LehrstoffKarteikarten
- Welche zwei Zusätze gehören zwingend in die Klausel, die das Unternehmen gegenständlich aus dem Zugewinnausgleich herausnimmt?
- Klage 24.000,00 EUR, davon 18.000,00 EUR begründet; Widerklage und Drittwiderklage über 16.000,00 EUR, davon 10.000,00 EUR: Wie lauten die Sachaussprüche?
- Was bezeichnet das Gesetz als Statuswechsel?
- Bei welcher Art von Rechtsverstoß nimmt die Rechtsprechung regelmäßig ein Verwertungsverbot an?
- Wie lautet § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Wortlaut?
- Die Partei ist auch im Einspruchstermin säumig — welches Rechtsmittel bleibt gegen das zweite VU?
- Welche zwei Pflichten folgen aus dem Legalitätsprinzip?
- Welche Alternative des § 52 I StGB erfasst die Beihilfe, die mit einer einzigen Handlung mehrere Haupttaten fördert?
- Steht den Erben eine Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zu?
- Welche zwei Vorschriften der Zivilprozessordnung erklärt § 54 Abs. 2 Satz 3 ArbGG für unanwendbar?
- Welche Verfügungen sind nach § 2270 III BGB nie wechselbezüglich?
- Wer ist Geschäftsherr im Sinne des § 831 I 1 BGB?
- Beantragt waren zwölf Meter, genehmigt wurden acht. Nebenbestimmung oder nicht?
- Trägt § 266 ZPO einen Nummernkatalog?
- Welches Argument trägt die Zurechnung über § 166 I BGB statt über § 831 BGB?
- Welche Kondiktion trägt die Rückforderung nach einer Anfechtung?
- Aus welchen fünf Blöcken besteht die Deckungsanfrage, und welche Zahl gehört nicht hinein?
- Genügt jedes Wegdämmern eines Schöffen für die vorschriftswidrige Besetzung?
- Bestimmt § 18 II 2 HGB, wann eine Firma irreführend ist?
- Was gilt in der zweiten Ordnung, wenn ein Elternteil vorverstorben ist und keine Abkömmlinge hinterlässt?
- Welche zwei Auskunftsansprüche gibt § 1379 I 1 BGB?
- Wer ist Beteiligter nach Art. 13 I BayVwVfG?
- Vor welches Gericht gehört die Arzthaftungsklage über 4.000,00 EUR?
- Wie lautet der Obersatz für die Prüfung des Treubruchstatbestands, wenn der Vermieter die Kaution des Mieters auf sein laufendes Geschäftskonto einzahlt?
- Welches Gericht ist für gerichtliche Untersuchungshandlungen vor Erhebung der öffentlichen Klage zuständig?
- Wo findet die Zustandshaftung ihre Grenze, und an welcher Stelle der Prüfung wird das erörtert?
- Ratenvergleich mit Verfallklausel — bei Rückstand wird der Rest sofort fällig: Ist die Klausel wegen des Restes einfach oder qualifiziert?
- Was heißt „vertypt“?
- Wie lautet § 1 II HGB im Wortlaut?
- Wie wird der Fall gelöst, dass der Täter das Opfer für tot hält und es erst durch die Beseitigung der vermeintlichen Leiche stirbt?
- Genügt für § 326 II 1 Alt. 1 BGB die Zuordnung des Umstands zur Risikosphäre des Gläubigers?
- In welche Rechte und Pflichten tritt der Erwerber beim Betriebsübergang ein, und was gilt für Betriebszugehörigkeit und Kündigungsfrist?
- Rechtskraft am 6. Juli 2026, drei Monate Fahrverbot, deutscher Führerschein am 17. Juli 2026 in amtlicher Verwahrung, Anstaltsverwahrung auf behördliche Anordnu
- Ab wann gilt die Reparierbarkeit im Kaufvertrag zwischen Unternehmern?
- Welche Vorschrift trägt den Ersatzanspruch des Sicherungsgebers, wenn der Sicherungsnehmer weit unter Wert verwertet hat?
- Welche Vorschrift trägt die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister an die Strafverfolgungsbehörden?
- Prozessvergleich und notarielle Urkunde, beide zugestellt am Mittwoch, 7. Oktober 2026, gepfändet am Freitag, 9. Oktober 2026: Welche Pfändung ist zulässig?
- Welche Vorschrift ordnet die Milderung zwingend an und stellt nur das Absehen von Strafe ins Ermessen?
- Unter welcher Voraussetzung begründet schon die Gefahr eines Verlusts einen Vermögensschaden?
- Was muss im Tenor einer Allgemeinverfügung mit dem Lageplan geschehen?
- Warum ist die Aussichtslosigkeit des unmittelbaren Zwangs eine eigene Voraussetzung, und wann liegt sie vor?
- Kann eine Handlungspflicht Hauptinhalt einer Grunddienstbarkeit sein?
- Bestimmt sich beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht die betroffene Sphäre nach dem Beruf des Betroffenen?
- Ein undatiertes Testament wird geändert, und für einen Teil des Zeitraums steht Testierunfähigkeit fest. Wer verliert?
- Wie lautet § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, und für welche Sätze gilt er?
- Gehört die Deckungssumme des eigenen Anwalts in das Mandantenschreiben?
- In welchen vier Stufen prüfst du die betriebsbedingte Kündigung?
- Woran wird die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gemessen?
- Wie sind Betriebsratsmitglieder geschützt, und wie kündigt man ihnen wegen schwerer Pflichtverletzung (§ 15 KSchG, § 103 BetrVG)?
- Welcher Sitz gilt wo, und was ändert sich mit dem Sitz?
- Muss der Dritte für die Einstellung nach § 771 Abs. 3 Satz 1 ZPO Sicherheit leisten?
- Rettet eine salvatorische Klausel den Vertrag, wenn ein Teil nichtig ist?
- Was ist die Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrags?
- Wann ist das Auswahlermessen auf null reduziert, und wer kann sich darauf berufen?
- Warum darf § 812 BGB nicht vor den §§ 677 ff. BGB geprüft werden?
- In welchem Verhältnis stehen Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz?
- Ist ein unbestimmter Verwaltungsakt nichtig, und woran wird das gemessen?
- Welchen Gegenstand hat § 719 BGB seit dem MoPeG?
- Was geschieht, wenn der Vergleich zu den Kosten schweigt?
- Was macht das Gericht im Rechtswegstreit (§ 17a GVG)?
- Welche Vorschrift gibt dem Schuldner die Tilgungsbestimmung bei mehreren Schulden?
- Welche Vorschrift trägt im Werkvertragsrecht die Zuweniglieferung?
- Was ordnet § 819 II BGB an?
- Welche Mindestlänge gilt für die Frist des Folgebescheids nach § 171 X 1 AO?
- Wie lautet § 100 Abs. 1 ZPO, und wonach haften mehrere Unterliegende?
- Wie lautet der Tenor der Rücknahme eines Zuwendungsbescheids?
- Qualifizierter, vorhabenbezogener oder einfacher Plan — in welchem ist die Freistellung nach Art. 58 I 1 Nr. 1 BayBO möglich?
- Reicht ein Rechtsschein weiter als das Verhalten, das ihn erzeugt hat?
- Aus welcher Vorschrift folgt der Schaden des Versicherers, der auf die Meldung eines vom Versicherungsnehmer selbst gelegten Brandes zahlt?
- Welche zwei Voraussetzungen hat die Erledigungsfiktion des § 161 II 2 VwGO?
- Gilt die Rechenregel des § 23 I 3 Hs. 2 KSchG auch für die Zehn-Schwelle desselben Satzes?
- Welche Trennlinien sind für eine wirksame Beschränkung anerkannt, und wo verläuft keine?
- Gehen die Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft mit der Beurkundung auf die Vorgesellschaft über?
- Schließt ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht den Anspruch aus § 2287 BGB aus?
- Ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Frist zu kurz bemessen hat?
- Wie ist § 633 BGB gegliedert, und wo steht die Falschherstellung?
- Nach welcher Faustregel entscheidet sich die Disponibilität eines Verwertungsverbots?
- Womit begründet das Werk den Unterschied zwischen § 951 I 1 BGB und § 684 S. 1 BGB?
- Wie lautet der formelle Vernehmungsbegriff?
- § 80a VwGO, Variante 2 (Dritter gegen den behördlich für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt) · Wie lautet die Rechtsgrundlage, und was ändert sie in de
- Kann eine erst durch Testament zu errichtende Stiftung erben?
- Welche vier Wege stehen am Anfang, und welcher hemmt nach welcher Vorschrift?
- Wer darf das Protokoll berichtigen, und ab wann wirkt die Berichtigung?
- Wie lautet der Gestaltungstenor der Vollstreckungsabwehrklage, und warum wird er nicht vollstreckt?
- Wie ist die Beschwer nach § 511 Abs. 3 ZPO darzutun?
- Offene Teilklage über 5.000,00 EUR von 20.000,00 EUR wegen Alleinverschuldens abgewiesen — ist die Nachforderung zulässig?
- Wie lauten die vier Kostenbausteine des Drittverfahrens?
- Welche Vorschrift entwertet eine doppelte Schriftformklausel?
- Welchen Rahmen hat das Zwangsgeld?
- Steht § 533 ZPO der erstmals in der Berufung erhobenen Verjährungseinrede entgegen?
- Woraus folgt die tatbestandliche Handlungseinheit?
- In welchem Wirkungskreis ergeht die gemeindliche Verordnung, und aus welchem Satz folgt das?
- Wonach bestimmt sich der Rang des vorgemerkten Rechts?
- Werden die vor der Eintragung begründeten Verbindlichkeiten mit der Eintragung solche der GmbH?
- Was folgt für den Schuldspruch, wenn mehrere Tatbestände in Gesetzeskonkurrenz stehen?
- Wie bestimmst du das Ende einer Wochen- oder Monatsfrist, und was gilt bei Samstag/Sonntag/Feiertag?
- Wie lautet der Bescheidungsausspruch nach § 113 V 2 VwGO im Wortlaut?
- An welcher Stelle der Prüfung stellt sich der Streit zwischen Konkretisierungstheorie und Gleichwertigkeitstheorie?
- Was bedeutet das Wort „insbesondere“ in Art. 28 II BayVwVfG?
- Welche drei Nummern nennt Art. 92 I 1 GO?