Karteikarten

• Wessen ununterbrochene Gegenwart verlangt § 226 I StPO?
• Wann ist eine Wohnung im Sinne der Rechtsprechung zu formularmäßigen Schönheitsreparaturklauseln „unrenoviert“ überlassen?
• Wie lautet die Beihilfeformel im abstrakten Anklagesatz?
• Welche drei Inhalte kann eine Grunddienstbarkeit haben?
• Wer entscheidet im Gütetermin, wer im Kammertermin, und wie ist die Kammer besetzt?
• Was ist bei der Erbenfeststellungsklage das Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 I ZPO?
• Welche beiden Einjahresfristen des Verbrauchsgüterkaufs werden verwechselt?
• Welche Wörter benennen die Tat nach der rechtlichen Bezeichnung „strafbar als …“?
• Welche drei Standardvoraussetzungen enthält der Fälligkeitskatalog?
• Warum ist das Datum bei mehreren Testamenten doch entscheidend?
• Welcher Satz des § 113 V VwGO trägt den Verpflichtungsausspruch, welcher die Bescheidung?
• Welche Folge hat es für die Prüfung, wenn ein ausdrücklich angeordnetes Verwertungsverbot eingreift?
• Wie hoch darf die Abfindung nach § 10 KSchG höchstens sein?
• Warum ist die Angst des Bedrohten für sich kein Schärfungsgrund?
• Unter welchen drei Voraussetzungen greift die Präklusion nach § 238 II StPO?
• Welchen Prüfungsumfang eines späteren Rechtsbehelfs entscheidet die Wahl zwischen Verbindung und Isolierung?
• Kommunalaufsicht oder Verwaltungsvollstreckung — ist die Ersatzvornahme nach Art. 113 GO ein Zwangsmittel des VwZVG?
• Welche Klage steht dem Dritten zu, dem der gepfändete Gegenstand gehört?
• Wie wird der geminderte Kaufpreis berechnet?
• Was passiert, wenn die Drei-Wochen-Frist des § 17 TzBfG versäumt wird — auch bei einem Formfehler?
• Trägt gegenüber Gewerbekunden ein AGB-Ausschluss, der „jede Mängelhaftung komplett“ herausnimmt?
• Ein Kind ist mit einer Quote unter der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, aber ohne jede Beschränkung oder Beschwerung als Erbe eingesetzt und will ausschlage
• Der Arbeitnehmerstatus ist streitig — wo prüfst du ihn, je nach sic-non / aut-aut / et-et?
• Wann ist eine Tatsache rechtlich, wann tatsächlich bedeutungslos?
• Wofür ist es entscheidend, ob ein VA vorliegt?
• Welches Gericht entscheidet nach Erhebung der öffentlichen Klage über Durchsuchung und Haft?
• Welche Vorschrift gibt dem Besitzer das Recht, eine als wesentlicher Bestandteil verbundene Sache abzutrennen und sich anzueignen?
• Ab welcher Beschwer ist die Berufung statthaft?
• Leistungsklage oder Verpflichtungsklage — woran entscheidet es sich?
• Wann kann das Widerrufsrecht aus § 495 I BGB nicht mehr ausgeübt werden?
• Woraus folgt die Rechtsfähigkeit von GbR, OHG und KG, und wofür ist sie im Feststellungsverfahren wichtig?
• Entsteht ein Unternehmerpfandrecht an dem reparierten Wagen, der einer Leasinggesellschaft gehört?
• Verliert eine selbständig tätige Person die Verbrauchereigenschaft für ihre privaten Geschäfte?
• Welche Angabe bleibt auch im abgekürzten Urteil zwingend?
• Wonach entscheidet sich, ob nach dem Ausbleiben einer Beweisperson weiterverhandelt werden darf?
• Welche absolute Grenze zieht § 60 III VwGO, und wo steht die Wiedereinsetzung im Urteil?
• Welche Klageart passt bei mündlicher „Kündigung“, Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Aufhebungsvertrag oder Anfechtung?
• Genügt der Satz „Der Angeklagte hat angegeben, er verdiene etwa 2.000 Euro“?
• Welche zusätzliche Belehrung verlangt § 409 I 2 StPO?
• Welche Nummern des Art. 36 II BayVwVfG werden „erlassen mit“, welche „verbunden mit“?
• Wie werden die notwendigen Auslagen verteilt, wenn ein Nebenkläger beteiligt ist?
• Worin unterscheiden sich § 171 III AO und § 171 IIIa AO?
• Wann ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich?
• Unter welcher Voraussetzung trägt die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 Buchst. a StPO?
• Warum bleibt die Feststellungsklage gegen einen Hoheitsträger trotz möglicher Leistungsklage zulässig?
• Was gilt für Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz?
• Wie lauten die beiden Halbsätze des § 73d I 2 StGB, und was folgt aus jedem?
• Wann sichert das Nachlassgericht den Nachlass, und womit?
• Welche Grenze setzt § 59 I 1 StGB, und welche drei Handlungen ordnet die Vorschrift an?
• Wie ist der Mittäter zu bestrafen, den der andere Mittäter infolge einer Personenverwechslung selbst trifft?
• Braucht die dingliche Einigung nach § 873 I BGB eine Form?
• Eine abgelehnte Bewerberin verlangt vom Unternehmen eine Entschädigung nach § 15 II AGG – welcher Rechtsweg ist eröffnet, obwohl nie ein Arbeitsverhältnis besta
• Welche Formen des Erlasses lässt Art. 37 II 1 BayVwVfG zu?
• Wann liegt eine Aussage-gegen-Aussage-Lage vor?
• Welches „andere Gesetz“ behält § 73 I 2 Nr. 3 VwGO vor, und wo steht es?
• Die fünf Voraussetzungen des Austauschvertrags?
• Auf welche Fälle ist § 323 II Nr. 3 BGB seit 2014 beschränkt?
• Ein erblindeter Erblasser übergibt dem Notar einen verschlossenen Umschlag. Wirksam?
• Warum bleibt der Lockspitzel materiell straflos?
• Eine Reinigung schließt in ihren AGB gegenüber Verbrauchern jede Haftung für beschädigte Kleidungsstücke aus. Woran scheitert die Klausel?
• Genügt es, den Zeugen zur Hauptverhandlung mitzubringen, um § 245 StPO zu eröffnen?
• Bei einer Stufenklage auf den Pflichtteil zeigt sich schon in der Auskunftsstufe, dass ein Pflichtteilsanspruch gar nicht besteht. Wie wird entschieden?
• Wie lautet § 80 V 1 VwGO, und welche Nummern nennt er für welche Variante?
• Wie viele Personen verlangt die Schlägerei, wie viele der von mehreren verübte Angriff?
• Heißt „anfänglicher Mangel“ im Sinne des § 536a I Alt. 1 BGB „bei der Übergabe vorhanden“?
• Von welchen Vorschriften kann der Erblasser den Vorerben nach § 2136 BGB befreien?
• Ist § 55 StPO ein kleines Zeugnisverweigerungsrecht?
• Wann schätzt das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen?
• Wie wirkt ein Wohnungsrecht auf den Fristlauf des § 2325 III BGB — ganzes Objekt gegen bloßen Gebäudeteil?
• Wie lautet die Definition der Auflassung?
• Welcher Zeitpunkt ist in Bayern für das freie Nachschieben maßgeblich?
• Eine Mahnung geht am Dienstag, dem 17. März 2026, als verschlossener Brief zur Post; der Zugang wird am vierten Tag danach angenommen. Bis wann muss die Zahlung
• Das angedrohte Zwangsgeld ist beigetrieben, der Pflichtige erfüllt weiterhin nicht. Darf die Behörde erneut Zwang einsetzen, und gibt es eine Obergrenze?
• Nenne vier Vorschriften des BGB, nach denen der Vollzug des Geschäfts einen Formmangel heilt.
• Welche Belehrungen sind vor der Zeugenvernehmung abzuarbeiten, und welche Rechtsfolgen hängen daran?
• Woran scheitert die Zueignungsabsicht bei der Gebrauchsanmaßung?
• Gilt das TzBfG auch im Kleinbetrieb und in den ersten sechs Monaten?
• Welche Verteidigung ist im Sinne des § 32 II StGB erforderlich?
• Was sind Regelbeispiele und unbenannte Strafrahmenänderungen im Unterschied zu Qualifikationen?
• Art. 35 VwZVG, Art. 70 II PAG oder unmittelbare Ausführung — woran entscheidet sich die Zuordnung?
• Welche drei Voraussetzungen verlangen die §§ 100a bis 100c, 100f StPO übereinstimmend?
• Was gehört nicht in den Tenor?
• Steht ein Interessengegensatz zwischen Gläubiger und Drittem der Einbeziehung entgegen?
• Welche Ausnahme nennt § 161 II 1 VwGO selbst, und was folgt daraus für den Kläger?
• Scheitert der Vertrag, wenn beide Seiten einander widersprechende Klauselwerke verwenden?
• Welche Vorschrift verlangt vor der fristlosen Kündigung eine Abmahnung oder eine Abhilfefrist?
• Wie lautet die Definition des Integritätsinteresses?
• Was bekommt der Beschwerte für Verwendungen und Lasten ersetzt?
• Wie lautet der Tenor, wenn nach § 53 II 2 StGB gesondert auf Geldstrafe erkannt wird?
• Wer entscheidet nach Ablauf der sechs Monate über die Fortdauer der Untersuchungshaft?
• Welches Rechtsmittel eröffnet die Einstellung durch Beschluss nach Eröffnung des Hauptverfahrens?
• Was gilt, wenn der Besitzer die Sache vom Eigentümer selbst aufgrund eines nichtigen Vertrags erhalten hat?
• Welche Vorschrift erlaubt es, dem Angeschuldigten die Auslagenerstattung zu versagen, obwohl er nicht verurteilt wird?
• Schadet dem Vertreter im Rahmen des § 179 II BGB, dass er seine eigene Vollmacht nicht gelesen hat?
• Wer führt die Zustellung nach Art. 2 II 1 VwZVG aus, und welche Sonderarten nennt Satz 2?
• Kann der Käufer wegen eines Sachmangels den Kaufvertrag nach § 119 II BGB anfechten?
• Womit dürfen Aktienveräußerungsverluste verrechnet werden?
• Welche Vorschrift definiert die grobe Fahrlässigkeit?
• In welchen drei Fällen tritt nach § 346 II 1 BGB Wertersatz an die Stelle der Rückgewähr?
• Welche drei Merkmale grenzen § 206a I StPO ein?