Karteikarten

• Landratsamt oder kreisfreie Stadt — wer ist Beklagter der Baugenehmigung, und welche Norm sagt es?
• Wie lauten die beiden Sätze des Art. 112 GO?
• Warum ist die gemischte Gesamtvertretung als Schutz vor Alleingängen löchrig?
• Welcher Art ist die Jahresfrist des § 864 Abs. 1 BGB?
• Woran bindet eine Ablehnung nach § 244 III 3 Nr. 4 oder Nr. 5 StPO?
• Welche Vorschrift entscheidet über die Überlassung der Ausübung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit?
• Welche Vorschrift lässt den Empfänger von der Rechtshängigkeit an nach den allgemeinen Vorschriften haften?
• Was ist beim Annahmeverzug die Anspruchsgrundlage für den Lohn, und welche Rolle spielt § 615 S. 1 BGB?
• Welche Satzungen erfasst § 47 I Nr. 1 VwGO, und wie verengt Art. 4 S. 2 AGVwGO die Kontrolle?
• Welche Vorschrift lässt die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung zu?
• Warum genügt ein Klageantrag im bloßen Gesetzeswortlaut nicht?
• Wann gibt der Beklagte Veranlassung zur Klage im Sinne des § 93 ZPO?
• Welche Wendungen tragen den Schluss auf einen Ermessensausfall?
• Welche Einwendungen kann der Versprechende dem Dritten entgegenhalten?
• Zurücklassen oder zurücksenden — was gilt nach § 179 ZPO bei unberechtigt verweigerter Annahme?
• Urteil oder Eilbeschluss — welche vier Bestandteile trennen die beiden Produkte?
• Worauf muss sich die Zieldeliktsabsicht des § 316a I StGB erstrecken?
• Welche Rechtsfolgen ordnet § 1953 BGB an?
• Darf die Mitteilung der Urteilsgründe der Verlesung der Formel vorangehen?
• Wie lautet die Definition des Mietmangels?
• Welche Auslegungsregel gilt, wenn offenbleibt, ob eine Bürgschaft oder ein Schuldbeitritt gewollt war?
• Welcher Streit besteht darüber, ob der Täter bei § 186 StGB die Nichterweislichkeit der Wahrheit verschuldet haben muss?
• Was bleibt dem Erben, wenn der Nachlass nicht einmal die Kosten eines Nachlassinsolvenzverfahrens deckt?
• Nach welchem Zeitpunkt bestimmt sich, ob der Versuch beendet oder unbeendet ist?
• Welche drei Wege eröffnet § 375 II 1 HGB dem Verkäufer, wenn der Käufer mit der Bestimmung in Verzug ist?
• Ist eine GmbH parteifähig, und wer vertritt sie im Prozess?
• Wer entscheidet über die Beschwerde, wenn zugleich zulässige Revision eingelegt ist?
• Gibt es „§ 256 Abs. 2 Satz 1 ZPO“, und wie heißt der Antrag des Beklagten?
• Welche Vorschrift gibt dem Verletzten eine dauernde Einrede gegen eine durch unerlaubte Handlung erlangte Forderung?
• Wie ist § 233 ZPO gegliedert?
• Was muss ein Verwertungswiderspruch erkennen lassen, und warum?
• Rechne. Demselben Beschluss wurde dem Beigeladenen schon am Montag, dem 11. Mai 2026, zugestellt. Welche Fristen gelten für ihn?
• Worauf kommt es für die Grenze zwischen Wegnahme und Vermögensverfügung an, die an derselben Sache einander ausschließen?
• Was ordnet § 102 I 1 BetrVG an?
• Was ist intendiertes Ermessen, und welche Folge hat es für die Begründung?
• Was ist die äußere Gliederungsebene — die Partei oder der Anspruch?
• Ist § 313a ZPO die Vorschrift, nach der Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergehen?
• Wer klagt nach § 731 ZPO, bei welchem Gericht — und gibt es „§ 731 Abs. 1 ZPO“?
• Sind § 357 bis § 361 HGB wie § 351 und § 370 HGB aufgehoben worden?
• Ein einsturzgefährdetes Vordach droht auf den Gehweg zu stürzen; die bestandskräftige Beseitigungsanordnung hat der Eigentümer missachtet. Darf die Behörde die
• Wo endet die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht nach § 37 II 1 GmbHG?
• Wie lauten die beiden Sätze des § 100 Abs. 4 ZPO?
• Wie lautet die Fünf-Prozent-Regel des Bundesgerichtshofs zu § 323 V 2 BGB?
• Welche Vorschrift regelt die Bekanntgabe an mehrere Beteiligte?
• Genügt gegen eine gesetzliche Vermutung der Gegenbeweis?
• Welche Vorschrift gibt dem Eigentümer einen Anspruch, wenn ihm eine dauernde Einrede gegen die Hypothek zusteht?
• Wie sperrt das Gaststättenrecht den § 35 GewO, und mit welcher Verweisung?
• Wie lautet der Ausspruch, mit dem ein Zeuge mit Ladung im Ausland abgelehnt wird?
• Genügt es, „die Hälfte der Waren im Lager“ zur Sicherheit zu übereignen?
• Ist § 310 IV 2 BGB ein Freibrief für den Arbeitgeber?
• Wie lautet der Obersatz, wenn der Getäuschte die Täuschung durchschaut hat und deshalb nicht irrt?
• Braucht die Anschlussberufung eine Beschwer oder eine Berufungssumme?
• Wie lautet die Meldeanordnung in Satz 3 des Art. 16 I PAG, und an welchen Tatbestand knüpft sie an?
• Wodurch wird ein Fehler des Ermittlungsverfahrens zu einem Fehler des Gerichts?
• Ist die Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons eine Verkehrsdatenerhebung nach § 100g StPO?
• Welche vier Schritte hat die Gestaltungsklausur?
• Gilt § 32 StGB für Amtsträger, die im Dienst Nothilfe leisten?
• Die drei Richtungen der Bestimmtheitsprüfung?
• Wie wird der überlebende Ehegatte im Jahr nach dem Tod tariflich behandelt?
• Nach welcher Vorschrift ist ein Arzt strafbar, der einen Patienten, der nach vollständiger Aufklärung eingewilligt hat, durch einen Behandlungsfehler verletzt,
• Wo liegt nach dem Bundesgerichtshof die Grenze, bis zu der das Opfer in eine Fremdgefährdung wirksam einwilligen kann?
• Unter welcher zusätzlichen Bedingung greifen die neun Nummern des Art. 57 II BayBO?
• Welche Vorschrift setzt die Strafantragsfrist?
• E hat seine Ehefrau F als Alleinerbin eingesetzt, später die Scheidung beantragt und stirbt vor der Rechtskraft; die Scheidungsvoraussetzungen lagen vor. Ist di
• Prüft man im Anfechtungsprozess § 626 BGB / § 1 KSchG durch wie in einem Kündigungsschutzprozess?
• Wie werden § 1627 BGB und § 1628 BGB richtig zitiert?
• Wann kann nach § 927 Abs. 1 ZPO die Aufhebung beantragt werden, und welche zwei Gründe nennt das Gesetz ausdrücklich?
• Aus welchen Gründen darf das Verwaltungsgericht selbst zulassen, und darf es die Berufung nicht zulassen?
• Wer entscheidet nach § 27 I StPO über ein zulässiges Ablehnungsgesuch?
• Welche Vorschrift nimmt Arzneimittel aus dem Produkthaftungsgesetz heraus?
• Was ist ein Ausforschungsantrag, und was geschieht mit ihm im Urteil?
• Gemeindeangehöriger oder Gemeindebürger — welcher Absatz des Art. 15 GO trägt Art. 21 I 1 GO?
• Wann sind Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 I 1 BGB gestellt?
• Welche Folge hat es für eine erneute Vernehmung nach einer unverwertbaren ersten Aussage, wenn die qualifizierte Belehrung unterbleibt?
• Wann ist der Verbotsirrtum vermeidbar?
• Gegen welche Entscheidungen findet die Revision statt, und gegen welche nie?
• Mit welcher Besetzung verhandelt die große Strafkammer, wenn keiner der Fälle des § 76 II 3 GVG vorliegt?
• Wann setzt das Gericht auch ohne Antrag aus?
• Richtet sich der Aufbau eines zivilrechtlichen Gutachtens nach der Reihenfolge des Sachverhalts?
• Was bleibt von der Auflockerungsrechtsprechung zur Einheit der Urkunde für einen 2026 geschlossenen Gewerbemietvertrag?
• Kann ein Miterbe die Teilung eines einzelnen Nachlassgegenstands erzwingen?
• Begehen Mittäter dieselbe prozessuale Tat?
• Zulassung zu einer Stadthalle, die eine GmbH betreibt — welcher Rechtsweg für das Ob, welcher für das Wie?
• Worauf kommt es beim Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a EStG an?
• Wann liegt bei einer ehrverletzenden Äußerung Schmähkritik vor?
• Setzt § 14 I BGB eine Gewinnerzielungsabsicht voraus?
• Darf während laufender Hauptverhandlung durch Beschluss nach § 206a StPO eingestellt werden?
• Wann beginnt der Versuch bei Betrug und Erpressung, wenn der Schaden erst längere Zeit nach der Täuschung oder Drohung eintreten soll?
• Wo ist die Haftung aus § 945 ZPO gesetzlich ausgeschlossen?
• Wie lauten die beiden Ziffern des Tenors eines Verweisungsbeschlusses?
• Was folgt aus § 352 I StPO für das Nachschieben eines Verfahrensfehlers?
• Die Klageänderung wird nicht zugelassen — was geschieht mit dem ursprünglichen Antrag?
• In welcher Form ergeht die Anordnung nach § 247 StPO, und was muss sie leisten?
• Was sind Sachurteilsvoraussetzungen?
• Das Urteil hat bei sonst fehlerfreier Zumessung eine tilgungsreife Vorstrafe strafschärfend verwertet. Was ist aufzuheben?
• Wo stehen die beiden Zehnjahresgrenzen der Anfechtung?
• Welche Vorschrift ordnet an, dass der Anteil des Ausgeschiedenen den übrigen Gesellschaftern anwächst?
• Welcher Erwerb wird dem Anfangsvermögen hinzugerechnet?
• Wer ist sukzessiver Mittäter?
• Worauf stützt sich der Anspruch der Gesellschaft, wenn ein Gesellschafter eine ihr zugeordnete Geschäftschance für sich nutzt?