Karteikarten

• Welche Wirkung hat eine Beschränkung des Umfanges der Prokura gegenüber Dritten?
• Wie lautet der Obersatz für den Rücktritt wegen eines Sachmangels?
• Welche drei Merkmale muss eine außergewöhnliche Belastung erfüllen?
• Der Verteidiger hält eine Anordnung des Vorsitzenden zur Beweisaufnahme für unzulässig und will sie später mit der Revision angreifen. Was muss er in der Hauptv
• Welche fünf Angaben verlangt die Darstellung eines Gutachtens im Urteil?
• Welche steuerliche Folge hat der Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen im Realsplitting beim Empfänger?
• Wen nimmt § 2310 S. 2 BGB heraus?
• Was ist die elterliche Sorge?
• Welche Vorschrift nennt die Beispiele für Beschränkungen, die Dritten gegenüber unwirksam sind?
• Stehen Tod und Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden in § 130 II BGB?
• Ab wann und unter welchen Voraussetzungen kann ein Minderjähriger testieren?
• Wie viele Vorschriften trägt das Wiedereinsetzungsrecht der §§ 233 bis 238 ZPO?
• Welche fünf Ebenen der Bestimmtheit hat eine Androhung, und welche entscheidet in der Praxis?
• Hindert § 2113 I BGB den Vorerben an der Verfügung über ein Nachlassgrundstück?
• Was ordnet der neue Art. 57 VII BayBO an — an wen, in welcher Frist und in welcher Form?
• Wie lautet der Tenor, wenn der Klauselerinnerung gegen eine Rechtsnachfolgeklausel stattgegeben wird?
• Warum musste § 511 Abs. 1 ZPO zum 1. April 2025 auf Amts- und Landgerichte beschränkt werden?
• Welche Vorschrift trägt die Klageänderung in der Berufung, und wie viele Voraussetzungen hat sie?
• In welcher Reihenfolge sucht die Prüfung die Befugnisnorm des PAG — die fünf Stufen?
• Wie beschreibt man die Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts?
• Wie lange ist die Zahlungsverjährungsfrist und wann beginnt sie?
• Welche drei praktischen Anforderungen folgen aus Art. 37 I BayVwVfG?
• Genügt die Frage an die Verteidigung, ob noch etwas vorzutragen sei?
• Was ist in der Personengesellschaft für ein Geschäft erforderlich, das über den gewöhnlichen Betrieb hinausgeht?
• Wann genügt die bloße Möglichkeit künftiger Schäden, und wie viele Sätze kostet das im Urteil?
• Wie lautet § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vollständig?
• Was macht aus einer Schätzung nach § 287 ZPO eine Willkür?
• Ist der Mietzins aus einer Nachlasswohnung Surrogat oder Frucht?
• Welche drei Fragen stellt die Prüfung eines Geständnisses?
• Welche Vorschrift begrenzt den Widerruf der Vermögensverwaltung durch den anderen Ehegatten?
• Warum ist die Überschrift „Güteverhandlung“ für § 278 ZPO unvollständig, und wie ist Absatz 6 gebaut?
• Die Rüge trägt Ermittlungsmaßnahme, Beweiserhebung und Widerspruch vollständig vor, sagt aber nichts zur Verwertung. Genügt das?
• Kann der Eigentümer vom gutgläubigen unverklagten Besitzer die Beseitigung des Verwendungsergebnisses verlangen?
• Was ist der Nenner der Kostenquote — der Klageantrag oder der Streitwert?
• Kann der Schuldner gegen die vollstreckbare Urkunde einwenden, das Darlehen sei nie ausgezahlt worden?
• Verbunden oder getrennt — welche drei Lagen sind zu trennen?
• Die Urteilsgründe nennen § 263 I StGB und verhängen zehn Monate Freiheitsstrafe; zur Höhe heißt es nur, sie sei tat- und schuldangemessen. Genügt das § 267 III
• Was unterscheidet das Beschlussverfahren vom Urteilsverfahren — Einleitung, Beteiligte, Verfahrensgrundsatz, Entscheidung?
• Welcher Einwand trifft die Substanztheorie, nach der Gegenstand der Zueignung die Sache ihrer Substanz nach ist?
• Welche sechs Fragen stellt die Zweckmäßigkeit, und in welcher Reihenfolge?
• Worin unterscheidet sich die LSt-Haftung von der USt-Haftung des GF bei knapper Liquidität?
• Um wie viel unterscheidet sich die Vergütung nach § 648a Abs. 5 BGB von der nach § 648 Satz 2 und 3 BGB?
• Wann gilt ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt als bekanntgegeben?
• Welche vier Folgen für Verfahren und Urteil hängen an der Zuständigkeit des Amtsgerichts?
• Welche drei Folgen ordnet § 776 ZPO für die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln an?
• Was ordnet § 46h ArbGG seit dem 17.7.2024 für die anwaltliche Schriftsatzkündigung an?
• Welche Ansichten stehen sich zu der Frage gegenüber, ob auch der Täter auf frischer Tat betroffen ist, der dem Bemerktwerden zuvorkommt und einen Herannahenden
• Was verlangen die beiden Sätze des § 267 VI StPO?
• Wie hat der Bundesgerichtshof den Zugang zum Konto eines Verstorbenen entschieden?
• Welche Strafvorschrift ist Schutzgesetz zugunsten dessen, dessen Vermögen durch eine Täuschung geschädigt wird?
• Welche vier Handlungsformen stehen der Sicherheitsbehörde zur Verfügung?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die wirksame Beschränkung der Berufung?
• Was sperrt Art. 47 III BayVwVfG?
• Macht es einen Unterschied, ob die Anweisung nie entstanden, widerrufen oder gefälscht ist?
• Welchen Personenkreis erfasst Art. 8a S. 1 VwZVG, und wen gerade nicht?
• Welche Vorschrift nimmt dem Gegner den Ersatz nach § 122 I BGB?
• Muss die Sondererbfolge in den Gesellschaftsanteil noch gegen § 2032 I BGB entwickelt werden?
• Gilt für nicht miteinander verheiratete Eltern ein Opt-out-Modell der gemeinsamen Sorge?
• Mit welchem Argument wird die Ansicht abgelehnt, nach der das Beschädigen eine Verletzung der Substanz verlangt?
• Wer ordnet die Ersatzzwangshaft an, unter welchen drei Voraussetzungen, und wie lange dauert sie?
• Art. 49 GO oder Art. 20 BayVwVfG — woran entscheidet sich die Anwendung?
• Wann beginnt eine behördlich gesetzte Frist zu laufen?
• Wie viele Nummern hat Art. 24 I GO, und was tragen sie?
• Welchen Vorsatzgrad verlangt § 164 I StGB hinsichtlich der Unwahrheit?
• Wie werden Frist und Androhung im rechtsaufsichtlichen Beanstandungsbescheid begründet, und wie lang ist die Frist zu bemessen?
• Darf der Vorsitzende Wissen aus einem früheren Verfahren in die Würdigung einstellen?
• Welche drei Merkmale müssen zusammenkommen, damit die Bindung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fällt?
• Macht § 345 HGB den nichtkaufmännischen Vertragspartner zum Kaufmann?
• Bis wann ermäßigt sich die Berufungsgebühr noch auf 2,0, und was ermäßigt sie nie?
• Werden Klage und Widerklage im Tenor saldiert?
• Welche drei Belange nimmt § 35 IV 1 BauGB dem begünstigten Vorhaben, und welche bleiben?
• Die Einwendung ist vor dem Vergleich entstanden, die Wirksamkeit des Vergleichs wird nicht angegriffen: altes Verfahren oder § 767 ZPO?
• In welchen fünf Fallgruppen wird fälschlich zum Teilfreispruch gegriffen, obwohl nur eine Handlung vorliegt?
• Wie lauten die beiden Kostentenöre bei mehreren gemeinsam unterliegenden Klägern?
• Welche Streitgenossenschaft ordnet § 771 Abs. 2 ZPO an, wenn der Dritte Gläubiger und Schuldner verklagt?
• Unter welchen Voraussetzungen darf durch Gerichtsbescheid entschieden werden, und was gilt für seinen Aufbau?
• Nennt § 726 Abs. 1 ZPO die Offenkundigkeit als Ersatz für den Urkundennachweis?
• Bei wem wirkt sich der Streit aus, ob eine Täuschung, die eine Drohung nur verstärkt, den Betrug schon tatbestandlich ausschließt oder ihn erst in den Konkurren
• Ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf zulässig?
• Wie bestimmt § 17 I HGB die Firma?
• Wie lautet § 40 Abs. 1 ZPO, und woran scheitern die meisten Klauseln daran?
• Der Anspruch wird erst im laufenden Verfahren bezifferbar — muss der Kläger umstellen?
• Warum ist das Recht am Gewerbebetrieb gegenüber § 824 BGB subsidiär?
• Welche Ansprüche schließt § 241a I BGB bei unbestellten Leistungen aus?
• Welche drei Gruppen lässt § 951 II 1 BGB unberührt?
• Wie viele Sätze hat § 360 ZPO, und was trägt jeder?
• Welche Rechtsfolge hat die relative Unverhältnismäßigkeit?
• Welche Vorschrift verdrängt § 147 II BGB, sobald der Antragende selbst ein Datum genannt hat?
• Gilt das Mindestmaß von einem Monat auch nach mehrfacher Milderung?
• Die Behörde droht ein Zwangsgeld „in Höhe des doppelten monatlichen Mietertrags“ an. Genügt das Art. 36 V VwZVG?
• Ist die Richtlinie (EU) 2024/2853 zur Produkthaftung anwendbares Recht?
• Zugestellt wird an den Verteidiger am 3. Juni und an den Angeklagten am 15. Juni. Welche Zustellung zählt?
• Ist der Ermessensausfall über § 114 S. 2 VwGO heilbar?
• Wie lautet die Androhung einer Ersatzvornahme im Wortlaut, und welche Normen tragen sie?
• Kann ein Staatsanwalt wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
• Titel über 16.000,00 EUR, beantragt ist die Unzulässigkeit, soweit wegen mehr als 9.500,00 EUR vollstreckt wird: Streitwert und Gerichtsgebühr?
• Welcher Satz des Art. 31 II VwZVG verpflichtet zur Schätzung, und was folgt daraus für die Begründung?
• Welche zwei Wirkungen hat die Hinterlegung des Betrages nach § 923 ZPO?
• Wie begründet die herrschende Meinung, dass § 151 S. 1 BGB nur den Zugang erlässt?
• Ab welcher Straferwartung ist im beschleunigten Verfahren ein Verteidiger zu bestellen?