Karteikarten

• Worin liegt der Unterschied zwischen Rücknahme und Erledigungserklärung in einem Satz?
• Wie lautet § 114 S. 2 VwGO, die Vorschrift über das Nachschieben im Prozess?
• Ist ein formunwirksam geschlossener Zeitmietvertrag nichtig?
• Welche zwei Voraussetzungen verlangt Art. 21 S. 2 VwZVG, und wie stehen sie zueinander?
• Nach welcher Vorschrift wird die Widerspruchsfrist im Kommunalabgabenrecht berechnet?
• Rechne nach: Bescheid ohne Vorverfahren zugestellt am Freitag, dem 6\. März 2026 — wann endet die Klagefrist?
• Regelt § 632 III BGB, was bei einer Überschreitung des Kostenanschlags gilt?
• Welche Voraussetzungen hat die Hausgenossenauskunft?
• Ist die Abrede wirksam, nach der die Sache bei Nichtzahlung ohne weiteres in das Eigentum des Pfandgläubigers fällt?
• Welche Folge hat eine Fristsetzung nach § 244 VI 3 StPO?
• Wie lauten Tenorziffer und Begründungssatz, wenn das Verwaltungsgericht die Berufung zulässt?
• Was ist die Duldungsanordnung — und was ist sie nicht?
• Wie lautet Satz 1 des Art. 1 Abs. 1 VwZVG, und wen erfasst er?
• Warum genügt eine lange Verfahrensdauer allein nicht für eine Kompensation wegen Verletzung des Art. 6 I 1 EMRK?
• Genügt die Sachrüge, wenn das Urteil eine nicht eingeführte Urkunde verwertet?
• Warum ist das Fehlen der Aussetzung in § 80a II VwGO kein Redaktionsversehen?
• Was passiert bei falschem Rechtsweg — Abweisung oder etwas anderes?
• Wie lautet die Definition des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses?
• Ist der Nötigungsnotstand ein Fall des § 34 StGB?
• Der Vollstreckungsschuldner rügt, die maschinell erstellte Vollstreckungsanordnung trage weder Unterschrift noch Dienstsiegel. Hat er recht?
• Welche Vorschrift macht die Frist für die Selbstvornahme entbehrlich?
• Woran knüpft § 112 II Nr. 3 StPO an — an die Gelegenheit zur Verdunkelung oder an ein Verhalten des Beschuldigten?
• Wie lautet der Kernsatz einer Fälligkeitsmitteilung?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Nachbarn, einen Überbau zu dulden?
• Welche Vorschriften schließt § 1185 II BGB bei der Sicherungshypothek aus?
• § 117 I VwGO — welche Sätze tragen die Unterschrift unter dem Urteil?
• Wann ist die Sache spruchreif?
• Welche Drohung erfasst § 113 I StGB?
• Wie lautet die Definition der Nachlieferung?
• Worauf beruht die Halbierung des Hauptsachewerts im Eilverfahren?
• Welches Mängelrecht gilt, wenn die entgeltliche Herstellerreparatur misslingt?
• In welcher Form erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage?
• Warum muss die Erbquote des behinderten Kindes über der Pflichtteilsquote liegen?
• Warum ist § 2301 BGB auf den Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall nach herrschender Auffassung nicht anwendbar?
• In welchen Fällen darf bei Taten im Anwendungsbereich des § 113 StPO Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr angeordnet werden?
• Welche Folge hat es, wenn die Belehrung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz unterbleibt?
• Welche Frist gilt für den Besetzungseinwand, und woran knüpft sie an?
• Erstreckt sich der Aussetzungsanspruch des § 265 III StPO auf die Fälle des § 265 II Nr. 2 und Nr. 3 StPO?
• Welche Vorschrift lässt das abgekürzte Urteil zu, und unter welcher Bedingung?
• Welche Vorschrift verlangt die unverzügliche Mitteilung, dass das Gericht an die Verständigung nicht mehr gebunden ist?
• Was erlaubt § 254 ZPO, und wovon ist es die Ausnahme?
• Die anerkannten Fallgruppen des Beurteilungsspielraums?
• Wie lange darf der Vollzug eines auf § 112a StPO gestützten Haftbefehls aufrechterhalten werden?
• Welcher Zusatztatbestand des Schadensersatzes statt der Leistung greift, wenn die Leistung noch möglich ist, aber ausbleibt oder nicht wie geschuldet erbracht w
• Was gilt, wenn das Ende der Klagefrist auf einen Samstag fällt?
• Welche Pflichtangabe verlangt Satz 2 des Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG, und was folgt aus ihrem Fehlen?
• Beurteilungsspielraum oder Ermessen — welche Frage stellt die Weiche?
• Welches Recht wählt man für „nur wohnen“ — und was ist sein doppelter Vorzug gegenüber dem Nießbrauch?
• Wie lang ist die regelmäßige Verjährungsfrist?
• Wer entscheidet über einen Beweisermittlungsantrag, und nach welcher Vorschrift?
• Wie weit darf die Verjährung der Mängelansprüche im Verbrauchsgüterkauf verkürzt werden?
• Was ist allgemeinkundig?
• Welche Gegenstände entzieht § 97 I StPO der Beschlagnahme, und unter welcher Voraussetzung?
• Welche Vorschrift stellt klar, dass § 823 I BGB neben dem Produkthaftungsgesetz anwendbar bleibt?
• Welche milderen Mittel prüft die Behörde vor der vollständigen Rücknahme einer Erlaubnis?
• Heilt § 311b I 2 BGB auch eine Schwarzgeldabrede?
• Was ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen, und woran scheitert die Wiedereinsetzung regelmäßig?
• Warum wird der Bewährungsbeschluss nicht mit der Revision angegriffen?
• Bleibt das Rücktrittsrecht bestehen, wenn beide Seiten die Unmöglichkeit zu gleichen Teilen zu vertreten haben?
• Setzt § 271 II StGB voraus, dass die Beurkundung durch ein Bewirken nach Absatz 1 zustande kam?
• Was genügt für eine Handlung im Sinne des § 52 I StGB?
• Was unterscheidet § 2028 I BGB von § 2027 I BGB?
• Welche Aufgabe hat jede der drei Nummern des § 49 I StGB?
• Welche Vorschrift trägt die Aussetzung bei einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr, und was verlangt sie?
• Warum darf eine Maßregel die Strafhöhe nicht mindern, und was folgt daraus für Tenor und Gründe?
• Bindet eine Teileinstellung der Staatsanwaltschaft innerhalb der angeklagten Tat das Gericht?
• Diebstahl durch Einbruch in einen Geschäftsraum, Beute zweitausend Euro. Wie wird der Rahmen gebildet?
• Was ist körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 I StGB?
• Was regelt § 212a II BauGB, und warum gehört er nicht in den Nachbarstreit?
• Welchen Maßstab setzt § 253 II Nr. 2 ZPO für den Klageantrag?
• Bauträger verkauft (beurkundet) ein unbebautes Grundstück + schließt privatschriftlichen Bauvertrag; beide nur zusammen gewollt. Reißt der Bauvertrag den Kauf i
• Wer ist Hersteller im Sinne des § 950 BGB?
• Was verlangt § 34 StGB über die Erforderlichkeit hinaus?
• Wann hat das Tatgericht die Anforderungen an die Überzeugungsbildung überspannt?
• Ist die qualifizierte Konnexität noch zu fordern?
• Wovor schützt der einfache Eigentumsvorbehalt nicht, und wann darf der Verkäufer die Sache zurücknehmen?
• Wie lautet die Definition der Einwilligung?
• In welcher Reihenfolge wird der Vertrauensschutz nach Art. 48 II BayVwVfG geprüft?
• Gehören Tatzeit, Tatort und Geschädigter in den Schuldspruch?
• Warum spielt die Gütergemeinschaft in der Praxis und im Examen kaum eine Rolle?
• Warum ist „Im Übrigen“ untauglich, wenn Teileinstellung und Teilfreispruch nebeneinander stehen?
• Mündliche Verhandlung oder Zulassungsantrag — was spricht wofür?
• Welche Einrede gibt § 650t BGB dem Architekten?
• Welche zwei Strafen sind von vornherein nicht aussetzungsfähig?
• Wie wird außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt, und was steht dagegen offen?
• Welche zwei Stufen hat die Prüfung des § 467 III 2 Nr. 2 StPO?
• Wie lange gilt eine beglaubigte Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses?
• Welche Vorschrift verpflichtet die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten?
• Wie überträgt ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten?
• Was geschieht, wenn der Eigentümer auf die Grundschuld zahlt?
• Ab welchem Anteil der ortsüblichen Marktmiete gilt die auf Dauer angelegte, verbilligte Vermietung einer Wohnung als voll entgeltlich?
• Worin unterscheiden sich § 311 III BGB und der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
• Welche Vorschrift wechselt den Adressaten der Genehmigung, sobald der andere Teil den gesetzlichen Vertreter aufgefordert hat?
• Wo steht die Nummer 3a, und welche Folge hat ihre Einfügung für § 80 V 1 VwGO?
• Nachlass 240.000 €, nicht pflichtteilsberechtigter Alleinerbe, Vermächtnis 60.000 €, Pflichtteil 120.000 €. Auf welchen Betrag schrumpft das Vermächtnis?
• Zu welchem Zeitpunkt ist nach § 257c V StPO zu belehren?
• Wie viele Tage müssen zwischen Zustellung der Ladung und Verhandlungstag liegen?
• Ein im gesetzlichen Güterstand lebender Ehemann verkauft und übereignet ohne Wissen seiner Frau sein Hausgrundstück, das – wie der Käufer weiß – praktisch sein
• Wie lautet die Definition der Einigung nach § 929 S. 1 BGB?
• In welchen Fällen gilt für private Darlehenszinsen statt des Abgeltungssatzes von 25 % der Regeltarif?