Karteikarten

• Welche fünf Fallgruppen nennt Art. 28 I 1 VwZVG, und was fehlt in der Aufzählung?
• Das Gericht will den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit Strafvorbehalt verwarnen und ihm zugleich die Fahrerlaubnis entziehen. Geht das?
• Wie lautet die Androhung zu einer Unterlassungspflicht, und wo liegt ihre Grenze?
• Welche Bedeutung hat es für die Opfergrenze, dass der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat?
• Welche Zusatzangaben verlangt der Hilfsbeweisantrag?
• Muss der Polizeibeamte dem Beschuldigten die in Betracht kommenden Strafvorschriften eröffnen?
• Wie lautet die Staffel des § 49 I Nr. 3 StGB in ihren vier Stufen?
• Gegen B besteht dringender Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB, ein Haftgrund nach § 112 II StPO ist nicht festzustellen. Trägt § 112 I
• Was folgt aus der Ablehnung der Entscheidung im beschleunigten Verfahren?
• Warum kommt es bei der Leistung an einen minderjährigen Gläubiger nicht auf den Streit um die Rechtsnatur der Erfüllung an?
• Welche Variante des § 354 I StPO verlangt zusätzlich einen Antrag der Staatsanwaltschaft?
• Wann ist ein Beschuldigter im Sinne des § 112 II Nr. 1 StPO flüchtig?
• Wie kann eine wechselbezügliche Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen werden?
• Was geht in den Ausgangsrahmen ein — und was gehört erst in den nächsten Schritt?
• Was entfällt nach Art. 35 VwZVG, und was gerade nicht?
• Wie lautet die Definition des Besitzdieners?
• Was ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung?
• Warum schließen Erwiesensein und Wahrunterstellung einander aus?
• Welche Beschlüsse sind nach § 122 II VwGO zu begründen?
• Was geschieht nach einer form- und fristgerecht begründeten Revision zuerst?
• Welche zwei Schranken des § 46b StGB werden leicht übersehen?
• Wie lautet die Vollstreckbarkeitsziffer bei einer Verurteilung über 9.500 €?
• Wie lautet die Definition des Fehlschlagens der Nachbesserung?
• Ein Verfahrenshindernis fällt in der laufenden Hauptverhandlung auf — welche Vorschrift trägt die Einstellung?
• Wo verläuft die Grenze zwischen § 154 StPO und § 154a StPO?
• Entscheidet das Berufungsgericht selbst oder verweist es zurück?
• Welche Vorschrift lässt die Verjährung nach einer Abschlagszahlung neu beginnen?
• Wie endet der Feststellungsteil eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen?
• Welche beiden Nummern des § 286 II BGB machen die Mahnung bei zeitbestimmter Leistung entbehrlich?
• Ein Reisender rügt ein verschimmeltes Hotelzimmer und verlangt ein anderes; der Veranstalter lehnt ab, weil die Umbuchung Aufwand mache. Darf er das?
• Warum ist die GmbH & Co. KG offenlegungspflichtig wie eine Kapitalgesellschaft?
• Erfasst § 883 II 1 BGB auch Rechte, die vor der Vormerkung eingetragen worden sind?
• Warum stehen im Teilurteil weder eine Kostenentscheidung noch ein Abweisungssatz?
• Kann ein Gläubiger oder Sozialhilfeträger die Ausschlagung nach § 2306 BGB erzwingen?
• Welcher Satz des § 180 ZPO bestimmt den Zeitpunkt der Zustellung, und worauf kommt es nicht an?
• Aufklärungshilfe bei ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe — welches Mindestmaß tritt an ihre Stelle?
• Wann unterbleibt die Mitteilung des Verfahrensausgangs an die Polizei von Amts wegen?
• Schließt gemeinsames Wohnen „dauerndes Getrenntleben“ aus?
• Wie lautet der Tenor der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 I Alt. 1 VwGO?
• Welcher Zeitpunkt ist bei einem Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung maßgeblich?
• In welcher Reihenfolge stehen die Blöcke der fertigen Anklageschrift?
• Nach welcher Vorschrift wird dem Besitzer das Wissen seines Besitzdieners zugerechnet?
• Ist der Erwerb einer Kommanditbeteiligung für ein Kind „lediglich rechtlich vorteilhaft“?
• Führt eine Sperrerklärung nach § 96 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot?
• Welcher Vierschritt trägt jede Beweiswürdigung?
• Der Angeklagte besitzt keine Fahrerlaubnis und hat die Tat mit einem Mofa begangen, für das er keine braucht. Kommt ein Fahrverbot in Betracht?
• Welche Vorschriften gelten nur für den subordinationsrechtlichen Vertrag?
• Welche drei Konstellationen trägt die Antragsbefugnis, und was verlangt jede?
• Wird die Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, und steht sie im Tenor?
• Welche Vorschrift erlaubt es, in der Hauptverhandlung auf den Urkundsbeamten zu verzichten?
• Rechne nach: Übergabeeinschreiben am Dienstag, dem 24\. Februar 2026, zur Post gegeben — wann gilt es als zugestellt?
• Jemand kauft einen bereits eingetragenen, voll eingezahlten Kommanditanteil; bis zur Umschreibung vergehen Wochen. Haftet er zwischenzeitlich unbeschränkt?
• § 74 I 1 oder § 74 I 2 VwGO — welcher Satz trägt im bayerischen Regelfall?
• Was prüft der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 IV 6 VwGO, und wo endet die Bindung?
• Bei einfacher Fahrlässigkeit und bloßen Sachschäden — wo liegt in AGB die Grenze der Freizeichnung?
• Wie lautet die Definition des Antrags?
• Wann ist der Anspruch aus § 861 I BGB ausgeschlossen?
• Wo verläuft die Grenze zwischen § 119 I Fall 2 BGB und § 120 BGB?
• Wem steht bei Durchsuchung, Beschlagnahme und körperlicher Untersuchung des Beschuldigten die Eilkompetenz zu?
• Welche Vorschriften regeln die unmittelbare Ladung eines Zeugen durch den Angeklagten?
• Aus welchen Vorschriften folgen die Rechte, deren Ausübung nicht schärfen darf?
• Was gilt für den Auflösungsantrag bei leitenden Angestellten (§ 14 II KSchG)?
• Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Erläuterung und unzulässiger Nachholung?
• Welches Argument trägt die Auslegungslösung beim unterbliebenen Teilfreispruch, und was spricht dagegen?
• Mit welchen drei Angaben bezeichnet der Tenor bei Teilfreispruch oder Teileinstellung den Vorwurf, von dem freigesprochen oder hinsichtlich dessen eingestellt w
• Das Innenministerium hat für die Akte über eine polizeiliche Vertrauensperson eine Sperrerklärung abgegeben. Darf das Gericht die Akte trotzdem beschlagnahmen?
• Wie wirken fehlende Milderungsgründe und fehlende Schärfungsgründe in der Strafzumessung?
• Welche Rechtsfolge kennt Art. 21 VwZVG, und welche gerade nicht?
• Wer kann ein gemeinschaftliches Testament errichten, und was bewirkt das Formprivileg des § 2267 BGB?
• Wie wird beim Verschlechterungsverbot verglichen?
• Veranschlagt sind 18 000 Euro, tatsächlich entstehen 26 400 Euro. Was darf die Behörde verlangen?
• Die Urteilsgründe nennen das angewendete Strafgesetz und die verhängte Strafe, sagen aber nichts zu ihrer Bemessung. Genügt das?
• Ein Belastungszeuge ist verstorben; seine polizeiliche Niederschrift soll verlesen werden. Welche Vorschrift trägt das?
• Die Eheleute M und F setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben ein; Schlusserbe soll Ms Sohn aus erster Ehe sein. Nach Ms Tod nimmt
• Der Vermieter übergibt unrenoviert und wälzt trotzdem die Schönheitsreparaturen ab — wer muss am Ende streichen?
• Auf welche Grundnorm stützt sich der notarielle Fälligkeitskatalog?
• Welche Anforderungen stellt § 2254 BGB an das Widerrufstestament?
• Ist ein Zeuge unverwertbar, der die Vernehmung des Vorzeugen von der Zuhörerbank aus verfolgt hat?
• Wie lautet der Obersatz der Verpflichtungsklage bei Spruchreife?
• Entfällt die Bindung an die Verständigung kraft Gesetzes?
• Für welchen Bezugspunkt ist die Wirksamkeit der Beschränkung zu beurteilen?
• Wie werden Zusatztatsachen in die Hauptverhandlung eingeführt?
• Welche Vorschriften ordnen die Wirkung des Schweigens selbst an?
• In welchen Fällen darf zur Nachtzeit durchsucht werden?
• Ein entlastender Zeuge wurde nicht vernommen, obwohl seine Anschrift aktenkundig war; das Urteil erwähnt ihn nicht. Welche Rüge trägt?
• Ist die Stellvertretung bei jedem Rechtsgeschäft zulässig?
• Welchen Teil des Urteils betrifft § 119 VwGO, und welche Frist gilt?
• Wie lautet die Aufrechterhaltung des Haftbefehls im Wortlaut?
• Wann wird § 222 StGB nicht verdrängt, obwohl eine Erfolgsqualifikation im Raum steht?
• Wie wird Art. 35 VwZVG zitiert?
• Wonach bemisst sich der Pflichtteil, wenn der im gesetzlichen Güterstand lebende überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer wird?
• Woran knüpft die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts an?
• Verbraucht ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid die Strafklage?
• In welcher Frist verjährt die Beleidigung?
• Wie lautet der Vorbehalt nach § 2059 I BGB im Tenor?
• Der Bürge unterschreibt in der Bankfiliale ein Formular „Bürgschaft“ und meint später, mündlich sei ohnehin nichts verbindlich. Trägt das?
• Welcher Halbsatz des § 134 BGB entscheidet die meisten Fälle?
• Wie weit reicht die Grundregel für unverwertbare Beweismittel?
• Warum ist der Weg über § 23 EGGVG bei Zwangsmaßnahmen versperrt?
• Was prüft die Begründetheit des Eilantrags, und was fällt gegenüber dem Regelfall weg?