Karteikarten

• Erkennt die herrschende Meinung den gleichstufigen mittelbaren Nebenbesitz an?
• Welche Wirkung hat die Auflagenfrist des § 153a StPO auf die Verjährung?
• Verlangt § 651n I Nr. 2 BGB, dass der Reisemangel weder vorhersehbar noch vermeidbar war?
• Folgt aus der Aufnahme in die Vertragsurkunde die Vertragsmäßigkeit?
• Muss die Anordnungsbehörde vor dem Einwendungsbescheid anhören?
• Welche Wirkung hat eine Mahnung auf die Verjährung?
• Wie wird ein unbenannter besonders schwerer Fall im abstrakten Anklagesatz ausgedrückt?
• Wie ist die große Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung besetzt?
• Welche Vorschrift setzt die Frist für die Rückgewähr nach einem Widerruf?
• Welche Vorschrift versagt dem Gutgläubigen den Erwerb, wenn er die Sache schon besaß, den Besitz aber nicht vom Veräußerer erlangt hatte?
• Welche Vorschrift verlangt die bestimmenden Zumessungsgründe für jede einzelne Strafe?
• Wie unterscheidet sich die Antragsbehandlung im Kündigungsschutzprozess in der Anwalts- und in der Urteilsklausur?
• Was gilt, wenn das Verwaltungsgericht die Berufung selbst zugelassen hat?
• Was muss die Verfahrensrüge des unterbliebenen Hinweises nach § 265 StPO vortragen, und wie wird das Beruhen geprüft?
• Wann trägt der Satz „Der Angeklagte hat die Tat nicht begangen“?
• Wie lautet die Definition des arglistigen Verschweigens?
• Wann ersetzt die Bild-Ton-Aufzeichnung einer richterlichen Vernehmung die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung?
• Welche Voraussetzung des Reparaturanspruchs der §§ 479a ff. BGB fehlt im gewerblichen Fall?
• Steht zwischen Androhung und Anwendung eine Festsetzung des Zwangsmittels?
• Wie verfährt das Gericht vor der Eröffnung, wenn es ein Gericht niedrigerer Ordnung für zuständig hält?
• Welche Folge hat es beim Werklieferungsvertrag, dass die herzustellende Sache nicht vertretbar ist?
• Wie eng fasst die Rechtsprechung die Ingerenz?
• Was ordnen die drei Sätze des Art. 36 IV VwZVG an?
• Kann ein wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung rechtskräftig Verurteilter wegen eines später bekannt gewordenen Beteiligungsakts noch verfolgt werden?
• Welcher Tatbestand kommt bei einer herabsetzenden Einwirkung auf den Körper in Betracht, wenn § 223 I StGB mangels erheblicher Beeinträchtigung ausscheidet?
• In welcher Besetzung entscheidet die Kammer — und wann ohne ehrenamtliche Richter?
• Wie lautet die Anspruchsgrundlage des einbezogenen Dritten?
• Was bedeutet Kennenmüssen?
• In welcher Form und worüber müssen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang unterrichtet werden?
• Was wird bei der Änderungsschutzklage geprüft (§ 2 i.V.m. § 1 II KSchG)?
• Welche Verfahrenshindernisse sind personenbezogen?
• Fällt bei einem Verfahrensfehler nur ein Teil des Bebauungsplans?
• Was ist „grobes Verschulden“ i. S. d. § 173 I Nr. 2 S. 1 AO?
• Wie baust du den Anspruch aus § 15 II AGG auf?
• Genügt für § 80 VI 1 VwGO die teilweise Ablehnung, und welcher Antrag muss gestellt worden sein?
• Wie lautet der Übergang in den Hilfsteil im Wortlaut?
• Welche Hypothek ist der gesetzliche Regelfall?
• Welche Feststellung verlangt die Habgier, wenn Begleitmotive hinzutreten?
• Ist die Parkuhr ein Leistungsautomat im Sinne des § 265a I StGB?
• Welche Gegenausnahme enthält § 2077 III BGB, und wer trägt dafür die Last?
• Der Gerichtsvollzieher soll aufgrund einer kommunalen Vollstreckungsanordnung pfänden. Muss er prüfen, ob der Pflichtige gemahnt wurde?
• Wie lautet Art. 118 GO, und welches Problem löst er?
• Welche Voraussetzungen nennt § 127 I 1 StPO für die vorläufige Festnahme durch jedermann?
• Welcher polizeiliche Vermerk darf nach § 256 I Nr. 5 StPO verlesen werden, und welcher nicht?
• Welche Auslagen erfasst Art. 10 I KG typischerweise?
• Der wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge Angeklagte benennt nach Zustellung des Eröffnungsbeschlusses seinen Lieferanten; die Angaben führen zur Festnah
• Wie werden bedingte und ungewisse Rechte bei der Bewertung des Nachlasses für den Pflichtteil behandelt?
• Wirkt ein vertragliches Veräußerungsverbot dinglich?
• Was erfasst § 47 I Nr. 2 VwGO, und unter welcher Bedingung?
• Was gilt, wenn die Jahresfrist abgelaufen ist?
• Kennt das Verfahren nach § 123 VwGO eine Frist oder ein Vorverfahren?
• Wie lautet die Definition der Opfergrenze nach dem Gesetzeswortlaut?
• Welche drei Voraussetzungen verlangt § 80 III 2 VwGO kumulativ?
• Was schließt der Eintritt der Verfolgungsverjährung aus?
• Warum ist es ein doppelter Fehler, ein Geständnis als „umfassend und reuig“ zu würdigen und zugleich ungeprüft zu übernehmen?
• Verhindert eine doppelte Schriftformklausel, dass die Parteien den Vertrag mündlich ändern?
• Welchen Weg eröffnet § 354 Ib 1 StPO bei einem Fehler der Gesamtstrafenbildung?
• Kann Urlaub im noch bestehenden Arbeitsverhältnis in Geld abgegolten werden?
• Welcher Verdachtsgrad ist stärker — der hinreichende oder der dringende Tatverdacht?
• Welche Folge hat der Abschlussvermerk für die Akteneinsicht des Verteidigers?
• Wie ist zu behandeln, wer den Aussagenden für bösgläubig hält, während dieser gutgläubig ist?
• Wie wirkt sich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sperrfrist aus?
• Wie weit reicht die bayerische Öffnung nach Art. 4 S. 1 AGVwGO?
• Anfechtung oder Einwendung — wohin gehört der Einwand, das Gebäude genieße Bestandsschutz?
• Was ordnet Art. 18 II VwZVG an, und was folgt daraus nicht?
• Privatmann B schickt der Bank G seine unterschriebene Bürgschaftserklärung als eingescanntes PDF per E-Mail. Ist die Bürgschaft wirksam?
• Welche Wirkung hat die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auf die Vormerkung?
• In welchen Lagen ist § 244 II StPO der alleinige Maßstab?
• Welche Besonderheit gilt für den Schuldspruch bei § 30 StGB?
• In welcher Form wird eine Serie gleichartiger Taten angeklagt?
• Eheleute in Zugewinngemeinschaft; der Mann stirbt ohne Testament und hinterlässt Frau und Tochter. In der Ehe hat allein die Frau Vermögen hinzugewonnen. Wie ho
• Wie kommt es zur Genehmigungsfiktion im Baurecht, und welche Norm macht sie angreifbar?
• Kann eine Seite der anderen einseitig auferlegen, dass deren Schweigen als Annahme gilt?
• Brauchst du in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht einen Anwalt?
• Wo liegt die Grenze des Nachschiebens nach § 114 S. 2 VwGO?
• Unter welcher Voraussetzung darf der Besteller wegen eines überschrittenen Kostenanschlags kündigen?
• Welches Gericht ist für die amtliche Verwahrung zuständig?
• In welchen Fällen erlischt das Recht eines Dritten an der veräußerten Sache trotz des Eigentumserwerbs (noch) nicht?
• Warum laufen die beiden Rückrechnungen gegenläufig?
• Verdoppeln zwei Aussagen aus demselben Lager den Beweiswert?
• Worauf muss sich der gute Glaube beziehen?
• Wie unterscheiden sich Besitzentziehung und Besitzstörung?
• Wonach entscheidet sich der Abbruch eigener Rettungsbemühungen?
• Wie lautet die Vollstreckbarkeitsformel beim Teilerfolg, wenn beide Seiten Kosten tragen?
• Kommt es bei § 883 II 1 BGB auf den guten Glauben des Zwischenerwerbers an?
• Muss der Auflösungsantrag eine bezifferte Abfindungssumme nennen?
• Welche Verfahrensstellung erlangt der Beigeladene, und wo liegt der Unterschied zwischen den beiden Sätzen des § 66 VwGO?
• Welcher Halbsatz verhindert beim Rücktritt, dass für dieselbe Nutzung der Sache neben dem Nutzungsersatz noch einmal Wertersatz gezahlt wird?
• Welche zwei Zwecke nennt § 81b I StPO für Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten?
• Der Landwirt L kauft beim Landmaschinenhändler H einen Traktor für seinen Betrieb. H versucht zweimal erfolglos, das defekte Getriebe zu reparieren. Muss L vor
• Wie lautet § 46 I 1 StGB, und welche Aussage trifft der Satz?
• Ein Entwurf lautet: „unter Einbeziehung der Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten; die bereits gezahlten 600 Euro werden ange
• Wie viele Nichtigkeitsgründe zählt Art. 44 II BayVwVfG auf, und welche Nummer trägt den Vollstreckungsfall?
• „Meine Schwester erbt; mit ihrem 70. Geburtstag soll sie alles an meinen Neffen herausgeben.“ Vermächtnis oder Nacherbfolge?
• Wohin gehören Delikte, die innerhalb der angeklagten Tat geprüft und nicht verfolgt werden?
• Welche Vorschrift entzieht die der Urteilsfällung vorausgehenden Entscheidungen der erkennenden Gerichte der Beschwerde?
• Welche zwei Fälle erfasst Art. 9 VwZVG, und auf wessen Zugang kommt es an?
• Muss der Strafrichter verweisen, wenn er statt der prognostizierten eineinhalb Jahre drei Jahre für angemessen hält?
• Welche drei Voraussetzungen knüpft § 164 I 1 BGB an die Wirkung für den Vertretenen?
• Welcher Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl setzt den Vollzug der Haft voraus?