Karteikarten

• Wie lang ist die Frist des Wiedereinsetzungsantrags, und wovon hängt das ab?
• Welche Vorschrift bindet den bisherigen Gläubiger an eine Abtretungsanzeige, auch wenn die Abtretung unwirksam ist?
• Verpflichtet oder verurteilt — welches Verb gehört wohin?
• Ab welchem Wert ist die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung zulässig?
• Welcher ausländische Führerschein wird nach § 44 II StGB verwahrt, in welchem wird vermerkt, und welcher fällt durch beide Raster?
• Welchen Rechtmäßigkeitsbegriff legt § 113 III 1 StGB zugrunde?
• Welche Folge hat es, wenn das Protokoll die qualifizierte Belehrung nicht ausweist?
• Seit wann gilt das Recht auf Reparatur, und für welche Kaufverträge?
• Wie lang ist die Ausschlagungsfrist, und wann beginnt sie?
• Was ordnet § 1924 III BGB an?
• Wer ist sachverständiger Zeuge?
• Um wie viel verlängert eine Nachbesserung beim Verbrauchsgüterkauf die Verjährung der Mängelansprüche?
• Welche zwei Voraussetzungen verlangt § 152a I 1 VwGO für die Anhörungsrüge?
• Welcher Gedanke trägt die Schärfung durch eine Vorstrafe, und welche Sperre folgt daraus?
• Wofür haftet der Schuldner während des Annahmeverzugs?
• Wie lange bleibt ein Verwaltungsakt wirksam?
• Welchen Maßstab setzt das Beruhen — Gewissheit oder Möglichkeit?
• Trifft den vorsatzlos Entfernten eine Nachholpflicht nach § 142 II StGB?
• Warum kann die Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten nicht nach § 349 IV StPO durchdringen?
• Wie lautet § 110 VwGO, und was bleibt beim Teilurteil regelmäßig offen?
• Wann verjährt der Anspruch aus § 2287 BGB, und gilt die Norm auch beim gemeinschaftlichen Testament?
• Welche fünf Gründe zählt § 172 GVG auf?
• Wie viele Rechtsgrundlagen braucht die stille SMS?
• Welcher Gedanke trägt die Ausnahme im Tateinheitsfall?
• Wie lautet die Definition des Pfandrechts?
• Was muss der Arbeitgeber beim Einwurf-Einschreiben für den Anscheinsbeweis des Zugangs vorlegen?
• Wann ist das Gebot fairen Verhandelns verletzt — und wann gerade nicht?
• Wann ist eine Willenserklärung unter Abwesenden zugegangen?
• In welchen drei Stufen wird jeder Anspruch geprüft?
• Begründet eine Erörterung nach § 257b StPO die Besorgnis der Befangenheit?
• Eine Auflage macht die Ausnutzung der erteilten Genehmigung praktisch unmöglich. Gegen welche Schranke des Art. 36 BayVwVfG verstößt sie?
• Gehören Ratenzahlung und Ersatzfreiheitsstrafe in den Strafausspruch?
• Wie lautet die Legaldefinition des begünstigenden Verwaltungsakts?
• Wie lautet die bayerische Standardbelehrung?
• Ist die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses gerichtlich überprüfbar?
• Welche Vorschrift trägt die Bezeichnung, wenn ein Straftatbestand keine brauchbare gesetzliche Überschrift hat?
• Wie lautet die Definition des Mitbesitzes?
• Welche firmenrechtlichen Schranken muss eine neue Firma zusätzlich wahren?
• Ist die Duldungsvollmacht eine stillschweigend erteilte Vollmacht oder reine Rechtsscheinhaftung?
• Worin unterscheiden sich Auflage und Weisung?
• Erfasst der Rücktritt vom versuchten Raub auch die bereits vollendete Nötigung?
• Was folgt aus § 258 II StPO, wenn die Staatsanwaltschaft auf den Schlussvortrag der Verteidigung erwidert?
• Was heißt „öffentlich-rechtlich“ nach der Sonderrechtslehre?
• Darf eine Tatsache unterstellt werden, die den Schuldspruch aufhöbe?
• Welche Wertgrenze gilt bei Entscheidungen über Kosten und notwendige Auslagen?
• Das Gericht verurteilt allein aufgrund einer Zeugenaussage, obwohl sich die Auswertung eines vorhandenen Tatortvideos aufdrängte. Gegen welche Vorschrift verstö
• Welche Vorschrift bestimmt die Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs?
• Der Angeklagte erscheint nach der Eröffnung vor dem Schöffengericht trotz ordnungsgemäßer Ladung wiederholt nicht zur Hauptverhandlung. Unter welchen Voraussetz
• Darf das Gericht die Strafe schärfen, weil der Angeklagte ausländischer Herkunft ist oder sich in der Hauptverhandlung ungebührlich verhalten hat?
• Was erfährt ein Verletzter von der Einstellung, der weder Anzeige erstattet noch einen Antrag gestellt hat?
• Nach welchem Kriterium entscheidet sich, ob § 4 KSchG oder die allgemeine Feststellungsklage § 256 I ZPO die richtige Klageart ist?
• Welche Fragen an einen Bewerber sind im Einstellungsgespräch unzulässig?
• Wann liegt hinreichender Tatverdacht vor?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung, die bei Freispruchreife trotz eines Verfahrenshindernisses freisprechen will?
• Welche Belehrung gehört unter den Einwendungsbescheid, und was verlangt § 58 I VwGO?
• Wovon darf der Erblasser nach § 2324 BGB abweichen?
• Wie ist die Schaltfläche am Ende einer Bestellstrecke zu beschriften?
• Woraus besteht der Prognoseinhalt des § 56 I 1 StGB?
• Welche zwei Rahmen muss die verhängte Strafe zugleich einhalten?
• Was verlangt die Immunität nach Art. 46 II GG?
• Genügt die Feststellung, die Aussage habe „sämtliche Realkennzeichen aufgewiesen“?
• Welche drei Stufen hat der Anspruchsaufbau?
• Welche Folge hat es, wenn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag die Schriftform des Art. 57 BayVwVfG verfehlt?
• Unter welcher Voraussetzung fällt der Kauf einer gebrauchten Ware in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung aus dem Verbrauchsgüterkaufrecht heraus?
• Gilt die Ausnahme des § 817 S. 2 BGB für eine Leistung, die in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand, auch für das zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit Ge
• Tat und vorläufige Entziehung am 15. Mai 2026, Urteil am 15. April 2027; eine Sperre war zuletzt am 4. Oktober 2023 angeordnet worden. Angemessen sind dreizehn
• Wie ist ein Berufungsurteil in einer Erbstreitigkeit für vorläufig vollstreckbar zu erklären?
• Wie sichert man „groben Undank“ so ab, dass die Rückabwicklung auch gegen Dritte wirkt?
• Ab wann kann das Vorkaufsrecht ausgeübt werden?
• Was geschieht, wenn der Eigentümer auf die gesicherte Forderung zahlt?
• Woran erkennt man ein Ist-Handelsgewerbe, und welche Rolle spielt der Umsatz?
• Welcher Rechtsbehelf greift einen Fehler in der Art und Weise der Zwangsvollstreckung an?
• Kann der Bürge die Zahlung verweigern, solange der Hauptschuldner wegen eines Mangels zurücktreten könnte?
• Erscheint das Regelbeispiel in der Liste der angewendeten Vorschriften?
• Welche Ziffer fehlt häufig, wenn die Anzeige ersichtlich erfunden war?
• Welcher Satz des Art. 30 Abs. 2 VwZVG gibt ein Weisungsrecht über Wahl und Anwendung des Zwangsmittels, und wem?
• Wann schlägt ein Vorhalt in eine verkappte Verlesung um?
• Schuldet der Zurücktretende Wertersatz für den marktbedingten Wertverfall der Sache?
• Was leisten §§ 935, 940 ZPO im Erbstreit, und wo liegt die Grenze?
• Woran lässt sich die richtige Absatzzählung des § 475 BGB im Gesetz selbst ablesen?
• Was ist der Streitgegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage?
• Unter welcher Voraussetzung darf der Beschuldigte ohne vorherige Ladung vorgeführt werden?
• Wie wird die Einspruchsfrist berechnet?
• Worin unterscheidet sich die Beweistatsache vom Beweisziel?
• Das Gericht will einen Antrag auf ein weiteres Sachverständigengutachten ablehnen, weil das frühere Gutachten das Gegenteil der Beweisbehauptung schon erwiesen
• Welche Schranke setzt das Wort „verschuldet“ bei den Auswirkungen der Tat?
• Wer darf Vermögensarrest und Sicherungsbeschlagnahme anordnen?
• Berührt die unterbliebene Belehrung nach §§ 52, 55 StPO die Strafbarkeit des Zeugen?
• Was liegt gerade nicht in § 338 Nr. 5 StPO, obwohl jemand gefehlt hat?
• Warum muss eine sachleitende Anordnung vor der Revision beanstandet werden?
• Wann liegt der objektive Erklärungstatbestand vor?
• Wessen Zustimmung braucht die Einstellung nach § 153 I StPO?
• Welches Tatmittel erfasst § 250 II Nr. 2 StGB, und in welchen Fällen?
• Was macht das Gericht, wenn es sich für rechtswegunzuständig hält — abweisen oder verweisen?
• Welche Vorschrift trägt die Zuständigkeitskorrektur nach der Eröffnung und vor Beginn der Hauptverhandlung?
• Welche Feststellung entscheidet zwischen strafloser Suizidbeteiligung und § 216 I StGB?
• Aus welchen Gründen kann der Erblasser vom Erbvertrag zurücktreten?
• In welchem Zeitfenster ist § 252 StGB überhaupt möglich?
• In welcher Verfahrenslage und in welcher Beweisform werden Verfahrenshindernisse geprüft?
• Was ist nach § 54 I 3 StGB zu würdigen?