183 VwGO?
• Wer ordnet das Selbstleseverfahren an, und was bewirkt ein Widerspruch?
• Welche Vorschriften erklärt § 163a IV 2 StPO für die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung für anwendbar?
• Das Protokoll schweigt zum letzten Wort; Vorsitzender und Verteidiger erklären übereinstimmend, es sei gewährt worden. Was gilt in der Revision?
• Sind eigene Leute des Verkäufers Transportperson im Sinne des § 447 I BGB?
• Wann wird das Urteil verkündet, und was ordnet § 116 I 2 VwGO an?
• Sind „rechtswidrig“ und „in seinen Rechten verletzt“ eine oder zwei Voraussetzungen?
• Welchen Maßstab hat das unmittelbare Ansetzen nach § 22 StGB?
• Welche Rechtsfolge hat das Fehlen des Geschäftswillens?
• Zwei-Stufen-Konstellation bei Subventionen: Was ist öffentlich-rechtlich?
• Wann kommt der Gläubiger in Annahmeverzug?
• Welche zwei kumulativen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor du überhaupt einen Kündigungsgrund prüfst?
• Mit welchem Satz beginnen die Gründe einer Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit?
• Welche Anforderungen gelten an das Bestreiten des Zugangs?
• Welche Vorschriften machen die Frist bei einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung entbehrlich?
• Was wird bei der Höchstbetragshypothek eingetragen?
• Welche drei Einschränkungen des Offizialprinzips sind im Ermittlungsverfahren zu prüfen?
• Nach welcher Vorschrift wird ein Antrag auf Vernehmung des vom Angeklagten geladenen und erschienenen Zeugen abgelehnt?
• In welchen drei Fallgruppen ist das besondere Rechtsschutzinteresse nach Erledigung anerkannt?
• Ist dem Betroffenen der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekanntzumachen?
• In welchem Umfang wird die Annahme von Gefahr im Verzug gerichtlich nachgeprüft?
• Bis zu welchem Grad reicht das Zeugnisverweigerungsrecht in der Seitenlinie?
• Wann greift § 351 I AO nicht?
• Innerhalb welcher Frist kann ein nach § 154 I StPO eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden?
• Wie lautet die Definition der Ware mit digitalen Elementen?
• Wie unterscheiden sich § 421, § 422, § 423 und § 433 StPO voneinander?
• Welche vier Fallgruppen tragen die verdichtete Prüfung?
• Welchen Maßstab setzt § 54 III StGB, und wofür allein gilt er?
• Gehört nur ein Miteigentumsanteil zum Nachlass — kann der Miterbe trotzdem das ganze Grundstück versteigern lassen?
• Wie lautet die Auffangziffer, und warum ist sie unentbehrlich?
• Vier Einzelgeldstrafen von 120, 90, 60 und 40 Tagessätzen. Wie lautet der Rahmen?
• „Aus unserer Sicht bestehen keine Bedenken; mit einer Genehmigung ist zu rechnen.“ Zusicherung?
• Erbe Sven erhält per qualifizierter Nachfolgeklausel einen 600.000-€-Anteil, ist aber nur zu 1/3 Erbe. Was schuldet er den Miterben?
• Ein zu 30 % beteiligter GmbH-Gesellschafter verliert ein Darlehen, das er in der Krise der Gesellschaft stehen gelassen hat. Wirkt sich der Ausfall bei § 17 ESt
• Erfüllt der Anbieter eines sozialen Netzwerks den Zugangsanspruch der Erben zum Nutzerkonto durch Übergabe eines Datenträgers?
• Der Empfänger vereitelt den Zugang treuwidrig (holt die angekündigte Sendung bewusst nicht ab, entfernt das Namensschild) — welche Folge?
• Was ordnet § 1942 I BGB an, und wann ist die Ausschlagung ausgeschlossen?
• Welche Rechenwirkung hat die natürliche Handlungseinheit, und was kostet ein Fehler in jede Richtung?
• Welche verfahrensbeendenden Entscheidungen bewirken gar keinen Strafklageverbrauch?
• Welche Vorschrift schließt den Rechtsmittelverzicht nach einer Verständigung aus?
• Was besagt § 2328 BGB, und welche Schenkungen sind von der Ergänzung ausgenommen (§ 2330 BGB)?
• Welche weiteren ZPO-Vorschriften fehlen in § 123 III VwGO, und warum?
• Wie lautet der Beschluss über die Beschränkung nach § 154a StPO?
• Muss für die einstweilige Verfügung nach § 899 BGB eine Gefährdung glaubhaft gemacht werden?
• Welche Ausnahme gilt, wenn die Verwertbarkeit im Verfahren streitig war?
• Was gilt, wenn sich der Gegner zur Echtheit einer vorgelegten Privaturkunde gar nicht erklärt?
• Kollision — der Kunde hat seine künftigen Forderungen per Globalzession an die Bank und zugleich über den verlängerten Vorbehalt an den Lieferanten abgetreten.
• Die Schrift ist mit „Sachrüge“ überschrieben, trägt aber Tatsachen aus der Hauptverhandlung vor. Was ist erhoben?
• Der Angeklagte ist in vier Jahren dreimal zu Geldstrafen zwischen 40 und 90 Tagessätzen wegen gleichartiger Taten verurteilt worden, die letzte Verurteilung lie
• Wie sieht der Tenor aus, wenn nur der Hilfsantrag Erfolg hat?
• Wann beginnt die Festsetzungsfrist für den durch ein rückwirkendes Ereignis ausgelösten Änderungsanspruch?
• Erfasst § 252 StPO auch Spontanäußerungen des Zeugen?
• Welche Quote gibt § 1931 I 1 BGB dem überlebenden Ehegatten?
• Welche vier Arten von Reiseleistungen nennt § 651a III 1 BGB?
• MoPeG-Falle: Wo steht seit 1.1.2024 die Vertretung der OHG/KG — und was regelt die frühere Fundstelle heute?
• Kann man feststellen lassen, das Arbeitsverhältnis sei „(nicht) auf den Erwerber übergegangen“?
• Mit welchem Argument will die Gegenauffassung auch bei der Protokolllücke die negative Beweiskraft anwenden?
• Was geschieht, wenn jemand erklärt, er trete „die Hypothek“ ab?
• Verschiebt eine rückwirkend in Kraft gesetzte Satzung den maßgeblichen Zeitpunkt?
• Welche Feiertage gelten nach Art. 1 FTG im ganzen Staatsgebiet, und welcher nicht?
• An welcher Stelle des Urteils wird nicht im Urteilsstil geschrieben?
• Wie wird der einfache Eigentumsvorbehalt konstruiert (§ 449 BGB)?
• Woraus folgt die relative Unverhältnismäßigkeit?
• Wird der Schriftformmangel (§ 623 BGB) — anders als die übrigen Unwirksamkeitsgründe — von § 7 KSchG geheilt, wenn der AN nicht binnen drei Wochen klagt?
• Welcher Weg aus der Erbengemeinschaft ist formfrei?
• Anton hat die Einspruchsfrist unverschuldet wegen eines Krankenhausaufenthalts versäumt und wird am 20.3. entlassen. Was muss er bis wann tun?
• Wie lautet der Obersatz für den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB?
• Welchen Prüfungspunkt nimmt § 69 I 2 StGB zurück, und wohin gehören berufliche Folgen dann?
• Wann kann ein Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden (§ 123 I BGB)?