Karteikarten

• Wie ist der Irrtum beim Betrug definiert?
• Welche Vorschrift bestimmt, was an die Stelle einer unwirksamen Klausel über den Kontozugang tritt?
• Was geschieht mit dem mittelbaren Besitz des Veräußerers bei der Übereignung nach § 931 BGB?
• Ein Hälfteeigentümer zahlt 1.840,00, 9.600,00 und 760,00 Euro allein — was schuldet der andere?
• Wann ist ein Hilfsgutachten geboten, obwohl der Bearbeitervermerk keines verlangt?
• Wie lang ist die Einspruchsfrist, welcher Art ist sie, und wie ist § 339 Abs. 1 ZPO gebaut?
• Welche Verfügungen können vertragsmäßig getroffen werden?
• Wird die Selbstbeteiligung des § 11 ProdHaftG auch vom Personenschaden abgezogen?
• Was umfasst die Privatsphäre?
• Täuschung am Mittwoch, 14. Januar 2026 entdeckt — wann läuft die Jahresfrist ab?
• Welche Anträge verengt Art. 4 S. 2 AGVwGO, und trifft die Verengung die sicherheitsrechtliche Verordnung?
• Gefahrerforschungseingriff oder Endmaßnahme — was darf die Behörde beim bloßen Gefahrenverdacht?
• Welche Pflicht trägt § 1684 II 1 BGB den Eltern auf?
• Welcher Tag ist Haftbeginn, wenn der Beschuldigte vorläufig festgenommen und erst am Folgetag der Haftbefehl verkündet wird?
• Welche Ansichten bestehen zum subjektiven Rechtfertigungselement des § 193 StGB?
• Was für ein Gebietstyp ist das besondere Wohngebiet, und welche Voraussetzung nennt § 4a I 1 BauNVO?
• Was kann die Teilanfechtung nicht, und was ist an ihr unwiderruflich?
• Worauf erstreckt § 381 HGB die Vorschriften über den Handelskauf?
• Wie lauteten die drei Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2025, und wie lauten sie seit dem 1. Januar 2026?
• Wie lautet die Definition der Garantie?
• Wie ist § 241 StGB seit dem 3.4.2021 gegliedert?
• Ist § 3 EFZG durch die Vorschrift über die Entgeltfortzahlung bei Organ- und Blutspende geändert worden?
• Drei Wege führen gegen eine ergangene einstweilige Anordnung. Welcher trägt wann?
• Welche beiden Voraussetzungen verlangt der Wertersatz nach § 357a I BGB?
• Ist der Komplementär einer Kommanditgesellschaft selbst Kaufmann?
• Täuscht der Nichtberechtigte, der mit einer fremden Karte kontaktlos ohne PIN bezahlt, den Händler über seine Berechtigung?
• Wie lautet Art. 18 PAG, und wie wird die Vorschrift zitiert?
• Wie ist § 39 ZPO gegliedert, und was nimmt Satz 2 aus?
• Warum bleibt der Minderungsbetrag hinter der Wertdifferenz zurück, wenn unter Wert gekauft wurde?
• Welche vier Sätze hat Art. 66 I BayBO, und was ordnet Satz 4 an?
• Wie steht § 41 StGB zur Einziehung von Taterträgen, und was folgt daraus für die Prüfung?
• Was verlangt die Besitzerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl?
• Wie lautet der Tenor der Fortsetzungsfeststellungsklage analog beim erledigten Realakt?
• Welche zwei Voraussetzungen verlangt die enge Auffassung für die Durchbrechung des Verbots?
• Wie lautet der Baustein für den schweren Raub nach §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB?
• Wie ist die Haftung des § 179 Abs. 1 BGB gegliedert?
• Was verlangt die Zurechenbarkeit des Rechtsscheins?
• Verschafft § 715b BGB dem klagenden Gesellschafter einen eigenen Anspruch?
• Entfällt die Quasikausalität, wenn ein Dritter den Erfolg ebenfalls hätte abwenden können, es aber pflichtwidrig unterließ?
• Was gehört alles zum Nettoeinkommen im Sinne des § 40 II 2 StGB?
• Der Vermerk lautet: „Von der Abfassung eines Tatbestandes ist abzusehen.“ Was ist zu fertigen?
• Welche Streitigkeit setzt § 8 ZPO voraus, und welche gerade nicht?
• Seit wann gilt § 1355 BGB in seiner heutigen Fassung?
• Trägt die absolute Fahruntüchtigkeit die konkrete Gefährdung des Beifahrers?
• Woran bindet sich das Gericht, das wegen Erwiesenseins ablehnt?
• Was ist der merkantile Minderwert?
• Wie definiert Art. 7 V LStVG die verfassungsfeindliche Handlung, und welches Merkmal trägt alles?
• Wie viele Nummern hat Art. 2 IV BayBO, und ist der Einleitungssatz ein zusätzliches Merkmal?
• Was ist das Leibgeding/Altenteil, und welche Besonderheit gilt (Art. 96 EGBGB)?
• Wie lautet die Formel des § 61 ZPO, und in welche Richtungen wirkt sie?
• Wie lautet das Einwendungsschreiben nach Art. 21 VwZVG im Wortlaut?
• Ist die Rüge präkludiert, wenn der Vorsitzende eine dem Gericht vorbehaltene Entscheidung an sich zieht?
• Woran wird geprüft, ob eine Aussage die Merkmale einer erlebnisbasierten Schilderung trägt?
• Genügt beim Unterlassen der Satz, der Anspruchsgegner hätte handeln müssen?
• Warum reicht eine Abtretung (§ 398 BGB) nicht, um den Käufer vollständig in einen laufenden Vertrag eintreten zu lassen?
• Warum verlangt die informatorische Befragung keine Belehrung nach § 136 I StPO?
• Im Vorprozess wurde eine Hilfsaufrechnung über 9.000,00 EUR gegen eine Klageforderung von 7.200,00 EUR verneint — wie weit reicht das?
• Welche Vorschrift nimmt die Haftung des bisherigen Arbeitgebers bei der Umwandlung aus?
• Welche Tathandlung des § 263a I StGB verwirklicht der Spieler, der einen Geldspielautomaten mit einem rechtswidrig erlangten Programm leerspielt?
• Ein Tatbestand droht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren an. Wie lautet der Rahmen nach § 49 I StGB, wie nach § 49 II StGB?
• Welche Wirkung hat der Entschluss, einen fortdauernden rechtswidrigen Zustand für eine erheblich gewichtigere Tat einzusetzen?
• Wie wird die Selbstverwaltungsgarantie in der Ermessensbegründung abgewogen?
• Wen trifft das Insolvenzrisiko, wenn der Zwischenmann nur die Abtretung seiner Kondiktion schuldet?
• Welche Vorschrift lässt den betreuenden Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung erfüllen?
• Wie lautet § 22 AGG?
• Was stellt § 135 Abs. 1 Satz 2 BGB der rechtsgeschäftlichen Verfügung gleich?
• Seit wann ist die Nachstellung nach § 238 StGB kein Antragsdelikt mehr?
• Warum gibt es „§ 80 Abs. 1 ZPO“ nicht, und warum wird die Nachreichung besser nicht angekündigt?
• Muss der Erbe Kontoauszüge und andere Belege vorlegen?
• Ist der Widerruf einer verbreiteten Falschmeldung ein Unterlassungsanspruch?
• Welchen Rang haben die §§ 2066 bis 2073 BGB?
• Ist ein Arbeitnehmer im Kleinbetrieb oder in der Wartezeit völlig schutzlos?
• Der Pflichtige sagt, die Grundverfügung sei ihm nie zugegangen — greift die Präklusion?
• Kürzt § 818 III BGB, wenn das Erlangte noch vorhanden und in Natur herauszugeben ist?
• Was verlangt das Hilfeleisten nach § 27 I StGB?
• Der Entwurf steht vom 2. bis zum 31. März im Netz. Genügt das, und wann ist die Dreißigtagegrenze die schärfere?
• Mit welchem Wert wird ein behaltenes Vermächtnis gegengerechnet?
• Was verlangt § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, und woran misst der Bundesgerichtshof das?
• Bindet der Text einer Förderrichtlinie den Bürger — und wenn nicht, woraus folgt dann überhaupt etwas?
• Was regelt Art. 25 EGBGB heute?
• Wie viele Sätze hat Art. 47a IV GO, und was trennt Satz 3 von Satz 4?
• Welche Verschlechterung bleibt nach § 346 II 1 Nr. 3 BGB außer Betracht?
• Warum ist „Der Bescheid vom 000 wird ausgesetzt“ in jeder Variante falsch?
• Welche Wirkung ordnet Art. 18a XIII 1 GO an, und was ersetzt der Bürgerentscheid nicht?
• Wie lautet die Definition des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
• Wem ist der Verwaltungsakt bekanntzugeben?
• Ordnet § 730 BGB die Auflösung der Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters an?
• Woran erkennst du, dass du Art. 47 II GO mit einer Mehrheitsregel verwechselt hast?
• Was muss eine Warnung leisten, damit sie den Instruktionsfehler ausschließt?
• Unter welcher Gewichtsvoraussetzung greift die Klammer, und wann scheidet sie aus?
• Der Verteidiger legt am letzten Tag der Frist per Telefax Revision ein; eine technische Störung gab es nicht. Ist die Revision wirksam eingelegt?
• Eingesetzt ist „mein Neffe Tobias, Ahornallee 12“; dort wohnt Neffe Thomas. Wer erbt?
• Welche Maßnahmen der Staatsanwaltschaft sind der Anfechtung entzogen?
• Welche geschriebene Grenze kennt Art. 4 BayPrG, und welche gerade nicht?
• Welche drei Namen können die Ehegatten zum Ehenamen bestimmen?
• In welchem Fall darf von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses abgesehen werden?
• Wie lauten die Kostenformeln für volle Last, für die Quote und für die Aufhebung?
• Die Strafe wird bei Tateinheit von Betrug und Trunkenheitsfahrt aus § 263 I StGB gebildet. Kann die Fahrerlaubnis entzogen werden?
• Verurteilung zur Auflassung Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises: Wann gilt die Erklärung als abgegeben?
• Wie wird die Gegenauffassung im Hilfsgutachten behandelt — in drei Schritten?