Karteikarten

• Wie schnell muss ein Kaufmann einem Bestätigungsschreiben widersprechen?
• Welche Art von Frist ist die Jahresfrist, und was folgt daraus?
• Wie lautet die Definition des Geschäftswillens?
• Was geschieht mit dem mittelbaren Besitz, wenn der Besitzmittler die Sache fortan als eigene behält?
• Wen erfasst Art. 12 AGVwGO, und wen gerade nicht?
• Wie ist der Beruf im Sinn des Art. 12 I GG bestimmt, und was meint der Arbeitsplatz?
• Wie lautet § 114 S. 1 VwGO, der Maßstab der gerichtlichen Ermessenskontrolle?
• Warum darf nach wirksamer Zeugnisverweigerung gemäß § 52 StPO in der Hauptverhandlung auch der Polizeibeamte, der den Zeugen früher vernommen hat, nicht über de
• Bleibt in der Zugewinngemeinschaft das Vermögen der Ehegatten gemeinsam oder getrennt?
• Wie lautet die Gegenprobe an der Vollstreckung, und welche sieben Normen zählt sie ab?
• Wie verhindert die Behörde die Feiertagsverschiebung, und wie kann sie großzügig sein?
• Wer entscheidet über den Eilantrag, und in welcher Reihenfolge ist zu prüfen?
• Wie ist § 940a ZPO gegliedert?
• Welche Gruppen von Vorschriften gehören in die Liste?
• Wann beschränkt sich die Haftung nach § 1975 BGB auf den Nachlass?
• Welche Gegenrechnung steht dem angemaßten Geschäftsführer zu?
• Welche Maßnahme erlaubt § 1684 III 3 BGB bei dauerhafter oder wiederholter erheblicher Verletzung der Wohlverhaltenspflicht?
• Wie kommt die klagende Tochter an die Behandlungsunterlagen des Erblassers?
• Welche Bedeutung hat es für den Versuchsbeginn, dass der Täter schon ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat?
• Wie lautet § 60 S. 2 StGB, welche Zahl ist zuvor zu bilden, und darf sie von der Grenze her gerechnet werden?
• Wonach richtet sich bei der Obergrenze des Gesamtstrafenrahmens der Abzug einer Einheit, und was gilt, wenn die Summe der Einzelstrafen genau ein Jahr beträgt?
• Welchen Zusatz muss der Name der Partnerschaft enthalten?
• Wann gehört eine Androhung in den Tenor und wann nicht?
• Verwitwete Erblasserin, zwei Kinder, Nachlass 400.000 €; ein Kind erhielt 60.000 € mit Anrechnungsbestimmung. Wie hoch sind die Pflichtteile?
• Was folgt aus der Fehleridentität für die Ansprüche des Zuwendenden?
• Was regeln die beiden Sätze des Art. 21 II GO?
• Welcher Rahmen gilt für ein Ordnungsgeld gegen den Zeugen, und wo steht er?
• Wann ist die Arrestpfändung einer Forderung bewirkt?
• Welches Gewicht hat die Bezeichnung des Vertrags als freie Mitarbeit?
• Wie lautet § 717 Abs. 3 Satz 1 ZPO, und welche Rückausnahme enthält er?
• Wie lautet § 71 Abs. 1 GVG, und welche Rolle hat er im Schema?
• Wird Eigentümer, wer sich die Sache nach wirksamer Einigung eigenmächtig abholen lässt?
• Warum steht der Antrag nicht am Anfang des Plädoyers?
• Wie lautet § 123 II VwGO im Wortlaut?
• Was betrifft die Sozialsphäre?
• Wie lautet der Ausspruch über die Zulassung der Revision in einem bayerischen Berufungsurteil?
• Welche Vorschrift sperrt bei einer Vindikationslage den Weg ins Deliktsrecht?
• Wie lautet § 291 ZPO im Wortlaut, und wie wird er zitiert?
• Welcher Gedanke steht hinter § 54 II 1 StGB?
• Wem gebühren die Nutzungen der Vorerbschaft?
• Ist ein Rechtsmittelverzicht wirksam, den der Angeklagte nach einer an § 257c StPO vorbei getroffenen informellen Absprache erklärt?
• Ist § 18 I StVG zu prüfen, wenn Halter und Führer dieselbe Person sind?
• Wie lautet die Besetzungszeile, wenn der Einzelrichter entscheidet?
• Gepfändet wurde nach dem 30. September 2026; der Schuldner rügt, das Urteil sei ihm nie zugestellt worden: Welche Fundstelle gilt, und genügt die Zustellung an
• Wie viele Absätze und Sätze hat § 17 GVG?
• Welche Folge hat eine Verfallklausel im Neuvertrag (ab 2015), die den Mindestlohn nicht ausnimmt?
• Steht § 5 I Nr. 1 StrEG einer Entschädigung entgegen, wenn die Untersuchungshaft angerechnet worden ist?
• Wie ist der Erste Hauptteil des VwZVG gegliedert?
• Wie werden im Verhältnis von Vor- und Nacherbe Verwendungen außerhalb des § 2124 BGB und außerordentliche Lasten behandelt?
• Unter welchen Voraussetzungen greift das Familiengericht nach § 1666 I BGB ein?
• Wie muss die Aufforderung zur Drittschuldnererklärung bei einer Zustellung ab dem 1. Oktober 2026 übermittelt werden?
• Was tritt bei der Nichtleistungskondiktion an die Stelle des Kausalgeschäfts?
• Welche Vorschrift verbietet es, gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte zu verteidigen?
• Wird dem Hinzutretenden die vor seinem Hinzutritt eingetretene schwere Folge zugerechnet?
• Besteht eine gesetzliche Pflicht, Beginn und Ende jeder Arbeitszeit zu erfassen?
• Welche zwei Fälle nimmt § 241a II BGB vom Anspruchsausschluss aus?
• Welcher Dienstvorgesetzte ist antragsberechtigt, wenn die Sachnorm ihm das Antragsrecht gibt?
• Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Beweisantrag gestellt werden?
• Das Erstgericht hat die Abweisung auf zwei voneinander unabhängige Erwägungen gestützt, die Begründung greift nur eine an: Was folgt daraus?
• Welche Vorschrift verlangt, dass Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen vernommen werden?
• Trägt die erst in der Revision erhobene Rüge, der Anklagesatz leide an einem Informationsmangel?
• Wie lautet die Definition des Befunderhebungsfehlers?
• Wann entspricht eine Weisung billigem Ermessen?
• Was hebt die rechtliche Handlungseinheit eines Dauerdelikts auf?
• Trägt das Sicherungseigentum die Drittwiderspruchsklage?
• Welche Vorschrift greift, wenn eine Partei den Bedingungseintritt treuwidrig verhindert?
• Gibt es den Feststellungsabschlag auch bei der negativen Feststellungsklage?
• Darf ein unverwertbares Beweismittel den dringenden Tatverdacht tragen?
• Was ist die Dienstleistungsfreiheit, und wo steht sie?
• Woher kommt der Prüfungsmaßstab der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall?
• Welche Rechtsbehelfe gibt Art. 38 BayVwZVG, und was zieht der Rechtsbehelf gegen die verbundene Androhung mit sich?
• Warum fehlt im Eilbeschluss der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit?
• Welche zwei Vorschriften benutzen für die Vorgreiflichkeit denselben Begriff wie die positive Rechtskraftwirkung?
• Welche Probe hält Zuständigkeitsstreitwert, Gebührenstreitwert und Beschwer zusammen?
• Welche Verfahrenshindernisse sind allgemein anerkannt?
• Bindet ein erteiltes Einvernehmen die Bauaufsichtsbehörde?
• Wie lauten Art. 80 I 2 und I 3 GG, und was verlangen sie?
• Welche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erklärt § 8 I 2 PartGG für entsprechend anwendbar?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung eines Einbruchs in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, aus der der Täter Bargeld mitnimmt?
• Folgt aus einer mitbestimmungswidrigen Überwachung ein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?
• Die schriftlichen Gründe stellen eine Tat fest, die der verkündete Tenor nicht abgeurteilt hat — was ist zu tun?
• Ist ein Aufhebungsvertrag schon deshalb nach dem Gebot fairen Verhandelns unwirksam, weil dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit eingeräumt wurde?
• Wirkt die Schranke des § 2205 S. 3 BGB nur im Innenverhältnis?
• Wann bedarf der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers der Zustimmung des Gerichts?
• Prüft das Berufungsgericht jeden Verfahrensmangel, und ist es an die Berufungsgründe gebunden?
• Welche Verhältnismäßigkeitsnorm gilt für welche Behörde?
• Welches Rechtsmittel gibt § 522 Abs. 3 ZPO gegen den Zurückweisungsbeschluss, und warum hilft § 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht?
• Welche zwei Sätze hat § 73e I StGB, und welcher Erlöschensgrund zählt nicht?
• Darf das Gericht über den Hilfsantrag entscheiden, wenn der Hauptantrag durchgreift?
• Welche Vorschrift löst die Vollmacht von der Form des Hauptgeschäfts?
• Welches Tatbestandsmerkmal fehlt in Entwürfen am häufigsten?
• Welche Vorschrift trägt die Nichtigkeit einer von Anfang an maßlosen Sicherungsübereignung?
• Welche zwei Alternativen hat § 934 BGB?
• Was geschieht, wenn eine Partei zur Güteverhandlung nicht erscheint — am Amtsgericht und am Arbeitsgericht?
• Wessen Vernehmung darf nach § 251 I StPO durch Verlesung ersetzt werden?
• In welcher Reihenfolge steht der Zulässigkeitsabschnitt der Entscheidungsgründe?
• Zeuge Z hat im Zivilprozess uneidlich falsch ausgesagt. Bevor das Urteil ergeht, berichtigt er — gegen ihn läuft aber schon ein Ermittlungsverfahren wegen der F
• Welche drei Formen der Untauglichkeit gibt es?
• Welche Vorschrift lässt den Erwerber der Streitsache nur mit Zustimmung des Gegners in den Prozess eintreten?
• Die sechs Merkmale des Art. 35 S. 1 BayVwVfG?