Karteikarten

• Wie ist § 130e ZPO gebaut, und welche drei Verkürzungen sind verbreitet?
• Wie ist die Wegnahme von Geld bei bestehendem Anspruch in gleicher Höhe zu behandeln?
• Wie hoch ist der Höchstbetrag des § 10 I ProdHaftG, und wofür gilt er?
• Wie wird der bedingte Tötungsvorsatz bei der Übertragung von HIV beurteilt?
• Kann ein abgetrennter und eingestellter Mitbeschuldigter im verbliebenen Verfahren Zeuge sein?
• Erlangt sind 9.000 Euro, 2.000 Euro sind zurückgezahlt, 1.200 Euro waren für die Tat aufgewendet, das Geld ist vermischt — wie lautet der Ausspruch?
• Welches Argument spricht gegen den Vorrang des § 2038 II BGB vor § 2040 I BGB?
• Welche Vorschrift ordnet den Verbund von Scheidung und Folgesachen an?
• Wie oft nennen die §§ 1121 bis 1136 ZPO die Widerklage?
• Wie lautet § 123 III VwGO im Wortlaut?
• Was ist der Nutzungsausfall?
• Welche fünf Angaben muss das Urteil für die Rückrechnung enthalten?
• Wie lautet die Definition der unangemessenen Benachteiligung?
• Muss das Gericht auch dann unterbrechen, wenn der unvorbereitete Verteidiger sich für vorbereitet erklärt?
• Welcher Mangel der Anklage lässt sich durch einen Hinweis heilen?
• Was bleibt bei kontaktloser Zahlung mit entwendeter Karte ohne Eingabe der Geheimzahl?
• Setzt die Durchsuchung nach § 102 StPO dringenden Tatverdacht voraus?
• Was wird in der Begründetheit der Verpflichtungsklage geprüft — der Bescheid oder der Anspruch?
• Wann endet das Leben im strafrechtlichen Sinn?
• Wie viele Absätze hat § 29a ZPO?
• Wie viele Absätze hat § 700 ZPO, und wie viele Sätze haben Absatz 1 und Absatz 2?
• Warum ist eine Versetzungsklausel unwirksam, die auch geringerwertige Tätigkeiten zuweisen lässt?
• Welche Vorschrift ordnet beim Betrug den Ausschluss wegen Geringwertigkeit und das Erfordernis eines Strafantrags an?
• Wie lautet der Satz, mit dem die Kostenentscheidung begründet wird?
• Wann ist eine Tatsache „nachträglich eingetreten“ im Sinn des Art. 49 II 1 Nr. 3 BayVwVfG?
• Wonach bestimmt sich, wer Verletzter im Sinne des § 77 I StGB ist?
• Welche drei Gruppen erfasst das Bayerische Schlichtungsgesetz heute, und welche ist entfallen?
• Gibt es Kündigungsgründe, die die Abwägung des § 626 I BGB entbehrlich machen?
• Welche Beteiligungsvorschriften nennt § 33 I Nr. 1 BauGB, und was für ein Merkmal ist das?
• Auf welche Vorschrift stützt sich die Ansicht, dass die Garantenpflicht der allgemeinen Hilfspflicht vorgeht?
• An welcher Stelle des Gutachtens werden die Anschlussdelikte der §§ 257, 259 und 261 StGB geprüft?
• Bezeichnet „§ 126“ in einer handelsrechtlichen Klausur immer die Gesellschafterhaftung?
• Welche Kostenvorschrift trägt die erfolglose Berufung, und wie lautet die Formel?
• Mindern Unterhalt und Pflege durch nahe Angehörige den Schaden?
• Wie wird die Verweisungskette zitiert, über die der Aufwendungsersatz des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft läuft?
• Ist § 630h BGB eine Sammelnorm für die Beweislast in der Arzthaftung?
• Welche Wartefrist gilt bei der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO?
• Betreten oder Durchsuchen, und welche Schranke des Art. 13 GG trägt die polizeiliche Wohnungsmaßnahme?
• Welche Vorschrift führt aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ins Deliktsrecht?
• Wie wird die Perforation eingeordnet, bei der das Kind unter der Geburt getötet wird, um die Mutter zu retten?
• In welchen drei Schritten wird die Angemessenheit geschrieben?
• Wie lautet die Definition des Handlungswillens?
• Wie lauten Feststellungsziffer und Vollstreckbarkeitsziffer zusammen?
• Welche Gegenprobe stellt man an die Liste der verlangten Bestandteile?
• Wie lautet die Merkformel personenbedingt vs. verhaltensbedingt?
• Wie lautet die Definition des Verbotsgesetzes?
• Warum hemmt ein vorbehaltener Vollnießbrauch den Fristlauf des § 2325 III BGB?
• Wie viele Absätze hat Art. 18b GO, und worauf zielt der Bürgerantrag nach Abs. 1 S. 1?
• Der Beschluss wird dem Schuldner am Freitag, 11. Dezember 2026, zugestellt: Wann endet die Frist der sofortigen Beschwerde?
• Der Gerichtsvollzieher lehnt die Pfändung zweier Maschinen ab, weil er sie für unpfändbar hält; die Gläubigerin erinnert mit Erfolg: Wie lautet der Tenor?
• Wie viele Sätze hat § 100 Abs. 4 ZPO, und in welchem steht der Vorbehalt zugunsten des Absatzes 3?
• Was setzt § 253 I StPO voraus?
• Was sagt § 43 Abs. 2 VwGO in seinen beiden Sätzen wörtlich?
• Welche Vorschriften stehen beispielhaft für die drei Kategorien der Verwertungsverbote?
• Wie viele Sätze hat § 340 Abs. 3 ZPO, und was trägt jeder?
• Stehen die Auflösungsgründe der offenen Handelsgesellschaft in § 131 HGB?
• Steht die Subsidiaritätsklausel der Unterschlagung in einem eigenen Satz des § 246 I StGB?
• Wie lautet die Definition der Fristsetzung?
• Was ordnen die beiden Sätze des § 475 Abs. 3 BGB an?
• Wie lautet die Anrede bei einer Partnerschaftsgesellschaft, und was steht in der Anschrift?
• Rechne nach: 2 800 Einwohner, alle 15 Mitglieder anwesend, sechs Eigentümer im Plangebiet — beschlussfähig?
• Welche Rechtsfolge hat ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, und wie ist die Darlegungslast verteilt?
• Welcher Absatz des § 179 BGB gilt für den gutgläubigen Vertreter?
• Was folgt aus der Nichtigkeit der Angehörigenbürgschaft für die Hauptschuld?
• Welche Ansichten bestehen zur Zulässigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung?
• Wann tritt der Erwerb nach § 934 Alt. 1 BGB ein?
• Welches Mordmerkmal kann verwirklichen, wer das arglose Opfer schon im Vorbereitungsstadium mit Tötungsvorsatz in eine Falle lockt und es erst später tötet?
• Kann § 213 StGB den Strafrahmen mildern, wenn der Täter ein Mordmerkmal verwirklicht hat?
• Ein Urteil nennt drei Betrugstaten und sogleich eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung. Welche Schritte fehlen?
• Worauf verweist § 445a Abs. 1 BGB seit dem 23. Juli 2026?
• Welche Vorschrift trägt die Begehung der Straftat durch einen anderen?
• In welchem Satz des § 244 StPO steht die Legaldefinition des Beweisantrags?
• Welche Tafel gilt für den Anwalt, welche für das Gericht, und mit welcher Probe erkennt man die Verwechslung?
• Was geschieht mit Beschlagnahme und Vermögensarrest, wenn keine Einziehung angeordnet wird?
• Worüber wird nach § 925 Abs. 1 ZPO entschieden, und in welcher Form?
• In welcher Reihenfolge erledigt das Grundbuchamt mehrere Anträge?
• Woran unterscheiden sich kleiner und großer Schadensersatz?
• Wer verantwortet bei der Vollzugshilfe die Grundverfügung, und wer die Durchführung?
• Mit welchem Satz wird eine unterstellte Indiztatsache im Beschluss abschließend gewürdigt?
• Was wird bei der Verzögerungsprüfung miteinander verglichen?
• Wie lauten die vier Sätze des § 36a I BauGB?
• Welche Vorschrift gibt dem Mieter das Recht, eine von ihm eingebaute Einrichtung wieder wegzunehmen?
• Wie ist § 648 BGB gegliedert, und wie heißt er amtlich?
• Der Entwurf eines Strafurteils beginnt ohne Eingangszeile unmittelbar mit dem Rubrum. Was fehlt, und woraus folgt es?
• Wann wird die verwerfliche Gesinnung des Gläubigers bei einer Angehörigenbürgschaft vermutet?
• Wann besteht eine natürliche Handlungseinheit?
• Wie lautet der Baustein für den Diebstahl nach § 242 I StGB?
• Woran bemisst sich die Verzögerung des § 296 ZPO?
• Worin unterscheidet sich die Frist des § 275 I 2 StPO von der des § 268 III 2 StPO?
• Was ordnet Art. 43 III BayVwVfG an, und welche Folge hat der Satz für die Vollstreckung?
• Welcher Gutglaubenstatbestand gehört zu welcher Übereignungsform?
• Auf wessen Verlangen ist die Mitgliederversammlung zu berufen?
• Wie viele Sätze hat § 358 ZPO, und was folgt daraus für die Fundstelle?
• Was geht in die Gesamtsaldierung als Ausgleich für den Vermögensabfluss ein?
• Nenne die drei zentralen MoPeG-Wenden im Gesellschaftsrecht.
• Welche Bedeutung hat § 257 StPO über seinen Wortlaut hinaus?
• Woran unterscheiden sich Sachmangel und Rechtsmangel?
• Welche Vorschrift bestimmt, dass ein besonders schwerer Fall die Einteilung in Verbrechen und Vergehen nicht ändert?
• Welche fünf Bausteine trägt jeder Tenor der einstweiligen Anordnung?
• Wie ist das sachgedankliche Mitbewusstsein beim Irrtum definiert?