Karteikarten

• Drei Verfahren gegen eine Satzung (Inzidentkontrolle, § 47 VwGO, Popularklage), drei Aussprüche — wie heißt die Rechtsfolge jeweils?
• Warum wird bei der Erbteilungsklage das Urteil in der Hauptsache nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt?
• Von wem wird die Ehe nach § 1353 I 1 BGB geschlossen?
• Welche Anforderungen stellt § 556g BGB heute an die Rüge, und ab wann bekommt der Mieter Geld zurück?
• Genügt für die Vollendung der Beleidigung, dass der Empfänger die Äußerung wahrnimmt, oder muss er ihren ehrverletzenden Sinn verstehen?
• Hilft dem Dritten sein guter Glaube, wenn der Handlungsbevollmächtigte ein Darlehen ohne besondere Befugnis aufnimmt?
• Wie lautet § 314 Satz 2 ZPO?
• Welche zwei gleichwertigen Wege nennt § 46a Nr. 1 StGB, und welchen Fall erfasst der zweite?
• Vertrag oder Verwaltungsakt — welches Kriterium entscheidet?
• Gelten die Wertungen des § 309 BGB über § 310 I 2 BGB unmittelbar gegenüber einem Unternehmer?
• Was gilt, wenn dem Berufungsbeklagten gar keine Erwiderungsfrist gesetzt wurde?
• Woran misst du die dritte Fallgruppe des Art. 49 I 1 GO, und was ist die Gegenprobe?
• Wie lautet der Antrag nach § 283 ZPO, den man im Termin auswendig braucht?
• Was nimmt § 513 Abs. 2 ZPO der Berufung — die Statthaftigkeit oder einen Grund?
• Wie lautet die Definition der Verkehrssicherungspflicht?
• Welche drei Fälle nimmt § 1643 IV 2 BGB von der Genehmigung aus?
• Wer übt das Amt der Staatsanwaltschaft aus?
• Unterliegt eine Gerichtsstandsklausel der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB?
• An welchen Sachen kann kein Sicherungseigentum bestehen, und was ist ein Scheinbestandteil (§§ 94, 95, 946 BGB)?
• Tragen § 171 HGB, § 172 HGB und § 174 HGB amtliche Überschriften?
• Wie lautet § 359 Nr. 3 ZPO im Wortlaut, und wie wird er regelmäßig verkürzt?
• Welche Form verlangt die Kündigung eines Gewerberaummietvertrags?
• Wie rechnest du den Splittingtarif in drei Schritten?
• Welche Vorschrift schließt den Richter aus, der bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat?
• Wann sind Eigenschaften des Unternehmens beim Anteilskauf Beschaffenheit im Sinne des § 434 II 1 Nr. 1 BGB?
• Die Kammer lehnt einen Beweisantrag durch Beschluss wegen Bedeutungslosigkeit ab und stützt die Ablehnung im Urteil auf Unerreichbarkeit des Zeugen. Woran misst
• Was muss bei der Sicherungshypothek im Grundbuch stehen?
• Wie lautet Art. 81 II 2 BayBO, und welche drei Abschnitte des BauGB löst die Verweisung auf?
• Was gehört nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff zum Vermögen?
• Unter welchen Voraussetzungen darf der Haftbefehl nach § 127b II StPO ergehen, und was ist bei seinem Erlass zu beachten?
• Wie viele Absätze hat § 544 ZPO, und was regelt jeder der ersten vier?
• Für welche Unfälle ist der Sieben- bis Zehnjährige nach § 828 II BGB nicht verantwortlich?
• Welche Unrechtsvereinbarung genügt für § 331 I StGB?
• Was regelt § 1368 BGB?
• Woraus folgt beim Vorstand einer Aktiengesellschaft und beim Prokuristen die Vermögensbetreuungspflicht?
• Ein Nachbar in Freising ist verurteilt, seine Thujahecke auf 1,80 Meter zurückzuschneiden, eine frühere Arbeitgeberin, ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen: §
• Eine Förderrichtlinie ist eben erst erlassen, es gibt noch keinen einzigen Fall. Ist der Bewerber rechtlos?
• Wie lautet die Definition der nachträglichen Übersicherung?
• Was ist an „schuldig eines Diebstahls, §§ 242 I, 25 II StGB“ falsch?
• Ist jede Ungenauigkeit des Anklagesatzes ein Verfahrenshindernis?
• Woran erkennst du, dass die Besorgnis der Befangenheit im Gemeinderat nicht trägt?
• Welchen Folgefehler erzeugt eine Teileinstellung innerhalb der angeklagten Tat?
• Welche Absätze sind im Familienrecht des BGB weggefallen?
• Ist die Eintragung im Gesellschaftsregister Pflicht?
• Woraus holt sich der Arbeitgeber die Vergütung zurück, die er nach einem später aufgehobenen Urteil gezahlt hat?
• Welche Absätze des § 569 BGB zieht § 578 Abs. 2 BGB in die Geschäftsraummiete herüber?
• Wodurch wird die Verfügung eines Nichtberechtigten dem Berechtigten gegenüber wirksam?
• Wie viele Stufen hat das Privileg des § 833 Satz 2 BGB, und wer beweist sie?
• Wie viele Baugebiete zählt § 1 II BauNVO auf, und wie lauten die Kürzel der letzten sechs?
• Welche Vorschrift verlangt für ein elektronisches Dokument die qualifizierte elektronische Signatur?
• Was gilt für ein abgekürztes Urteil, das nach Wiedereinsetzung doch angefochten wird?
• Woraus muss sich bei der Aufklärungsrüge ergeben, dass sich dem Gericht die weitere Beweiserhebung aufdrängen musste?
• Wer muss die Behörde bei der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung vertreten?
• Hilft Art. 3 PAG bei der Anwendung des § 80 II 1 Nr. 2 VwGO weiter, und wie ist er aufgebaut?
• Wann liegt ein Instruktionsfehler vor?
• Welche sechs Anforderungen stellt Art. 36 BayVwZVG an die Androhung?
• Warum gibt es „§ 343 Abs. 1 ZPO“ nicht, und was steht in den beiden Sätzen?
• Welcher Begründungsmaßstab gilt bei tatsächlicher Bedeutungslosigkeit?
• Was muss die Belehrung nach § 276 Abs. 2 ZPO umfassen?
• Wie lautet die Anspruchsgrundlage des in den Schutzbereich einbezogenen Dritten?
• Welche Tatform des Hausfriedensbruchs kommt in Betracht, wenn das Betreten vom Einverständnis des Berechtigten gedeckt war?
• Welche Vorschrift erlaubt jedem Gesellschafter zu handeln, wenn alle geschäftsführungsbefugten Gesellschafter verhindert sind?
• Wer erhält nach § 257 II StPO Gelegenheit zur Erklärung, und unter welcher Bedingung?
• Gilt für den Angriff auf einen Aufhebungsvertrag die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG?
• Welche Ruhepausen und Ruhezeiten schreibt das Arbeitszeitgesetz vor?
• Welche Strafbarkeit ergibt sich, wenn der Diebstahl versucht und das Regelbeispiel des § 243 I 2 StGB vollständig verwirklicht ist?
• Ist die Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung unterblieben — welche Rüge?
• Nummer 1 oder Nummer 2 des Art. 57 IV BayBO — woran hängt die Wahl, und welche löst die Anzeigepflicht aus?
• Wie lautet die Definition des Verbrauchsgüterkaufs?
• Wie lautet die Definition der Gattungsschuld?
• Warum löst die Vermögensübertragung bei der Güterstandsschaukel keine Schenkungsteuer aus?
• Was leistet die Mahnung mit Fristsetzung doppelt?
• Welche zwei Negativabgrenzungen gelten bei der Einschränkung wegen Nähebeziehung?
• Welche Vorschrift erstreckt Tarifnormen auf den nicht organisierten Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Arbeitgebers?
• Wann entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag?
• Was steht zwischen der Zeugnisverweigerung und dem Ordnungsgeld nach § 390 ZPO?
• Wie lautet Art. 49 I 1 GO, der Grundtatbestand des kommunalen Mitwirkungsverbots?
• Worauf stützt sich der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn kein Widerspruch vorliegt?
• Ab wann besteht der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch typischerweise?
• Macht das Ergebnis der Beweisaufnahme streitigen Vortrag unstreitig?
• Welche Rechtsfolge hat der Einwand aus § 265 Abs. 3 ZPO, und wann steht er dem Beklagten zu?
• In der allein geführten Kasse fehlen 420 €, eine Mankoabrede gibt es nicht — muss der AN zahlen?
• Wie wird tenoriert, wenn von drei selbständigen Anträgen nur einer durchgreift?
• In welchen vier Standardformen liefert der Sachverhalt das mildere Mittel?
• In welchen zwei Stufen läuft das Anordnungsrecht des Bestellers?
• Welcher Tatbestand bleibt, wenn der Täter mit vorgehaltener Waffe einen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Herausgabe einer Sache durchsetzt?
• Welche Frage entscheidet zuerst über die Rechtsnachfolge in die Polizeipflicht?
• Warum ist bei der Drittanfechtungsklage der Prüfungsumfang enger?
• Welche Vorschrift erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf ein Glaubhaftigkeitsgutachten, und wo liegt die Grenze?
• Wer entscheidet nach Art. 18b IV GO über die Zulässigkeit, in welcher Frist, und was regeln die Absätze 5, 7 und 8?
• Wodurch unterscheiden sich echtes und unechtes Factoring?
• Sind Eifersucht, Wut, Hass und Rache stets niedrige Beweggründe?
• Welche Vorschrift sichert das Anwartschaftsrecht gegen Zwischenverfügungen?
• Welche Formulierung zum Schweigen ist unbedenklich, welche fehlerhaft?
• Das Beschwerdegericht ändert nach § 68 GKG den Streitwert; die Kostenentscheidung des Urteils beruhte auf dem alten Wert. Was geschieht mit Kostenentscheidung u
• Genügt die Behauptung, ein Zeuge sei unglaubwürdig, als Beweistatsache?
• Wann gilt für die Kosten des Nebenintervenienten § 100 ZPO?
• Welche Alternative des § 263a I StGB ist die Auffangvariante?
• Welche Kündigungsverbote führen neben § 612a BGB über § 134 BGB zur Nichtigkeit?
• Welche Gerichtsgebühren gelten vor den Arbeitsgerichten, und was geschieht beim Vergleich?