Karteikarten

• Wie viele Sätze hat § 313b Abs. 2 ZPO, und was regeln die ersten drei?
• Welche Vorschrift bestimmt, was das Unternehmen einer Tat ist?
• Was muss der Schuldner tun, bevor er ein Aufhebungsverfahren einleitet, und warum?
• Welche Vorschrift trägt die Vermutung für die von einem Kaufmann gezeichneten Schuldscheine?
• Wie lautet § 258 ZPO im Wortlaut, und welche Zusatzvoraussetzung hat er?
• Handelt der Täter schon deshalb im Erlaubnistatbestandsirrtum, weil er sich irrig einen Angriff vorstellt?
• Einspruch einlegen oder erfüllen: Welche vier Zahlen tragen die Entscheidung?
• Gesichert oder vorhanden — was verlangt das Erschließungsmerkmal, und wie wird in Bayern dinglich gesichert?
• Wann ist die Hilfe im Sinne des § 323c I StGB erforderlich?
• Worauf beziehen sich die 5 vom Hundert des § 648 Satz 3 BGB?
• In welchen Stufen arbeitet § 906 BGB?
• 5.240,00 Euro materieller Schaden, 3.500,00 Euro Schmerzensgeld, Quote 50 Prozent — welcher Betrag?
• Welche Vorschrift lässt den Schuldner nach einer Leistung an Erfüllungs statt wie einen Verkäufer haften?
• Wie lautet § 93 ZPO im Wortlaut?
• Wann ist die Gefahr für Leib oder Leben, mit der der Täter im Sinne des § 249 I StGB droht, gegenwärtig?
• Wie werden Absätze und Sätze im Arbeitsrecht zitiert?
• Warum genügt bei einem Beweisantrag keine Zusammenfassung?
• Der Mandant will eine KG, in der keine natürliche Person unbeschränkt haftet, und wählt die GmbH & Co. KG. Welchen Preis zahlt er für die Haftungsbeschränkung?
• Wann ist ein Geliebtentestament sittenwidrig?
• Für welchen Zeitpunkt wird die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ausgewiesen?
• Aus welcher Sicht wird der Unglücksfall im Sinne des § 323c I StGB beurteilt?
• Welche Vorschrift trägt den Hinweis auf ein erstmals erwogenes Regelbeispiel eines besonders schweren Falles?
• Welche Vorschrift zählt die Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes auf?
• Welcher Formfehler kostet ein Bürgerbegehren am häufigsten das Quorum?
• Muss die als wahr unterstellte Tatsache im Urteil erheblich bleiben?
• Welche sechs Positionen des Mitglieds sind wehrfähig, und aus welcher Norm folgen sie?
• Was ist anzuschließen, wenn die vorsätzliche Deliktsverwirklichung an einem Irrtum scheitert?
• Welchen Konkretisierungsgrad verlangt der Gehilfenvorsatz?
• Was regeln die drei Sätze des § 91 Abs. 2 ZPO?
• Um welchen Betrag ist entreichert, wer von 9.000 Euro 4.200 Euro für ein Rennrad ausgegeben hat, das noch 3.600 Euro wert ist?
• Genügt Tatgeneigtheit für den Tatentschluss?
• Drei Lagen: Welches Gericht entscheidet über den Eilantrag?
• Was verbietet § 2065 I BGB?
• Wie lange gilt die Veränderungssperre, und wie oft kann sie verlängert werden?
• Erwirbt der Verarbeiter Eigentum an dem fremden Stoff?
• Kennt § 275 I 2 StPO eine Höchstgrenze der Absetzungsfrist?
• Welche fünf Punkte prüft § 892 I 1 BGB?
• Welche beiden Maßstäbe gelten für die Überlassung der Ehewohnung vor und nach der Scheidung?
• Welche Vorschrift der Reihe §§ 708 bis 713 ZPO hat als einzige Absätze?
• Wie viele Sätze hat § 115 Abs. 2 ZPO, und welche vier Zahlen tragen sie?
• Wie definiert § 312b II BGB den Geschäftsraum?
• Muss der Urlaub schon vor Antritt bezahlt sein, und wessen Wünsche bestimmen die Lage?
• Sagt § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO „anhängig“ oder „rechtshängig“?
• Welche Nummer des § 224 I StGB tritt neben Nr. 2, wenn der Täter das Opfer mit hoher Geschwindigkeit anfährt und darauf vertraut, es werde nichts Ernstes gesche
• Wie sichert man den Erbbauzins dinglich und inflationsfest (§§ 9, 9a ErbbauRG)?
• Wofür ist die Strafkammer erstinstanzlich zuständig, und was weist § 74 II GVG dem Schwurgericht zu?
• Wann ist eine künftige Forderung hinreichend bestimmt abgetreten?
• Welche Akteneinsicht hat der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat?
• Für welche Verträge nimmt § 356 IV 2 BGB die Höchstfrist zurück?
• Woran erkennst du, ob eine neue Rechtspersönlichkeit entsteht, und welche Absätze des Art. 2 KommZG sagen es?
• Wie viele Sätze bekommt die Bestimmtheit des Antrags im Urteil?
• Welcher Satz des Art. 32 I KommZG trägt die Ladungsfrist, welcher die Abkürzung, und auf wie viel?
• Welche sechs Ablehnungsgründe zählt § 244 III 3 StPO auf?
• Wie gilt § 929 Abs. 2 ZPO für die einstweilige Verfügung?
• In welchem Satz des Art. 41 III BayVwVfG steht die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung, und was steht im anderen?
• Was erweitert § 366 I HGB gegenüber dem gutgläubigen Erwerb des Bürgerlichen Gesetzbuchs?
• Wie lautet Art. 37 I 1 LStVG im Wortlaut, und welche Behörde ist zuständig?
• Wann wirkt das Urteil gegen den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks?
• Der Anwalt spricht die Kündigung erstmals in einem beA-Schriftsatz aus — ist die Schriftform des § 623 BGB gewahrt?
• Welche Formanforderung stellt § 2247 I BGB an das eigenhändige Testament?
• Warum trägt auch die Geschäftsordnung die Übertragung des Verordnungserlasses auf den ersten Bürgermeister nicht?
• Welcher Ausweg bleibt dem Überlebenden beim gemeinschaftlichen Testament nach der Annahme der ihm gemachten Zuwendung?
• Welche Strafbarkeit bleibt, wenn der Täter ein Behältnis wegen eines vermuteten Inhalts wegnimmt, den es nicht enthält?
• Käufer K nimmt eine Lieferung als Erfüllung an und behauptet später, es hätten Teile gefehlt. Wer muss im Prozess beweisen, dass die Lieferung unvollständig war
• Wirken die Schöffen bei der Ablehnung eines Beweisantrags mit?
• Welche beiden Fälle erfasst § 338 Nr. 7 StPO?
• Wie lautet Art. 76 S. 1 BayBO im Wortlaut?
• Welche Vorschriften zieht § 474 II 1 BGB in den Verbrauchsgüterkauf hinein?
• Mit welchen Argumenten wird darüber gestritten, ob jemand zwischen Vollendung und Beendigung noch als Mittäter eintreten kann?
• Welche Vorschrift macht den Zeitpunkt des Aktenzugangs aktenkundig?
• Wann wirkt die Abtretung, und wie ist § 398 BGB gegliedert?
• Was gilt, wenn von zwei Testamenten das spätere seinerseits widerrufen wird?
• Was bedeutet der „Urteilsstil“?
• An welchem Prüfungspunkt wird bei § 231 I StGB der Tod oder die schwere Körperverletzung geprüft?
• Welches Spannungsverhältnis bestimmt jeden Übergabevertrag der vorweggenommenen Erbfolge, und mit welchen Bausteinen löst man es?
• Was ist der Teilungserklärung zwingend beizufügen (§ 7 IV WEG)?
• Wie lautet der Einleitungssatz des § 23 GVG?
• Worin steckt der Verfügungsgrund des § 940 ZPO, und was folgt nach dem Wort „insbesondere“?
• Genügt die Amtszustellung des Urteils zur Vollziehung einer Urteilsverfügung?
• Die Bewährungszeit lief am 15. Februar ab; die Verurteilung wegen der neuen Tat wird am 4. Dezember desselben Jahres rechtskräftig. Bis wann ist der Widerruf de
• Welche drei Fragen beantwortet der Bearbeitervermerk, und wann wird er gelesen?
• In welcher Reihenfolge werden die Schlussvorträge gehalten?
• Eine Kraft wird über Dienstpläne eingeteilt, darf theoretisch widersprechen, tut es aber nie — Indiz wofür?
• Wie lautet § 80 II 1 Nr. 2 VwGO, und auf wen darf die Nummer nicht erstreckt werden?
• Was tritt an die Stelle des Säumnisrechts, wenn § 334 ZPO greift?
• Welche Tatsachenfrage entscheidet zwischen § 812 I 2 Alt. 2 BGB und § 313 BGB?
• Wie lautet die Definition der Leistungsnähe?
• Welche Frist gilt für die Anfechtung nach § 2082 BGB?
• Wie lautet der Tenor eines Beschlusses nach § 769 ZPO, mit dem gegen Sicherheit eingestellt wird?
• Ordnet Art. 49 GO an, den Sitzungssaal zu verlassen?
• Wie lautet die Beschränkungsziffer, wenn die Anklageschrift bereits eingereicht ist?
• Welche der §§ 111, 112, 120, 137, 151, 169, 200, 201, 203 und 209 FamFG haben keine Absätze?
• Wann nimmt ein Dritter besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch?
• Wie bestimmt § 1 I HGB den Kaufmann?
• Ein Hersteller garantiert, dass ein Kühlschrank drei Jahre lang voll funktionsfähig bleibt. Nach zwei Jahren fällt der Kompressor aus; die Ursache bleibt ungekl
• Worauf erstreckt sich die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter nach § 124 IV 1 HGB?
• Handlungsanordnung oder Duldungsanordnung — was braucht die Behörde, um auf dem Grundstück eines Dritten zu vollstrecken?
• Was entsteht bei der Aufteilung, und was bleibt zwingend gemeinschaftlich (§§ 5 II, 7 I WEG)?
• Rechnet ein Nachtzuschlag auf den Mindestlohn an?
• Wo steht die Eingangsformel, und wie lautet die Norm?