Karteikarten

• Woher stammt das Merkmal der bodenrechtlichen Relevanz, und woran wird es gemessen?
• Welcher Rechtsbehelf läuft gegen die Zurückweisung des Antrags auf Versäumnisurteil, und mit welcher Frist?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es in Art. 21 S. 2 VwZVG an, und auf welchen gerade nicht?
• Welches Wort des Art. 31 I VwZVG benennt den Zweck des Zwangsgeldes, und welche Folge hat das?
• Was ist Ermessensfrage, was Verhältnismäßigkeitsfrage?
• Steht die Vollstreckungssperre in § 129 IV HGB?
• Welche Vorschrift trägt die vorläufige Einstellung, wenn der Beschuldigte unbekannten Aufenthalts und noch nicht angeklagt ist?
• Wozu die Vor-/Nacherbschaft im Geschiedenentestament, wenn § 1638 BGB schon die Verwaltung sperrt?
• Welche Vorschriften sind im Verfahren nach § 408a StPO nicht anwendbar?
• Welche Vorschrift lässt die Schenkung bei der Ergänzung ganz unberücksichtigt?
• Hat das Gericht bei § 265 III StPO ein Ermessen?
• Wie wird der Schaden wegen Nichterfüllung beim Fixhandelskauf berechnet?
• Welche Entscheidung trennt die anhängige von der rechtshängigen Sache?
• Genügt für § 812 I 2 Alt. 2 BGB die Erwartung des Leistenden allein?
• Rechne nach: Aufgabe zur Post am Dienstag, dem 3\. März 2026 — wann gilt der Bescheid als bekannt gegeben, und wann endet die Klagefrist?
• Was ordnet § 2084 BGB für mehrdeutige letztwillige Verfügungen an?
• Wo steht seit der Reform 2022 die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf, wie lange gilt sie, und was ist der häufige Fehler?
• Eine Miterbin bewohnt das Nachlassgrundstück und will die Teilungsversteigerung stoppen. Was kann sie erreichen?
• Aus welchen Gründen kann ein Sachverständiger abgelehnt werden?
• Bekanntgabe oder Zustellung — woran erkennst du in der Akte, welcher Zeitpunkt gilt?
• Nach welchen Vorschriften richtet sich der Schadensersatz wegen Verletzung der Rückgewährpflicht?
• Auf wessen Kenntnis kommt es beim Minderjährigen an, der sich eine Leistung durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verschafft hat?
• Nummer 1 oder Nummer 2 des Art. 11a I PAG — woran hängt die Wahl?
• Wo steht die vermutete Tatsache im Tatbestand, wo das Zugestandene und das Offenkundige?
• Ist „§ 261 III 1 Nr. 2 ZPO“ eine richtige Fundstelle für die perpetuatio fori?
• In welche drei Gruppen lassen sich die anerkannten Verfahrenshindernisse ordnen?
• Welche vier Zuständigkeitsgründe nennt § 74 I 2 GVG?
• Wann ist die Leistung bei einem Ratenkauf im Sinne des § 110 BGB bewirkt?
• Unterbricht eine zweite Vernehmung des Beschuldigten die Verjährung niemals?
• Welche Vorschrift trägt das Spruchrichterprivileg?
• Was bedeutet das Anvertrautsein in § 246 II StGB?
• Wie lautet die Definition der Vindikationslage?
• Kann ein Anspruch „aus § 31 BGB“ bestehen?
• In welcher Reihenfolge werden die acht Stationen der Kündigungsschutzklage geschrieben?
• Welche Kosten nimmt § 344 ZPO ausdrücklich aus, und wer trägt sie?
• Wie lautet der Obersatz, wenn Grunddelikt und Qualifikation einer gefährlichen Körperverletzung zusammen geprüft werden?
• Welche Vorschrift erlaubt die Änderung schon vor Ablauf der Jahresfrist?
• In welchem Verhältnis stehen das besondere und das einfache öffentliche Interesse?
• Was ordnet § 356 ZPO an, und was ist die Folge des fruchtlosen Fristablaufs?
• Welche Vorschrift zwingt das Gericht zur Vertagung, wenn die Ladungsfrist zu kurz bemessen war?
• Welche drei Fälle eröffnet § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO, wenn das Rechtsmittelgericht nicht entschieden hat?
• Beruht das Urteil auf einer falschen Reihenfolge der Schlussvorträge in der Berufung?
• Welches Indiz trägt beim Betriebsübergang die Identitätswahrung, und wovon hängt das ab?
• Wie lange kann der Besitzer nach der Herausgabe noch Verwendungsersatz verlangen?
• Trägt eine hohe Straferwartung für sich genommen die Fluchtgefahr?
• Welche Bestandteile des Persönlichkeitsrechts sind vererblich?
• Wie wird eine wechselbezügliche Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen?
• Welche zusätzlichen Voraussetzungen hat die echte Druckkündigung?
• Trägt § 265 II Nr. 2 StPO den Wechsel der Begehungsform innerhalb derselben Vorschrift?
• Scheitert der Anspruch des fachlich ungeeigneten Bewerbers schon an der vergleichbaren Situation des § 3 I 1 AGG?
• Woran knüpfen das OLG Hamm und das LG Kaiserslautern das Einverständnis des Betreibers einer Selbstbedienungskasse in den Gewahrsamswechsel?
• Wofür ist der Verein nach § 31 BGB verantwortlich?
• Kann der Fiskus die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft ausschlagen?
• Steigt durch den bloßen Pflichtteilsverzicht eines Kindes die Quote der Geschwister?
• Auf welche Vorschrift stützt der Darlehensgeber seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung?
• Wie definiert § 142 V StGB den Unfallbeteiligten?
• Wie kann die Bauherrin gegen die verweigerte Zustimmung der Gemeinde vorgehen?
• Was folgt daraus, dass der Mittäter den Exzess erkennt und gleichwohl an der Vollendung mitwirkt?
• Wer ist Vollstreckungsbehörde nach Art. 20 Nr. 2 VwZVG, und wo taucht der Begriff wieder auf?
• Welche beiden Alternativen öffnen den Weg des § 151 S. 1 BGB?
• Warum gibt es „§ 261 Abs. 2 Satz 1 ZPO“ nicht, und welche zwei Wege nennt der Absatz?
• Sind „neue Beweismittel“ dasselbe wie neue Tatsachen?
• Was hält die modifizierte Zweikondiktionenlehre der Saldotheorie entgegen?
• Wem steht nach § 124 I HGB die Vertretung der offenen Handelsgesellschaft zu?
• Das Gericht will die aufschiebende Wirkung bei einem Beitragsbescheid nur gegen Sicherheit anordnen — trägt § 80 V 4 VwGO das?
• Wie wird gerundet, wenn der Teilurlaub keine ganzen Tage ergibt?
• Welche Vorschrift verlangt für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Schriftform und Aushändigung der Urkunde?
• Was ordnen die beiden Sätze des Art. 114 II GO an?
• Welche Vorschrift trägt die Umdeutung einer nichtigen außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung?
• Wie wird die Gefahrengemeinschaft beurteilt, die auf einer Abrede mit strafbarem Inhalt beruht, etwa wenn Mittäter einander vor der Tat Hilfe zusagen?
• Verordnung oder Einzelanordnung — für welche gilt Art. 44 LStVG unmittelbar, und was folgt aus seiner Verletzung?
• Nenne den Wortlaut des Art. 7 IV LStVG — der harten Schranke dieses Gesetzes.
• Wie lautet die Berufungsschrift im Wortlaut?
• Entsteht die Hypothek nicht, wenn die gesicherte Forderung fehlt?
• Setzt die Sperre des § 1365 I 2 BGB voraus, dass schon die Verpflichtung zustimmungsbedürftig war?
• Welchen Wortlaut hat § 683 S. 1 BGB?
• Welche Beweislastumkehr enthält § 1375 II 2 BGB?
• Welche zwei Endzeitpunkte nennt § 80b I 1 VwGO?
• Wie sind Tatsachen bei § 263 I StGB definiert?
• Welche Rollen der Abtretung entsprechen Anweisendem, Angewiesenem und Zuwendungsempfänger?
• Wie viele Absätze hat § 46a ArbGG, und welche Fristen trägt er?
• Bis wann muss die Stelle den Verwendungsnachweis nach Art. 44a I 1 BayHO verlangen?
• Wie lauten Tenor und Kostenausspruch, wenn das Urteil die Beschlussverfügung in vollem Umfang bestätigt?
• Der Beschuldigte B, der nur Polnisch spricht, wird aufgrund eines Haftbefehls festgenommen; eine Übersetzung des Haftbefehls liegt noch nicht vor. Was ist bei d
• In welchem Satz steht die Aussetzung gegen Sicherheit, und wo gilt sie?
• Darf der beklagte Miterbe die Erbenstellung des klagenden Miterben mit Nichtwissen bestreiten?
• In welcher Reihenfolge wird eine selbständige örtliche Bauvorschrift geprüft?
• Unter welchen zeitlichen Voraussetzungen gilt eine Ehe nach § 1310 III BGB gleichwohl als geschlossen?
• Wie entscheidet die herrschende Meinung den Streit, ob § 284 BGB neben dem Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden kann?
• Ist ein Beschluss nichtig, der gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstößt?
• Tötet heimtückisch, wer den ahnungslosen Erpresser erschlägt?
• Für welchen Fall kennt Art. 9 VwZVG eine Sonderregel, und wie lautet sie?
• Wann ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich?
• Vermögen soll nach dem Tod des Ersten an einen Zweiten gelangen: Wann wählt man Vor-/Nacherbschaft (Substanzschutz), wann das vorgemerkte Herausgabevermächtnis
• Warum stehen die §§ 56a bis 56d StGB nicht in der Liste?
• „§ 863 Abs. 1 BGB“ gegen den Besitzschutzanspruch — trägt das, und wozu darf ein Recht zum Besitz geltend gemacht werden?
• Welche Frage steht vor jeder anderen, wenn eine Erbengemeinschaft gehandelt hat?
• Sind § 247 StGB und § 248a StGB neben § 244 I StGB anwendbar?
• Welche Entscheidung trägt die Ablehnung eines Kostenerstattungsanspruchs bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung?
• Welche fünf Glieder hat die Prüfung der Streitverkündung im Folgeprozess?