Karteikarten

• Welche Vorschriften verweisen auf § 49 II StGB?
• Beschränkt die Angabe eines rechtlichen Gesichtspunkts den Strafantrag auf dieses Delikt?
• Der Vermieter rechnet erst acht Monate nach Auszug Schäden ab und nimmt den Mietbürgen in Anspruch — was kann dieser einwenden (§§ 548, 768 BGB)?
• „unwirksam“, „nichtig“ oder „aufgehoben“ — was spricht der Verwaltungsgerichtshof aus?
• Welche Vorschrift gibt dem Wohnraummieter einen Anspruch auf die Erlaubnis zur Untervermietung?
• Ist die Reparatur durch den Hersteller unentgeltlich?
• Wovon hängt der Prüfungsumfang der Fortsetzungsfeststellungsklage ab?
• Wann darf der Unternehmer die Nacherfüllung verweigern?
• Welche Zulässigkeitsanforderung bleibt bei der Rüge eines absoluten Grundes unverändert bestehen?
• Brauchen die Beteiligten dem Gerichtsbescheid zuzustimmen?
• Welche Vorschrift verlangt die Angabe, ob Tateinheit oder Tatmehrheit angenommen wird?
• Wann darf das Gericht einen Beweisantrag erst in den Urteilsgründen bescheiden?
• Was ist Zustellung nach Absatz 1 des Art. 2 VwZVG, und welche Folge hat diese Definition?
• Welche Vorschrift entscheidet, was der Vorkaufsberechtigte zahlt, wenn der Dritte das Grundstück mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis gekauft hat?
• Wo steht der Erbschaftsbesitzer schlechter, wo besser als ein gewöhnlicher Besitzer?
• Für welche Verträge gilt § 309 Nr. 8 lit. b BGB?
• Was verliert, wer die Rückabwicklung des Leasingvertrags über § 313 III 2 BGB führt?
• Scheitert der AGB-Charakter daran, dass die Klausel zum ersten Mal verwendet wird?
• Welche zwei Elemente verlangt § 265 I StPO nebeneinander?
• Darf aus der Haltereigenschaft auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden?
• Welche vier Merkmale verlangt der Beweisantragsbegriff?
• Welche Vorschriften nehmen den Eltern die Vertretung für Geschäfte zwischen dem Kind und ihren eigenen Verwandten?
• Wer wird bei der Erbteilungsklage verklagt, und was gilt bei unteilbaren Grundstücken?
• Ein in Deutschland lebender britischer Erblasser wählt nach Art. 22 EuErbVO englisches Recht, das keinen Pflichtteil kennt. Geht sein ebenfalls in Deutschland l
• Gilt das Verbot der Rügeverkümmerung noch?
• Welche Formanforderungen stellt der Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB)?
• Gilt das Privileg der §§ 104, 105 SGB VII auch für Sachschäden, und bindet die Anerkennung als Arbeitsunfall die Gerichte?
• Was ist bei der Auswahlentscheidung tenorseitig zu beachten?
• Wie ist das Schöffengericht besetzt?
• Macht ein vorbehaltenes Wohn- oder Nutzungsrecht aus der Übergabe ein teilentgeltliches Geschäft?
• Wie lautet § 80 II 1 Nr. 3a VwGO, und welche vier Merkmale verlangt er?
• Der Angeklagte hat einen Einbruchdiebstahl in einen Geschäftsraum nach §§ 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB begangen und leistet danach Aufklärungshilfe. Scheitert § 46b
• Verweist § 80a III 2 VwGO auf § 80 VI VwGO als Rechtsgrund- oder als Rechtsfolgenverweisung?
• Was hält die Trennungslehre der Doppelnatur des Prozessvergleichs entgegen, und was spricht gegen sie?
• Was gilt, wenn der Grund der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis weggefallen ist?
• Wie werden die objektiven Tatbestandsmerkmale beim Versuch dargestellt?
• Wie lautet die Definition der Sicherungsabrede?
• Wann ist statt eines Vermächtnisses eine Auflage (§§ 1940, 2192 ff. BGB) das Mittel?
• Reicht es, den angehörigen Zeugen bei seiner ersten Vernehmung nach § 52 III 1 StPO zu belehren?
• Was gilt für die Nachfolge in einen Personengesellschaftsanteil im Verhältnis Gesellschaftsvertrag zu Testament?
• Welche zusätzliche Pflicht trifft die bayerische Behörde bei jeder öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung?
• Wie lautet der Zahlungstenor mit Zinsen?
• Die Öffentlichkeit war ohne Beschluss ausgeschlossen, die Zeugin hat nichts Belastendes bekundet, und das Urteil erwähnt sie nicht. Kommt es darauf an?
• Welcher Merksatz ordnet die Bewährungsentscheidungen Urteil und Beschluss zu?
• Welche Vorschrift schließt den Nacherfüllungsanspruch bei einem digitalen Produkt aus?
• Trägt Art. 46 BayVwVfG bei einer Ermessensentscheidung?
• Für welche Verfahren gilt § 80c VwGO, und welche Kostenfolge hat der Gesetzgeber daran geknüpft?
• Welcher Vorsatzgrad ist für den erstrebten Vermögensvorteil erforderlich?
• Welche zwei Voraussetzungen nennt § 417 StPO?
• Nach welchem Prinzip wird der Vermögensschaden bestimmt?
• Was gilt für eine Ziffer der Formel, die bei der Verkündung übersprungen wurde?
• Schneidet Art. 38 I 3 VwZVG die Klage ab oder nur den Vortrag?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung des Verwaltungsaktsbegriffs?
• Wann ist dem Täter die Gefahr nach § 35 I 2 StGB zuzumuten?
• Wann liegt eine Anscheinsvollmacht vor?
• Worauf begrenzt § 322 I ZPO die Rechtskraft?
• Wie weit prüft das Gericht die zu sichernde Planung bei der Veränderungssperre?
• Wird das gefesselte Opfer heimtückisch getötet?
• Warum ist bei der Änderungskündigung die Annahme unter Vorbehalt der „sichere Weg“?
• Wer ist nach § 611a I BGB Arbeitnehmer?
• A beauftragt eine gewerbliche Maklerin mündlich, ihm eine Lagerhalle nachzuweisen; über Lohn wird nicht gesprochen. A kauft die nachgewiesene Halle. Schuldet er
• Der Anklagesatz bezeichnet Tat, Zeit und Ort genau, nennt aber eine unzutreffende Strafvorschrift. Ist die Anklage wirksam?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft an?
• Der Angeklagte verdient 3.600 Euro brutto und 2.250 Euro netto, keine Unterhaltspflichten. Wie hoch ist der Tagessatz, und was ist die typische Fehlrechnung?
• Welche Voraussetzungen verlangt § 323 I BGB?
• Genügt im Beschluss der Satz, die Beweistatsache sei ohne Bedeutung?
• Welche Vorschrift enthält das Doppelverwertungsverbot, und wie weit reicht es?
• Welche Vorschrift gibt dem Behandelnden den Einwand der hypothetischen Einwilligung?
• Wann beginnt die Bewährungszeit?
• Welche Vorschrift trägt den Unterschied zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht bei den fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
• Was teilen beide Auffassungen zum Maßstab im Dreipol?
• Wie lautet die Definition der Befundsicherungspflicht?
• Warum reicht bei der Erbteilungsklage der bloße Klageantrag auf Auseinandersetzung nicht?
• In welcher Reihenfolge prüft man gegen einen Besitzer, der die Sache aufgrund eines nichtigen Kaufvertrags vom Eigentümer selbst erhalten und dann beschädigt ha
• Entscheidet die Überschrift „Beweisantrag“ darüber, ob ein Beweisantrag vorliegt?
• Warum funktioniert ein rechtsgeschäftliches dingliches Veräußerungsverbot nicht (§ 137 BGB)?
• Wie ist § 46a StGB gegliedert, und was verlangt Nummer 1 im Kern?
• Welche Rolle behält bei § 55 StGB das Rechtskraftdatum der früheren Verurteilung neben dem Stichtag des § 55 I 2 StGB?
• Woran knüpft § 44 II 1 StGB das Wirksamwerden des Fahrverbots, und welcher Riegel steht dahinter?
• Welchen Gegenbeweis lässt § 274 S. 2 StPO zu, und wie weit reicht er?
• Geht das Antragsrecht auf Angehörige über, wenn der Verletzte untätig bleibt?
• Welches Gericht fehlt in § 132 II Nr. 2 VwGO, und warum?
• Unter welcher Voraussetzung stehen Einzeltaten trotz der Klammerwirkung des Vereinigungsdelikts in Tatmehrheit?
• Was erledigt einen Vollstreckungsakt, und was lässt ihn nur alt aussehen?
• Nach einer Verständigung widerruft der Angeklagte sein Geständnis. Ist das Gericht noch an die Verständigung gebunden?
• Welche Verweisung ist zulässig?
• Welche Folge hat der fehlende Einbeziehungsbeschluss bei einer Nachtragsanklage nach § 266 StPO?
• Was ändert sich an der Vollstreckbarkeitsziffer, wenn ein Gerichtsbescheid statt eines Urteils ergeht?
• Wann bedarf die Sicherstellung eines Gegenstands der Beschlagnahme, und wer ordnet sie an?
• Unter welchen Voraussetzungen darf vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers vernommen werden?
• Einzelstrafen von zwei Jahren und von einem Monat: Warum darf die Gesamtstrafe weder auf zwei Jahre noch auf zwei Jahre und einen Monat festgesetzt werden?
• Die fünf Stationen der Prüfung einer untergesetzlichen Norm als Vorfrage?
• Wie lautet § 123 V VwGO, und was ist an seinem Wortlaut so leicht zu übersehen?
• Gegenüber wem sind §§ 280, 281 BGB im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis anwendbar?
• Wer erwirbt nach § 950 I 1 BGB das Eigentum an einer neu hergestellten Sache?
• Wann greift ein heimrechtliches Zuwendungsverbot über § 134 BGB nicht?
• Warum wird das Anwartschaftsrecht nicht nach § 398 BGB übertragen?
• Welchen Strafrahmen sieht § 340 I 1 StGB vor und wer kann Täter sein?
• Wie lang ist die Antragsfrist, und woran knüpft ihr Beginn an?
• Die Behörde droht die Ersatzvornahme für den Abriss eines Schuppens an, nennt aber keine Kosten. Welche Vorgabe verfehlt sie, und was hätte sie zusätzlich anord