Karteikarten

• Wozu dient die Arbeitszeiterfassungspflicht, wenn nicht zur Vergütung?
• Welche Vorschriften mildern den Haftungsmaßstab des Schuldners?
• Wie viele Erfordernisse nennt § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und welches vierte gibt es nicht?
• Wie lautet Art. 118 I BV im Wortlaut, und worin weicht er von Art. 3 I GG ab?
• Ein Crowdworker darf jeden einzelnen Auftrag ablehnen — schließt das ein Arbeitsverhältnis aus?
• Warum steht das Rechtsschutzbedürfnis am Ende und nicht am Anfang?
• Welche Vorschrift hält eine gescheiterte Ehe ausnahmsweise aufrecht?
• Nach welcher Vorschrift ist strafbar, wer zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes ein gefährliches Werkzeug gegen einen Verfolger einsetzt, um die Beute z
• Werden der Raub mit Todesfolge, der räuberische Diebstahl und die räuberische Erpressung wie der Raub mit einer Absatzangabe zitiert?
• Wann ist eine Tatprovokation rechtsstaatswidrig?
• Was ist eine Schutzschrift, wer führt das Register, und wann gilt sie als eingereicht?
• Welche Vorschrift trägt die befristete Verringerung der Arbeitszeit?
• Wie geht das Plädoyer mit einem Verwertungsverbot um?
• Eine Vermieterin erwirbt 2026 ein im Jahr 2024 fertiggestelltes Mietwohngebäude im Privatvermögen. Mit welchem jährlichen Satz schreibt sie das Gebäude ab?
• Zwei Täter erbeuten 30.000 Euro und verwahren sie zwei Tage lang mit gemeinsamem Zugriff, ehe sie hälftig teilen; ein dritter erhält 2.000 Euro aus der Beute oh
• In welcher Form ist eine gemeindliche Satzung auszufertigen?
• Wie lautet die Definition des Schuldnerverzugs?
• Welche Formel zur Erfolgsaussicht ist überholt, und wie lautet der geltende Maßstab?
• Ist die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen von der Bauträgerin benannten Sachverständigen wirksam?
• Wie ist der Schuldner einer surrogierten Forderung geschützt?
• Welche drei Voraussetzungen hat die natürliche Handlungseinheit?
• Welche vier Fallgruppen tragen das berechtigte Interesse der Fortsetzungsfeststellungsklage?
• Wie werden die Kosten verteilt, wenn das Gericht gesondert über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme entscheidet?
• Wie lautet § 52 ZPO, und welches Wort entscheidet?
• Welche Einreden gibt § 1137 I 1 BGB dem Eigentümer?
• Welche vier Voraussetzungen hat die Verdachtskündigung (BAG 13.3.2008 – 2 AZR 961/06)?
• Der Schuldner wohnt in Rosenheim, sein Arbeitgeber sitzt in München: Welches Amtsgericht pfändet den Lohn?
• Verwaltungsgemeinschaft oder Mitgliedsgemeinde — wer ist Beklagter, und welche Norm entscheidet?
• Welche Vorschrift verlangt, die Belehrungen aus der Beschuldigtenvernehmung aktenkundig zu machen?
• Mit welchem Argument lässt sich auf das Kleinkind selbst abstellen, wenn der Täter dessen natürliche Abwehr durch List ausschaltet, etwa mit bitterem Gift in sü
• Was leistet der Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht?
• Wie lautet die Rechtsbehelfsbelehrung des Aufsichtsbescheids?
• Was gilt für die nach § 422 StPO abgetrennte Entscheidung, und was für das Nachverfahren?
• Wann muss der Vorsitzende unmittelbare Fragen gestatten, und wann darf er es nur?
• Wann entsteht die Ausgleichsforderung?
• Woraus folgt die Alleinentscheidung des Vorsitzenden im Verfahren nach § 123 VwGO?
• Stehen Einwilligung und Sachdienlichkeit nebeneinander oder müssen beide vorliegen?
• Wer entscheidet darüber, ob ein Mitglied persönlich beteiligt ist, und wo gilt Art. 49 I GO nicht?
• Welche Feststellungslücke lässt den Beihilfeschuldspruch am häufigsten scheitern?
• Zählt für § 767 Abs. 2 ZPO bei der Aufrechnung die Aufrechnungslage oder die Erklärung?
• Freiheitsstrafe von fünf Monaten wegen eines aufsehenerregenden Betruges, die Prognose ist günstig; beantragt wird die Versagung zur Verteidigung der Rechtsordn
• Von „§ 766 Abs. 2 Satz 2 ZPO“, „§ 766 Abs. 2 Nr. 3 ZPO“ und „§ 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG“ — welche Fundstelle gibt es?
• Trägt bei einer betriebsmittelgeprägten Tätigkeit (Busverkehr, Produktion) die Übernahme der Sachmittel den Übergang, und ist dafür Eigentum nötig?
• Bei welchen Delikten außer dem Betrug werden der Vermögensbegriff und die Schadensberechnung des § 263 I StGB übernommen?
• Genügt für § 767 III ZPO das objektive Bestehen der Einwendung, oder ist Vorwerfbarkeit nötig?
• Von welchen Anforderungen erlaubt § 476 I 2 BGB die vertragliche Abweichung?
• Welche beiden Gesellschaftsformen unterscheidet § 705 II BGB?
• Wie lautet die Definition des voll beherrschbaren Risikos?
• Unter welcher Voraussetzung kann der gesetzliche Urlaub überhaupt erlöschen?
• Welche drei Ermessensgründe zur Ablehnung eines Beweisantrags stellt § 244 V StPO neben den Katalog des § 244 III 3 StPO?
• Wie lautet § 162 III VwGO?
• Wirkt die Grenze des § 94 Ia SGB XII auf den Unterhaltsanspruch selbst?
• Warum gehört das Protokoll auf die Sachrüge hin nicht zum Prüfungsstoff?
• Wie lautet § 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und warum ist er eine Ausnahme von § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO?
• Worauf wird die Ausstattung nach § 2316 BGB angerechnet?
• Wie viele Stationen hat die Kette des Eilverfahrens, und welche davon steht in keinem Gesetz?
• Wie lautet der Einleitungssatz des Tatbestands nach einem vorausgegangenen Versäumnisurteil?
• Wie lautet der zweite Absatz der Belehrung, der über die Begründung belehrt?
• Auslegung, Berichtigung oder Umdeutung — welche Frage entscheidet?
• Welchen Grad der Kenntnis verlangt § 990 I 2 BGB für die später erlangte Bösgläubigkeit?
• Warum greift § 87a III AO bei § 357 I 1 AO nicht?
• Wie lautet § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und wann gilt statt dessen ein Monat?
• Wie ist § 173 Abs. 3 ZPO gebaut, und was weist die elektronische Zustellung nach?
• Wann findet im selbständigen Beweisverfahren eine zweite Begutachtung statt?
• Zählt die Vergütung für gelegentliche Überstunden bei der Entgeltfortzahlung mit?
• Wie hoch muss die Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde sein?
• In welchem Paragraphen stehen die Voraussetzungen der Leistungsverfügung?
• Ist die Selbstgefährdung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?
• Der Beschluss wird am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, bekannt gegeben. Bis wann muss die Beschwerde eingelegt, bis wann begründet sein?
• In welchem Absatz des § 15a RVG steht seit dem 1. Juni 2025 die Sperre gegenüber dem Dritten?
• Welcher Haftgrund ist bei Taten ausgeschlossen, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bedroht sind?
• Kann die ergänzende Auslegung eine geplante, aber nicht errichtete Verfügung ersetzen?
• Nenne den Wortlaut des § 88 VwGO — der Vorschrift, die vor jeder Klageartprüfung steht.
• Gibt es zu den §§ 475b bis 475e BGB Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs?
• Nacheinander wurden 2 000, dann 5 000 und schließlich 15 000 Euro angedroht, jede Frist verstrich fruchtlos. Was schuldet der Pflichtige?
• Welche Vorschrift erlaubt es dem Verbraucher, die Raten wegen eines Mangels der finanzierten Ware zu verweigern?
• Welche Pflicht des Arbeitgebers ordnet § 611a II BGB an?
• Kassatorische Leistungsklage oder Feststellungsklage — welches Merkmal entscheidet?
• Wie eng ist die Kirchenausnahme des Art. 24 V GO, und in welchen Sätzen steht sie?
• Art. 18a I GO — wie lautet der Satz, und welche drei Merkmale trägt er?
• Wer trägt die Last für die Unerheblichkeit nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, und wo steht sie im Urteil?
• Vor wie vielen Zeugen wird nach § 2250 II BGB testiert?
• Wann ist ein Verwaltungsakt erledigt, und welche Norm gibt die Fälle?
• Wann tritt die formelle Rechtskraft eines Urteils ein?
• Welches Tier nennt § 833 Satz 2 BGB, und mit welchem Zusatz?
• Wie lautet die Definition der Pacht?
• Was regelt § 117 I 3 VwGO, und warum wird er oft mit Satz 4 verwechselt?
• Woraus kann sich die Offenkundigkeit der Vertretung ergeben?
• Wie wirken Durchstreichungen und Radierungen auf die Beweiskraft?
• Welches Verhältnis stellt § 44 I 3 StGB zwischen Maßregel und Nebenstrafe her, und für welche Verurteilungen gilt er?
• Welchen Unterschied macht § 283 Satz 2 ZPO zwischen fristgemäß und verspätet?
• Abstrakte oder konkrete Gefahr — woran hängt die Antwort, und woran gerade nicht?
• Wie lautet die Definition des Verbrauchers?
• Was gehört zusätzlich in den Antrag, wenn Bewährung beantragt wird?
• Welchen Tenor trägt eine begründete Einrede der Vorausklage?
• Wie definiert § 546 ZPO die Rechtsverletzung, und wer verweist darauf?
• Welche Unterhaltsarten sind NICHT verzichtbar?
• Wann ist die abgekürzte Form des § 313b Abs. 2 ZPO ausgeschlossen?
• Welche Vorschrift lässt den Verbraucher nach dem Widerruf eines verbundenen Vertrags allein mit dem Darlehensgeber rückabwickeln?
• Der Beklagte will die Zwischenfeststellung „durch Erweiterung seines Antrags“ erreichen: Trägt das § 256 Abs. 2 ZPO?