Karteikarten

• Wie lautet die Definition der Bösgläubigkeit beim Erwerb des Besitzes?
• Welche drei Voraussetzungen stecken in § 53 I StGB?
• Was bewirkt ein rechtzeitig errichtetes Inventar, und was zerstört diesen Schutz?
• Müssen offenkundige Tatsachen in der Hauptverhandlung zur Sprache gebracht werden?
• Der Ehemann (Zugewinngemeinschaft) verkauft ohne Wissen seiner Frau sein Mietshaus, das praktisch sein ganzes Vermögen ausmacht; der Käufer weiß das. Kann der K
• Woraus besteht die Gegenprobe der Gesamtwürdigung?
• Der Angeklagte bestreitet und hat keinen Verteidiger. Das Gericht verliest statt der Vernehmung des erreichbaren Tatzeugen das Protokoll seiner polizeilichen Ve
• Wie weit reicht der Beschluss nach § 247 StPO zeitlich und gegenständlich?
• Was verlangt Absatz 3 des Art. 38 VwZVG für Rechtsbehelfe gegen die Anwendung eines Zwangsmittels?
• Worin unterscheidet sich ein Verfahrenshindernis von einem einfachen Verfahrensfehler?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Testierfähigkeit an?
• Welcher Schwerpunkt trägt neben der Perspektive des Verletzten den Schlussvortrag des Nebenklagevertreters?
• Warum muss die Behörde keine Rechtsverletzung geltend machen?
• Was erlauben § 87a II und III VwGO?
• Muss der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung erst befolgen und später dagegen klagen?
• Verfällt Resturlaub automatisch zum 31.12., wenn der AG den AN nie zur Urlaubsnahme aufgefordert hat?
• Welche Voraussetzung stellt Absatz 1 des Art. 3a BayVwVfG der elektronischen Fiktion voran?
• Welche drei Gerichtsstände kommen für die örtliche Zuständigkeit im Arbeitsrecht in Betracht?
• Welches Rechtsmittel bleibt gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs?
• Wie weit wird die Unternehmerentscheidung gerichtlich kontrolliert (BAG 27.1.2011 – 2 AZR 9/10)?
• Wie weit reicht die Befreiung des Vorerben nach § 2136 BGB?
• Welche Einreden erfasst § 1192 Ia 1 BGB?
• Wo steht das Hilfsgutachten, in welchem Stil, und wann wird es überhaupt geschrieben?
• Vor welchem Gericht wird eine Pflichtteilsklage über 8.000 € erhoben?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Beschwerdeentscheidung an?
• Entsteht Miteigentum, wenn eine bewegliche Sache wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks wird?
• Wie wirkt der Progressionsvorbehalt?
• Wer beweist, dass Einwilligung und Aufklärung ordnungsgemäß waren?
• Was regeln die fünf Sätze des § 124a V VwGO?
• Wie muss die Grundschuldvaluta bei der Belastungsvollmacht ausgezahlt werden?
• Wie lautet § 46 II 1 StGB, und welchen Arbeitsauftrag enthält der Satz?
• Wie lautet eine Verfügung, mit der § 37 II FamFG gewahrt wird?
• Warum ist die Lehre vom faktischen Vertragsverhältnis überholt?
• Welche zwei Bemessungseinheiten gibt § 39 StGB vor?
• Wann wird die Unterzeichnung mit falschem Namen zur Urkundenfälschung?
• Nach welcher Vorschrift ist die Verkündung des Ablehnungsbeschlusses zu protokollieren?
• Erscheint § 243 StGB im Schuldspruch?
• § 311b IV/V BGB — was gilt für Verträge über den Pflichtteil eines noch lebenden Dritten (z.B. der Kinder)?
• Nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung für K lässt ein Gläubiger des Verkäufers eine Zwangshypothek eintragen. Muss K sie gegen sich gelten lassen?
• Erweitert oder begrenzt § 114 S. 1 VwGO die gerichtliche Kontrolle?
• Wie wird eine gewöhnliche Übergabe an ein längst erwachsenes Kind (sonstige Zuwendung) ausgeglichen?
• Was genau verbietet § 250 S. 2 StPO?
• Wer verbindet und trennt nach Erhebung der öffentlichen Klage?
• Welche Vorschrift gibt dem Vormerkungsberechtigten in der Insolvenz des Verpflichteten Befriedigung aus der Masse?
• Was gilt, wenn unklar bleibt, ob jemand Ersatzerbe oder Nacherbe ist?
• Wie lautet Art. 32 VwZVG im Wortlaut, und wie ist er gegliedert?
• Wie lautet die Definition des Sachmangels?
• Ab wann läuft die Wochenfrist der Mahnung, und wie wird sie berechnet?
• Kann der befreite Vorerbe ein Nachlassgrundstück wirksam mit einer Grundschuld für den eigenen Kredit belasten (§ 2113 II BGB)?
• In welchem Modus wird der Hilfsteil geführt, und warum?
• Welche vier Nummern hat Art. 22 VwZVG, und welche trägt den stattgebenden Einwendungstenor?
• Auf welche Vorschrift stützt der Vermieter seinen Anspruch auf die Miete?
• Warum ist „Geldstrafe von 3.150 Euro“ keine bestimmte Strafe, und gehört die Endsumme in die Entscheidung?
• Was gehört bei einer Verwertungsrüge in den Vortrag des Verstoßes im Ermittlungsverfahren?
• Welche drei Voraussetzungen nennt § 153 I 1 StPO?
• Wirkt die Anfechtung eines bereits vollzogenen Arbeitsverhältnisses ex tunc?
• Wird der Widerspruchsbescheid im bayerischen Urteil regelmäßig genannt?
• Was zählt § 313 I Nr. 1 bis 6 ZPO als Bestandteile des Urteils auf?
• Welche Ausnahmen vom Widerrufsrecht nennen § 312g II Nr. 1, 3 und 6 BGB?
• Wie lautet die tragende Begründung eines Beiladungsbeschlusses nach § 65 II VwGO?
• Wie lautet der Kostenantrag bei gemischtem Ausgang im Wortlaut?
• Was ist an der Verjährung des Anspruchs gegen den Beschenkten besonders?
• Was unterscheidet einen Adressierungs- von einem Übermittlungsfehler in der Rechtsfolge?
• In welcher Reihenfolge wird die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags geprüft?
• Die Klage geht am letzten Tag der Frist bei Gericht ein, zugestellt wird sie erst zwei Wochen später — fristwahrend?
• Welche zwei Varianten des Zusammenhangs kennt § 3 StPO?
• Wie lautet § 117 I 1 VwGO, und welche Formel folgt daraus?
• Was besagt die Zwei-Wochen-Frist des § 17 IIa BeurkG, für welche Verträge gilt sie und wozu dient sie?
• Wodurch erlischt der Anspruch im Sinne des § 73e I 1 StGB, und wodurch gerade nicht?
• Welche drei Voraussetzungen müssen für eine Verwarnung mit Strafvorbehalt neben einer verwirkten Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vorliegen?
• Wann beginnt die Zehn-Jahres-Frist des § 2325 III BGB zu laufen?
• Welche Vorschrift ist verletzt, wenn das Urteil einen in der Verhandlung nicht verlesenen Polizeivermerk auswertet?
• Warum trägt die Adressatentheorie nicht, wenn eine Gemeinde klagt?
• Was sperrt § 146 III VwGO, und wie ist die Grenze formuliert?
• Welchen Täterkreis erfasst § 153 StGB, und welchen § 154 I StGB?
• Unter welcher engen Bedingung kann der Arbeitgeber die Auflösung beantragen (§ 9 I 2 KSchG)?
• Was zieht § 2041 S. 1 BGB in den Nachlass?
• Die elf Bauteile des Bescheids in ihrer Reihenfolge?
• Wie lautet die Definition der verbotenen Eigenmacht?
• Gilt die Entfernungspauschale für Hin- und Rückweg?
• Wie lautet der Tenor der allgemeinen Leistungsklage, und woran misst sich seine Fassung?
• Welche zwei Voraussetzungen verlangt § 25 II 1 StPO für die spätere Ablehnung?
• Braucht die Einstellung nach § 153 I StPO die Zustimmung des Beschuldigten?
• Welches Wort des § 13 BGB entscheidet den doppelten Verwendungszweck?
• Womit kollidiert die Sicherungsübereignung im gemieteten Lager, und welcher Zeitpunkt ist maßgeblich (§ 562 BGB)?
• Wie weit reicht die materiell-rechtliche Prüfung beim dringenden Tatverdacht?
• Wie weit reicht das Ermessen des § 260 IV 5 StPO?
• Welche Rechtsfolge hat eine Verletzung des Gebots fairen Verhandelns, und wer trägt die Beweislast?
• Wie lautet die Definition der Verwendungen?
• Welche Vorschriften erklärt § 122 I VwGO für Beschlüsse entsprechend anwendbar — und welche fehlt?
• Erledigt die Ersatzvornahme die vollstreckte Anordnung?
• Frist, Ort und Abhilfe der Beschwerde in Nachlasssachen?
• Folgt aus dem Konsultationsrecht ein Verbot, ohne Verteidiger zu vernehmen?
• Welche Stellung haben die Schöffen in der Hauptverhandlung, und wer tritt bei Verhinderung eines Hauptschöffen ein?
• Binnen welcher Frist muss eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, und wann beginnt diese Frist?
• Welche Teile eines Urteils sind trennbar, welche nicht?
• Ein 17-Jähriger will ein handschriftliches Testament aufsetzen. Geht das?
• Ehefrau als Alleinerbin, zwei Kinder, gesetzlicher Güterstand, Nachlass 480.000 € – wie hoch ist der Pflichtteil eines enterbten Kindes?
• Wie wird der Vorwurf beim Dreiecksbetrug bezeichnet?
• Wann entsteht die Einkommensteuer?