Karteikarten

• Was muss das Protokoll nach § 273 I 1 StPO enthalten?
• Ein Hersteller beruft sich bei einem „Ausreißer“ aus der Serienfertigung darauf, der Fehler sei auch mit größter Sorgfalt nicht vermeidbar gewesen. Greift der A
• Steht dem Tieraufseher die Entlastung auch beim Luxustier offen?
• Wann gilt ein öffentlich zugestelltes Schriftstück als zugestellt?
• Bleibt die Übereignung wirksam, wenn der Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist?
• Wie wird ein Satz zitiert, wenn die Vorschrift Absätze hat?
• Welche Vorschrift bestimmt, wann der Besitzer den Verwendungsersatz geltend machen kann?
• Welche Fundstelle trägt den Maßstab der Überzeugung, und welche ist das häufigste Fehlzitat des Beweisrechts?
• Was muss der Dritte im Rahmen des § 15 II 2 HGB beweisen?
• Ist der vollständige Ausfall einer Reiseleistung ein Fall des § 275 I BGB?
• Welches Sachargument trägt eine großzügige Handhabung der Andeutungstheorie?
• Ist § 444 BGB eine Anspruchsgrundlage?
• Welche Vorfrage steht vor dem Ausgleich zugunsten eines Partners nach dem Scheitern der Gemeinschaft?
• Was braucht die außerordentliche Kündigung, und in welchen zwei Stufen wird § 626 I BGB geprüft?
• Wie lautet Art. 98 S. 4 BV, und welche zwei Wörter machen die Rechtsfolge aus?
• Welche Tatbestände kommen für die Hilfe eines Dritten in Betracht, die erst nach der Beendigung der Haupttat geleistet wird?
• Wann wird eine Tat rechtshängig?
• Wie lautet § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Wortlaut?
• In welcher Reihenfolge prüfst du die Zulässigkeit des Antrags nach § 80 V VwGO?
• Was sind Verwendungen im Sinne der §§ 994, 996 BGB?
• Ist der Widerspruch zwischen Urteilsformel und Gründen Sach- oder Verfahrensrüge?
• Streit über den Bestand einer Gewerbemiete (1.050,00 EUR monatlich, Restlaufzeit 48 Monate) — die beiden Werte?
• Wozu zwingt § 344 II 1 StPO, und welchen Rang hat diese Einteilung?
• Welche Anforderungen stellt der BFH an das Schätzungsergebnis?
• Wie lautet Art. 41 III VwZVG, und wem fließt das Zwangsgeld zu, wenn ersucht wurde?
• Wer muss die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung darlegen?
• Welche Vorschrift trägt die Änderungskündigung, und wie ist sie gegliedert?
• Wie lautet die Definition der Drittschadensliquidation?
• Wer ist Mutter eines Kindes?
• Auf welche Vorschriften des Grundgesetzes stützt sich die Ansicht, nach der es als Nothilfe nie geboten ist, einem Festgehaltenen Schmerzen anzudrohen, um eine
• Das Eilverfahren erledigt sich, weil die Behörde die Vollziehung aussetzt — welche Norm trägt die Kosten, und ist die Entscheidung anfechtbar?
• Was ist „Gesetz“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs?
• Wann gilt ein zum Datenabruf bereitgestellter Verwaltungsakt als bekanntgegeben?
• Welche Vorschrift entscheidet, wenn ein Nichtberechtigter über denselben Gegenstand mehrere miteinander nicht vereinbare Verfügungen getroffen hat und ihn späte
• Welche vier Faktoren trägt die Zumutbarkeitsabwägung?
• Wer kann sich gegen die angeordnete Videovernehmung eines Zeugen wehren?
• K verlangt wegen eines behebbaren Mangels sofort Schadensersatz statt der Leistung, ohne V eine Frist gesetzt zu haben; V hat die Nacherfüllung nicht verweigert
• Welche Vorschrift gibt dem Besitzer des herrschenden Grundstücks Besitzschutz, wenn er in der Ausübung einer eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört wird?
• Welche drei Lagen erlauben nach § 360 Satz 2 ZPO die Änderung ohne erneute mündliche Verhandlung?
• Was geschieht bei der Mitberichtigung nach § 177 AO mit einem steuermindernden Fehler, der über die Untergrenze des Berichtigungsrahmens hinausreicht?
• Woher nimmt das Bauplanungsrecht die Grenzwerte für Immissionen?
• Welche Vorschrift verbietet die Abweichung von den Widerrufsvorschriften zum Nachteil des Verbrauchers?
• Wann nimmt eine Gerichtsstandsvereinbarung dem Kläger die Wahl nach § 35 ZPO?
• Der Verteidiger lehnt am dritten Verhandlungstag den Vorsitzenden ab und stützt das Gesuch auf ein abfälliges Schreiben des Vorsitzenden über den Angeklagten, d
• Wandert der allgemeine Kündigungsschutz mit, wenn der Erwerberbetrieb den Schwellenwert des § 23 I KSchG (mehr als zehn AN) nicht erreicht?
• Welche Vorschrift verlangt, dass die Urteilsformel in das Protokoll aufgenommen wird?
• Was unterscheidet den Statuswechsel von der Einbringung?
• Was ist Postulationsfähigkeit?
• Wie lang ist die Prüfung einer Grundfreiheit, und wie verteilt sich der Raum?
• Was spricht (Stand MoPeG) dafür, dass der Erwerb eines voll eingezahlten Kommanditanteils für ein Kind doch lediglich vorteilhaft ist?
• Über welche Konstruktion kommen dem Arbeitnehmer die Haftungsbegrenzungen aus einem Vertrag seines Arbeitgebers mit einem Dritten zugute?
• Welche Kostenfolge bleibt trotz Heilung bestehen?
• Welche Vorschrift trägt die Kontrolle einer Kette sachgrundbefristeter Verträge?
• Wo steht bei der Einziehung von Taterträgen gegen mehrere Beteiligte der Gesamtschuldnerausspruch, und welche drei Randfiguren tauchen regelmäßig auf?
• Was passiert, wenn der Vertragspartner den nach § 1365 I BGB handelnden Ehegatten auffordert, die Genehmigung des anderen Ehegatten zu beschaffen?
• Muss der Erwerber bei § 1365 BGB den Güterstand des Veräußerers kennen?
• Welcher Zeitpunkt gilt bei der Anfechtung eines einmalig wirkenden Verwaltungsakts?
• Ein Verbraucher tritt dem Verbraucherdarlehen eines anderen bei — bleibt das „formfrei“?
• Welche Vorschrift trägt die Prüfung von Statthaftigkeit, Form und Frist des Einspruchs?
• Wann ist eine vom Verteidiger vorgetragene Erklärung die Einlassung des anwesenden Angeklagten?
• Welche beiden Lagen erfasst die Vermutung des § 2270 II BGB?
• Wie lautet der Tenor, wenn die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes oder kraft Landesrechts fehlt?
• Welche Vorschrift ordnet den Vorrang der Spezialnormen vor § 160a StPO an?
• Welche Grenze zieht der Bundesgerichtshof den Mitteln, die das Festnahmerecht für jedermann deckt?
• Was ist die sekundäre Darlegungslast?
• Begründet eine glaubhaft gemachte vermögensbezogene Straftat den Arrestgrund — welche zwei Linien gibt es?
• Wie ist das Sichverschaffen im Sinne des § 259 I StGB definiert?
• Entfällt mit § 348 HGB auch die Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Vertragsstrafe?
• Setzt das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs beim schweren Raub voraus, dass der Einsatz eine konkrete Gefahr erheblicher Verletzung begrün
• Wann ist eine Schadensverlagerung zufällig?
• Welche Vorschrift schreibt dem Prokuristen einen die Prokura andeutenden Zusatz bei der Zeichnung vor?
• Der Erblasser bestimmt bei der Ausstattung seines Sohnes, sie solle unter den Kindern nicht ausgeglichen werden; seine enterbte Tochter verlangt den Pflichtteil
• Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Befristungsabrede in der Form vorliegen?
• Was bleibt, wenn der Handelnde nicht Verrichtungsgehilfe ist?
• Darf ein nach Art. 20 BayVwVfG Ausgeschlossener bei Gefahr im Verzug handeln?
• Welche Angabe verlangt § 251 IV 2 StPO?
• Warum kennt § 278 BGB keinen Entlastungsbeweis?
• Welche Vorschrift gibt das Hinterbliebenengeld im Produkthaftungsgesetz?
• Wie viele Absätze hat Art. 28 PAG, und in welchem stehen die Kosten?
• Welche Vorschrift bestimmt, wodurch ein Urteil verkündet wird?
• Was ist das „kleine Schleppnetz“ (erweiterter punktueller Streitgegenstand)?
• Wer erhält den Bescheid nach § 171 S. 1 StPO?
• Was muss das Urteil darlegen, wenn das Tatgericht einem Sachverständigengutachten nicht folgt?
• Der Beklagte zu 2 erhebt ein Zurückbehaltungsrecht — wirkt es auch für den Beklagten zu 1?
• Für welchen Zeitabschnitt wird die Vindikationslage festgestellt?
• Welche Vorschrift schließt den Annahmeverzug aus, solange der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist?
• Was verlangt § 124 II Nr. 5 VwGO über das Vorliegen des Verfahrensmangels hinaus?
• Was ist die häufigste Verwechslung beim Gefahr- und Nutzenübergang?
• Sind List und Täuschung gegenüber dem Fahrer nie ein Angriff auf seine Entschlussfreiheit im Sinne des § 316a I StGB?
• Zählt bei § 224 I Nr. 5 StGB eine Lebensgefahr, die erst aus der Lage folgt, in die der Angriff das Opfer gebracht hat?
• Wann handelt jemand im Sinne des Strafrechts fahrlässig?
• Gibt „ne bis in idem“ den Inhalt des § 322 I ZPO vollständig wieder?
• Welche drei Voraussetzungen stellt § 305 II BGB für die Einbeziehung gegenüber einem Verbraucher?
• Wie wirkt die Anfechtung eines Arbeitsvertrags, der mangels Arbeitsaufnahme noch nicht in Vollzug gesetzt war — ex tunc oder ex nunc?
• Wo stehen die Kostentatbestände des Polizeiaufgabengesetzes, und was gilt ohne sie?
• Unter welcher Voraussetzung gehören Exspektanzen zum Vermögen?
• Ab wann unterbleibt die Hinzurechnung einer Vermögensminderung?
• Trägt § 14 TzBfG einen Absatz 5?
• Bindet die sozialrechtliche Einstufung (§ 7a SGB IV) das Arbeitsgericht?
• Wann braucht es beim Irrtum über den Berufungsgrund gar keine Anfechtung?