Karteikarten

• Der ersuchte Richter hat eine angeregte Frage nicht gestellt. Welche Norm hilft?
• Wie lautet § 113 V 2 VwGO, die Grundlage des Bescheidungsausspruchs?
• Was bleibt nach der Sperre des § 73d I 2 Halbsatz 1 StGB für § 73d I 1 StGB überhaupt noch übrig?
• Über welche Vorschriften hat der Wohnungsberechtigte ein Recht zum Besitz?
• Welches Wort braucht der zusammengefasste Schuldspruch mehrerer Angeklagter?
• Wie fasst du im Rubrum die Partei bei einer GmbH oder KG?
• Was verlangen § 267 III 4 und § 267 III 5 StPO?
• In welchem Satz und welchem Halbsatz des Art. 37 II GO steht das Rückholverbot, und was erlaubt der andere Halbsatz?
• Welche Vorschrift nennt die beiden Angaben, aus denen der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff gebildet wird?
• Wie ist die Schwarzfahrt in § 7 Abs. 3 StVG gegliedert?
• Muss der Vermieter dem gewerblichen Mieter Konkurrenzschutz eigens zusichern?
• Welche Entscheidungen sind dem Gericht vorbehalten und damit keine Sachleitung?
• Ist ein gutgläubiger Erwerb trotz § 1369 BGB möglich, wenn der Gegenstand dem Verfügenden gehört?
• Z verlangt als Zessionar einer Briefhypothek von E Duldung der Zwangsvollstreckung, legt aber weder den Brief noch Abtretungserklärungen vor; im Grundbuch ist e
• Seit wann gehört die Reparierbarkeit zur üblichen Beschaffenheit?
• Welche zwei Sätze hat Art. 7 II GO, und warum widerlegt Satz 2 die Rede von der freien Gemeinde?
• Welche Vorschrift setzt die Grundfrist für das Absetzen der Urteilsgründe, und wie lang ist sie?
• Was ist der Zuwendungsverzicht (§ 2352 BGB)?
• Welcher Zeitpunkt ist für die Abwägung bei der Bauleitplanung maßgeblich?
• Öffentliche Bekanntgabe oder öffentliche Zustellung — worin unterscheiden sie sich, wo stimmen sie überein?
• Der Gläubiger rügt den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers erfolglos: Ab welchem Wert findet gegen die Entscheidung die Beschwerde statt?
• Welchen Fall erfasst § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO?
• Welche drei Erwägungen tragen den Vorrang der Leistungsbeziehung?
• Welche Folgenachteile sind nach § 818 III BGB abzugsfähig?
• Ein Gemeinderatsmitglied wird zu Unrecht ausgeschlossen. Gilt Art. 49 IV GO entsprechend?
• Wann ist der Bürgerentscheid durchzuführen, und wie lässt sich die Frist verlängern?
• Welche Anforderungen stellt § 211 II StGB an die „andere Straftat“?
• Von welchem Punkt an rechnet die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO?
• Gehört § 230 I StGB in die Kette, wenn wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt wird?
• Woher kommt der Name „Popularklage“, wenn Art. 55 I 1 VfGHG von „Beschwerde“ spricht?
• Was sind wechselbezügliche Verfügungen (§ 2270 I BGB)?
• Ist die Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil zulässig?
• Woran erkennst du, dass die Absetzung eines Tagesordnungspunkts vor den Gemeinderat gehört?
• Welche Inhaberwechsel bleiben von § 613a I 1 BGB ausgenommen?
• Wie lange sind die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts nach dem Tod geschützt?
• Darf ein Gewerkschaftssekretär den Arbeitnehmer im Gütetermin vertreten?
• Wodurch unterscheidet sich der Vertreter vom Boten?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung eines Geschäftsführers, der mit den übrigen Geschäftsführern beschlossen hat, ein gesundheitsschädliches Produkt nicht z
• Die behördliche Begründung stellt auf einen unzutreffenden Gesichtspunkt ab, ein anderer Umstand trägt die Eile — darf das Gericht ablehnen?
• Wie berechnet man den Zugewinn eines Ehegatten?
• Welche Vorschrift macht die Verfolgung des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs von einem Strafantrag abhängig?
• Bis wann kann die örtliche Unzuständigkeit noch geltend gemacht werden?
• Ist die Anwesenheit des Angeklagten eine Voraussetzung des Verfahrens?
• Wie ist § 606 BGB gegliedert, und worauf verweist er?
• Welche Rechtsgeschäfte vertragen keine Bedingung?
• Der Angeklagte hat die Tat unter laufender Bewährung aus einer einschlägigen Verurteilung begangen, lebt aber seit einem halben Jahr geordnet und ist in Therapi
• Welche Vorgänge zu Beginn der Hauptverhandlung sind wesentliche Förmlichkeiten?
• Wie lautet die Definition des Schuldbeitritts?
• Im zweiten Prozess legt die Beklagte das erste Urteil vor, dessen Gründe die Gegenforderung „insgesamt“ verneinen: Bindet das?
• Gelten Vertrauensschutz und Jahresfrist auch beim belastenden Verwaltungsakt?
• Wann ist eine Sache im Sinne des § 303 I StGB zerstört?
• Wer muss bei der Einstellung nach § 154 II StPO mitwirken?
• Was gilt, wenn der Vermächtnisnehmer den Erbfall nicht erlebt?
• Wen erfasst der Beamtenbegriff des Art. 34 S. 1 GG, und was leistet das Wort „in Ausübung“?
• Warum steht im Zivilprozessrecht hinter jeder Vorschrift ihr Gesetzeskürzel, auch beim BGB?
• Wie ist § 421 BGB gegliedert?
• Welche Vorschrift greift, wenn bei einer Schlägerei ein Mensch getötet wird und sich nicht klären lässt, wer den tödlichen Schlag geführt hat?
• Welches Wort steht seit dem 29. Dezember 2025 in § 873 Abs. 2 und § 875 Abs. 2 BGB?
• Wie wird ein Titel auf tatsächliche Weiterbeschäftigung vollstreckt?
• Was bewirkt die Schonfristzahlung, und was nicht?
• Führt der fehlende Nachfolgevermerk beim Wechsel eines Kommanditanteils über § 172 IV HGB analog oder über § 15 I HGB zur Forthaftung?
• Wie lautet § 322 Abs. 1 BGB im Wortlaut?
• Worauf muss sich der Vorsatz bei der Arbeitnehmerhaftung beziehen?
• Auf welcher Stufe des Anspruchsaufbaus steht das Recht zum Besitz?
• Welche Vorschrift erfasst seit dem 3.4.2021 auch die Beleidigung von Personen des politischen Lebens?
• Bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Fehler — warum ist die Trennung so scharf?
• Wie lange galt die alte Fassung des § 578 Abs. 1 BGB für Altverträge weiter?
• Kennt § 2333 I BGB die vorsätzliche Verhinderung einer Verfügung von Todes wegen?
• Beschädigt eine fremde Sache, wer sie dem Eigentümer nur entzieht, ohne sie zu verändern?
• Woran wird der Schwerpunkt eines typengemischten Vertrags gemessen?
• Muss der Empfänger überhöhten Wechselgelds auf den Irrtum hinweisen?
• Was muss der Geschäftsherr nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB beweisen?
• In welcher Reihenfolge werden die Voraussetzungen des § 1357 I BGB geprüft?
• Wie wird ein VersAusgl-Ausschluss bei einseitiger Versorgungslage doch haltbar?
• Was enthält das Berufungsurteil anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen?
• Was heißt die Stelle in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB heute, und welche zwei Buchstaben gibt es?
• Was sind fliegende Bauten, und welche Genehmigung brauchen sie nach Art. 72 BayBO?
• Welche Vorschrift stellt den Vollstreckungsbescheid einem Versäumnisurteil gleich?
• Welche Umstände gehen in die Gesamtbetrachtung des unbenannten minder schweren Falles ein?
• In welchen Schritten wird ein Meinungsstreit im Gutachten dargestellt?
• Mit welchem Test unterscheidet man Qualifikation und Strafzumessungsregel?
• Wann handelt eine Partei grob nachlässig im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO?
• Wie viele Absätze hat § 296 ZPO, und wie viele Sätze hat jeder?
• Kommt das Fahrzeug bei einer unbegleiteten Probefahrt abhanden?
• Welche Vorschriften des Allgemeinen Teils und welche Vorschrift des BtMG eröffnen die fakultative Milderung nach § 49 I StGB?
• Wie lautet die Formel im Erbscheinsverfahren, wenn der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht?
• Muss der Kläger bei einseitiger Erledigungserklärung sein Feststellungsinteresse darlegen?
• Wie lautet § 107 VwGO, und was folgt daraus für jeden Beschluss?
• Wo steht, dass die vom Gläubiger zugestellte Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht enthalten muss — in „§ 750 Abs. 1 Satz 3 ZPO“?
• Wie viele Absätze hat § 2290 BGB?
• Trägt BGH, Urt. v. 16.1.2013 – XII ZR 141/10 den Zumutbarkeitsmaßstab bei der Schwiegerelternzuwendung?
• Zwei spät heiratende, je eigenständig versorgte Akademiker wollen den Versorgungsausgleich ausschließen — geht das?
• Nach welchem doppelten Maßstab wird die nähere Umgebung im Sinn des § 34 I 1 BauGB bestimmt?
• Braucht es für die beiden geschriebenen Fälle des § 241a II BGB eine teleologische Reduktion?
• Ist der Angeschuldigte vor dem Erlass eines Strafbefehls vom Gericht zu hören?
• Verjährt der vertragliche Schadensersatz wegen eines Mangelfolgeschadens nach § 438 I Nr. 3 BGB?
• Der Schuldner hat gegen das Versäumnisurteil rechtzeitig Einspruch eingelegt: Hindert das die Vollstreckung?
• Wie viele Nummern hat § 182 Abs. 2 ZPO?
• Wer ist bei der latenten Gefahr verantwortlich, und wo wird das korrigiert?
• Wie wird die Wiederverheiratungsklausel rechtlich eingeordnet?