Karteikarten

• Wie wird ein Titel auf tatsächliche Weiterbeschäftigung vollstreckt?
• Worauf muss sich der Vorsatz bei der Arbeitnehmerhaftung beziehen?
• Auf welcher Stufe des Anspruchsaufbaus steht das Recht zum Besitz?
• Woran wird der Schwerpunkt eines typengemischten Vertrags gemessen?
• Muss der Empfänger überhöhten Wechselgelds auf den Irrtum hinweisen?
• Wie wird ein VersAusgl-Ausschluss bei einseitiger Versorgungslage doch haltbar?
• Welche Umstände gehen in die Gesamtbetrachtung des unbenannten minder schweren Falles ein?
• Mit welchem Test unterscheidet man Qualifikation und Strafzumessungsregel?
• Welche Vorschriften des Allgemeinen Teils und welche Vorschrift des BtMG eröffnen die fakultative Milderung nach § 49 I StGB?
• Wie lautet die Formel im Erbscheinsverfahren, wenn der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht?
• Zwei spät heiratende, je eigenständig versorgte Akademiker wollen den Versorgungsausgleich ausschließen — geht das?
• Ist der Angeschuldigte vor dem Erlass eines Strafbefehls vom Gericht zu hören?
• Verjährt der vertragliche Schadensersatz wegen eines Mangelfolgeschadens nach § 438 I Nr. 3 BGB?
• Woran knüpft der besondere Gerichtsstand der Erbschaft an, und welche Klagen erfasst er?
• Wann liegen mehrere selbständige Verpflichtungen vor — wie lautet die Teilerfüllungsprobe?
• Wann tritt trotz unwirksamer Kündigung schon gar kein Annahmeverzug ein (§ 297 BGB) — und was ist der Unterschied zur Anrechnung?
• Auf welchem Weg lässt sich eine Sperrerklärung angreifen?
• Welchen Maßstab setzt § 43 S. 2 StGB, und wo gilt er?
• Woran knüpft § 119 II BGB an, und was ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft?
• In der Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer widerspricht eine Zeugin ihrer früheren Aussage. Wie sichert die Verteidigung das für die Revision?
• Wie viele Personen verlangt die Bande, und wo muss das andere Mitglied mitwirken?
• Ist ein vom Verteidiger vorgetragenes Geständnis bei schweigendem Angeklagtem verwertbar?
• Welche fünf Punkte prüft man bei der Schlussdurchsicht eines Bescheids an den Nebenentscheidungen zu Zwangsmitteln und Sofortvollzug?
• Wie definiert Art. 36 II BayVwVfG die Bedingung?
• Welchen Satz enthält § 274 S. 1 StPO, und welches Wort macht ihn zur schärfsten Beweisregel?
• Welcher Satz des § 260 IV StPO trägt den Inhalt des Schuldspruchs?
• Wer ist nach § 52 I StPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt?
• Auf welche Vorschrift stützt sich der Herausgabeanspruch des Sicherungsgebers, wenn die Sicherungsübereignung nach § 138 I BGB nichtig ist?
• Nimmt weg, wer einen Warenautomaten mit Falschgeld bedient?
• Warum spielt § 447 ZPO in der Praxis kaum eine Rolle, und welcher Weg bleibt stattdessen?
• Welche drei Bezugsgrößen nennt § 62 StGB, und wo gilt die Vorschrift ausnahmsweise nicht?
• Wie lautet die Definition der Gläubigernähe?
• Belegte Typen des Dauerverwaltungsakts?
• Welches Argument spricht dagegen, eine elektronisch beglaubigte Bürgschaftserklärung genügen zu lassen?
• Welche Sanktion knüpft § 2247 V BGB an die fehlende Zeitangabe?
• Was ist in der Mitteilung an den Beschuldigten auszusprechen, wenn sich seine Unschuld herausgestellt hat?
• Drei Freunde gründen eine GbR und wollen „gleich“ das Mietshaus auf sie umschreiben. Geht das in einem Schritt?
• Woran knüpft § 73 I StGB an, und welche Abgrenzung tragen die beiden Präpositionen?
• Ein Nachlassgläubiger verklagt die Alleinerbin auf Zahlung; sie meint, nur mit dem Nachlass zu haften, beantragt dazu aber nichts. Was droht ihr?
• Begründet die unsorgfältige Verwahrung von Zugangsdaten eine Zurechnung des Rechtsscheins?
• Welche Vorschriften tragen im Leistungsstörungsrecht die rechtsvernichtenden Einwendungen?
• Welche vier Elemente trägt jede Überschrift im Anspruchsgutachten?
• Wie lautet der Tenor des stattgebenden Einwendungsbescheids?
• Wann sind die Beteiligten schon vor der Eintragung an die Einigung gebunden?
• Welcher Mangel trifft beim Grundstückskauf nur das Verpflichtungsgeschäft?
• Ein Beitrag von 3 600 Euro wird auf Widerspruch auf 2 400 Euro herabgesetzt — wie ist zu quoteln?
• Welche drei Ausnahmen durchbrechen die Sperre des § 252 StPO?
• In welchem Verhältnis stehen Haftbeschwerde und Haftprüfung?
• Welche Rechtsfolge hat der evidente Missbrauch der Vertretungsmacht?
• Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, zehn Monaten und vier Monaten — wie lautet der Rahmen der Gesamtfreiheitsstrafe?
• Was ist die unmittelbare Ausführung, und warum ist sie keine Vollstreckung?
• Was geschieht, wenn eine Befristung abläuft?
• Wie lautet die Definition der Einrede der Vorausklage?
• Welche beiden Entscheidungen kann der Richter nach der Vorführung des vorläufig Festgenommenen treffen?
• Wie lautet die Definition der qualifizierten Schickschuld?
• Ist nach § 265 I StPO nur der Austausch der angeklagten Strafvorschrift hinweispflichtig?
• Welche Vorschriften tragen die rechtsvernichtenden Einwendungen der zweiten Stufe?
• In welcher Reihenfolge werden die Figuren der offenen Beweislage geprüft?
• Welche fünf Gründe nennt § 172 GVG?
• Wie lautet die Definition der digitalen Inhalte?
• Wie lautet der Tenor, wenn sich der verklagte Miterbe bis zur Teilung des Nachlasses auf seine beschränkte Haftung beruft?
• Worin unterscheiden sich § 35 I 2 und § 35 II 2 StGB?
• Der Hintermann hält den Vordermann für gutgläubig, dieser handelt bösgläubig — wie ist zu verfolgen?
• Welche vier Schritte trägt jede Rüge, die einen Fehler aus dem Ermittlungsverfahren in die Revision trägt?
• In welcher Reihenfolge wird der Einziehungsbetrag gebildet?
• Wie verteilt § 22 AGG die Beweislast — und wer trägt die Rechtfertigung?
• Welche vier Merkmale verlangt § 15 II EStG, und was kommt ungeschrieben hinzu?
• Welche Vorschrift trägt die Aussetzung von Amts wegen wegen veränderter Sachlage?
• Welche Lücke schließt die Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB), und wie wirkt sie gegen Zwischenverfügungen?
• In welcher Form ergeht die Beschwerdeentscheidung?
• Was geschieht, wenn der Richter eine andere Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag bleibt?
• Wie wird ein Beschluss angegriffen, der die Ablehnung eines Mitglieds des erkennenden Gerichts als unzulässig verwirft oder als unbegründet zurückweist?
• Wie lautet die Definition des antizipierten Besitzkonstituts?
• Wie lautet die Definition der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit?
• Welche beiden Milderungsmöglichkeiten treffen bei der Beihilfe durch Unterlassen zusammen?
• Worauf kann sich ein Verfahrensfehler auswirken, und welche Folge hat das für die Aufhebung?
• Wann ist die Beschränkung eines Rechtsmittels eine Teilrücknahme, und was folgt daraus?
• In welchem Verfahren wird geklärt, ob ein Zeuge vor seiner polizeilichen Vernehmung belehrt worden ist?
• Ist der Unternehmergewinn eine Nutzung?
• Wie lautet die Definition des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags?
• Welche zwei Entscheidungen tragen die Befundsicherungspflicht?
• V tritt seine Kaufpreisforderung gegen S an die Bank B ab. Danach ficht S den Kaufvertrag wegen einer schon vor der Abtretung begangenen arglistigen Täuschung d
• Erscheint die Versagung der Aussetzung im Tenor?
• Welche Vorschrift zieht die absolute zeitliche Grenze der Ablehnung?
• Sind §§ 1365/1369 BGB abdingbar — und für wen tut man das?
• Für welche Delikte stellt § 69 II StGB eine Regelvermutung auf?
• Welchen Wert und welche Frist verlangt die Beschwerde in Nachlasssachen?
• Was ist bei jedem Beteiligten getrennt festzustellen, bevor die Beteiligungsform steht?
• Woran knüpft beim dinglichen Vorkaufsrecht die Bösgläubigkeit des Zwischenerwerbers für die Abrechnung nach §§ 987 ff. BGB entsprechend an?
• Welche zwei Wirkungen hat eine wirksame Namensliste, und was setzt sie voraus (§ 1 V KSchG; BAG 17.3.2016 – 2 AZR 182/15)?
• Mit welcher Testfrage grenzt man bei einer mangelhaften Leistung den Schadensersatz statt der Leistung vom Schadensersatz neben der Leistung ab?
• Was ist bei der Erbauseinandersetzung vor jeder Verteilung des Nachlasses zu erledigen?
• Aus welcher Vorschrift folgt die sachliche Zuständigkeit einer Behörde?
• Was ersetzt § 122 I BGB?
• Die fünf Regelbeispiele des Art. 28 II BayVwVfG?
• Was leistet der Teilerbschein, und was nicht?
• Warum ist die Räumungsunterwerfung des Verkäufers gegen den Mieter wertlos?
• Welche Formvorschrift verdrängt Art. 36 I 1 VwZVG, und mit welcher Folge?
• Warum ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft der Gütertrennung fast immer überlegen?
• Ein Miterbe verlangt, dass sein Bruder einen lebzeitigen Vorempfang bei der Auseinandersetzung ausgleicht. Was muss er beweisen?