Karteikarten

• Wer erhält nach § 257 II StPO Gelegenheit zur Erklärung, und unter welcher Bedingung?
• Gilt für den Angriff auf einen Aufhebungsvertrag die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG?
• Ist die Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung unterblieben — welche Rüge?
• Wie lautet die Definition des Verbrauchsgüterkaufs?
• Wie lautet die Definition der Gattungsschuld?
• Warum löst die Vermögensübertragung bei der Güterstandsschaukel keine Schenkungsteuer aus?
• Welche zwei Negativabgrenzungen gelten bei der Einschränkung wegen Nähebeziehung?
• Ab wann besteht der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch typischerweise?
• In der allein geführten Kasse fehlen 420 €, eine Mankoabrede gibt es nicht — muss der AN zahlen?
• In welchen zwei Stufen läuft das Anordnungsrecht des Bestellers?
• Welche Vorschrift erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf ein Glaubhaftigkeitsgutachten, und wo liegt die Grenze?
• Wodurch unterscheiden sich echtes und unechtes Factoring?
• Welche Vorschrift sichert das Anwartschaftsrecht gegen Zwischenverfügungen?
• Welche Formulierung zum Schweigen ist unbedenklich, welche fehlerhaft?
• Das Beschwerdegericht ändert nach § 68 GKG den Streitwert; die Kostenentscheidung des Urteils beruhte auf dem alten Wert. Was geschieht mit Kostenentscheidung u
• Genügt die Behauptung, ein Zeuge sei unglaubwürdig, als Beweistatsache?
• Welche Alternative des § 263a I StGB ist die Auffangvariante?
• Welche zwei Zusätze gehören zwingend in die Klausel, die das Unternehmen gegenständlich aus dem Zugewinnausgleich herausnimmt?
• Bei welcher Art von Rechtsverstoß nimmt die Rechtsprechung regelmäßig ein Verwertungsverbot an?
• Die Partei ist auch im Einspruchstermin säumig — welches Rechtsmittel bleibt gegen das zweite VU?
• Welche zwei Pflichten folgen aus dem Legalitätsprinzip?
• Welche Verfügungen sind nach § 2270 III BGB nie wechselbezüglich?
• Welches Argument trägt die Zurechnung über § 166 I BGB statt über § 831 BGB?
• Genügt jedes Wegdämmern eines Schöffen für die vorschriftswidrige Besetzung?
• Wer ist Beteiligter nach Art. 13 I BayVwVfG?
• Welches Gericht ist für gerichtliche Untersuchungshandlungen vor Erhebung der öffentlichen Klage zuständig?
• Was heißt „vertypt“?
• Genügt für § 326 II 1 Alt. 1 BGB die Zuordnung des Umstands zur Risikosphäre des Gläubigers?
• In welche Rechte und Pflichten tritt der Erwerber beim Betriebsübergang ein — und was gilt für Betriebszugehörigkeit und Kündigungsfrist?
• Rechtskraft am 6. Juli 2026, drei Monate Fahrverbot, deutscher Führerschein am 17. Juli 2026 in amtlicher Verwahrung, Anstaltsverwahrung auf behördliche Anordnu
• Ab wann gilt die Reparierbarkeit im Kaufvertrag zwischen Unternehmern?
• Welche Vorschrift trägt den Ersatzanspruch des Sicherungsgebers, wenn der Sicherungsnehmer weit unter Wert verwertet hat?
• Welche Vorschrift trägt die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister an die Strafverfolgungsbehörden?
• Welche Vorschrift ordnet die Milderung zwingend an und stellt nur das Absehen von Strafe ins Ermessen?
• Warum ist die Aussichtslosigkeit des unmittelbaren Zwangs eine eigene Voraussetzung, und wann liegt sie vor?
• Kann eine Handlungspflicht Hauptinhalt einer Grunddienstbarkeit sein?
• Ein undatiertes Testament wird geändert, und für einen Teil des Zeitraums steht Testierunfähigkeit fest. Wer verliert?
• In welchen vier Stufen prüfst du die betriebsbedingte Kündigung?
• Wie sind Betriebsratsmitglieder geschützt, und wie kündigt man ihnen wegen schwerer Pflichtverletzung (§ 15 KSchG, § 103 BetrVG)?
• Rettet eine salvatorische Klausel den Vertrag, wenn ein Teil nichtig ist?
• Was macht das Gericht im Rechtswegstreit (§ 17a GVG)?
• Welche Vorschrift gibt dem Schuldner die Tilgungsbestimmung bei mehreren Schulden?
• Welche Vorschrift trägt im Werkvertragsrecht die Zuweniglieferung?
• Welche Mindestlänge gilt für die Frist des Folgebescheids nach § 171 X 1 AO?
• Wie lautet der Tenor der Rücknahme eines Zuwendungsbescheids?
• Reicht ein Rechtsschein weiter als das Verhalten, das ihn erzeugt hat?
• Welche Trennlinien sind für eine wirksame Beschränkung anerkannt, und wo verläuft keine?
• Schließt ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht den Anspruch aus § 2287 BGB aus?
• Nach welcher Faustregel entscheidet sich die Disponibilität eines Verwertungsverbots?
• Wie lautet der formelle Vernehmungsbegriff?
• Kann eine erst durch Testament zu errichtende Stiftung erben?
• Wer darf das Protokoll berichtigen, und ab wann wirkt die Berichtigung?
• Welchen Rahmen hat das Zwangsgeld?
• Woraus folgt die tatbestandliche Handlungseinheit?
• Wonach bestimmt sich der Rang des vorgemerkten Rechts?
• Wie bestimmst du das Ende einer Wochen- oder Monatsfrist, und was gilt bei Samstag/Sonntag/Feiertag?
• Was bedeutet das Wort „insbesondere“ in Art. 28 II BayVwVfG?
• Was geschieht mit dem mittelbaren Besitz des Veräußerers bei der Übereignung nach § 931 BGB?
• Welcher Tag ist Haftbeginn, wenn der Beschuldigte vorläufig festgenommen und erst am Folgetag der Haftbefehl verkündet wird?
• Wie lautet die Definition der Garantie?
• Warum bleibt der Minderungsbetrag hinter der Wertdifferenz zurück, wenn unter Wert gekauft wurde?
• Wie steht § 41 StGB zur Einziehung von Taterträgen, und was folgt daraus für die Prüfung?
• Wie lautet der Baustein für den schweren Raub nach §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB?
• Was verlangt die Zurechenbarkeit des Rechtsscheins?
• Entfällt die Quasikausalität, wenn ein Dritter den Erfolg ebenfalls hätte abwenden können, es aber pflichtwidrig unterließ?
• Was gehört alles zum Nettoeinkommen im Sinne des § 40 II 2 StGB?
• Trägt die absolute Fahruntüchtigkeit die konkrete Gefährdung des Beifahrers?
• Woran bindet sich das Gericht, das wegen Erwiesenseins ablehnt?
• Was ist das Leibgeding/Altenteil, und welche Besonderheit gilt (Art. 96 EGBGB)?
• Wie lautet das Einwendungsschreiben nach Art. 21 VwZVG im Wortlaut?
• Ist die Rüge präkludiert, wenn der Vorsitzende eine dem Gericht vorbehaltene Entscheidung an sich zieht?
• Woran wird geprüft, ob eine Aussage die Merkmale einer erlebnisbasierten Schilderung trägt?
• Warum reicht eine Abtretung (§ 398 BGB) nicht, um den Käufer vollständig in einen laufenden Vertrag eintreten zu lassen?
• Warum verlangt die informatorische Befragung keine Belehrung nach § 136 I StPO?
• Ein Tatbestand droht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren an. Wie lautet der Rahmen nach § 49 I StGB, wie nach § 49 II StGB?
• Welche Wirkung hat der Entschluss, einen fortdauernden rechtswidrigen Zustand für eine erheblich gewichtigere Tat einzusetzen?
• Muss der Erbe Kontoauszüge und andere Belege vorlegen?
• Welchen Rang haben die §§ 2066 bis 2073 BGB?
• Ist ein Arbeitnehmer im Kleinbetrieb oder in der Wartezeit völlig schutzlos?
• Der Pflichtige sagt, die Grundverfügung sei ihm nie zugegangen — greift die Präklusion?
• Was verlangt das Hilfeleisten nach § 27 I StGB?
• Wie lautet die Definition des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
• Wem ist der Verwaltungsakt bekanntzugeben?
• Unter welcher Gewichtsvoraussetzung greift die Klammer, und wann scheidet sie aus?
• Der Verteidiger legt am letzten Tag der Frist per Telefax Revision ein; eine technische Störung gab es nicht. Ist die Revision wirksam eingelegt?
• Eingesetzt ist „mein Neffe Tobias, Ahornallee 12“; dort wohnt Neffe Thomas. Wer erbt?
• Welche Maßnahmen der Staatsanwaltschaft sind der Anfechtung entzogen?
• In welchem Fall darf von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses abgesehen werden?
• Die Strafe wird bei Tateinheit von Betrug und Trunkenheitsfahrt aus § 263 I StGB gebildet. Kann die Fahrerlaubnis entzogen werden?
• Wie durchbricht Vorsatz das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII?
• Wie lautet die Definition des Produktmangels?
• Welche Vorschrift verlangt die Angabe der Indiztatsachen selbst?
• Wie entscheidet sich, ob die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt ist?
• Wann beginnt die Berufungsfrist erst mit der Zustellung?
• Ersetzt die Kappung nach § 54 II 2 StGB die Zumessung, und auf welche Strafe wird sie angewandt?
• Wie lautet § 52 II 2 StGB, und welche Grenze bestimmt er?
• Welche Vorschriften tragen die gesetzliche und die organschaftliche Vertretungsmacht?
• Andere Vollstreckungsordnungen geben bei vertretbaren Handlungen der Ersatzvornahme den Vorrang. Was folgt daraus für Bayern?
• Welche drei Nummern zählt § 434 II 1 BGB auf?
• Welche Schwelle ist bei der Wahl der Strafart vorzutragen?