Karteikarten

• Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Gründe eines freisprechenden Urteils abgekürzt werden?
• Was besagt das Repräsentationsprinzip des § 1924 II BGB?
• Welche Zweifelsregel gilt zwischen Bedingung und Auflage?
• Welche zwei Voraussetzungen verlangt der verkehrsfremde Inneneingriff?
• Welche Aufgaben weist § 56d III StGB der Bewährungshilfe zu?
• Bei welchen Rechtsfolgen erlaubt § 267 IV 1 Hs. 2 StPO die Verweisung auf den zugelassenen Anklagesatz?
• Welche Form darf eine Verfallklausel für die Geltendmachung höchstens verlangen?
• Welche drei Verhaltensweisen erfasst § 315d I StGB?
• Was geschieht mit dem Eintritt des Nacherbfalls?
• Sind Wart und Pflege reallastfähig — und welche Grenze gilt?
• Bis wann müssen nützliche Verwendungen gemacht sein, damit § 996 BGB trägt?
• Wann wird eine berufstypische Handlung zur Beihilfe?
• Wie kann ein einzelner Miterbe eine Nachlassforderung geltend machen (§ 2039 BGB)?
• Die große Strafkammer verhandelt im ersten Rechtszug, ohne die Besetzung mitgeteilt zu haben. Muss der Angeklagte vor einer Besetzungsrüge in der Revision einen
• Welche Voraussetzungen verlangt die Aufrechnung nach § 226 AO i. V. m. § 387 BGB?
• Welche vier Nummern nennt Art. 14 I VwZVG für die Zustellung im Ausland?
• Woraus folgt die Befugnis, die Revision zu beschränken, und was gilt im Zweifel?
• Warum wird das behinderte Kind beim Behindertentestament gerade nicht befreiter, sondern nicht befreiter Vorerbe?
• Die Polizei vernimmt den Beschuldigten im März und erneut im Juni; im August beauftragt die Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen. Welche dieser Handlungen
• Darf im Bearbeitervermerk stehen „Das KSchG ist anwendbar“ oder „die Frist ist gewahrt“?
• Deckt eine umfassende transmortale Generalvollmacht an einen Dritten auch die Nacherbenvertretung und die Löschung des Nacherbenvermerks?
• Wer klagt und wer wird verklagt, wenn Testamentsvollstreckung besteht?
• Welche Vorschrift begrenzt die Strafbarkeit fahrlässigen Handelns?
• Wann braucht man einen Abrechnungsbescheid statt eines direkten Einspruchs?
• Welches Abgrenzungspaar steht in Wahrheit hinter der Wegnahme mit vis absoluta ohne Zueignungsabsicht?
• Wie lautet Art. 4 S. 1 AGVwGO, und welche Lücke des § 47 I Nr. 2 VwGO füllt er?
• Der Testamentsvollstrecker legt den Erben trotz mehrfacher Aufforderung seit zwei Jahren kein Nachlassverzeichnis vor. Wie werden die Erben ihn los?
• Der Verwaltungsakt ist schon erlassen. Trägt Art. 36 BayVwVfG die nachträgliche Nebenbestimmung?
• Worin unterscheiden sich Strafanzeige und Strafantrag?
• Warum bleibt die Einziehung nach § 73 StGB bei der Strafzumessung außer Betracht?
• Kann ein Nachlassgläubiger den Erbschein beantragen oder beteiligt werden?
• Wer ist nach Art. 33 I VwZVG antragsberechtigt, wenn Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde auseinanderfallen?
• Die Vollstreckungsstelle kennt den Mangel der Mahnung, vollstreckt aber, weil eine Vollstreckungsanordnung vorliegt. Ist das rechtmäßig?
• Warum ist die modifizierende Auflage keine Nebenbestimmung?
• § 80a VwGO, Variante 1 (Dritter gegen den kraft Gesetzes vollziehbaren Verwaltungsakt) · Wie sieht die Ausgangslage aus, und wer steht wo?
• Warum ist Art. 34 S. 2 VwZVG mehr als eine Wiederholung des Satzes 1?
• Wann ist das Splitting wirkungslos?
• Steht der nichtehelichen Lebensgefährtin ein Zeugnisverweigerungsrecht zu?
• Welche Fehlernormen gehören nicht in den Ausgangsbescheid?
• Wie lange bleibt eine Minderung wegen einer energetischen Modernisierung außer Betracht?
• Was passiert mit dem Kündigungsrecht, wenn der Arbeitgeber wegen eines Vorfalls abmahnt?
• Bekommen die Erben des verstorbenen vorletzten Gesellschafters bei § 712a BGB etwas?
• Was ist im Antrag auf den gemeinschaftlichen Erbschein anzugeben?
• Als welche Art von Schadensersatz ist der Anspruch aus § 346 IV BGB einzuordnen?
• Der Erbe kennt den Bestand der Erbschaft nicht und kann den Herausgabeantrag aus § 2018 BGB nicht bestimmt fassen. Wie rettet er ihn?
• Wie lautet die Schlussformel der Einstellungsgründe?
• Entscheidet die Überschrift „Auftragsbestätigung“ darüber, ob ein Bestätigungsschreiben vorliegt?
• Welche Vorschrift regelt die Ansprüche aus dem Eigentum, wenn die Sache mehreren Miteigentümern gehört?
• Kommanditistin zahlt ihre 200.000 € voll ein, Haftsumme = 200.000 €. Muss sie die Gläubiger noch fürchten?
• Wie ist der Betroffene in der Anklageschrift zu bezeichnen?
• Was ist bei einer Verlesung nach § 256 I StPO an Zustimmung oder Beschluss erforderlich?
• Wer ist Beschuldigter?
• Welche Wirkung hat die vorvertraglich zur Verfügung gestellte Baubeschreibung?
• Wann wird entscheidungserheblich, ob die Anwendung eines Zwangsmittels Verwaltungsakt oder Realakt ist?
• Ist die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses gerichtlich überprüfbar?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die ergänzende Testamentsauslegung?
• Warum wirkt die Jastrow’sche Klausel erst beim zweiten Erbfall?
• Wie lautet der Tenor einer Nutzungsuntersagung?
• Welche der beiden Verfügungen beim Barkauf eines Minderjährigen ist ohne Zustimmung wirksam?
• Warum steht der Konkurrenzsatz auch bei einer einzigen Tat in den Gründen?
• Warum werden Maßregeln bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt?
• Schadet es dem Täter, wenn er die Diensthandlung irrig für rechtmäßig hält?
• Welche drei Zwischenlösungen hält § 80 V VwGO bereit?
• Woran scheitert der Einwand, ein Verbraucher habe sein Widerrufsrecht verwirkt?
• Die Anrechnung erlittener Freiheitsentziehung nach § 51 StGB tritt kraft Gesetzes ein und wird grundsätzlich nicht tenoriert. In welchen zwei Fällen muss das Ur
• Welche Vorschrift regelt das Antragsrecht bei mehreren Berechtigten?
• Welche Vorschriften gelten bei einer Identitätstäuschung?
• Was unterscheidet innere von äußeren Tatsachen?
• Welche vier Umstände sind als Negativtatsachen typischerweise mitzuteilen?
• Nach welchen Kriterien wird die Haftungsquote bei mittlerer Fahrlässigkeit bemessen?
• Gilt die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG auch im Kleinbetrieb und in der Wartezeit, wo der Kündigungsschutz inhaltlich gar nicht greift?
• Welche Rechte überdauern eine nachträgliche Rückübertragung an den Verkäufer?
• Wie lautet der Vorstrafenabsatz, wenn sämtliche Eintragungen tilgungsreif sind?
• Was verlangt die Gläubigernähe?
• Wie lautet § 80 V 1 VwGO, und welche zwei Verben gibt der Satz vor?
• Welche Folgen hat es, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag die Schriftform oder eine Pflichtangabe nicht wahrt?
• Wann ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
• Wie ist die genügende Entschuldigung zu prüfen?
• In welcher Frist verjähren die Aufwendungsersatzansprüche beim Rückgriff in der Vertriebskette digitaler Produkte?
• Wie stellt die Behörde die Nichtigkeit fest?
• Was verlangt die Ablehnung wegen Offenkundigkeit?
• Welche Vorschrift lässt die beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters unschädlich sein?
• Trägt es ein Ablehnungsgesuch, dass der Sachverständige zusätzlich als Zeuge vernommen worden ist?
• Ermessen oder Bindung — was ordnet Art. 22 VwZVG an, und was bewirkt „wenn und soweit“?
• Welche Anspruchsgrundlagen bleiben dem Eigentümer gegen den Veräußerer, wenn ein Dritter die Sache gutgläubig erworben hat?
• Abs. 1 oder Abs. 2 — woran entscheidet sich der Grundtyp des Verwaltungsakts mit Doppelwirkung?
• Warum scheitert die allgemeine Sachrüge fast nie an ihrer Begründung, und wann wird sie doch unzulässig?
• Wie lauten die Untergrenzen bei einer Einsatzstrafe von sieben Monaten, von einem Jahr und elf Monaten und von 200 Tagessätzen?
• Welche Vorschrift trägt die Auskunft über den Inhaber eines Anschlusses oder einer IP-Adresse?
• Welches Gesetz hat das Betäubungsmittelgesetz für Konsumcannabis abgelöst?
• Wann ist ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler nach § 214 I 1 Nr. 1 BauGB beachtlich?
• Welche vier Punkte werden bei der Abtretung geprüft?
• Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft — was verlangt Art. 38 I 3 VwZVG, und wo steht das andere?
• Was verlangt das Beibringen nach § 224 I Nr. 1 StGB?
• Die Ehefrau erbt gesetzlich neben zwei gemeinsamen Kindern; die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand, einen Zugewinn hat keiner erzielt. Mit welcher Quote
• Gilt „in dubio pro reo“ bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts?
• Kann eine nach § 174 S. 1 BGB zurückgewiesene Kündigung durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden?
• Welche Vorschrift zieht die Zumutbarkeitsgrenze der Auflage?
• Wie lautet die Definition des Erlassvertrags?
• Nach fruchtlosem Ablauf der Frist einer Zwangsgeldandrohung schickt die Behörde dem Pflichtigen eine Fälligkeitsmitteilung. Ersetzt sie die Mahnung?