Karteikarten

• Warum erhält die Maßregel einen eigenen Abschnitt und wird nicht in der Strafzumessung mitverhandelt?
• Warum steht der Angeklagte im Rubrum, obwohl § 275 III StPO ihn nicht nennt?
• Worin unterscheidet sich § 112 II Nr. 1 StPO von § 112 II Nr. 2 StPO?
• Wann beginnt die Verjährung?
• Wann ist eine Sache tatsächlich nicht spruchreif — und was folgt daraus?
• Welche Vorschrift trägt die Weiterveräußerung durch den Vorbehaltskäufer, wenn der Vorbehaltsverkäufer sie gestattet hat?
• Welche Umrechnungsmaßstäbe zwischen Tagessätzen und Freiheitsentzug dürfen im Rechtsfolgenrecht nicht verwechselt werden?
• Welches zusätzliche Merkmal verlangt § 119 I BGB neben dem Irrtum?
• Wie lautet die Definition der Aufklärungspflicht?
• Wessen Kenntnis verlangt Art. 59 II Nr. 2 BayVwVfG?
• Was geschieht bei verspäteter Einlegung der Berufung?
• In welcher getarnten Gestalt tritt der Verstoß gegen § 51 I BZRG am häufigsten auf?
• Unter welcher Zusatzvoraussetzung erfasst § 112 III StPO das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 StGB?
• Welche Vorschrift trägt den Abwehranspruch des Grunddienstbarkeitsberechtigten?
• Welche Vorschrift gibt dem Angeklagten bei versäumter Ladungsfrist ein Aussetzungsrecht?
• Welches Verwertungsverbot entfaltet nach ganz überwiegender Auffassung volle Fernwirkung?
• E verspricht seinem Nachbarn N gegen dessen Hilfe im Haushalt, ihn zum Alleinerben einzusetzen. Kann N die Errichtung des Testaments verlangen?
• Wie lautet die Definition des Eigenbesitzes?
• Darf der Ausgangsbescheid über die Zuziehung eines Bevollmächtigten entscheiden?
• Worin unterscheiden sich personenbezogene und tatbezogene Verfahrenshindernisse in ihrer Reichweite?
• Wonach richtet sich der Beschuldigtenstatus, wenn eine förmliche Eröffnung fehlt?
• In welcher Reihenfolge geht man die Verfahrenshindernisse durch?
• Trägt der Erst-recht-Schluss aus § 118 BGB die Nichtigkeit der Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein?
• Warum stellt die Rüge einer Ablehnung wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit den Ablehnungsbeschluss neben die Urteilsgründe?
• Welche drei Deliktsgruppen behandelt die Klausurpraxis als eigenhändig?
• Setzt die Zuständigkeit des Schwurgerichts den Tod des Opfers voraus?
• Woran liest man ab, wann das Urteil zu den Akten gebracht wurde?
• Auf welche Vorschriften stützt sich die Sachmängelhaftung beim Kauf eines Reitpferdes?
• Wer trägt die Beweislast dafür, dass „wegen“ des Übergangs gekündigt wurde?
• Verbraucher V bestellt in einem Onlineshop eine Jacke; die Schaltfläche am Ende der Bestellstrecke ist mit „Weiter“ beschriftet. Kann der Unternehmer von V Zahl
• Die Verteidigung rügt, das Gericht habe „die einzig richtige Strafe“ um drei Monate verfehlt. Wie ist das zu beurteilen?
• V bietet K am Telefon sein Auto für 8.000 € an. K legt ohne Antwort auf und ruft am nächsten Tag zurück, um anzunehmen. Ist der Kaufvertrag geschlossen?
• Warum ist der Inhalt des Tatplans festzustellen und nicht nur sein Bestehen?
• Wie lautet § 55 I 1 StGB, und welche drei Voraussetzungen stecken darin?
• Anwältin A signiert nur einfach und lässt über das beA ihres Kollegen versenden — formwirksam?
• Wer legt die Akten dem Revisionsgericht vor?
• Wo wird die Beschwerde gegen einen nachlassgerichtlichen Beschluss eingelegt, und wer darf sie einlegen?
• Rechtsanwältin K kauft für ihre Kanzlei bei U ein Diktiergerät; U verschickt es auf ihren Wunsch per Paketdienst, und es geht unterwegs verloren. Muss K zahlen?
• Ist die Erbengemeinschaft parteifähig?
• Worin unterscheidet sich die Befristung von der Bedingung?
• Warum greift die Erstreckung bei Verfahrensfehlern nicht?
• Wie lautet die Definition der zugesicherten Eigenschaft?
• Darf Art. 48 II BayVwVfG bei der Rücknahme einer Erlaubnis analog angewendet werden?
• Genügt bei Zusammenveranlagten eine einzige Bekanntgabe des Bescheids?
• Wie lautet die Definition der Beweislastumkehr in der Produzentenhaftung?
• Ein Zeuge lebt 800 km entfernt; seine Aussage betrifft einen Nebenpunkt. Unter welchen Voraussetzungen darf sein Vernehmungsprotokoll nach § 251 II Nr. 2 StPO v
• Welche Vorschrift verlangt, den zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen vor jeder Vernehmung zu belehren?
• In welcher Reihenfolge sprechen die Beteiligten im Schlussvortrag?
• Warum kann § 816 I 1 BGB nicht am Anfang der Prüfung stehen?
• Kann das Widerspruchsrecht verwirken, wenn die Frist mangels ordnungsgemäßer Unterrichtung nie lief?
• Ein örtlich unzuständiges Gericht hat den Erbschein erteilt – ist er unwirksam?
• Genügt für § 154 StGB die allgemeine Zuständigkeit der Stelle zur Eidesabnahme?
• Welche Vorschrift bestimmt, was aus der Revisionsbegründung mindestens hervorgehen muss?
• Ist der Wert einer Sache eine verkehrswesentliche Eigenschaft?
• Welche Verwertungsverbote hängen nicht von einem Widerspruch ab?
• Trägt § 153a II StPO die Einstellung, wenn allein der Tatnachweis fehlt?
• Worin unterscheiden sich schuldrechtliches und dingliches Vorkaufsrecht in der Drittwirkung?
• Für welche Fälle gilt die Vier-Tages-Fiktion des Art. 5 VII 2 VwZVG — und für welche nicht?
• Verwirkt sind eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Muss das Gericht eine Gesamtfreiheitsstrafe bilden?
• Warum braucht es für Pflichtverletzungen des Verkäufers beim Versendungskauf keine Einschränkung des § 447 I BGB?
• Die Staatsanwaltschaft erwartet zwei Jahre Freiheitsstrafe und zusätzlich die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Darf sie bei
• Wie lautet der Tenor des Einstellungsbeschlusses nach Klagerücknahme?
• Was leistet die Umgrenzungsfunktion, und welche Folge hat ihr Fehlen?
• Welche drei Merkmale verlangt § 338 Nr. 8 StPO?
• Was schreibt die Behörde beim intendierten Ermessen trotzdem?
• Was verlangt § 26 FamFG vom Nachlassgericht?
• Welche Rechnung gehört bei einem Rechtshilfeersuchen auf die Aufwandsseite der Abwägung nach § 244 V 2 StPO?
• Unter welchen Voraussetzungen ist ein Vorteil auf den Schaden anzurechnen?
• Wie funktioniert das Splittingverfahren (§ 32a Abs. 5 EStG)?
• Widerlegen Bildung, Mitarbeit im Betrieb oder mittelbare Vorteile die Vermutung der Angehörigenbürgschaft?
• Das einbezogene Urteil enthält Einzelgeldstrafen von 120 und 60 Tagessätzen und daraus eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen; die neue Einzelstrafe beträgt
• Welche Vorschrift schützt den Eigentümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, gegen den Einredeverzicht des Schuldners?
• Die vier Ermessensfehler?
• Wie lautet die Definition des Paketvertrags?
• Was leistet der Indizienbeweis?
• Wie lautet die Definition der Schönheitsreparaturen?
• Wie haftet der Beschwerte beim Gattungs- und beim Verschaffungsvermächtnis?
• Hält jeder Fehler in der Unterrichtung die Widerspruchsfrist offen?
• Welche zeitliche Grenze setzt § 174 III 2 AO?
• Ab welchem Zeitpunkt verdrängt das Gewährleistungsrecht die Anfechtung des Käufers nach § 119 II BGB?
• Wer wird mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentümer?
• Wie wird die Tatidentität beim unionsrechtlichen Doppelverfolgungsverbot bestimmt?
• Ist nachehelicher Unterhalt verzichtbar?
• Wann geht eine persönlich übergebene Kündigung unter Anwesenden zu?
• Wie wird eine gemischte Schenkung bei späterer Verarmung des Schenkers rückabgewickelt?
• Was bedeutet sic-non, und welche Klagen sind die Klassiker?
• Die Ehegatten bestimmen im gemeinschaftlichen Testament, der Überlebende solle ausdrücklich auch bei einer neuen Ehe gebunden bleiben. Nach der Wiederheirat fic
• Welche Begehren werden mit der allgemeinen Leistungsklage verfolgt?
• Welche Vorschrift bestimmt, dass die Hauptverhandlung mit der Verkündung des Urteils schließt?
• Was begrenzt den Anwendungsbereich des § 35 I 1 StGB gegenüber § 34 StGB?
• Erblasser und Ehefrau lebten in Gütertrennung; gesetzliche Erben sind die Ehefrau und zwei Kinder. Wie verteilt sich die Erbschaft?
• Was ordnet Art. 1 V VwZVG an, und warum ist er der praktisch wichtigste Satz des Abschnitts?
• Welche Wirkung hat Tateinheit nach § 52 StGB für die Zahl der prozessualen Taten?
• Welche Kontrollfrage entscheidet, ob eine Angabe in den Rechtsfolgenausspruch gehört?
• Das Nachlassgericht zieht einen Erbschein ein und stützt sich auf ein Gutachten, das der Erbin nie übersandt wurde. Durfte es das?
• Wann endet die Mitwirkung des nach Art. 21 BayVwVfG Befangenen?
• Was unterscheidet die notwendige von der sozialen Auslauffrist, und welcher Maßstab gilt (BAG, st. Rspr.)?
• Wovon hängt ab, ob eine Verwertungsrüge einen Verwertungswiderspruch in der Hauptverhandlung voraussetzt, und was folgt, wenn er fehlt?
• Wann entsteht die Forderung des Vermächtnisnehmers?
• Wie lautet die Definition des Erfüllungsgehilfen?