Karteikarten

• Wie kommt der Grundpfandgläubiger an die laufenden Mieten?
• Ist die Behörde an Beweisanträge der Beteiligten gebunden?
• Wann ist ein Antrag hinreichend bestimmt?
• Verwitwete Erblasserin, zwei Kinder, Nachlass 600.000 €; dem enterbten Kind ist ein Grundstück im Wert von 180.000 € vermacht, beschwert mit einem Untervermächt
• Was ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 I Nr. 2 StGB?
• Wer ist außer den Verfahrensbeteiligten beschwerdeberechtigt?
• Wer kann auf die Ladungsfrist verzichten?
• Welches Rechtsgut schützt § 242 I StGB?
• Welche Abweichung von § 1193 I BGB ist bei der Sicherungsgrundschuld verboten?
• Können die Beteiligten in Strafsachen auf die Beeidigung des Dolmetschers verzichten?
• Wie wird eine rechtlich falsche Würdigung in der Anklage korrigiert?
• Welche zwei Verengungen enthält § 393 BGB neben der Richtung?
• Sind Beweisverwertungsverbote, fehlender hinreichender Tatverdacht und Schuldunfähigkeit Verfahrenshindernisse?
• Wie und bis wann wird der Widerruf wegen groben Undanks ausgeübt (§§ 531, 532 BGB)?
• Wann tritt Wertersatz neben die Einziehung eines Gegenstandes, und was hilft nachträglich?
• Warum ist der Hinweis nach § 136 I 5 StPO für das Pflichtverteidigungsrecht unentbehrlich?
• Bedarf auch die Stattgabe eines Beweisantrags eines Gerichtsbeschlusses?
• Was verlangt die Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen nach § 306b I StGB?
• Ab welcher Höhe liegt ein Vermögensverlust großen Ausmaßes nach § 263 III 2 Nr. 2 StGB vor, und was genügt dafür nicht?
• Welche Rolle spielt die Anhörung bei der Verdachtskündigung (BAG 2.3.2017 – 2 AZR 698/15)?
• Ist das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis eine eigene Anspruchsgrundlage?
• Wodurch kann die Übergabe des Hypothekenbriefs ersetzt werden?
• Welche Kontakte fängt § 311 II Nr. 3 BGB auf?
• Welche rechtliche Bedeutung hat Schweigen?
• Ist der gesetzliche Mindestlohn von einer Verfallklausel erfasst?
• Welche Vorschrift weist § 129a StGB dem Oberlandesgericht zu?
• Unter welcher Bedingung hält ein Fristenplan für Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag der Inhaltskontrolle stand?
• Ist ein formularmäßiger Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit im unternehmerischen Verkehr wirksam?
• Ist jede verspätete Briefkastenleerung schon eine Zugangsvereitelung?
• Woran erkennt man eine Ermessensnorm?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es in Art. 21 S. 2 VwZVG an, und auf welchen gerade nicht?
• Welches Wort des Art. 31 I VwZVG benennt den Zweck des Zwangsgeldes, und welche Folge hat das?
• Welche Vorschrift trägt die vorläufige Einstellung, wenn der Beschuldigte unbekannten Aufenthalts und noch nicht angeklagt ist?
• Wozu die Vor-/Nacherbschaft im Geschiedenentestament, wenn § 1638 BGB schon die Verwaltung sperrt?
• Welche Vorschriften sind im Verfahren nach § 408a StPO nicht anwendbar?
• Hat das Gericht bei § 265 III StPO ein Ermessen?
• Welche Entscheidung trennt die anhängige von der rechtshängigen Sache?
• Rechne nach: Aufgabe zur Post am Dienstag, dem 3\. März 2026 — wann gilt der Bescheid als bekannt gegeben, und wann endet die Klagefrist?
• Wo steht seit der Reform 2022 die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf, wie lange gilt sie — und was ist der häufige Fehler?
• Eine Miterbin bewohnt das Nachlassgrundstück und will die Teilungsversteigerung stoppen. Was kann sie erreichen?
• Aus welchen Gründen kann ein Sachverständiger abgelehnt werden?
• Bekanntgabe oder Zustellung — woran erkennst du in der Akte, welcher Zeitpunkt gilt?
• In welche drei Gruppen lassen sich die anerkannten Verfahrenshindernisse ordnen?
• Welche vier Zuständigkeitsgründe nennt § 74 I 2 GVG?
• Wann ist die Leistung bei einem Ratenkauf im Sinne des § 110 BGB bewirkt?
• Unterbricht eine zweite Vernehmung des Beschuldigten die Verjährung niemals?
• Was bedeutet das Anvertrautsein in § 246 II StGB?
• Wie lautet die Definition der Vindikationslage?
• In welchem Verhältnis stehen das besondere und das einfache öffentliche Interesse?
• Welche drei Fälle eröffnet § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO, wenn das Rechtsmittelgericht nicht entschieden hat?
• Beruht das Urteil auf einer falschen Reihenfolge der Schlussvorträge in der Berufung?
• Welches Indiz trägt beim Betriebsübergang die Identitätswahrung — und wovon hängt das ab?
• Trägt eine hohe Straferwartung für sich genommen die Fluchtgefahr?
• Trägt § 265 II Nr. 2 StPO den Wechsel der Begehungsform innerhalb derselben Vorschrift?
• Steigt durch den bloßen Pflichtteilsverzicht eines Kindes die Quote der Geschwister?
• Auf welche Vorschrift stützt der Darlehensgeber seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung?
• Wie definiert § 142 V StGB den Unfallbeteiligten?
• Was folgt daraus, dass der Mittäter den Exzess erkennt und gleichwohl an der Vollendung mitwirkt?
• Wer ist Vollstreckungsbehörde nach Art. 20 Nr. 2 VwZVG, und wo taucht der Begriff wieder auf?
• Welche beiden Alternativen öffnen den Weg des § 151 S. 1 BGB?
• Sind „neue Beweismittel“ dasselbe wie neue Tatsachen?
• Entsteht die Hypothek nicht, wenn die gesicherte Forderung fehlt?
• Welche Beweislastumkehr enthält § 1375 II 2 BGB?
• Der Beschuldigte B, der nur Polnisch spricht, wird aufgrund eines Haftbefehls festgenommen; eine Übersetzung des Haftbefehls liegt noch nicht vor. Was ist bei d
• Darf der beklagte Miterbe die Erbenstellung des klagenden Miterben mit Nichtwissen bestreiten?
• Wie entscheidet die herrschende Meinung den Streit, ob § 284 BGB neben dem Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden kann?
• Ist ein Beschluss nichtig, der gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstößt?
• Für welchen Fall kennt Art. 9 VwZVG eine Sonderregel, und wie lautet sie?
• Vermögen soll nach dem Tod des Ersten an einen Zweiten gelangen: Wann wählt man Vor-/Nacherbschaft (Substanzschutz), wann das vorgemerkte Herausgabevermächtnis
• Warum stehen die §§ 56a bis 56d StGB nicht in der Liste?
• Sind § 247 StGB und § 248a StGB neben § 244 I StGB anwendbar?
• Welche Entscheidung trägt die Ablehnung eines Kostenerstattungsanspruchs bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung?
• Was bleibt nach der Sperre des § 73d I 2 Halbsatz 1 StGB für § 73d I 1 StGB überhaupt noch übrig?
• Über welche Vorschriften hat der Wohnungsberechtigte ein Recht zum Besitz?
• Welches Wort trägt den zusammengefassten Schuldspruch mehrerer Angeklagter?
• Wie fasst du im Rubrum die Partei bei einer GmbH oder KG?
• Was verlangen § 267 III 4 und § 267 III 5 StPO?
• Muss der Vermieter dem gewerblichen Mieter Konkurrenzschutz eigens zusichern?
• Welche Entscheidungen sind dem Gericht vorbehalten und damit keine Sachleitung?
• Z verlangt als Zessionar einer Briefhypothek von E Duldung der Zwangsvollstreckung, legt aber weder den Brief noch Abtretungserklärungen vor; im Grundbuch ist e
• Seit wann gehört die Reparierbarkeit zur üblichen Beschaffenheit?
• Welche Vorschrift setzt die Grundfrist für das Absetzen der Urteilsgründe, und wie lang ist sie?
• Was ist der Zuwendungsverzicht (§ 2352 BGB)?
• Öffentliche Bekanntgabe oder öffentliche Zustellung — worin unterscheiden sie sich, wo stimmen sie überein?
• Ein Gemeinderatsmitglied wird zu Unrecht ausgeschlossen. Gilt Art. 49 IV GO entsprechend?
• Welche Anforderungen stellt § 211 II StGB an die „andere Straftat“?
• Gehört § 230 I StGB in die Kette, wenn wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt wird?
• Was sind wechselbezügliche Verfügungen (§ 2270 I BGB)?
• Ist die Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil zulässig?
• Darf ein Gewerkschaftssekretär den Arbeitnehmer im Gütetermin vertreten?
• Wodurch unterscheidet sich der Vertreter vom Boten?
• Wie berechnet man den Zugewinn eines Ehegatten?
• Bis wann kann die örtliche Unzuständigkeit noch geltend gemacht werden?
• Ist die Anwesenheit des Angeklagten eine Voraussetzung des Verfahrens?
• Welche Rechtsgeschäfte vertragen keine Bedingung?
• Der Angeklagte hat die Tat unter laufender Bewährung aus einer einschlägigen Verurteilung begangen, lebt aber seit einem halben Jahr geordnet und ist in Therapi
• Welche Vorgänge zu Beginn der Hauptverhandlung sind wesentliche Förmlichkeiten?
• Wie lautet die Definition des Schuldbeitritts?
• Gelten Vertrauensschutz und Jahresfrist auch beim belastenden Verwaltungsakt?
• Wer muss bei der Einstellung nach § 154 II StPO mitwirken?