Karteikarten

• Landesverfassungsgericht oder Bundesverfassungsgericht — wonach richtet sich das bei Art. 100 I GG?
• Wie durchbricht Vorsatz das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII?
• Wie lautet die Definition des Produktmangels?
• Welches Gericht pfändet eine Forderung zur Vollziehung des Arrestes, und wer entscheidet dort?
• Welche fünf Punkte trägt der Tatbestand des § 15 I HGB?
• Welche Vorschrift verlangt die Angabe der Indiztatsachen selbst?
• Was genügt für die offenbar nicht beabsichtigte Härte des § 31 II Nr. 3 BauGB nicht?
• In welchem Absatz des § 323c StGB steht die unterlassene Hilfeleistung?
• Wie liest man Ausnahme und Rückausnahme, und woran hängt der Fall regelmäßig?
• Mit welcher Frist kann der Privatgläubiger nach der Pfändung die Mitgliedschaft in der offenen Handelsgesellschaft kündigen?
• Worin unterscheidet sich der Verlust eines wichtigen Glieds von seiner dauernden Gebrauchsunfähigkeit?
• Wie entscheidet sich, ob die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt ist?
• Wann beginnt die Berufungsfrist erst mit der Zustellung?
• Was sagt § 286 Abs. 2 ZPO, und wie viele Sätze hat er?
• Bis wann ist die Anschlussrevision zu erklären, und ist die Frist eine Notfrist?
• Der Gerichtsvollzieher pfändet am Freitag, 30. Oktober 2026; die Monatsfrist endet am Montag, 2. November 2026: Bis wann muss zugestellt sein?
• Ersetzt die Kappung nach § 54 II 2 StGB die Zumessung, und auf welche Strafe wird sie angewandt?
• Wie viele Erklärungen verlangt § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO?
• Wie lautet § 52 II 2 StGB, und welche Grenze bestimmt er?
• Wie ist § 177 ZPO gebaut, und was regelt er?
• Kommt dem fiktiv abrechnenden Geschädigten das Werkstattrisiko zugute?
• Welche Vorschriften tragen die gesetzliche und die organschaftliche Vertretungsmacht?
• Der Schuldner verlegt seinen Wohnsitz nach Innsbruck: Trägt § 917 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Arrest?
• Was ordnet § 17 Abs. 3 ZPO an?
• In welchen zwei Fällen darf nach § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden?
• Andere Vollstreckungsordnungen geben bei vertretbaren Handlungen der Ersatzvornahme den Vorrang. Was folgt daraus für Bayern?
• Welche drei Nummern zählt § 434 II 1 BGB auf?
• Zustellung im Ausland am Sonntag, dem 31. Januar 2027 — wann endet die Monatsfrist des § 339 Abs. 2 Satz 1 ZPO?
• Welche Schwelle ist bei der Wahl der Strafart vorzutragen?
• Welche Nummer des § 708 ZPO trägt die vorläufige Vollstreckbarkeit des Verwerfungsurteils?
• Wie kommt der Grundpfandgläubiger an die laufenden Mieten?
• Wie wird der Wert einer Grunddienstbarkeit bestimmt?
• In welcher Reihenfolge wird die Körperverletzung mit Todesfolge geprüft?
• Ist die Behörde an Beweisanträge der Beteiligten gebunden?
• Warum stehen Beweisergebnis und eigene Würdigung nie im Tatbestand?
• Wann ist eine Anlage materiell illegal, und woran wird sie gemessen?
• Gehört die Grundrechtsrüge in die Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid?
• Wann ist ein Antrag hinreichend bestimmt?
• Was ordnet § 1380 II 1 BGB an?
• Was trägt das Gericht bei der Anmeldung eines Statuswechsels zuerst ein?
• Verwitwete Erblasserin, zwei Kinder, Nachlass 600.000 €; dem enterbten Kind ist ein Grundstück im Wert von 180.000 € vermacht, beschwert mit einem Untervermächt
• In welchen zwei Fällen muss die Stelle den Nachweis nach Art. 44a I 2 BayHO verlangen?
• Was ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 I Nr. 2 StGB?
• Wer ist außer den Verfahrensbeteiligten beschwerdeberechtigt?
• Wie lautet § 344 ZPO im Wortlaut?
• Warum lassen sich bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit nach den Willenstheorien nur über die Haltung des Täters zum Erfolg unterscheiden?
• Gibt es einen § 174 I BGB?
• Welche Vorschrift bestimmt den allgemeinen Gerichtsstand einer natürlichen Person?
• Wer kann auf die Ladungsfrist verzichten?
• Wie hoch ist die Gebühr nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zu einem Streitwert von 500 Euro?
• Welches Rechtsgut schützt § 242 I StGB?
• In welchen vier Lagen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis?
• Wie lautet die Legaldefinition der Patientenverfügung in § 1827 I 1 BGB?
• Welche Abweichung von § 1193 I BGB ist bei der Sicherungsgrundschuld verboten?
• Seit wann gilt die verhetzende Beleidigung nach § 192a StGB?
• Welche Vorschrift ist das stärkste Wortlautargument gegen die Wirksamkeitstheorie?
• Können die Beteiligten in Strafsachen auf die Beeidigung des Dolmetschers verzichten?
• Steht der Gewerbebegriff im Handelsgesetzbuch?
• Welche Beiträge erfasst § 812 I 2 Alt. 2 BGB nach dem Ende einer Lebensgemeinschaft?
• Fängt die perpetuatio fori auch eine Erweiterung des Klageantrags auf?
• Wie wird eine rechtlich falsche Würdigung in der Anklage korrigiert?
• Welche zwei Verengungen enthält § 393 BGB neben der Richtung?
• Wonach grenzt der Bundesgerichtshof Täterschaft und Beihilfe des Garanten ab, der gegen die Vorsatztat eines anderen nicht einschreitet?
• Sind Beweisverwertungsverbote, fehlender hinreichender Tatverdacht und Schuldunfähigkeit Verfahrenshindernisse?
• Wie und bis wann wird der Widerruf wegen groben Undanks ausgeübt (§§ 531, 532 BGB)?
• Wann tritt Wertersatz neben die Einziehung eines Gegenstandes, und was hilft nachträglich?
• Warum ist der Hinweis nach § 136 I 5 StPO für das Pflichtverteidigungsrecht unentbehrlich?
• Welche vier Gründe sprechen wirklich für den Vergleich?
• Bedarf auch die Stattgabe eines Beweisantrags eines Gerichtsbeschlusses?
• Was verlangt die Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen nach § 306b I StGB?
• Täuscht durch Unterlassen, wer zu viel herausgegebenes Wechselgeld schweigend annimmt?
• Wann ist ein Beweismittel untauglich, und ist der Zeuge vom Hörensagen es?
• Nimmt die Verstrickung dem Schuldner die Verfügungsbefugnis?
• Ab welcher Höhe liegt ein Vermögensverlust großen Ausmaßes nach § 263 III 2 Nr. 2 StGB vor, und was genügt dafür nicht?
• Wie viele Absätze hat § 21 ZPO, und was regelt Absatz 2?
• Welche Rolle spielt die Anhörung bei der Verdachtskündigung (BAG 2.3.2017 – 2 AZR 698/15)?
• Welche Vorschrift befreit die öffentlich bekanntgegebene Allgemeinverfügung von der Begründung?
• Ist das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis eine eigene Anspruchsgrundlage?
• Worin unterscheidet sich das Einsperren nach § 239 I Alt. 1 StGB von der Freiheitsberaubung auf andere Weise nach § 239 I Alt. 2 StGB?
• Wodurch kann die Übergabe des Hypothekenbriefs ersetzt werden?
• Welche Kontakte fängt § 311 II Nr. 3 BGB auf?
• Welche rechtliche Bedeutung hat Schweigen?
• In welcher Rangfolge stehen die Rechtsquellen des Arbeitsverhältnisses?
• Welche Mängel prüft das Berufungsgericht auch ohne Rüge?
• Wann beruht der Erfolg auf der Pflichtwidrigkeit des Täters (Pflichtwidrigkeitszusammenhang)?
• An welchen Sachen entsteht das Unternehmerpfandrecht des § 647 BGB?
• Welchen Satz muss man für den Ausschluss eines Mitglieds aus der Sitzung schreiben können?
• Ist der gesetzliche Mindestlohn von einer Verfallklausel erfasst?
• Wann wird die Endentscheidung in einer Haushaltssache wirksam?
• Welche Vorschrift weist § 129a StGB dem Oberlandesgericht zu?
• In welchen drei Fällen verliert die Anschließung ihre Wirkung, und welcher Fall ist nicht darunter?
• Unter welcher Bedingung hält ein Fristenplan für Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag der Inhaltskontrolle stand?
• Wie lang ist der Grundrechtspunkt, wenn die Norm wirksam ist und nur ihre Anwendung eingreift?
• Wie viele Sätze hat § 929 Abs. 2 ZPO, und welche Fristen nennen sie?
• Welche vier Ausschlussgründe gehören in die Prüfung der Leistungskondiktion?
• Ist ein formularmäßiger Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit im unternehmerischen Verkehr wirksam?
• Ist jede verspätete Briefkastenleerung schon eine Zugangsvereitelung?
• Welche Ansichten werden zu der Frage vertreten, ob ein Betäubungsmittel, mit dem niemand ohne Erlaubnis umgehen darf, eine fremde Sache sein kann?
• Woran erkennt man eine Ermessensnorm?
• Nach welcher Vorschrift richtet sich der Arbeitnehmerbegriff der Betriebsverfassung?