Karteikarten

• Macht der Widerspruch das Grundbuch richtig?
• Eine „freie“ Kraft greift allein die fristlose Kündigung nach § 626 BGB an — sic-non oder nicht?
• Welches Element trägt § 250 I Nr. 1 Buchst. b StGB anstelle der Gefährlichkeit?
• Welche Grenze zieht § 407 II 1 Nr. 2 StPO?
• Wie lautet die Definition des Nießbrauchs?
• Wo steht die Höchstfrist des Widerrufsrechts?
• Wo steht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache?
• Mit welcher Wendung wird im Tenor die Erstattung an einen Dritten ausgesprochen, und wo steht sie?
• Aus welchen fünf Teilen besteht ein Strafurteil, und welche Vorschrift trägt jeden?
• Was geschieht, wenn der Eigentümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, aus seinem sonstigen Vermögen zahlt?
• Eingeklagt 40.000 €, zurückgenommen 10.000 €, zugesprochen 24.000 €, abgewiesen 6.000 € – wie lautet die Quote?
• Welche praktische Konsequenz zieht man aus dem Erlöschen nachrangiger Rechte in der Zwangsversteigerung?
• Wie hoch ist die Ausgleichsforderung beim Zugewinnausgleich?
• Wie wird ein Nebenvorwurf innerhalb der angeklagten Tat behandelt, für den der Strafantrag fehlt?
• Unter welchen Voraussetzungen ist eine Schusswaffe Waffe im Sinne des § 250 I Nr. 1 Buchst. a StGB?
• Der Angeklagte bezieht eine Erwerbsminderungsrente von 960 Euro und erzielt aus einem schuldenfreien vermieteten Objekt monatlich 1.140 Euro Überschuss; keine U
• Wann greift § 76a I 1 StGB, und was ist der Unterschied zu Absatz 2?
• Was gilt bei wesensmäßig eilbedürftigen Maßnahmen, und was bleibt trotzdem zu tun?
• Welche Vorschrift bestimmt seit dem 1. Januar 2025 die Form eines Mietvertrags über Räume, die keine Wohnräume sind?
• Nimmt die Gefahr eigener Strafverfolgung der Hilfeleistung nach § 323c I StGB die Zumutbarkeit?
• Welche Vorschrift regelt die Fristen der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses?
• Wann beginnt der Zinslauf bei der Vollverzinsung nach § 233a AO?
• Wann ist die Milderung nach § 35 I 2 Halbsatz 2 StGB ausgeschlossen?
• Ein Abwicklungsvertrag enthält ein vorzeitiges Ausscheiden („Sprinterklausel“) — welche Form gilt dafür?
• Was genau senkt § 49 I Nr. 2 StGB — und was nicht?
• Wie lautet der Zulassungsantrag im Wortlaut?
• Was ist Augenschein?
• Wie lautet Art. 54 S. 1 BayVwVfG?
• Warum haftet beim beurkundungspflichtigen Vertrag nur, wer vorsätzlich pflichtwidrig handelt?
• Was leistet in § 80 II 1 Nr. 2 VwGO das Merkmal „unaufschiebbar“ in der Prüfung?
• Erlischt die Forderung, wenn der Gläubiger schriftlich auf sie verzichtet?
• Welche Pflicht trifft den Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, wenn zum Nachlass ein ungewisses oder unsicheres Recht gehört?
• A nimmt beim Verlassen eines Lokals einen fremden Mantel mit, den er für seinen eigenen hält. Wie ist sein Irrtum für § 242 I StGB zu behandeln?
• Wie lauten Antrag und Sachtenor der Normenkontrolle im Wortlaut?
• Welche drei Anlässe nennt Art. 35 VwZVG, und ist die Aufzählung abschließend?
• Welche Vorschrift macht aus dem Schweigen des Käufers beim Kauf auf Probe eine Billigung?
• Auf welche Punkte kann der Einspruch beschränkt werden?
• Welche Wirkung hat die Erfüllung der Auflagen nach § 153a StPO?
• Woran knüpft die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts an?
• Was gilt für die Befristung mit Sachgrund (§ 14 I TzBfG), und welche Sachgründe sind die wichtigsten?
• Welche Frist gilt für die Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit?
• Welche drei Rechtsnaturen hat die Ersatzvornahme in ihren drei Schritten?
• Verschiedene Zwangsmittel für verschiedene Pflichten — verstößt das gegen Art. 36 III 2 VwZVG?
• Landratsamt oder Rechtsträger im Rubrum — ist die Behörde in Bayern beteiligtenfähig?
• Ist ein unbestimmter Verwaltungsakt heilbar?
• Wann muss das Verwaltungsgericht doch nach Art. 100 I 1 GG aussetzen und vorlegen?
• Wie lautet die Definition des Verbrauchers?
• Wie lautet der Tenor bei angenommenem besonders schwerem Fall und bei angenommenem minder schwerem Fall?
• Was geschieht, wenn eine aufschiebende Bedingung nicht eintritt?
• Der Erbscheinserbe will das Nachlassgrundstück verkaufen – was ist zu beantragen?
• Was unterscheidet Beweiswürdigung von Beweisdokumentation?
• Zustellungsversuch oder tatsächlicher Zugang — auf welchen Zeitpunkt wirkt die Heilung nach Art. 9 VwZVG?
• Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Ablehnung eines erkennenden Richters zulässig?
• Eine Verfallklausel nimmt den Mindestlohn nicht aus: Warum fällt beim Altvertrag (vor 2015) und beim Tarifvertrag nur der Mindestlohn-Teil weg, nicht die ganze
• Welche Rechtsgrundlagen tragen die Mitteilungen an die Polizei und an das Bewährungsgericht?
• Welche drei Anforderungen stellt § 146 IV 3 VwGO, und welche ist die schärfste?
• Welche Vorschrift bestimmt, dass nur die angewendeten Normen unter der Urteilsformel aufzuführen sind?
• Wann ist die vertragsmäßige Leistung im Sinne des § 110 BGB bewirkt?
• Welche drei Voraussetzungen verlangt Art. 23 I VwZVG, und wie hängen sie zusammen?
• Wo steht die eidesstattliche Versicherung zum Bestandsverzeichnis?
• Wo gilt das Zitiergebot für die Rechtsgrundlage zwingend, und mit welcher Folge?
• Die Verbraucherin V erhält am 1. März vom Händler H ein Notebook; im Dezember desselben Jahres fällt das Display aus, die Ursache bleibt ungeklärt. Muss V bewei
• Rücknahme und Erstattung in einem Bescheid — Anfechtung oder Verpflichtung?
• Bis zu welchem Zeitpunkt kann jemand noch Mittäter oder Gehilfe werden?
• Der Angeklagte fährt bei einer Kontrolle auf Polizeibeamte zu, um sie zum Ausweichen zu zwingen und sich den Fluchtweg zu öffnen. Belegt das für § 315b I StGB s
• K erfährt, dass der Verkäufer ihn über die Unfallfreiheit seines Wagens getäuscht hat, und schreibt ihm: „Ich behalte den Wagen trotzdem.“ Drei Wochen später er
• Wann versagt die Rechtsprechung die Milderung nach § 21 StGB beim Rausch?
• Ist der Existenzgründer Verbraucher?
• Prüft § 181 BGB, ob das Geschäft für den Vertretenen nachteilig war?
• Welche drei Ergebnisse kommen bei der Haftentscheidung in Betracht?
• Unter welchen Umständen kann das Ausnutzungsbewusstsein fehlen?
• Was ist der Merksatz zum Wesen jeder arbeitsrechtlichen Klausur im 2. Examen?
• Setzt § 224 I Nr. 5 StGB eine konkrete Lebensgefahr voraus?
• Welche Tagesreisen nimmt § 651a V BGB vom Pauschalreiserecht aus?
• Was geschieht mit einer zu weit gefassten Klausel, die der Inhaltskontrolle nicht standhält?
• Welchen Dreischritt ordnet § 306 BGB an?
• Worüber wird beim Anknüpfungstag des § 345 I 1 StPO gestritten, und wie entscheidet man sich?
• Warum scheitert eine Analogie zu den in § 578 II 1 BGB nicht genannten Wohnraumvorschriften?
• Welche absoluten Grenzen setzt § 54 II 2 StGB?
• Wann kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen?
• Behörde und Bürger streiten, ob eine Hütte im Außenbereich Bestandsschutz genießt, und einigen sich vertraglich auf Duldung gegen Rückbau des Anbaus. Unter welc
• Womit beginnt die Hauptverhandlung, und was stellt der Vorsitzende sodann fest?
• In welcher Reihenfolge wählt man die Abschlussentscheidung?
• Macht sich strafbar nach §§ 153 ff. StGB, wer bei der Polizei falsch aussagt?
• Warum ist die Weisung der Aufsichtsbehörde kein Verwaltungsakt mit Drittwirkung?
• Öl läuft nach einem Unfall auf die Fahrbahn, der Verursacher ist nicht ermittelt; die Sicherheitsbehörde beauftragt sofort ein Unternehmen. Welches Institut?
• Unterliegt der Grund und Boden eines Betriebsgrundstücks der AfA nach § 7 EStG, und warum?
• Welche beiden Begehungsformen kennt § 221 I StGB?
• Welche Norm sperrt es, den Tenor mit Umständen zu erklären, die nicht bekanntgegeben wurden?
• Was leistet die trans-/postmortale Vollmacht im Grundbuch — und was kann sie nicht?
• Binnen welcher Frist verjähren die Mängelansprüche beim Kauf einer beweglichen Sache?
• Welche Vorschrift hilft, wenn die Besetzung erst zu Beginn einer eintägigen Hauptverhandlung mitgeteilt wird?
• Wie lautet beim Behindertentestament die Verwaltungsanordnung an den Testamentsvollstrecker nach § 2216 II 1 BGB?
• Welche drei Folgen hat es, dass das Anwartschaftsrecht eine dingliche Position ist?
• Welche drei Lagen kann der Strafrahmen für die Wahl der Strafart bieten?
• Muss die Schlussfolgerung aus einem Indiz zwingend sein?
• Was geschieht mit der Gegenleistung, wenn der Schuldner nach § 275 BGB nicht zu leisten braucht?
• Wie lautet ein Berufungstenor, mit dem der vergessene Haftungsvorbehalt nachgeholt wird?
• Wie lauten die beiden Sätze des § 27 II StGB, und welche Folge hat Satz 2?
• Wann beginnt die Tilgungsfrist, und welche zwei Zeitpunkte sind es gerade nicht?