Karteikarten

• Die negative Feststellungsklage des Schuldners ist abgewiesen worden; jetzt klagt der Gläubiger auf Leistung — wie geht es aus?
• Besteht ein Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts?
• Vor oder nach der Zulassung eines Bürgerbegehrens — welche Grundlage trägt den Anspruch auf Unterlassen?
• Was legt der Verhandlungsgrundsatz in die Hand der Parteien?
• Welche Mitteilungen löst ein Aktenvermerk aus?
• Entfällt vor der Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Maßnahme das Vorverfahren?
• Welche Folgen hat es, wenn der ordnungsgemäß geladene Zeuge ausbleibt?
• Welche Vorschrift bindet den ausgeschiedenen Gesellschafter an die bis zum Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten?
• Welche Einstellungen sind endgültig und welche vorläufig?
• Warum fehlen die Urteile des Amtsgerichts in § 333 StPO?
• Was geschieht mit den Rechten am Stoff, wenn der Hersteller Eigentum erwirbt?
• Welche drei Rechtsfolgen treten kraft Gesetzes ein und werden deshalb nicht tenoriert?
• Nach welchem Maßstab wird die Berufung angenommen, und wie lautet die Gegenentscheidung?
• Wann hat ein Produkt einen Fehler im Sinne des § 3 I ProdHaftG?
• Wie ist die Nachhaftung des minderjährig beigetretenen Kindes begrenzt?
• Wann entfällt die Beschlagnahmefreiheit trotz Gewahrsams des Berufsgeheimnisträgers?
• Warum muss der Tenor bei mehreren Verurteilten das Haftungsverhältnis aussprechen?
• Welche Rechtsnatur hat der Sozialplan, und wie verhält er sich zur Tarifsperre?
• Duldungsanordnung nötig oder entbehrlich — woran hängt die Entscheidung?
• Die Eheleute wollen im Erbvertrag die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für beide Seiten bindend vereinbaren. Geht das?
• Welche Vorschrift verwirklicht der Täter mit dem Einbruch in einen abgegrenzten, rein gewerblich genutzten Raum eines Wohn- und Geschäftshauses, aus dem er in d
• Ab wann greift der Sonderkündigungsschutz des § 168 SGB IX?
• Muss die Entsprechungsklausel bei jedem unechten Unterlassungsdelikt ausführlich geprüft werden?
• Wann haftet für Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur die Gesellschaft?
• Kann die Darlegungsfrist des § 124a IV 4 VwGO verlängert werden?
• Wann darf der Erbschein erteilt werden, und wie wird entschieden?
• Welche Vorschrift führt den Verbraucher, der reine digitale Inhalte kauft, in die §§ 327 ff. BGB?
• Wie zerlegst du einen Bescheid mit Grundverfügung, Zwangsmittelandrohung und Kostenfestsetzung?
• Welcher absolute Grund schlägt ausnahmsweise schon auf die Sachrüge durch?
• Wann begeht ein Bandenmitglied die Einzeltat als Mitglied der Bande?
• Wie wirkt die Teilungsanordnung auf die Erbquote?
• Welche Blöcke enthält der Kern einer Anordnung nach Art. 7 II Nr. 3 LStVG in den Gründen?
• Wie lautet der Begründungsschluss bei einer gebundenen Ablehnung?
• Wie viele Absätze hat § 855 BGB, und welche zwei Folgen hat der Besitzdienerbegriff?
• Welche vier Rechtsbehelfe laufen nach der Verkündung nebeneinander?
• Wie lautet der gestufte Einleitungssatz bei zwei Beklagten?
• Welche der drei Klagearten braucht eine besondere Sachurteilsvoraussetzung?
• Welche Vorschrift entscheidet darüber, ob die Ladung des Angeklagten dem Verteidiger zugestellt werden darf?
• Schadet es der Ersitzung, wenn der Eigenbesitzer erst im achten Jahr vom fremden Eigentum erfährt?
• Wie weit reicht der Voraus neben Verwandten der ersten Ordnung?
• Mit welchen vier Größen lässt sich begründen, dass die Tat über ein nach § 46 III StGB gesperrtes Tatbestandsmerkmal hinausgeht?
• In welcher Reihenfolge werden die Merkmale des objektiven Tatbestands des Raubes geprüft?
• Erhöht eine unstreitige Gegenforderung den Gebührenstreitwert?
• Welche vier Punkte prüft man bei der Schlussdurchsicht eines Bescheids an Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung?
• Wie lautet § 46 III StGB, und worin liegt sein Grund?
• Wie viele Absätze hat Art. 118 BV, wo steht der Gleichheitssatz, und was steht in Art. 118a BV?
• Welche Vorschrift des BayVersG trägt Eingriffe bei Versammlungen in geschlossenen Räumen?
• Welche drei Auskunftsformen nennen § 254 ZPO und § 44 GKG übereinstimmend?
• In welcher Reihenfolge werden die Gründe eines freisprechenden Urteils geschrieben?
• Wie ist Art. 12 PAG gegliedert, und was regeln seine Sätze?
• Woran erkennt man einen Freispruch mit überspanntem Maßstab?
• In welcher Reihenfolge werden bei der Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt Priorität und Sittenwidrigkeit geprüft?
• Wie lautet die Definition der Textform?
• Wie viele Absätze hat Art. 87 PAG, wie viele Sätze hat Abs. 7, und was gewährt Satz 1?
• Wie hoch sind Reisekosten und Abwesenheitsgeld bei 95 Kilometern Entfernung und sechs Stunden Abwesenheit?
• Genügt im Gutachten zu einem Anspruch aus § 823 I BGB ein einziger Prüfungspunkt „Kausalität“?
• Haftet fremdes Zubehör für das Grundpfandrecht?
• Darf die Staatsanwaltschaft selbst über die Bestellung eines Pflichtverteidigers entscheiden?
• Kann das Gericht die Kosten einer Erinnerung nach § 766 ZPO auf Grund von § 788 Abs. 4 ZPO aus Billigkeit dem Gläubiger auferlegen?
• Wofür kehrt sich beim groben Behandlungsfehler die Beweislast um, und wofür nicht?
• In welchen fünf Ebenen wird ein Kostenbescheid geprüft?
• Gegen wen richtet sich die Klage, wenn das Landratsamt auf Ersuchen vollstreckt hat?
• Welcher Rechtsbehelf folgt auf einen stattgebenden Beschluss, welcher auf einen zurückweisenden, welcher auf ein Urteil?
• Welches tatbezogene Mordmerkmal kann ein Garant nach dem Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht durch Unterlassen verwirklichen?
• Wann besteht eine Vindikationslage?
• Wonach richtet sich die Zuständigkeit innerhalb der Jugendgerichte?
• Wirkt die Erstreckung auch, wenn der Mitverurteilte auf Rechtsmittel verzichtet hatte?
• Welcher der drei Auftragstypen der Kautelarklausur — Gutachten, Vertragsentwurf, Mandantenschreiben — dominiert im 2. Examen, und was folgt daraus?
• Welche Wirkung hat das dingliche Vorkaufsrecht gegenüber Dritten?
• Wie viele Absätze hat Art. 18 LStVG, und was steht in jedem?
• Wie lautet ein sauberer Beweisantritt für den Zeugenbeweis im Schriftsatz?
• Wonach haftet, wer einen Erbschaftsgegenstand durch Straftat oder verbotene Eigenmacht erlangt hat?
• Das Gericht verwarnt den Angeklagten mit Strafvorbehalt. Wie wird über die Bewährungszeit entschieden, und in welchem Rahmen?
• In welcher Reihenfolge klärt man vor dem Schreiben der Verfügung die Zahl der prozessualen Taten?
• Was regelt Art. 10 AEUV?
• Was verliest der Staatsanwalt zu Beginn der Hauptverhandlung?
• Mit welchem Wort formulierst du die Beschränkung, und welcher Satz darf im Tenor nicht fehlen?
• Wie viele Nummern hat § 178 Abs. 1 ZPO, und woran hängen sie?
• An welcher Stelle der Anspruchsprüfung steht § 1359 BGB?
• Die Staatsanwältin will das Verfahren nach § 170 II 1 StPO einstellen. Muss sie vorher den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerken?
• An welchen Zeitpunkt knüpft § 345 I 1 StPO die Monatsfrist an?
• Kann sich ein Rechtsstreit durch ein Ereignis vor Rechtshängigkeit erledigen?
• Die drei Formen der Allgemeinverfügung?
• Bekommt der Makler seine Aufwendungen ersetzt, wenn der Hauptvertrag nicht zustande kommt?
• Die Rechtspflegerin setzt eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 5.000,00 EUR nebst Umsatzsteuer ab: Ist die sofortige Beschwerde zulässig?
• Was ist ein Vorausvermächtnis?
• Welche Vorschrift verlangt für den Maklervertrag über den Kauf einer Wohnung die Textform?
• Ist „§ 344 I HGB“ falsch, weil die Vorschrift absatzlos wäre?
• Befreit wurde von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung. Was prüft das Gericht auf die Nachbarklage?
• Warum bleibt der Abstand zwischen § 8 ZPO und § 41 GKG in Wohnraumsachen oft unbemerkt?
• Worin unterscheidet sich § 691 Abs. 2 ZPO von § 167 ZPO?
• Welche Vorschrift hält neben dem Produkthaftungsgesetz die Haftung aus anderen Vorschriften offen?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt den Nutzungsausfall, der aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache folgt?
• Braucht die Anschlussberufung eine eigene Beschwer oder die Berufungssumme?
• Von „§ 802 Abs. 1 ZPO“, „§ 40 Abs. 2 Satz 3 ZPO“ und „§ 797 Abs. 5 Satz 2 ZPO“ — welche Fundstelle gibt es?
• Wie viele Sätze hat § 130d ZPO, und welche Hälfte des letzten Satzes wird vergessen?
• Was folgt aus den Wörtern „besonders auch“ vor den menschenverachtenden Beweggründen?
• Wie lautet § 306 ZPO, und unter welcher zusätzlichen Voraussetzung ergeht das Verzichtsurteil?
• In welchem Umfang werden Verwendungen nach § 347 II BGB ersetzt?
• Warum stehen Rechtsweg und Zuständigkeit vor allen übrigen Punkten der Zulässigkeitsprüfung?