Karteikarten

• Welche Vorschrift lässt die Vollmacht auch bei fortbestehendem Grundverhältnis widerrufen?
• Welche Folgen hat es praktisch, dass die Mahnung kein Verwaltungsakt ist?
• Welche Wirkung hat der Rücktritt vom versuchten Grunddelikt, wenn die schwere Folge bereits eingetreten ist?
• Aus welchen drei Gründen ist § 40 IV StGB eine Bestimmtheitsanforderung und keine Formvorschrift?
• E hat für seine eigene Schuld eine Hypothek über 100.000 € bestellt und zahlt 40.000 € zurück. Wie verhält sich das ihm zugefallene Teilrecht zur Resthypothek d
• Wie lautet eine Zahlungsauflage im Wortlaut?
• Wie lautet die Definition des Finanzierungsleasings?
• Wie ist die Begründung einer Einwendung nach Art. 21 VwZVG zu bauen?
• Die drei Wiederaufgreifensgründe des Art. 51 I BayVwVfG?
• Welche fünf Voraussetzungen hat die vernehmungsersetzende Vorführung nach § 255a II 1 StPO?
• Wie lautet die bayerische Zwangsgeldformel?
• Welche Auffindungserwartung verlangt § 103 I 1 StPO?
• Falle — was bewirkt der isolierte Satz „Der Zugewinnausgleich wird ausgeschlossen“?
• Haftsumme vs. Pflichteinlage — was betrifft welches Verhältnis?
• Unter welchen zwei Voraussetzungen hält eine Schadenspauschale (§ 309 Nr. 5 BGB)?
• Wozu dient § 1629a BGB und wen schützt er?
• Schwebt auch ein einseitiges Rechtsgeschäft des Minderjährigen?
• Wie lautet der Schuldspruch bei einer Beihilfe zu einer versuchten Haupttat, und wie die Liste?
• Vernichtet eine erst nachträglich getroffene Ohne-Rechnung-Abrede den zunächst wirksamen Vertrag?
• Wie lautet die Definition der Sicherungsübereignung?
• Welcher Satz des Art. 38 Abs. 1 VwZVG schneidet den Prüfungsumfang ab, und unter welchen zwei Voraussetzungen?
• Welche vier Ergebnissätze kommen vor der ersten Gliederungsziffer der Gründe in Betracht?
• Wie lautet Art. 23 S. 1 GO, und was trägt diese Ermächtigung?
• Wie löst sich der Widerspruch zwischen § 133 BGB und § 157 BGB?
• Welche Entscheidungen nimmt § 305 S. 2 StPO von der Beschwerdesperre aus?
• Warum ist „§ 2267 I BGB“ falsch?
• Ergänzen, Nachholen, Auswechseln — welche Norm trägt welchen Vorgang?
• Wie lang ist die Widerrufsfrist, und wann beginnt sie?
• Hat der Händler beim Gattungskauf einen unerkannten Herstellungsfehler schon deshalb zu vertreten, weil er nach § 276 I 1 BGB das Beschaffungsrisiko trägt?
• Welche Vorschrift erlaubt einem Dritten die Leistung mit befreiender Wirkung?
• Wie lauten die Definitionen der objektiven Unmöglichkeit und des Unvermögens?
• Was prüfst du bei der Befristung mit Sachgrund (§ 14 I TzBfG) als zweiten Schritt, wenn der Sachgrund bejaht ist?
• Das Tatgericht stützt die Überführung allein auf den Satz, wer fliehe, habe ein schlechtes Gewissen. Worin liegt genau der Rechtsfehler?
• Wie viele Taten begeht, wer zu derselben Haupttat mehrfach in selbstständigen Akten hilft?
• Wer entscheidet über die Online-Durchsuchung und die akustische Wohnraumüberwachung?
• In welchen drei Fällen darf das Gericht ein Ablehnungsgesuch als unzulässig verwerfen?
• Sperrt die zu erwartende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Zuständigkeit des Amtsgerichts?
• Genügt dem Hersteller der Nachweis einer nach dem Stand der Technik organisierten Produktion, um sich bei einem Fabrikationsfehler zu entlasten?
• Der Angeklagte will ausschließlich die Kostenentscheidung des Urteils angreifen. Welcher Rechtsbehelf ist statthaft, und wann ist er unzulässig?
• Wann verlangt § 267 III 2 Hs. 1 StPO eine Begründung zum minder schweren Fall?
• Was verlangt Satz 2 des Art. 5 Abs. 5 VwZVG für die elektronische Übermittlung?
• Warum sind Verweisungen auf den Akteninhalt in den Urteilsgründen unzulässig?
• Wie wirkt sich die konkrete Ausgleichsforderung auf die Pflichtteilsberechnung aus?
• An welche beiden Vorschriften knüpft die Beschwer des Angeklagten an, wenn der Teilfreispruch unterblieben ist?
• Welchen Zusatz braucht die Mahnung, wenn ein fällig gewordenes Zwangsgeld beigetrieben werden soll?
• Ist der Vorbehaltskäufer Eigen- oder Fremdbesitzer?
• Kann eine Vollmacht noch angefochten werden, nachdem der Vertreter von ihr Gebrauch gemacht hat?
• Bleibt ein Eigentumsvorbehalt an Baustoffen bestehen, die fest in ein Gebäude eingebaut werden?
• Wird eine zu weit gefasste Klausel auf das gerade noch Zulässige zurückgeschnitten?
• Warum ist der Eingriffsbescheid trotz Art. 3 I Nr. 2 Hs. 1 KG kostenpflichtig?
• Auf welcher Ebene wirkt die Aufteilung der Gesamtschuld (§§ 268 ff. AO)?
• Welche Folge hat die Nichtanhörung der Schwerbehindertenvertretung, und schadet eine bloß verspätete Anhörung (§ 178 II 3 SGB IX; BAG 13.12.2018 – 2 AZR 378/18)
• Wer ist Einziehungsbeteiligter?
• Wie lautet die Definition des § 24 II StPO?
• Welche vier Umstände sind in der Beweiswürdigung regelmäßig erörterungsbedürftig?
• Gelten § 308 Nr. 1a und Nr. 1b BGB auch gegenüber Unternehmern?
• Welche beiden Verfahrensarten sind gegen einen Jugendlichen ausgeschlossen?
• Wann ist die Gebotenheit nach § 32 I StGB vertieft zu erörtern?
• Welche Vorschrift begründet die notwendige Verteidigung allein wegen der Zuständigkeit des Gerichts?
• Dürfen Gemeinden durch eigene Vollstreckungsbedienstete pfänden?
• Muss der Reisende die Minderung des Reisepreises erklären?
• Wie geht das Eigentum an einem Grundstück über (Trennungsprinzip)?
• Wer ist bei einem Vertrag Anfechtungsgegner?
• Welche Nutzungen erfasst § 347 I 1 BGB?
• Wie wird ausgewählt, wenn mehrere Freiheitsstrafen und mehrere Geldstrafen verwirkt sind?
• S hat gegen V eine Gegenforderung, die er vor der Abtretung der Forderung des V an N erworben hat und die vor der Abtretung fällig geworden ist; von der Abtretu
• Was genau schützt § 2113 III BGB?
• Welche sechs Maßregeln zählt § 61 StGB auf?
• In welchen sechs Schritten wird ein kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch geprüft?
• Verwirkt sind Freiheitsstrafen von fünf und drei Monaten und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Welche Strafart hat die Gesamtstrafe, und wie lautet ihr Rahme
• In welcher Reihenfolge läuft die Vernehmung eines Zeugen ab?
• Gibt es einen Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit für Tetrahydrocannabinol?
• Warum ist bei § 74 StGB die Rechtsnatur zu prüfen, und welche drei Vorschriften bestimmen daneben Umfang und Wirkung der Anordnung?
• Woran knüpft die personenbedingte Kündigung an, und ist Verschulden nötig?
• Die einzubeziehende Freiheitsstrafe ist zu zwei Dritteln verbüßt, der Rest wird noch vollstreckt. Ist einzubeziehen?
• Wie schmilzt die Schenkung nach § 2325 III BGB ab?
• Wie lautet § 162 III VwGO, dem der Beigeladene seine Erstattung verdankt?
• Gilt für die Arbeitnehmerhaftung eine feste Obergrenze von drei Bruttomonatsgehältern?
• Welche Rechtsstellung hat der Nacherbe von Anfang an?
• In welcher Frist verjähren die Ansprüche auf Nacherfüllung und Schadensersatz nach § 327j I BGB?
• Mit welcher letztwilligen Gestaltung bekommt einer die Erträge, ein anderer die Substanz?
• In welchem Umfang verdrängt das Gewährleistungsrecht das Verschulden bei Vertragsschluss?
• Welche Vorschrift lässt ausnahmsweise einen Aushang an die Stelle des ausdrücklichen Hinweises treten?
• Was ist beim Stückvermächtnis eines Erbschaftsgegenstands zusätzlich herauszugeben?
• Wie lautet die Definition des Vollständigkeitsgrundsatzes?
• Ist der Versuch der Aussetzung nach § 221 I StGB strafbar?
• Kann ein Umgrenzungsmangel in der Hauptverhandlung behoben werden?
• Setzt der Schadensersatz nach § 651n I BGB ein Verschulden des Reiseveranstalters voraus?
• Was gilt für eine Auflassung, die unter einer Bedingung erklärt wird?
• Welche Vorschriften schließen die Abtretung aus?
• Wird ein ELSTER-Klickfehler von § 173a AO erfasst?
• Erscheint der Versuch im Schuldspruch?
• Wie lautet die Definition der Stoffgleichheit?
• Das Verfahren wird durch Urteil wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Wer trägt die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeklagten?
• Wie löst die Rechtsprechung den Zweifel beim rechtmäßigen Alternativverhalten?
• Welcher handwerkliche Mangel wird in Bescheidklausuren besonders häufig gerügt?
• Muss der Ermittlungsrichter den Zeugen zusätzlich über die spätere Verwertbarkeit seiner Aussage belehrt haben?
• Prüfst du bei der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG das Feststellungsinteresse aus § 256 I ZPO?
• Muss auch die Unwirksamkeit nach § 613a IV BGB mit einer Klage angegriffen werden?
• Welche vier Angaben verlangt § 58 I VwGO von jeder Rechtsbehelfsbelehrung?