Karteikarten

• Wie ist § 314 ZPO gegliedert, wie heißt er amtlich, und welche Vorschrift macht ihn bindend?
• Klausel gegen den Erben auf Grund eines Erbscheins; der Schuldner beantragt im Verfahren nach § 732 ZPO, eine Schriftsachverständige zur Echtheit des Testaments
• Haftet der Alleingesellschafter und Geschäftsführer für unrichtige Angaben bei den Verhandlungen seiner Gesellschaft persönlich?
• Wo liegen Leistungsort und Erfolgsort bei den drei Schuldarten?
• Der AN ist wegen eines Bandscheibenleidens von Anfang Februar bis Mitte März sechs Wochen arbeitsunfähig und erkrankt im Mai erneut an demselben Leiden — erhält
• Welche Vorschrift gibt dem Sozialversicherungsträger den Rückgriff gegen den privilegierten Schädiger?
• Wer darf den Antrag nach § 506 Abs. 1 ZPO stellen, und was gilt, wenn er zu spät kommt?
• Welche Form braucht die Befristungsabrede, und wann?
• Welcher Zeitpunkt tritt im schriftlichen Verfahren an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung?
• Ist Art. 32 S. 2 VwZVG Tatbestandsvoraussetzung oder Ermessenserwägung?
• Auf welche Vorschrift stützt sich die Sperrung einer Vertrauensperson durch die oberste Dienstbehörde?
• Warum ist Art. 16 V KG das Einfallstor für die inzidente Prüfung der Maßnahme?
• In welchen Fällen fällt der Streit um „auf Kosten“ ins Ergebnis?
• Welche planungsrechtliche Rüge trägt den Nachbarn im Außenbereich, und welche nicht?
• Ist die Aufzählung des Art. 29 II VwZVG abschließend?
• Was passiert bei der Verweisung mit der Rechtshängigkeit?
• Wie tenoriert die Behörde die Rücknahme eines eigenen belastenden Bescheids?
• Was ist ein Erbschein?
• Wie lautet die Eingriffsseite der Abwägung im Wortlaut, und was gehört dort unbedingt hinein?
• Worin unterscheidet sich die Rechtsfolge des § 136a III 2 StPO von der eines Verstoßes gegen § 136 I 2 StPO?
• Wie lautet der Zwangsgeldbeschluss zur Erzwingung der Auskunft?
• Wann muss die Anrechnungsbestimmung erklärt werden?
• Der Kläger trägt vor, der Beklagte sei in Verzug und habe die Mahnung erhalten. Wie wird das gefasst?
• Welche Beschränkungen und Beschwerungen nennt § 2306 I BGB?
• Verbietet das Verdachtsformulierungsverbot, die belastenden Umstände zu erörtern?
• Eine Stadtwerke-GmbH will ihre beschränkte persönliche Dienstbarkeit für eine Fernwärmeleitung zusammen mit dem Netz an einen Erwerber übertragen. Geht das?
• Ist der Mieter gegen die dem Vermieter erteilte Baugenehmigung antragsbefugt?
• Welche zwei Fälle nimmt Art. 49 II GO vom Mitwirkungsverbot aus?
• Wie lautet die Definition der Grundschuld?
• Wann ist die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Rücksicht auf den Wert zulässig?
• Warum kommt der Sozialhilfeträger beim Behindertentestament nicht an den Nachlass?
• Welcher Kondiktionstyp trägt die Rückabwicklung nach einer Anfechtung?
• Wie lautet § 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO, und welcher Halbsatz trägt das Bezugnahmeverbot?
• Warum hat der Eilbeschluss keinen Tatbestand, und wo erscheint der Sachverhalt?
• Wie lautet Art. 76 S. 3 BayBO, an wen richtet sich die Anordnung, und wann ist sie ungeeignet?
• Welche Rechtsfolge hat die Wirksamkeitskontrolle, welche die Ausübungskontrolle?
• Wie wird der Einstellungsantrag gestaffelt, und warum überhaupt?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die gewillkürte Prozessstandschaft?
• Wann fehlt dem Antrag nach § 80 V VwGO das Rechtsschutzbedürfnis?
• Woran misst sich das Missverhältnis bei einer Werk- oder Dienstleistung?
• Wie wird der Abbruch der Tat in Schock oder Panik beim Rücktritt eingeordnet?
• Zwei Anordnungen zu je vierzehn Tagen sind vollzogen. Was bleibt der Behörde?
• Darf der Nebenkläger einen Strafmaßantrag stellen?
• Welcher Mindestlohnbetrag gilt ab dem 1. Januar 2027?
• Wie lautet die Rechenprobe für die Zahl der Erledigungen im Tenor?
• Was ist zur Rechtzeitigkeit des Gesuchs vorzutragen?
• Gehen die Fernziele der Blockierenden in die Prüfung der Verwerflichkeit ein?
• Welche drei Fälle nennt § 766 Abs. 2 ZPO?
• Welche beiden Ereignisse müssen bei § 878 BGB vor dem Eintritt der Verfügungsbeschränkung liegen?
• V bietet K schriftlich ein Gemälde für 5.000 € an. Nach Zugang, aber vor Ablauf der Annahmefrist teilt V mit, er wolle nicht mehr verkaufen; K nimmt trotzdem fr
• Wirkt eine im Gesellschaftsvertrag angeordnete Zustimmungspflicht gegen den Vertragspartner der GmbH?
• Wie lautet der Obersatz für den Nacherfüllungsanspruch aus §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB?
• Welche Einrede gibt § 2328 BGB dem Erben?
• Wo liegt die Grenze des Mehrheitsbeschlusses der Miterben?
• Wie lautet § 101 Abs. 1 ZPO im Wortlaut?
• Welche Rechtsfolge hat die Verletzung eines Beurteilungsspielraums?
• Wann ist die Gefahr nicht anders abwendbar im Sinne des § 34 S. 1 StGB und des § 35 I 1 StGB?
• Welche Klage bleibt dem Gläubiger, der ein Pfandrecht ohne Besitz hat, gegen die Zwangsvollstreckung?
• Wie viele Nacherfüllungsversuche braucht es nach § 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB, und wie viele nach § 440 Satz 2 BGB?
• Ein Abtretungsverbot des Abnehmers (§ 399 Alt. 2 BGB) bricht die Vorausabtretung — mit welcher Ausnahme?
• Gilt das Verbot der Schlechterstellung nach einer erfolgreichen Anhörungsrüge?
• Wie lautet der Satz, mit dem eine Beweislastentscheidung im Urteil ausgesprochen wird?
• Welche Vorschrift schützt gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und lässt schon Fahrlässigkeit genügen?
• Für welche Vorhaben verlangt § 35 V 2 BauGB eine Rückbauverpflichtung?
• Scheidet eine Täuschung aus, wenn jede einzelne Angabe des Täters inhaltlich zutrifft?
• Woran erkennt man den Strafantrag, und wo kann er angebracht werden?
• Wo ist über die behaupteten Umstände des § 267 II StPO auszusprechen?
• Welche Schuldform ist bei der Trunkenheitsfahrt der Regelfall, und warum?
• Welche Folge hat die Verklammerung für den Umfang der Rechtskraft?
• Wie viele Absätze hat § 753 ZPO bis zum 30. September 2026 und ab dem 1. Oktober 2026, und wie heißt er ab dann?
• Welche Vorschrift trägt die Erwägung, den Vorrang der Leistungsbeziehung bei abhandengekommenen Sachen zu durchbrechen?
• Genügt für den Durchgriff, dass der Erste sonst leer ausgeht?
• Wie lauten Titel und Eingangsformel einer Benutzungs- und Gebührensatzung für die gemeindliche Mehrzweckhalle, und wo stehen die sechs Mussinhalte?
• Wie wird eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung außerhalb der Haft ausgeglichen?
• Was regeln § 339 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO?
• Erscheint der minder schwere Fall im Schuldspruch?
• Was bedeutet „von Amts wegen“ in § 268b S. 1 StPO?
• Unter welche Alternative des § 224 I Nr. 2 StGB fällt ein fahrendes Kraftfahrzeug, das der Täter einsetzt, um einen Menschen zu verletzen?
• Verlangt die Vollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Titel gegen alle Gesellschafter?
• Worin unterscheiden sich die Rechtsfolgen der beiden Absätze des § 40 ZPO?
• Mit welchem Argument schließt man die Anfechtung des Käufers nach § 119 II BGB ab Gefahrübergang zugunsten der Mängelrechte aus?
• Worin unterscheiden sich § 228 S. 1 BGB und § 904 S. 1 BGB?
• Genügt der erfolgsqualifizierte Versuch für § 227 I StGB?
• Welche Vorschrift trägt neben § 313 BGB die Rückforderung der Schwiegereltern?
• Kann man die Kinder im Familienpool wirksam „bis 25“ binden?
• Welche Rechtschreibung trägt § 15 HGB?
• Schließt es die Entschädigung aus, dass der Beschuldigte geschwiegen hat?
• Darf man in der KG die gesamte Führung einem angestellten Manager übertragen und alle Gesellschafter von der Vertretung ausschließen?
• Was muss vorliegen, bevor festgesetzt wird, und welcher Rechtsbehelf führt gegen den Beschluss?
• Verjährungsablauf 31. Dezember 2026, Wechselerklärung eingegangen am 29. Januar 2027 — was gilt gegen die neue Beklagte?
• Darf der Arbeitnehmer, der dem Übergang widersprochen und dadurch die Kündigungslage selbst herbeigeführt hat, eine fehlerhafte Sozialauswahl rügen?
• Welche Rüge verschließt § 269 StPO, und mit welchem Satz?
• Was verlangen die beiden Sätze des § 929 Abs. 3 ZPO, und welches Bindewort entscheidet?
• Welcher der drei Wege gegen eine Satzung (Inzidentkontrolle, § 47 VwGO, Popularklage) kennt Eilrechtsschutz?
• Welcher Antrag ist statthaft, und warum nicht der andere?
• Welche Vorschrift verlangt den Hinweis, wenn das Gericht die Konkurrenzbeurteilung der Anklage ändert?
• Was ordnet § 711 II 1 BGB an?
• Hemmt die negative Feststellungsklage die Verjährung des behaupteten Anspruchs?
• Warum braucht das unechte Versäumnisurteil Tatbestand und Entscheidungsgründe?
• Der Arbeitnehmer verbindet seine Kündigungsschutzklage mit Anträgen auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Zeugnis – wie behandelst du diese Anträge prozessual?