Karteikarten

• Wo steht das Verschlechterungsverbot, und ist sein Verstoß ein Verfahrenshindernis?
• Welche Entscheidung trägt den ermessensunabhängigen Freigabeanspruch?
• Gibt es eine Bild- oder Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung?
• Wie lautet die Definition der Minderung im Mietrecht?
• Erstinstanzlich Beihilfe und Geldstrafe; nur der Angeklagte hat Revision eingelegt, das neue Tatgericht hält ihn für einen Mittäter. Was darf es aussprechen?
• Wie lang ist die Tilgungsfrist bei einer Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen ohne eingetragene Freiheitsstrafe?
• Ein mittelloser Pflichtiger soll die Nutzung unterlassen; die Behörde will das Grundstück einzäunen lassen. Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang?
• Was muss der Erbschein des Vorerben angeben?
• Welche Vorschrift verlangt Gründe dafür, dass eine Maßregel unterblieben ist?
• Auf welchem Weg gelangt ein Mangel des Grundverwaltungsakts doch in die Vollstreckungsprüfung?
• Wie lautet die Definition der Tat im Sinne des § 264 I StPO?
• Löst eine Schenkung des Grundstücks den Vorkaufsfall aus?
• Was folgt aus einem fehlerhaft ausgefüllten Beurteilungsspielraum für den Tenor?
• Welche vier Stationen hat die Relation?
• Warum genügt die Einzelabhandlung der Indizien nicht?
• An welchen Zeitpunkt knüpft die Unterrichtung nach § 247 S. 4 StPO an?
• Ab welchem Rückstand ist der nicht gezahlte Teil der Wohnraummiete „nicht unerheblich“?
• Welche Konkurrenzlage setzen mitbestrafte Vor- und Nachtat voraus?
• Wie lange wirkt die Ablaufhemmung einer Außenprüfung nach deren Abschluss fort?
• Darf man dem Gewerbemieter die gesamte Instandhaltung inklusive „Dach und Fach“ überwälzen?
• Wie lautet der Tenor beim erledigten Verpflichtungsbegehren?
• Welche Befugnis eröffnet § 49 II StGB, die § 49 I StGB nicht kennt?
• Wann ist ein Fall für eine Verständigung geeignet?
• Auf welchen Zeitpunkt sind die beiden Werte des § 441 III 1 BGB zu beziehen?
• In welcher Reihenfolge prüft man, ob statt der Anklage ein Strafbefehl in Betracht kommt?
• Malermeister M schickt seinen Gesellen G zum Kunden K; G stößt dort aus Unachtsamkeit eine Vase um. Haftet M dafür, obwohl ihn selbst kein Verschulden trifft?
• Wer ist verhandlungsfähig?
• Was bewirkt die dingliche Unterwerfung nach § 800 ZPO bei der Finanzierungsgrundschuld?
• Wann wird eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam (§ 130 I 1 BGB)?
• Beide Beteiligte erklären die Hauptsache für erledigt — und wann wird die Erklärung des Beklagten fingiert?
• Was verlangt Art. 46 II 1 GO für die Einberufung des Gemeinderats?
• Wie lautet die Staffel des § 78 III StGB, und woran knüpft sie an?
• Wie lautet der Prüfauftrag beim tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang?
• Wie lautet die Vorsorgeklausel bei kalendermäßiger Frist und Sofortvollzug?
• Welche Folge hat die Rückgabe eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung?
• Wie definiert § 2270 I BGB die Wechselbezüglichkeit?
• Wirkt § 46 III StGB nur gegen die Schärfung?
• Eine außerordentliche Kündigung ist mangels wichtigen Grundes unwirksam. Kann sie als ordentliche Kündigung wirken?
• B erklärt nach der Belehrung über Schweigerecht und Verteidigerbefragung, er wolle vor seiner Aussage einen Anwalt sprechen, kenne aber keinen. Welche weiteren
• Welche Wirkung hat der Erbverzicht nach § 2346 I BGB?
• Wie lautet die Begründung der Kostenentscheidung?
• Was unterscheidet gleichartige von ungleichartiger Tateinheit?
• Ein Zeuge wird vor seiner Aussage nur auf die Strafbarkeit des Meineids hingewiesen. Genügt das § 57 S. 1 StPO?
• Anrechnungsverfügung – Einspruch oder Abrechnungsbescheid?
• Ist die Gestattung wirksam, wenn der Zeuge nur die richterliche, nicht aber die polizeiliche Aussage freigibt?
• Für welchen Darlehenstyp ordnet das Gesetz eine Höchstfrist des Widerrufsrechts an?
• Wahrt die schriftliche Bestätigung eine gesetzlich angeordnete Schriftform?
• Auf welche drei Lagen wird § 113 I 4 VwGO analog angewandt?
• Welche Punkte muss die Begründung eines Ersatzzwangshaftantrags abarbeiten?
• Welchen zweiten Ausschlussgrund stellt Art. 49 I 2 GO neben den des Satzes 1?
• Gilt ein unauffindbares Testament als widerrufen?
• Welche Vorschrift ist beim beiderseitigen Handelskauf dem Gewährleistungsrecht vorgeschaltet?
• Wie lautet § 44 VwGO, und welche drei Merkmale verlangt er für die Klagehäufung?
• Das Urteil setzt eine Freiheitsstrafe ohne jede Begründung zur Bewährung aus und erwähnt die vorausgegangene Verständigung nicht. Welche Angaben fehlen?
• Warum ist nur die Auflage selbständig vollstreckbar?
• Bedingung oder Auflage — welche Prüffrage entscheidet?
• Welche zwei Einschreiben nennt Art. 4 I VwZVG, und welches ist im Streit um den Fristbeginn beweisschwächer?
• Die AGB verlangen für Nebenabreden Schriftform; der Verkäufer sichert mündlich etwas anderes zu. Was gilt (§ 305b BGB)?
• Welche Fehlerquelle sollen die Fragen zur Aussageentstehung aufdecken?
• E hat seine Tochter T durch Erbvertrag vertragsmäßig als Alleinerbin eingesetzt. Später vermacht er in einem Testament seinem Freund F sein Auto. Wirksam?
• § 80a VwGO, Variante 3 (der Begünstigte erstreitet den Sofortvollzug) · Wie lautet die Rechtsgrundlage, und warum hilft § 80a III 2 VwGO nicht?
• Warum bleibt die Akte auf die Sachrüge hin außer Betracht?
• Woraus haftet der Besitzer für den Fremdbesitzerexzess?
• Schadet es der Bekanntgabefiktion des § 122 II AO, wenn der Bescheid dem Steuerpflichtigen tatsächlich früher zugeht?
• Was ist zur Zulässigkeit des eigenen Verhaltens vorzutragen?
• Wer entscheidet über das „Wie“ der einstweiligen Anordnung, und nach welcher Vorschrift?
• Welche Hilfskriterien zieht die Rechtsprechung heran, wenn zweifelhaft ist, ob der Täter nach § 22 StGB unmittelbar angesetzt hat?
• Welche Vorschrift zwingt zur Vernehmung des vom Erscheinen entbundenen Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung?
• Welche Ablehnungsgründe kennt § 245 II 3 StPO für den präsenten Zeugen, und welche fehlen dort?
• Genügt für eine Anscheinsvollmacht, dass dem Auftretenden die Vertretungsmacht fehlte?
• Was bewirkt ein Freiwilligkeitsvorbehalt, und welche Grenze hat er?
• Wann ist die weitere Beschwerde eröffnet?
• Gegen ein Berufungsurteil wird ausdrücklich „Berufung“ eingelegt. Was folgt daraus?
• Warum sollte man sich bei laufender Scheidung nicht auf § 1933 BGB verlassen?
• Wie lautet die Definition der Eigenhaftung des Dritten?
• Welche Verwaltungsakte erfasst die Begründungspflicht des Art. 39 I 1 BayVwVfG?
• Die Verbraucherin V muss ihr mangelhaftes E-Bike zur Nacherfüllung in die 60 Kilometer entfernte Werkstatt des Händlers H transportieren lassen. Muss sie die Tr
• Eine Einzelstrafe ist lebenslange Freiheitsstrafe, als Gesamtstrafe wird nach § 54 I 1 StGB auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Sind für die übrigen Taten
• Bei der „Verlängerung“ einer sachgrundlosen Befristung (§ 14 II TzBfG) wird zugleich das Gehalt erhöht — Folge?
• Der Vorbehaltsverkäufer übereignet die Maschine, die der Vorbehaltskäufer in Besitz hat, während der Schwebezeit nach § 931 BGB an einen gutgläubigen Dritten. V
• Wie lautet der Tenor eines Widerspruchsbescheids, der dem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid teilweise stattgibt?
• Werden vorläufige Maßnahmen im Tenor oder durch Beschluss aufgehoben?
• Warum ist die Angabe „§ 211 II Nr. 2 StGB“ für das Mordmerkmal der Heimtücke falsch?
• Was ist Gewalt gegen eine Person im Sinne des § 249 I StGB?
• Was ist eine Schenkung unter Auflage (§ 525 BGB), ist die Auflage ein Entgelt, und wann darf ihre Vollziehung verlangt werden?
• Welche Verwaltungsmaßnahmen darf ein Miterbe ohne Mitwirkung der übrigen treffen (§ 2038 I 2 BGB)?
• An welcher Stelle der Prüfung sitzt die Zulässigkeit der Beweiserhebung?
• Welche praktische Folge hat es, dass die Bewährungszeit erst mit der Rechtskraft beginnt?
• Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich der von der Untersuchungsstelle mitgeteilte Blutalkoholwert?
• Welche vier Abschnitte durchläuft ein Strafverfahren, und wer führt sie?
• Hilft dem Eigentümer die Verjährung der gesicherten Forderung?
• Widerspruch oder unmittelbare Klage — was spricht wofür?
• Wie wird der Folgebescheid nach Änderung des Grundlagenbescheids angepasst?
• Welche vier Ziele verfolgt der Übergeber mit vorweggenommener Erbfolge, statt einfach zu vererben?
• Welchen Verbindlichkeitsgrad hat § 80 IV 3 VwGO, und welche zwei Gründe nennt er?
• Trägt die Hemmschwellenformel die Verneinung des Tötungsvorsatzes?
• Warum scheidet ein konkludenter Haftungsverzicht bei bestehender Haftpflichtversicherung regelmäßig aus?
• Mit welcher Kurzformel wird der einheitliche Lebensvorgang im Zweifelsfall bestimmt?
• Braucht es für die Prüfung eines Verfahrenshindernisses eine Rüge und Tatsachenvortrag?
• Wer haftet nicht gleichstufig neben dem Schuldner?