Karteikarten

• Welche Vorschrift unterstellt den Vertrag über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen dem Kaufrecht?
• Wie lautet die Definition der Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 I 1 BGB?
• Nach welchem Merkmal trennt man Sachrüge und Verfahrensrüge?
• Wann ist der Umgang mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme Verfahrens-, wann Sachrüge?
• Wie lautet die Definition des erweiterten Eigentumsvorbehalts?
• Muss der Empfänger die Kündigung tatsächlich gelesen haben, damit sie zugeht?
• Wie lautet Art. 28 I BayVwVfG?
• Wann verlangt § 265 II Nr. 2 StPO einen Hinweis?
• Wann reduziert die Rechtsprechung § 338 Nr. 6 StPO teleologisch?
• Wie lautet der Antragsteil zu Strafe und Aussetzung im Wortlaut?
• Wodurch kann die Übergabe bei einer im mittelbaren Besitz des Eigentümers befindlichen Sache ersetzt werden?
• Kommt es bei § 1369 BGB auf die Kenntnis des Erwerbers an?
• Was verlangt das Sichverschaffen bei der Hehlerei (§ 259 I StGB)?
• Wo greift man an, wenn man gegen den im Grundlagenbescheid festgestellten Beteiligungsgewinn vorgehen will?
• Wie lautet die Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
• Der Arbeitnehmer obsiegt in erster Instanz vollständig — bekommt er seine Anwaltskosten erstattet?
• Welcher Satz des Art. 7 Abs. 1 VwZVG sagt, an wen zuzustellen ist, wenn der Inhaltsadressat nicht handlungsfähig ist?
• Welche Vorschrift gibt dem Nebenkläger das Anwesenheitsrecht für die gesamte Hauptverhandlung?
• Unter welcher Voraussetzung wird der Gegner als Partei vernommen?
• Welche Vorschrift trägt den Rücktritt von der Verabredung eines Verbrechens?
• Über welchen Satz erhält die Zustellungsurkunde ihre Beweiskraft, und welche Norm ordnet sie an?
• Hilft ein Hinweis nach § 265 StPO, wenn sich in der Hauptverhandlung ergibt, dass nicht der Angeklagte, sondern ein Dritter gehandelt hat?
• In welcher Form und Frist kann der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widersprechen?
• Wer entscheidet über die Erstattung eines zu Unrecht beigetriebenen Betrags, und nach welcher Vorschrift?
• Wie lautet die Definition der Verfügung?
• Welches Wort in § 338 StPO nimmt dem Revisionsgericht eine ganze Prüfung ab, und welche?
• Wird anderweitiger Verdienst auf die Karenzentschädigung angerechnet?
• Was besagt die falsa demonstratio non nocet?
• Warum verliert ein Besserverdiener die Überstundenklage, selbst wenn die Pauschalklausel unwirksam ist?
• Wie lautet § 167 II VwGO, und welche Klagearten nennt er?
• Welche Vorschrift lässt dem Vermieter im Delikt einen Entlastungsbeweis für das Verhalten seines Hausmeisters?
• Wann greift § 177 AO – und wann nicht?
• Unter welchen Voraussetzungen entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Satzungen nach Art. 81 I BayBO?
• Welchen Wert hat der Vermerk nach § 28 BeurkG?
• Genügt es bei einem Vertrag, wenn jede Partei ihr eigenes Exemplar unterschreibt?
• V verkauft K ein Auto unter Ausschluss jeder Gewährleistung und verschweigt einen ihm bekannten Unfallschaden. Kann V sich gegenüber K auf den Ausschluss berufe
• Wann erlischt das Widerrufsrecht beim Verbraucherbauvertrag spätestens?
• Nach welchen Merkmalen sind die angewendeten Vorschriften im Strafbefehl aufzuführen?
• Wie wird der Urkundenbeweis geführt, und was genügt dafür nicht?
• Ist die im Bürgschaftsformular genannte Zahl der geschuldete Betrag?
• Bis zu welchem Streitwert ist das Amtsgericht in Erbstreitigkeiten sachlich zuständig?
• Welche Vorschrift schließt den gutgläubigen Erwerb an einer gestohlenen, verlorenen oder sonst abhandengekommenen Sache aus?
• Welche zwei Anforderungen muss der Einziehungstenor erfüllen, und was gehört nicht hinein?
• Steht die Aussetzung des Vollzugs bei einem allein auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl im Ermessen des Richters?
• Welche beiden Auffassungen stehen der Bestimmung des Erfüllungsorts im Einzelfall gegenüber?
• Ist der Kommanditanteil kraft Gesetzes vererblich?
• Aus welchen sechs Bestandteilen besteht der Antrag der Staatsanwaltschaft?
• Ein Kollege fährt einen anderen nach Feierabend auf der öffentlichen Straße vor dem Werkstor an — greift das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII?
• Heilt Art. 46 BayVwVfG die Unzuständigkeit der Behörde, die die Androhung erlassen hat?
• Welche zwei unabhängigen Grenzen gelten bei der sachgrundlosen Befristung (§ 14 II TzBfG)?
• Der Angeklagte erhält 1.800 Euro netto ausgezahlt, dazu freie Unterkunft im Wert von 300 Euro und volle Verpflegung im Wert von 300 Euro; keine Unterhaltspflich
• Gehört die Abwendungsbefugnis des § 2329 II BGB in den Tenor, und wie wird vollstreckt?
• Unterliegen formularmäßige Klageverzichts- und Ausgleichsquittungsklauseln der AGB-Kontrolle?
• Welche drei allgemeinen Gerichtsstände kennt die Strafprozessordnung?
• Was tritt im Sicherungsverfahren an die Stelle der Anklageschrift?
• Welcher Satz gehört an das Ende des Anhörungsabsatzes, wenn nach Art. 28 II Nr. 1 BayVwVfG abgesehen wurde?
• Warum trägt § 161 I 1 StPO weder eine Durchsuchung noch eine Telekommunikationsüberwachung?
• Kann der Mann seine erkrankte Frau kraft Vollmacht beim eigenen Ehevertrag mitvertreten?
• Was ist Gegenstand der Urteilsfindung nach § 264 I StPO, und wie wird der Begriff verstanden?
• Wie lange darf die Hauptverhandlung unterbrochen werden?
• Setzt der Haftbefehl nach § 230 II StPO dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus?
• Welche sechs Voraussetzungen verlangt Art. 33 I VwZVG kumulativ?
• Welche Anforderungen stellt § 2336 BGB an die Anordnung?
• Gilt die Geständnisfiktion des § 138 III ZPO im Nachlassverfahren?
• Zu einer laufenden Krankschreibung tritt eine zweite, ganz andere Krankheit hinzu — gibt es erneut sechs Wochen?
• In welcher Form wird die Einlassung im Urteil behandelt?
• Wie lautet § 2 III BauGB, und warum steht er neben § 1 VII BauGB?
• Welche Vorschrift lässt für den Widerruf über die elektronische Widerrufsfunktion die Absendung genügen?
• Setzt die Verwertung der richterlichen Aussage einen Hinweis darauf voraus, dass der Richter später als Zeuge gehört werden kann?
• Welche drei Zuständigkeitsfragen sind bei jeder Anklage getrennt zu beantworten?
• Welches Gericht ist bei einer Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde zuständig?
• Wann gilt das Präventionsverfahren § 167 I SGB IX (BAG 3.4.2025 – 2 AZR 178/24)?
• Welche Vorschrift macht einen Verbraucherleasingvertrag zur entgeltlichen Finanzierungshilfe?
• Der Arbeitgeber gewinnt in erster Instanz vollständig — bekommt er seine Anwaltskosten vom Gegner erstattet?
• Das Gericht unterbreitet einen Verständigungsvorschlag; der Angeklagte stimmt zu, die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht, der Nebenkläger widerspricht. Ist di
• Was ist nach § 79 I Nr. 1 VwGO Gegenstand der Anfechtungsklage — und was folgt daraus für Bayern?
• Wo wird ein weggefallener tateinheitlicher Vorwurf erledigt, wenn kein Teilfreispruch ergeht?
• Kann sich jemand auf eine rechtswidrige Verwaltungspraxis berufen?
• Kann gegen einen vollumfänglich geständigen Beschuldigten bei gesicherter Beweislage ein Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr ergehen?
• Wer entscheidet über einen Antrag auf eine Untersuchungshandlung, nachdem die öffentliche Klage erhoben ist?
• Die angefochtene Zwangsgeldandrohung erledigt sich während des Klageverfahrens, weil der Pflichtige erfüllt — wie reagiert der Kläger?
• Welche drei Gruppen von Urteilen erfasst § 333 StPO?
• Wer darf den Verletzten bei seiner Vernehmung begleiten?
• Das Urteil stützt sich auf eine Urkunde; im Protokoll ist weder ihre Verlesung noch ein Selbstleseverfahren vermerkt. Warum ist das für die Revision bedeutsam?
• Wie verhindert man das Erlöschen des Erbbauzinses in der Zwangsversteigerung (§ 9 III Nr. 1 ErbbauRG)?
• Wann steht im Kostentenor der Zusatz „und die notwendigen Auslagen“?
• Kann die Entziehung auf einzelne Fahrzeugarten beschränkt werden?
• Darf ein später Anzeigezeitpunkt als Belastungsindiz gegen die Zeugin verwertet werden?
• Hemmt die Einlegung der Beschwerde den Vollzug der angefochtenen Entscheidung?
• Welche Beträge sind nach § 36 II EStG anrechenbar?
• Was ist eine Koppelungsvorschrift?
• Was zieht § 2019 I BGB in die Erbschaft hinein?
• Was ist Tat im Sinne des § 264 I StPO?
• Was verlangt das Rehabilitierungsinteresse, und was genügt dafür nicht?
• Der Arbeitnehmer war trotz zumutbarer Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert (z.B. unfallbedingt auf der Intensivstation) — was hilft ihm?
• Ist hinzuweisen, wenn die Verurteilung auf eine andere Nummer des § 224 I StGB gestützt werden soll?
• An welcher Stelle der Schlussvorträge spricht der Nebenkläger?
• Wie lautet der Baustein für die gefährliche Körperverletzung nach § 224 I Nr. 2 StGB?
• Worauf stützt sich die Verböserung eines kommunalen Abgabenbescheids?
• Was ist eine Ausstattung (§ 1624 BGB), und wie wird sie unter den Kindern behandelt?