Karteikarten

• Warum wird § 252 StPO über seinen Wortlaut hinaus als umfassendes Verwertungsverbot gelesen?
• Was ist die umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts?
• Welches Rechtsmittel ist gegen den Beschluss nach § 231a StPO eröffnet?
• K holt das gekaufte Sofa trotz Aufforderung nicht beim Verkäufer ab. Welche Pflicht verletzt er, und welchen Rang hat sie?
• Liegt eine Vollmacht vor und ist zuzustellen — wem gegenüber?
• Welche Rechtsfolge hat ein Ermessensfehler?
• Wie lautet der Obersatz für einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB?
• Wer ist zum Schlussvortrag verpflichtet?
• Welches Wort in § 52 IV StGB trägt die ganze Vorschrift, und was fällt unter „Maßnahmen“?
• Wie wird angeklagt, wenn über Monate hinweg mehrere Fahrten ohne Fahrerlaubnis nachweisbar sind?
• Darf der Heimfall entschädigungslos vereinbart und ausgeübt werden (§ 32 ErbbauRG; BGH V ZR 191/22)?
• Welche Anforderung stellt die Rechtsprechung an das Auftreten des Scheinvertreters, damit eine Anscheinsvollmacht in Betracht kommt?
• Ein Bescheid ordnet gegenüber den Miteigentümern A und B die Beseitigung einer Garage und die Untersagung der Nutzung eines Anbaus an. Wie viele Gebühren sind f
• In welcher Form und gegenüber wem wird der Rücktritt vom Erbvertrag erklärt?
• In welcher Reihenfolge wird die Verfolgbarkeit in der Abschlussverfügung geprüft?
• Wie wendet der Beschenkte die Herausgabe nach § 528 BGB ab, und wann ist die Rückforderung endgültig ausgeschlossen?
• Bis wann kann der Wohnraummieter eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung unwirksam machen?
• Welchen Grad der Auffindungserwartung verlangt § 102 StPO?
• Wofür dient in der Anklageverfügung neben dem Abschlussvermerk nach § 169a StPO ein weiterer Vermerk?
• Muss sich der Verkäufer beim Schadensersatz wegen eines Mangels einen Fabrikationsfehler des Herstellers zurechnen lassen?
• Wodurch wird bei der krankheitsbedingten Kündigung auf der zweiten Stufe die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen bewirkt?
• Wie richtet man ein „Vier-Augen-Prinzip“ über die gemischte Gesamtvertretung ein?
• Welche Einziehung ist Nebenstrafe, und was folgt daraus für die Strafhöhe?
• Auf welche Vorschriften verweist § 338 Nr. 6 StPO?
• In wessen Person werden Willensmängel gemessen — beim Vertreter und beim Boten?
• Wer ist Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 I 1 BGB?
• Welche Vorschrift bindet den Gläubiger an eine Abtretungsanzeige, obwohl gar nicht abgetreten wurde?
• Wann greift § 2269 I BGB überhaupt?
• Welche Vorschrift trägt die Verlesung eines ärztlichen Attestes über eine Körperverletzung?
• Welche Nummer des Art. 28 II BayVwVfG trägt die Verwaltungsvollstreckung?
• Wie lautet die Definition der Vorwirkung der Vormerkung?
• Die Körperschaftsteuer der GmbH wurde nie festgesetzt, die Festsetzungsfrist ist abgelaufen. Kann das Finanzamt den Geschäftsführer noch per Haftungsbescheid in
• Welche beiden Wege stehen dem offen, der wegen einer Aufklärungspflichtverletzung einen ungewollten Vertrag geschlossen hat?
• Das richterliche Protokoll über ein Geständnis des Angeklagten soll verlesen werden. Welche Vorschrift?
• Ein Patient wird vor einer geplanten Hüftoperation erst im Vorbereitungsraum über die Risiken aufgeklärt und unterschreibt dort. Ist seine Einwilligung wirksam?
• Ist ein Anspruch aus culpa in contrahendo neben § 122 I BGB ausgeschlossen?
• Woraus folgt der Verwaltungsaktcharakter der Zwangsgeldandrohung, und in welchem Satz steht er?
• In welcher Vorschrift sind die unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände legaldefiniert?
• Warum stehen die Konkurrenzen am Ende der Prüfung?
• Sind die Vorschriften der tätigen Reue analogiefähig?
• Welche Ereignisse erledigen den Rechtsstreit — und welche gerade nicht?
• Welche Verfahrenshindernisse sind behebbar?
• Kann eine sittenwidrige Bürgschaft auf einen tragbaren Betrag gekürzt werden?
• Wie lautet der Baustein für die Urkundenfälschung nach § 267 I StGB?
• Was macht einen Teil der Hauptverhandlung im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO wesentlich?
• Warum enthält das Einstellungsurteil keine Feststellungen zur Schuld?
• Zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung droht die Behörde „ein Bußgeld von 500 Euro“ an. Ist das ein Zwangsmittel?
• Führerschein am 6. Mai 2026 beschlagnahmt, Urteil am 6. Juli 2026; gegen den Täter war am 20. September 2024 bereits eine Sperre angeordnet worden, die Tat dati
• Welcher Absatz des § 32 StGB trägt die Gebotenheit, welcher die Erforderlichkeit?
• In welche Richtungen wirken § 358 I und § 358 II BGB?
• Auf welche Vorschriften stützt der Beschenkte den Ersatz eines Schadens aus einem verschwiegenen Mangel?
• Was bedeutet „insoweit unwirksam“ in § 883 II 1 BGB?
• Welcher Tag gilt nach Art. 41 II BayVwVfG als Tag der Bekanntgabe, und in welchem Satz steht die Beweislast?
• Welche zwei Wörter setzen die Klammer bei gemischter Konkurrenz?
• Entfällt eine Mitteilungspflicht, die an die Art des verletzten Strafgesetzes anknüpft, wenn die Strafe einem anderen Tatbestand entnommen wird?
• Der verwitwete Erblasser hinterlässt drei Kinder und setzt seinen Freund zum Alleinerben ein; ein Kind wird für erbunwürdig erklärt. Wie hoch ist die Pflichttei
• Wirkt die Vertragsanpassung nach § 313 I BGB zurück?
• Welchen Preis hat die Rechtsgrundverweisung in § 254 II 2 BGB?
• Steht die Unwirksamkeit der Satzung im Tenor der verwaltungsgerichtlichen Urteilsklausur?
• Ist vor der erstmaligen Ablehnung eines Antrags anzuhören?
• Welche Vorschrift trägt die Nutzungsherausgabe gegen den redlichen Besitzer, der den Besitz unentgeltlich erlangt hat?
• Wann trägt die Behauptung, etwas sei nicht geschehen, einen Beweisantrag?
• Die Anklage legt dem Angeklagten eine Tat am 3. Mai zur Last, für diesen Tag hat er ein Alibi vorgebracht; das Gericht stellt den 5. Mai als Tatzeit fest. Muss
• Was ist die Rechtsfolge der Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts?
• Erfasst die EÜR Rückstellungen?
• Wie lauten die Gründe des Einstellungsbeschlusses nach übereinstimmender Erledigungserklärung?
• Welche Vorschrift steht der Verlesung einer polizeilichen Vernehmungsniederschrift des Angeklagten entgegen?
• Bis zu welchem Zeitpunkt ist Beihilfe möglich?
• Eine Gemeinde muss eine Anordnung außerhalb ihres Bereichs durchsetzen und ersucht das zuständige Landratsamt. Darf es ablehnen, und welche Stellung hat es dann
• Wie lautet die Definition des Reiseveranstalters?
• Wie lautet die Definition der überraschenden Klausel?
• Welche Vorschrift verlangt, Nebenstrafen und Maßregeln aus der früheren Entscheidung aufrechtzuerhalten?
• Was löst die Hinweispflicht nach § 265 II Nr. 1 StPO aus?
• Welchen Rechtsbehelf eröffnet § 101 VII 2 StPO?
• Der befreite Vorerbe verweigert dem Nacherben ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände und beruft sich auf seine Befreiung. Zu Recht?
• Ist die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts eine abgekürzte Verlesung?
• Was löst die Ablaufhemmung des § 171 IV 1 AO aus?
• Warum wird eine im einbezogenen Urteil gebildete Gesamtstrafe aufgelöst?
• Deckt sich die Aufzählung des § 397a I StPO mit der des § 395 I StPO?
• Was passiert, wenn die Abfindungsklausel kippt — und wie beugt man vor?
• Was genau ist bei der dritten Merkmalsgruppe des § 46 II 2 StGB verwertbar — die Pflichtwidrigkeit oder etwas anderes?
• Welche Vorschrift zieht die Grenze der Vernehmung des Angeklagten zur Person?
• Was regelt § 58 II 1 StGB, und wie wirkt sich das auf die neue Bewährungszeit aus?
• Was ist eine selbständige Rechtsverletzung, und was ist keine?
• Wie lautet die Definition der Schwarzarbeit nach § 1 II 1 Nr. 2 SchwarzArbG?
• Wann besteht ein Entschädigungsanspruch beim Widerruf?
• Ist die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen selbst eine Übermittlungsbefugnis?
• Welche zwei Angriffsziele sind dem Nebenkläger versperrt?
• Was erwirbt der Sicherungsnehmer an fremder Ware, an der der Sicherungsgeber weder Eigentum noch ein Anwartschaftsrecht hat, wenn sie in den gesicherten Raum ge
• Wann beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung?
• Was verlangen Art. 4 II 4 und 5 VwZVG, und was fehlt ohne sie?
• Welche Norm zwingt die Behörde, auch die für den Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen?
• Wie unterscheiden sich die Milderung nach § 49 I StGB und die nach § 49 II StGB?
• Welche beiden Vorschriften bleiben, wenn die Anstiftung an der festen Entschlossenheit scheitert?
• Wie wird die AfA im Anschaffungsjahr gekürzt?
• Warum steht „unter Aufhebung des Bescheids …“ im Verpflichtungstenor, und wann entfällt der Zusatz?
• Woran scheitert die Sicherungserpressung?
• Sind Verarbeitungsklauseln unwirksam, weil § 950 BGB zwingend ist?
• Was verlangt eine nachträgliche Rangänderung (§ 880 BGB)?
• Kann ein Privater eine Vernehmung im Sinne der Strafprozessordnung durchführen?