Karteikarten

• Welche Zulagen füllen den Mindestlohn auf (Entgelttheorie)?
• In welcher Reihenfolge wird nach § 197 GVG abgestimmt?
• Beihilfe zu einer gefährlichen Körperverletzung durch einen erheblich alkoholisierten Gehilfen, beide Milderungen — wie lautet der Endrahmen?
• Für welche Miete gilt die Kündigungssperre des § 550 S. 2 BGB?
• Wie weit darf das Gericht die Entscheidung nach § 24 I 1 Nr. 3 GVG überprüfen?
• In welcher Reihenfolge wird nach § 258 I StPO plädiert?
• Wie lautet die Definition der Abtretung?
• Gilt § 935 BGB auch für den gutgläubigen Erwerb des Anwartschaftsrechts?
• Wie lautet die Belehrung über die Streitwertziffer, und welche zwei Wertgrenzen sind zu trennen?
• Folgt aus der Unauffindbarkeit des Testaments der Widerruf?
• Welche Vorschrift gibt der Individualabrede den Vorrang?
• Was verlangt § 244 I Nr. 1 Buchst. a StGB anders als § 224 I Nr. 2 StGB?
• Welche amtliche Überschrift trägt Art. 41a VwZVG, und was regelt er tatsächlich?
• Darf das Berufungsgericht den Schuldspruch verschärfen?
• Was ist bei der Wiedereinsetzung unverschuldet, was verschuldet?
• Warum lautet der Antrag gegen den Beschenkten auf Duldung und nicht auf Zahlung?
• Heilt die Bestandskraft den Fehler eines Verwaltungsakts?
• Wann wird eine Abweichung vom gemeinsamen Tatplan noch zugerechnet?
• Ist die Beteiligungsform des Unterlassenden an die des aktiv Handelnden gebunden?
• An wen wird die Sache abweichend vom letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben?
• Kleinvermieter mit fünf Wohnungen lehnt einen Bewerber wegen des „nicht deutsch klingenden“ Namens ab — durch die 50-Wohnungen-Grenze gedeckt?
• Mit welcher Kontrollfrage wird ein fertiger Schuldspruch geprüft?
• Setzt die Aufklärungsrüge einen Widerspruch in der Hauptverhandlung voraus?
• Wer muss was beweisen — das Beruhen oder seinen Ausschluss?
• Warum sollte man die zu kurze Kündigungsfrist trotzdem stets binnen drei Wochen rügen?
• Welche Vorschrift trägt die Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vor der Hauptverhandlung?
• Welche Vorschrift räumt das Hindernis des fehlenden Strafantrags für die vorläufige Festnahme aus?
• Welche Titelgründe nennt Art. 19 I VwZVG?
• Welche zwei Voraussetzungen und welche Rückausnahme enthält § 47 II 1 StGB?
• Was entnimmt die Rechtsprechung dem § 46 I 1 StGB — eine Punktstrafe oder etwas anderes?
• Wie lautet der Satz, aus dem die Fortsetzungsfeststellungsklage folgt, im Wortlaut?
• Warum ist die ausdrückliche Verwahrung gegen den Vertragsschluss im Massengeschäft unbeachtlich?
• Welche beiden Vorschriften verschärfen die Haftung des Deliktsbesitzers über die §§ 823 ff. BGB hinaus?
• Wie weit reicht der Strafklageverbrauch, und welche Entscheidungen bewirken ihn nicht?
• Was kennzeichnet die Garantie, und sind Schuldbeitritt und Garantie formbedürftig?
• Welche Vorschrift lässt eine Vertretung des Angeklagten durch den Verteidiger zu?
• Welche Vorschrift trägt das Pfandrecht des Gastwirts?
• Ab welchen Werten kommt erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB in Betracht?
• Bekommt der Verkäufer im Verbrauchsgüterkauf Nutzungsersatz für die zurückgegebene Sache?
• Welche zwei Punkte treten bei der wiederholten Androhung zu den gewöhnlichen Prüfungspunkten hinzu?
• § 80 VI 1 VwGO — Zugangsvoraussetzung oder nachholbare Sachentscheidungsvoraussetzung?
• Ist das Gericht an die rechtliche Würdigung der Anklage gebunden?
• Der befreite Vorerbe schenkt seiner Freundin, die von der Vorerbschaft weiß, Aktien aus dem Nachlass. Hat die Übertragung nach dem Nacherbfall Bestand?
• Beträgt die Frist des § 268 III 2 StPO elf Tage?
• Steht in Art. 31 III 2 VwZVG, die Androhung sei ein aufschiebend bedingter Leistungsbescheid?
• In welchen drei weiteren Fällen ist nach § 265 II StPO hinzuweisen?
• Begründet ein Verstoß gegen § 55 II StPO ein Verwertungsverbot zugunsten des Angeklagten?
• Wie viele Verwaltungsgerichte hat Bayern, und warum sind es nicht sieben?
• Bei welchen Stellen kann der Strafantrag angebracht werden?
• Wer ist Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft?
• Wie lautet der Erbteilungstenor bei einer Klage aus § 2042 I BGB?
• Welche Folge hat beim zweiseitigen Erbvertrag der vorbehaltene Rücktritt eines Vertragschließenden?
• Die beiden Widerrufsgründe des Art. 49 IIa 1 BayVwVfG?
• Wie lautet die Definition des absoluten Fixgeschäfts?
• Ist die Verfügung des Sicherungsnehmers vor Eintritt des Sicherungsfalls wirksam?
• Wie lautet die Definition des Motivirrtums?
• Wie lauten Erstattungs- und Zinsziffer im Tenor?
• Kann der Vermieter das Ladenlokal „per E-Mail und Handschlag“ auf zehn Jahre fest binden?
• Wie viele Tatbestandsvarianten werden in den abstrakten Anklagesatz übernommen?
• Welche Frist begrenzt die Nacherbeinsetzung?
• Kehrt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung die Überstunden-Beweislast um?
• Beginnt die Verjährung nach § 634a BGB immer mit der Abnahme?
• Was ist eine Wiederverheiratungsklausel und wozu dient sie?
• Welche Fristen gelten bei § 123 und bei § 119 II BGB?
• Wann beginnt für Gemeinde und Nachbar die Frist gegen eine fingierte Baugenehmigung?
• Was behauptet der Tenor „des Diebstahls in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung“, dem das Wort „jeweils“ fehlt?
• Verbietet § 46 III StGB die Verwertung des Merkmals oder die seines Gewichts?
• Darf eine Zwangsmittelandrohung an eine Bedingung anknüpfen?
• Bis zu welchem Hebesatz gleicht die Steuerermäßigung des § 35 I EStG die Gewerbesteuer vollständig aus?
• Kann eine Gemeinde Adressatin eines Verwaltungsakts sein?
• Welches Gewicht müssen die mildernden Umstände haben, damit ein unbenannter minder schwerer Fall vorliegt?
• Welche drei Lösungswege stehen bei der gestörten Gesamtschuld zur Wahl?
• Welche vier Erwerbe rechnet § 1374 II BGB dem Anfangsvermögen hinzu?
• Wie lautet die Spiegelung von untauglichem Versuch und Wahndelikt?
• Ein Zeuge erklärt, er erinnere sich nicht mehr — welche Vorschrift trägt die Verlesung, und mit welcher Wirkung?
• Wann haftet der befreite Vorerbe dem Nacherben trotz seiner Befreiung auf Schadensersatz?
• Wie wirkt die Anrechnung nach § 11 KSchG, und wie berücksichtigt der AN bezogenes Arbeitslosengeld in seinem Zahlungsantrag auf Verzugslohn?
• Wer darf nach Einreichung der Anklageschrift noch nach § 154a StPO beschränken?
• Wie lautet § 155 I 1 VwGO, und welche zwei Wege eröffnet er?
• Vereinbart sind nur 30 % Karenzentschädigung (unter der Hälfte, § 74 II HGB) — nichtig oder unverbindlich, und was bekommt der Arbeitnehmer, wenn er sich hält?
• Wer wählt die Art der Nacherfüllung im Werkvertrag?
• An welche Vorschriften knüpft § 306b I StGB an, und welcher Verschuldensmaßstab gilt?
• Aus welchen drei Gründen kann eine Drohung widerrechtlich sein?
• Wie ist der Sicherungsgeber gegen einen Erwerber der Sicherungsgrundschuld geschützt (§ 1192 Ia BGB)?
• Entlastet der hypothetische Ersatzeingriff auch bei bewusster Umgehung des Richtervorbehalts?
• Nach welchem Maßstab bestimmt sich die Sittenwidrigkeit nach § 228 StGB?
• Welcher Bauplan trägt den Indizienbeweis in den Gründen?
• Was tritt an die Stelle der Rechtsverletzung, wenn eine Behörde den Antrag stellt?
• Was gilt beim Nichtverdächtigen für Durchsuchung und erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung?
• Welche Wirkung hat eine Beschränkung nach § 154a StPO auf die Anschlussbefugnis?
• Was ändert sich am Prüfungsprogramm, wenn die aufschiebende Wirkung nach den Nummern 1 bis 3a entfällt?
• Wo steht der Rettungsanker gegen die Falle des § 1414 BGB, und wie formuliert man richtig?
• Welcher Vorsatzgrad ist für das Ermöglichen und das Verdecken erforderlich?
• Worin unterscheiden sich Nummer 1 und Nummer 2 des § 46b I 1 StGB?
• Wie lautet der Tenor der Unwirksamerklärung, und wie der Veröffentlichungsausspruch?
• Wann ist der Erwerb einer Sache für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft?
• Welche vier Gegenausnahmen nennt § 244 IV 2 Hs. 2 StPO?
• Ist es für die Selbstbindung der Verwaltung erheblich, ob die Entscheidung einer Verwaltungsvorschrift widerspricht?
• Wie wird die Art und Weise des Vollzugs einer richterlich angeordneten Maßnahme überprüft?
• Welche zwei Zulässigkeitshürden stellt § 24 EGGVG dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung?