Karteikarten

• Was besagt der Vollständigkeitsgrundsatz beim Grundstücksvertrag?
• Worauf verzichtet § 151 S. 1 BGB?
• Was erlaubt § 56a II 2 StGB, welche zeitliche Schranke steckt in dem Satz, und wovon ist die Bewährungszeit zu unterscheiden?
• Welche Entscheidungen bewirken den vollen Strafklageverbrauch?
• Was bedeutet es, dass das Recht des gesetzlichen Vertreters nach § 298 I StPO selbständig ist?
• In welche Richtung wirkt die Sperre des § 123 V VwGO?
• Reicht bloße Anwesenheit für den Überstundenlohn, und was darf das Gericht beim Umfang tun?
• Welche Vorschrift gibt dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung, wenn das Erbbaurecht durch Zeitablauf erlischt?
• Was ist der Heimfall, und welche Verzugsschwelle gilt (§§ 2 Nr. 4, 9 IV ErbbauRG)?
• Welche drei Formen erfasst § 30 II StGB?
• An welchen Sachen entsteht das Vermieterpfandrecht?
• Wie lautet die Formel der Minderung?
• Welche Verfügungen können nach § 2270 III BGB überhaupt wechselbezüglich sein?
• Welches Argument trägt den formellen Vernehmungsbegriff gegen den materiell-funktionalen?
• Sicherheitsleistung, Auflagen und Befristung — bei welcher Variante des § 80 V 1 VwGO?
• Für welche Maßnahmen kann die Staatsanwaltschaft abweichend beim Amtsgericht des Handlungsortes beantragen?
• Was ist der Pflichtteil der Höhe und der Art nach?
• Wie lautet der Darlegungsabsatz der Belehrung, wenn die Berufung nicht zugelassen ist?
• Welche Zustellungen erfasst Art. 14 III 2 VwZVG, und wie lautet die Fiktion des Satzes 3?
• Wird das Unterlassen in den abstrakten Anklagesatz aufgenommen?
• Haftungsleiter — wer haftet in GbR und OHG?
• Wie verhält sich § 227 I StGB zu § 251 StGB?
• Tragen neue Beweismittel die Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen?
• V verkauft sein Grundstück mit einer dauernd für den Betrieb eingerichteten Fabrikhalle; von den darin stehenden Maschinen ist im Vertrag keine Rede. Erstreckt
• Die Kasse fordert das fällige Zwangsgeld per E-Mail auf, „binnen drei Tagen“ zu zahlen, und leitet danach die Beitreibung ein. Rechtmäßig?
• In welchen zwei Fällen entfällt die Einschränkung des Notwehrrechts trotz vorwerfbarer Provokation?
• Was muss neben der geringen Straferwartung vorliegen, damit nach § 232 I 1 StPO ohne den Angeklagten verhandelt werden darf?
• Nimmt eine Zusage der Behörde, einstweilen nicht zu vollziehen, dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis?
• § 80a VwGO, Variante 5 (der drittbegünstigte Nachbar will den Sofortvollzug) · Wie sieht die Ausgangslage aus, und warum ist sie die anspruchsvollste?
• Welche Vorschrift erlaubt es, die Anklage mit abweichender rechtlicher Würdigung zuzulassen?
• Auf welche Grundlage stützt sich der Herausgabeanspruch des Sicherungsnehmers nach Eintritt des Sicherungsfalls?
• Welche drei Nachteile hat die Gütertrennung gegenüber der Zugewinngemeinschaft?
• Wo verläuft die Grenze bei der Weitergabe zweifelhafter Mandantenangaben durch den Verteidiger?
• Wie lautet die Kostenziffer, wenn nach Rücknahme des Strafantrags teilweise eingestellt wird?
• Wie werden Vorschriften innerhalb der Anklageschrift zitiert?
• Hilft dem Unternehmer der Hinweis, er handele ausschließlich als Vermittler fremder Leistungen?
• Was folgt daraus, wenn die Bewährungszeit überhaupt nicht bestimmt wird?
• Was wird nach §§ 69, 69a StGB ausgesprochen, wenn der Täter keine Fahrerlaubnis hat?
• Wann ist eine generalpräventive Schärfung unzulässig, und welche Grenze gilt immer?
• Gewerbsmäßiger Diebstahl unter Mitführen einer Waffe — welche Vorschrift liefert den Ausgangsrahmen, welche kommt erst danach?
• Warum reicht § 1374 II BGB nicht, um ein selbst aufgebautes Unternehmen scheidungsfest zu halten?
• Welche Entscheidung trägt das Kriterium der Stoffgleichheit?
• Bleibt ein Betrug mit drei Jahren Straferwartung beim Amtsgericht, wenn besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind?
• Darf das Revisionsgericht den Ablehnungsgrund austauschen?
• Darf aus dem Schweigen des Beschuldigten ein nachteiliger Schluss gezogen werden?
• In welcher Frist verjähren die Mängelansprüche aus einem Vertrag über ein digitales Produkt?
• Wieso wirkt die Jastrow'sche Klausel „pflichtteilsfest“?
• Wann muss der Beamte, der ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, die Bestätigung beantragen?
• Wie wird die gemischte Schenkung behandelt?
• Wirken die Wirkungen nach § 46 I 2 StGB nur mildernd?
• Welchen Zinssatz tenorierst du für die Lohnforderung des Arbeitnehmers, und wie?
• Welche Voraussetzung teilen alle drei Absätze des § 80a VwGO, und welche nur zwei?
• Warum muss jeder Ermessensgesichtspunkt schon in Teil I der Gründe stehen?
• Worüber ist der Zeuge zu belehren, damit seine Gestattung der Verwertung wirksam ist?
• Welche drei Regeln machen im Tatbestand den Unterschied?
• Worin unterscheidet sich die Fortwirkung von der Fernwirkung?
• Warum ist die „fehlende Reue“ keine zulässige Schärfung?
• Der Rechtsbehelf ist offensichtlich erfolglos — wie unterscheiden sich die Nummern 1 bis 3a und die Nummer 4 des § 80 II 1 VwGO?
• Welche Vorschrift erlaubt die nachträgliche Änderung der Bewährungszeit?
• Wie hoch ist die Verzugspauschale und worauf wird sie angerechnet?
• In welcher Reihenfolge werden Art. 45 und Art. 46 BayVwVfG geprüft?
• Die vier Nachweise, die der Ermessensabsatz erbringen muss?
• Was wird nach Art. 15 II 1 VwZVG bekanntgemacht, und welche vier Angaben verlangt Satz 2?
• Nenne die drei Nummern des § 61 VwGO im Wortlaut.
• Wie lautet § 80a III VwGO im Wortlaut, und wie viele Sätze hat der Absatz?
• Wann ist ein Notaranderkonto zulässig (§ 57 BeurkG)?
• Welche polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Beschuldigtenvernehmung unterbricht die Verjährung?
• Welches Recht hat der Verbraucher im Onlinehandel, und lässt es sich per AGB ausschließen (§§ 312g, 355 BGB)?
• Wie führt man den Angriff gegen einen Erfahrungssatz in der Begründungsschrift?
• Führt der Verstoß nur einer Vertragspartei gegen das Schwarzarbeitsverbot zur Nichtigkeit?
• Welche Vorschrift hindert den Beginn der Widerrufsfrist bei fehlender Belehrung?
• Welche Vorschrift macht die Erhebung der öffentlichen Klage bei Privatklagedelikten vom öffentlichen Interesse abhängig?
• Trägt § 47 VwGO das Begehren, eine Norm zu erlassen oder zu ergänzen?
• Was bedeutet das Wort „soweit“ in § 2258 I BGB?
• Wann wird aus der Gewahrsamslockerung eine Gewahrsamsaufgabe?
• Welche vier Merkmale verlangt § 216 I StGB?
• Was prüfst du bei einer Aufrechnung des FA zuerst?
• Welche fünf Gruppen von Beschützergaranten sind zu unterscheiden?
• Kann man Gehalt einklagen, das erst künftig fällig wird (§ 259 ZPO)?
• Gegen B besteht ein Haftbefehl; er hält sich vermutlich in seiner Wohnung auf, Beweismittel werden dort nicht vermutet. Trägt § 102 StPO die Durchsuchung der Wo
• Darf sich der Verzichtende bei einem Pflichtteilsverzicht vertreten lassen?
• Wie ist zu entscheiden, wenn das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses erst in der Rechtsmittelinstanz auffällt?
• Wo liegt die durchschnittliche Tat im Strafrahmen?
• Warum schadet ein frei — nach Belieben — ausübbares Rückforderungsrecht dem Übergeber in zweifacher Hinsicht?
• Worauf bezieht sich der gute Glaube beim Erwerb des Anwartschaftsrechts?
• In welchen Schritten wird nach § 2315 II BGB gerechnet?
• Woraus folgt der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage?
• In welcher Besetzung holt die große Strafkammer die Eröffnungsentscheidung mitten in der laufenden Hauptverhandlung nach?
• Wie lauten die drei Sätze des § 155 I VwGO, und wann greift jeder?
• In welcher Höhe tenorierst du die Lohnforderung des Arbeitnehmers — brutto oder netto?
• Wie sieht die Tenorziffer für Nebenbestimmungen aus?
• Wie lautet § 123 I 2 VwGO im Wortlaut?
• Drei Schreiben nach Ablauf der Androhungsfrist — welches ist Verwaltungsakt?
• Welche Vorschrift beschränkt Untersuchung und Entscheidung auf die bezeichnete Tat und die beschuldigten Personen?
• Eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen; daneben stehen eine Freiheitsstrafe, 18 Tage Untersuchungshaft und ein Rahmen mit einem Mindestmaß von drei Monaten. Welche
• Wie weit reichen die Befugnisse des Nebenklägers im Schlussvortrag?
• In welchen drei Stufen steigt die Prüfungsdichte?
• Wann liegt ein Dauerdelikt vor?
• Haftet der Bürge für die Verzugszinsen des Hauptschuldners mit?
• Wie kommt der Angehörige an das Geld, das er anstelle des Schädigers aufgewendet hat?