Karteikarten

• Wie lautet die Definition der forderungsentkleideten Hypothek?
• Wonach bestimmt sich der Sachmangel (§ 434 BGB), wonach die Rechtsmangelfreiheit (§ 435)?
• Braucht die reine (unentgeltliche) Schenkung eines gewöhnlichen Grundstücks an ein Kind familiengerichtliche Genehmigung?
• Wie lautet die Definition des Instruktionsfehlers?
• Nach welchem Absatz des § 188 BGB endet eine Widerrufsfrist von vierzehn Tagen?
• Welchen Grad des Erlöschens verlangt Art. 22 Nr. 3 VwZVG, und wohin gehört der streitige Fall?
• Wann wird ein Verwaltungsakt wirksam, und mit welchem Inhalt?
• Welche Vorschrift überträgt dem zahlenden Bürgen die Forderung des Gläubigers?
• In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass die angeklagte Tat verjährt ist. In welcher Form stellt das Gericht das Verfahren ein?
• Wo wirkt der Vertrauensschutz bei Art. 48 III BayVwVfG?
• Welche Vorschriften mildern den Haftungsmaßstab bei unentgeltlichen Verträgen?
• Für welche Zustellungsarten darf ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter angeordnet werden?
• Wie lautet der Eignungssatz, der die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereitet?
• Welche Gegenausnahme ist beim zu verantwortenden Rausch gefestigt?
• Zahlungsantrag 12.000 €, dazu ein Zwischenfeststellungsantrag über 57.600 € – welcher Wert?
• An welcher einzigen Stelle des Beweisantragsrechts darf die Ablehnung auf das erwiesene Gegenteil gestützt werden?
• Wo liegt die Grenze der ergänzenden Verlesung einer Vernehmungsniederschrift?
• Was schuldet der Erbe dem nicht erbenden Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 I 1 BGB?
• Worauf kann der Sozialhilfeträger nach §§ 93, 102 SGB XII zugreifen?
• Welche Vorschriften schließt § 258a III StGB aus?
• Wo liegt die Grenze des Klarenberg-Grundsatzes?
• Welche zwei Aussagen trägt das Wort „namentlich“ in § 46 II 2 StGB?
• Die Klage ist „gegen das Landratsamt“ gerichtet. Abweisen oder berichtigen?
• Die Beschränkung erweist sich als unwirksam. Was folgt daraus?
• Wie lautet die Wiedervorlageziffer einer Anklageverfügung?
• Fehlt der Kostenvoranschlag — ist die Ersatzvornahmeandrohung nichtig?
• Was gibt § 2083 BGB dem Beschwerten, und wie lautet der Tenor bei Erfolg?
• Wird das Verschulden des Bevollmächtigten bei der Wiedereinsetzung zugerechnet?
• Welche Wirkung hat das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
• Welche Vorschrift fehlt fast immer, wenn eine Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird?
• Welche Regelungen gehören in den Tenor?
• Was unterscheidet formelle von materieller Bestandskraft?
• Wie lautet die Zuleitungsformel der Anklageverfügung?
• Welche zwei Kriterien nennt Art. 6 II 1 KG für die Rahmengebühr?
• Verkürzt sich die Verjährung beim Verkauf einer gebrauchten Ware an einen Verbraucher von selbst auf ein Jahr?
• Welche prozessuale Frist folgt nach der Geltendmachung (§ 61b I ArbGG)?
• Welche Ausnahme von der Sperre des § 252 StPO erkennt die Rechtsprechung für eine frühere richterliche Vernehmung an?
• Welche Vorschrift verlangt die Aufnahme des wesentlichen Ablaufs und Inhalts einer Erörterung nach § 257b StPO in das Protokoll?
• Welche Folge hat eine Verwerfung, die Bedeutung und Tragweite des § 26a StPO grundlegend verkennt?
• Was wird dem Einwand entgegengehalten, der Vorwirkung der Vormerkung beim gutgläubigen Erwerb fehle es an einer Verfügung?
• Ein Bescheid ordnet die Beseitigung einer Garage an und droht zugleich ein Zwangsgeld an; für die Beseitigungsanordnung ist keine Zustellung vorgeschrieben. Gen
• Wie verfährt der Strafrichter, der das Schöffengericht für zuständig hält?
• Kommt bei einem vom Empfänger durchschauten Fehlpreis überhaupt ein Vertrag zustande?
• Kann, soll oder muss — welchen Verbindlichkeitsgrad trägt Art. 41 I 2 BayVwVfG?
• Was ist der Unterschied zwischen Anrechnung (§ 2315 BGB) und Ausgleichung (§ 2316)?
• Wie lautet die Definition des Schutzzwecks der Norm?
• Welche zwei Merkmale verraten den Beweisermittlungsantrag fast immer?
• Der Arbeitgeber kündigt „außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich“ — wie fasst man die Anträge, und worauf beruht das dogmatisch?
• Welche Frist setzt § 117 IV VwGO für ein bei der Verkündung noch nicht abgefasstes Urteil?
• Welche vier Ausnahmen kennt § 1 IV SchwarzArbG?
• Was ist von § 51 I BZRG nicht erfasst?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Sozialwidrigkeit an, und wer trägt die Beweislast?
• Welche drei Umstände sprechen dafür, eine Zeitungsanzeige oder einen Katalog als invitatio ad offerendum einzuordnen?
• Worauf bezieht sich die Ablaufhemmung bei der Steuerfahndung (§ 171 V AO)?
• Was leistet die Gesamtwürdigung?
• Was verlangt § 2336 II 2 BGB zusätzlich, und wer trägt die Beweislast?
• Welche drei Gewaltkonstellationen unterscheidet die Rechtsprechung beim Raub?
• Worin unterscheidet sich die Online-Durchsuchung von der Quellen-TKÜ?
• Zugelassen ist die Anklage wegen Untreue; das Landgericht verurteilt wegen desselben Geschehens ohne vorherigen Hinweis wegen Betrugs. Welche Pflichten hat es v
• Welche Vorschrift lässt den Verkäufer für die Abweichung von einer besonderen Versandanweisung haften?
• Darf eine Durchsuchung dazu dienen, den Anfangsverdacht erst zu begründen?
• Worin unterscheidet sich § 49 II StGB von § 49 I StGB in der Wirkung auf die beiden Grenzen des Strafrahmens?
• A und B werden als Mittäter eines Diebstahls verurteilt. Nur A legt Revision ein; sie hat mit der Sachrüge Erfolg, weil die Feststellungen eine Wegnahme nicht t
• Muss sich die Behörde an den bestellten Bevollmächtigten wenden?
• Welche zwei Fälle erfasst § 52 I StGB?
• In welcher Form müssen Anwälte Schriftsätze einreichen, und was gilt bei Einreichung per Fax trotz funktionierendem beA?
• Kann beim Abbruch von Vertragsverhandlungen der entgangene Vertragsgewinn verlangt werden?
• Wie lautet § 5 III 1 VwGO, die Vorschrift über die Besetzung der Kammer?
• Beginnt der Versuch schon, wenn der Täter zur Verwirklichung eines Regelbeispiels ansetzt?
• Welches ungeschriebene subjektive Erfordernis hat § 1365 BGB?
• Der Erblasser diktiert, die Nichte tippt, er schreibt darunter „So soll es sein“ und unterzeichnet. Wirksam?
• Was gilt in der zweiten Ordnung, wenn beide Eltern des Erblassers leben?
• Mit welchem Argument lehnt der 2. Strafsenat die Widerspruchsobliegenheit bei Durchsuchungsfehlern ab?
• Das Nachlassgrundstück wird teilungsversteigert, der Erlös beträgt 412.000 €. Wird er sofort nach Quoten ausgezahlt?
• Was muss der Arbeitgeber bei der echten Druckkündigung zuerst tun, und ist eine Anhörung des Arbeitnehmers nötig?
• Wie lautet eine Wiederverheiratungsklausel in der schwachen Variante?
• Auf welchen Abschnitt verweist Art. 31 III 1 VwZVG, und welche Artikel umfasst er?
• Wie lautet der Begründungsschluss bei einer Auswahlentscheidung?
• Warum ist eine rechtswidrige Durchsuchung für sich genommen kein Revisionsgrund?
• Einzelstrafen: Freiheitsstrafe von vier Monaten, Geldstrafe von 180 Tagessätzen, Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Welche Strafe ist die Einsatzstrafe, und wo begi
• Bei welchem Einkommensniveau ist tendenziell das Kindergeld günstiger – und warum?
• Unter welcher Voraussetzung ist die Korrektur gegen einen Dritten nach § 174 V AO möglich?
• Die Ehefrau schreibt das gemeinschaftliche Testament eigenhändig und unterschreibt; der Ehemann setzt nur seine Unterschrift darunter, ohne Ort und Datum. Ist d
• Wie lange darf die Dauertestamentsvollstreckung (§ 2209 BGB) laufen?
• Welche Bedeutung hat § 112 I 2 StPO im Aufbau der Haftprüfung?
• Ist das besondere öffentliche Interesse bei Körperverletzungen im Straßenverkehr stets zu bejahen?
• Trägt das Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten eine Änderung des Urteilstenors?
• Wer kann die Vollziehung einer Auflage verlangen, und was gilt bei Unmöglichkeit?
• Welche Vorschrift verlangt, bei der Verkündung des Ausschließungsbeschlusses den Grund anzugeben?
• Wo verläuft die Grenze zwischen Berichtigung und Rechtsmittel?
• Welche Vorschrift trägt den negativen Beweis der Inbegriffsrüge?
• Welche Voraussetzung steht im Grundstückskaufvertrag regelmäßig an erster Stelle des Kaufpreis-Fälligkeitskatalogs — und was ist der klassische Fehler des Käufe
• Was gilt, wenn ein Glied der Kette des § 1155 BGB gefälscht ist?
• Mit welcher Gegenprobe wird ein Ablehnungsgrund vor dem Diktat geprüft?
• In welcher Frist verjähren die Ersatzansprüche aus einem Leihverhältnis?
• Wann wirkt die Handelsregistereintragung deklaratorisch, wann konstitutiv?
• Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer einbezogen?
• Bis zu welchem Zeitpunkt muss der Verwertungswiderspruch erklärt sein?
• In welcher Reihenfolge wird eine Leistung auf Kosten, Zinsen und Hauptleistung verrechnet?
• Wo erscheint der Rücktritt nach § 24 StGB im Tenor?