Karteikarten

• Wofür braucht man die Reallast (§ 1105 BGB) statt einer Dienstbarkeit?
• Wie wirkt sich eine unionsrechtswidrige nationale Auslegung auf den bestandskräftigen Bescheid aus?
• Der Angeklagte beruft sich in der Hauptverhandlung auf Notwehr; das Gericht verurteilt. Was müssen die Gründe dazu enthalten?
• Was ist eine Maßnahme im Sinne des § 265 II Nr. 1 StPO?
• Wie lautet der Tenor, wenn wegen Verjährung eingestellt wird?
• Ist der Nießbrauch übertragbar und vererblich?
• Was geschieht mit einer unwirksamen Verfügung, wenn der Verfügende den Gegenstand später selbst erwirbt?
• Welcher Zeitpunkt bestimmt die Rechtslage, und welcher den Prüfungsakt — worin liegt der Unterschied?
• Die für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsanordnung wird durch Ersatzvornahme vollstreckt und danach im Klageverfahren rechtskräftig aufgehoben — was kann
• Wie überträgt man bei der Einbringung die einzelnen Vermögensgegenstände?
• Wo endet die Rückausnahme für die Erfüllung einer Verbindlichkeit?
• Welchen Maßstab setzt § 44 S. 1 StPO, und wessen Verschulden wird zugerechnet?
• Kann der Gläubiger aus einer dinglichen Sicherheit auch nach Verjährung der Forderung Befriedigung suchen (§ 216 BGB)?
• Sind Verteidigerschreiben auch beim Beschuldigten geschützt?
• Der Antragsteller schreibt, die Erfolgsaussichten seien offen und die Folgenabwägung falle zu seinen Gunsten aus. Trägt das im Verfahren nach § 123 VwGO?
• Welche Grenze zieht § 277 BGB dem elterlichen Haftungsprivileg?
• Spricht ein vorbehaltenes Rücktrittsrecht gegen den Bindungswillen?
• Was bewirkt der Zusatz „freibleibend“ in einem Angebot?
• Wie lautet die Definition des Anspruchs?
• Darf der Umstand, der das Regelbeispiel verwirklicht, innerhalb des erhöhten Rahmens noch einmal schärfend angeführt werden — und trägt § 46 III StGB dieses Ver
• Genügt eine mündliche Begründung, wenn die Anordnung selbst mündlich ergeht?
• Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis wegen eines einfacheren Wegs?
• Was bleibt, wenn der Antrag an Art. 51 I bis III BayVwVfG scheitert?
• Genügt das Schweigen zur Sache für den Ausschluss nach § 5 II 1 StrEG?
• Welche Vorschrift verweist die Paragraphenangaben aus dem Tenor in eine eigene Liste?
• Wann geht eine Willenserklärung unter Anwesenden zu?
• Welche Vorschrift bestimmt, was bei einem mangelhaften digitalen Produkt nachzuerfüllen ist?
• Warum lässt sich der Verlust aus der Veräußerung privat gehaltener Aktien, die keine Beteiligung im Sinne des § 17 EStG sind, nicht mit einem Gewerbegewinn verr
• Wann endet die Gegenwärtigkeit des Angriffs bei Eigentums- und Vermögensdelikten?
• In welchen zwei Rollen kann eine Gemeinde einen Normenkontrollantrag stellen?
• Muss der Nachbar eine wesentliche, ortsübliche Einwirkung dulden, die sich mit einem Filter für wenige hundert Euro vermeiden ließe?
• Wann werden Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen nach dem Erwerb eines Gebäudes zu anschaffungsnahen Herstellungskosten?
• Welcher Fehler ist bei Tateinheit schon aus dem Tenor ablesbar?
• Voraussetzung und Rechtsfolge der einfachen Hinzuziehung?
• An welche Gerichte wird zurückverwiesen?
• Geht der Nutzungsvertrag über ein Konto in einem sozialen Netzwerk auf die Erben über?
• Welcher Umstand schließt die Freiwilligkeit regelmäßig aus?
• Welches Argument trägt die Einheitstheorie?
• Mit welchem Zusatz erscheinen die allgemeinen Zumessungsgründe, die den minder schweren Fall getragen haben, in der Abwägung?
• Ist ein Beliehener Behörde im Sinn des Art. 1 II BayVwVfG?
• Die gegnerische Entwurfsklausel ist (nach h.M.) unwirksam zu Lasten der Gegenseite — dein Mandant sagt „lassen Sie sie drin“. Wie reagierst du?
• Besteht bei § 42 S. 1 StGB ein Ermessen, und wenn ja, worüber?
• Wird ein formnichtiges Rechtsgeschäft durch Bestätigung wirksam?
• Wie wird die angeordnete Ersatzzwangshaft vollstreckt, und auf welche Vorschriften verweist Art. 33 III VwZVG?
• Woraus haftet, wer im Rahmen einer reinen Gefälligkeit etwas beschädigt?
• Wen nennt Art. 29 III 2 VwZVG neben dem Betroffenen, und was folgt daraus?
• Wann entsteht bei unmittelbarer Ladung die Pflicht des Zeugen zum Erscheinen?
• Wonach bemisst die Behörde die Höhe eines Zwangsgelds innerhalb des gesetzlichen Rahmens?
• Ist Buchgeld eine Sache im Sinne des § 242 I StGB?
• Woraus folgt der Titel des Grundschuldgläubigers regelmäßig?
• In welchen zwei Erscheinungsformen tritt der Fehler beim Indizienbeweis auf?
• Über welche Vorschrift geht das Rücktrittsrecht auf den Leasingnehmer über?
• Steht das Wort „Einsatzstrafe“ im Gesetz, und muss sie in den Gründen erscheinen?
• Welche vier Zulässigkeitsfragen regelt § 410 I 1 StPO?
• Welche Absätze hat Art. 49 BayVwVfG?
• Welche Vorschrift bestimmt, wann der gewählte Verteidiger zu laden ist?
• Warum entfällt das Abhilfeverfahren bei der sofortigen Beschwerde?
• Was folgt daraus, dass die qualifizierte Belehrung unterbleibt?
• Was muss die Entschädigungsziffer nach § 8 II StrEG bezeichnen?
• Macht die außertatbestandliche Zielerreichung den Versuch fehlgeschlagen?
• Welches Gericht entscheidet über den Antrag nach § 98 II 2 StPO?
• Wie sind die Zeitformen zwischen Tatbestand und Gründen verteilt?
• In welcher Frist verjährt der Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a I BGB?
• Unmittelbar oder analog — gilt § 42 II VwGO auch bei Leistungs- und Feststellungsklage?
• Wie ist die Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten aufgebaut?
• Welche Regel steht vor allen anderen der Bescheidtechnik?
• Wann entscheidet über ein erstinstanzliches Urteil der großen Strafkammer ausnahmsweise das Oberlandesgericht?
• Bei welcher Fallgruppe der Krankheitskündigung tragen die Entgeltfortzahlungskosten die Interessenabwägung — und bei welcher nicht?
• Welcher Anteil eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG ist steuerpflichtig, und wie heißt das Verfahren?
• Welche Befugnis steuert die stärkeren Rechte des Verletzten?
• Wie haftet der AN bei betrieblich veranlasster Tätigkeit nach der Dreiteilung?
• Welcher Zeitpunkt gilt bei der Fortsetzungsfeststellungsklage?
• Wann lebt die einmal erloschene Kommanditistenhaftung wieder auf?
• Welche Vorschrift lässt den Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers eintreten?
• Gehört die Behauptung, die Mutter habe die Zuwendung ausdrücklich „auf den Pflichtteil anzurechnen“ erklärt, in den Tatbestand?
• Genügt für die Klammer, dass das Dauerdelikt die anderen Taten zeitlich umrahmt?
• Setzt die Wiederaufnahme der Ermittlungen nach einer Einstellung nach § 170 II 1 StPO neue Tatsachen voraus?
• In welchem Satz des Art. 31 III VwZVG steht der Verwaltungsaktcharakter der Androhung?
• Welche sechs Bereiche nennt Art. 12 I 1 AGVwGO?
• Wie lautet die Definition der Gleichstufigkeit?
• Anspruch oder Art und Weise — wie laufen die beiden Achsen des Rechtsschutzes?
• Wie wirkt sich der Voraus des überlebenden Ehegatten auf die Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings aus?
• Spielt guter Glaube beim gesetzlichen Eigentumserwerb eine Rolle?
• Welche Frist gilt für den Antrag nach § 101 VII 2 StPO?
• Ist Art. 40 BayVwVfG eine Ermächtigungsgrundlage?
• Woran knüpft die Sperre des § 123 V VwGO an?
• Darf ein Ehegatte das hinterlegte gemeinschaftliche Testament allein abholen?
• Welche Richtung der Unzuständigkeit begründet ein Verfahrenshindernis, und welche nicht?
• In welcher Form ergeht die Einstellung nach § 154 II StPO, und wie wird sie dokumentiert?
• Wie lautet die Definition des Werklieferungsvertrags?
• Welche Rechtsfolgengrenze zieht § 419 I 2 StPO?
• Welcher Bereich bleibt für § 338 Nr. 4 StPO praktisch übrig?
• Wie wird die einseitige Erledigungserklärung nach der vorherrschenden Auffassung behandelt?
• Womit endet der Rechtsfolgenteil des Plädoyers?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt gegen den eingetragenen Zwischenerwerber, nachdem der Vorkaufsberechtigte ausgeübt hat?
• Wann besteht kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO?
• Was gehört bei einer nachträglichen Gesamtstrafe nach § 55 StGB über den eigenen Rechenweg hinaus in die Urteilsgründe?
• Wann läuft die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB nicht an?
• Wegen Bauarbeiten am Hotel ist eine gebuchte Badewoche erheblich beeinträchtigt. Kann der Reisende neben der Minderung Geld für die verlorene Urlaubszeit verlan
• Woran knüpft die Erfüllungsfrist im Tenor an?