Karteikarten

• Warum darf die Nothilfe dem Angegriffenen nicht aufgezwungen werden?
• Der Vorerbe verkauft ein Gemälde aus dem Nachlass und kauft mit dem Erlös ein Auto. Gehört das Auto zu seinem freien Vermögen?
• Was setzen beide Alternativen des § 42 I VwGO gleichermaßen voraus?
• Was gilt, wenn der Erblasser bei der Nacherbfolge entweder den Nacherben oder den Vorerben nicht benennt?
• Wie lautet der Beschluss über die vorläufige Einstellung nach § 154 II StPO?
• Wie viele Absätze hat § 43a BRAO, und wie viele Sätze haben die Absätze 2 und 4?
• Warum trägt § 296 Abs. 1 ZPO die Präklusion arbeitsgerichtlicher Fristen nicht?
• Ausgangsbehörde oder Landesanwaltschaft — wer vertritt den Freistaat vor welchem Gericht?
• Strafrahmen fünf bis fünfzehn Jahre (§ 212 I StGB, § 250 II StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• Wem gibt § 951 II 2 BGB das Wegnahmerecht?
• Welche fünf Zulassungsgründe nennt § 124 II VwGO?
• Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?
• Was gehört neben der Rechtsordnung und den Individualrechtsgütern zur dritten Gruppe der öffentlichen Sicherheit, und welche Norm nennt einen Fall davon ausdrüc
• Welches Argument entscheidet den Streit, ob Art. 35 VwZVG auch den Grundverwaltungsakt erspart?
• Müssen Gesamtschuldner gemeinsam verklagt werden?
• Erfasst der Vorrang der Leistungsbeziehung alles, was der Bereicherte in der Hand hat?
• Welche der fünf Nummern des § 335 Abs. 1 ZPO ist eigens für das schriftliche Vorverfahren geschrieben?
• Bleiben Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nach § 622 II 2 BGB außer Betracht?
• Auf welchen zwei Wegen ist ein Anwaltsschriftsatz elektronisch wirksam eingereicht?
• Schuldet der Anfechtende nach der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung Vertrauensschaden?
• Wer ist Halter eines Dienstwagens, den der Betrieb dem Mitarbeiter auch privat überlässt?
• Wie lauten Tenor und Begründungskern eines Kostenbescheids nach einer Ersatzvornahme?
• Welche Wendungen in der Beweiswürdigung verraten einen Verstoß gegen § 261 StPO?
• Was gilt, wenn der Beteiligte sich bemüht, sein Tatbeitrag aber kausal für die Vollendung bleibt?
• Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, daneben die Entziehungsanstalt; erwartet wird eine Behandlungsdauer von zwei Jahren. Was ist vorweg zu vollzi
• Welche drei Tatbestände nennt § 440 Satz 1 BGB?
• Erklärt eine Nachricht, die den Zugang der Bestellung bestätigt, damit auch die Annahme?
• Ist die ehebedingte Zuwendung ergänzungspflichtig?
• Auf welche Vorschrift wird die Garantenstellung der Ehegatten füreinander gestützt?
• Rechne nach: klageabweisendes Urteil zugestellt am Donnerstag, dem 5\. März 2026, Berufung nicht zugelassen, Zulassung fristgerecht beantragt und bis zum Herbst
• Welche Anordnungen nennt § 938 Abs. 2 ZPO ausdrücklich?
• Wann ist bei kleinen Gegenständen neuer Gewahrsam begründet?
• Wo endet das Weisungsrecht aus § 106 GewO?
• Welche vier Ausschlussgründe nennt § 1358 III BGB?
• Hängt die geschuldete Willenserklärung von einer Gegenleistung ab: Wann tritt die Fiktion ein?
• Die Wand steht an der Straßengrenze, die Straße ist 6 m breit, die Abstandsflächentiefe beträgt 4 m. Ist Art. 6 II BayBO gewahrt?
• Wodurch unterscheidet sich die Namenstäuschung von der Identitätstäuschung?
• Von wem kann der entsetzte Besitzer nach § 861 Abs. 1 BGB die Wiedereinräumung verlangen?
• Was kostet ein Termin in Augsburg, wenn die Kanzlei 300 Kilometer entfernt in Hof sitzt?
• Wann fehlt dem Dritten das Schutzbedürfnis?
• Wann ist der Ersterwerb der Briefhypothek vollendet?
• Darf das Berufungsgericht nach Aufhebung des zweiten Versäumnisurteils ohne Antrag zurückverweisen?
• Wann fehlt es trotz mehrerer Angreifer an der gemeinschaftlichen Begehung?
• Wo steht das Vorverfahren im AGVwGO, und welche Zitierfalle lauert dabei?
• Wie ist § 717 Abs. 3 Satz 4 ZPO zweigeteilt?
• Welche Behörde nennen Satz 2, Satz 3 und Satz 4 des Art. 110 GO?
• Gilt § 434 III 4 BGB auch im Verbrauchsgüterkauf?
• Welche Vorschrift gibt der Staatsanwaltschaft das Recht der Erwiderung?
• Funktioniert eine Adoption allein zur Pflichtteilsverschiebung?
• Welche vier Gruppen des berechtigten Interesses kommen in der Vollstreckung in Betracht?
• Wer hat zugewendet – bei § 816 I 2 BGB und bei § 822 BGB?
• Was gibt § 2018 BGB dem Erben?
• Aus wie vielen Sätzen besteht § 1377 III BGB?
• Was unterscheidet Einheits- und Trennungslösung beim Berliner Testament?
• Welche Anforderungen stellt § 110 BGB an die Herkunft der Mittel?
• Warum setzt der Freispruch aus rechtlichen Gründen vollständige Feststellungen voraus?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung eines Diebstahls an Ware, die der Täter im Kaufhaus in seine Jackentasche steckt?
• Wie lautet die Definition der Leistung erfüllungshalber?
• Das Finanzamt will einen bestandskräftigen, rechtswidrig zu niedrigen Einkommensteuerbescheid nach § 130 AO zurücknehmen. Geht das?
• Wann beginnt die Jahresfrist des § 124 BGB, und welche Vorschriften gelten für sie entsprechend?
• Welche zwei Alternativen stehen in § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB?
• Der Erblasser hat seine Tochter in einem notariellen Testament zur Alleinerbin eingesetzt; sie will das Grundbuch berichtigen lassen. Braucht sie einen Erbschei
• Was geschieht, wenn nicht spätestens am Tag nach Ablauf der Unterbrechungsfrist des § 229 StPO fortgesetzt wird?
• Welche Vorschrift definiert die Notfrist, und aus welcher folgt ihre Unverlängerbarkeit?
• Wie oft war die Immobiliarvollstreckung in den belegten Aufgaben zu prüfen?
• Wann ist ein Schlüssel falsch im Sinne der §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB?
• Welche Vorschrift regelt die angezeigte, aber nicht erfolgte Abtretung?
• Welche Stufung verlangt die Rechtsprechung beim Waffeneinsatz?
• Woran knüpfen § 313a Abs. 1 und Abs. 2 ZPO an, und wie viele Absätze hat die Vorschrift?
• Absatz 1 oder Absatz 2 des Art. 30 GO — wo steht die Allzuständigkeit, und was steht im anderen?
• Welche zwei Buchstaben hat § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, und was verlangt jeder?
• Welche Vorschriften trennen die Verfügung über den Erbteil von der über den Anteil am einzelnen Gegenstand?
• Welche Satzung des § 34 IV BauGB ist konstitutiv und auf einzelne Flächen begrenzt?
• Wie lautet der Abschlusssatz der Entscheidungsgründe vor dem Tenorbezug?
• Wo liegt die Grenze der sekundären Darlegungslast, und welche Vorschrift zeigt sie?
• Unter welchen Voraussetzungen darf der erste Bürgermeister eine Verordnung erlassen, und was folgt danach?
• An welchen Stellen des Deliktsaufbaus stehen die objektive Bedingung der Strafbarkeit und die persönlichen Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe?
• Ist die Polizeibeamtin von der Sperre des § 252 StPO frei, wenn der Zeuge später ordnungsgemäß richterlich vernommen worden ist?
• Wann liegt bei einer betriebsmittelarmen Dienstleistung ein Betriebsübergang vor?
• Was genau vermutet § 2255 S. 2 BGB?
• Stellt der Verteidiger bei einem Antrag auf Verurteilung einen Kostenantrag?
• Was regeln § 145 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO — und wie ist Absatz 3 gebaut?
• Wahren WhatsApp, E-Mail, Fax oder ein eingescanntes Kündigungsschreiben die Form des § 623 BGB?
• Welche Vorschriften erklärt § 263a II StGB für entsprechend anwendbar?
• Für welche Käufer gilt der Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten?
• Bei welchem Gericht ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung zu erheben?
• Wo steht die Zustellung des Urteils bis zum 30. September 2026, und wo steht sie ab dem 1. Oktober 2026?
• Sind Mitberechtigte nach §§ 432, 1011, 2039 BGB notwendige Streitgenossen?
• Welche Vorschrift verbietet es dem Gericht, von sich aus ein Strafverfahren zu beginnen?
• Trägt § 128 HGB weiterhin die persönliche Haftung der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft?
• Neuer Satzungsbeschluss oder nur neue Ausfertigung — was ist bei einem Ausfertigungsmangel zu wiederholen?
• Welche Vorschrift erklärt die Kündigung wegen des Betriebsübergangs für unwirksam?
• In welchen vier Punkten unterscheidet sich die Wirkung des § 68 ZPO von der Rechtskraft?
• Wann ist ein ergangener Eröffnungsbeschluss unwirksam?
• Gibt es einen § 175 S. 2 HGB?
• Worin unterscheidet sich der Vorsatz des Gehilfen von dem des Anstifters bei der Bestimmtheit der Haupttat?
• In welcher Zeit ist die Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf zu erbringen?
• Wer ist der richtige Beklagte einer Kündigungsschutzklage, wenn der Betrieb übergeht?
• Welche vier Auslassungen führen über eine ausdrückliche Verweisung auf § 321 ZPO?
• Was ist eine geistige Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 226 I Nr. 3 Alt. 2 StGB?