Karteikarten

• Ist die Anhörung auch vor der Tatkündigung Wirksamkeitsvoraussetzung?
• Was verlangt eine echte „Verlängerung“ i.S.d. § 14 II 1 Hs. 2 TzBfG?
• Die Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung nennt Behörde, Adressat, Datum, Aktenzeichen und Einsichtsstelle, sagt aber nichts über drohende Rechtsver
• Wie wirkt die Pflichtteilsstrafklausel dogmatisch?
• Was ist eine ordnungsmäßige Verwaltungsmaßregel?
• 3.240 Euro netto, nicht berufstätige Ehefrau, ein Kind im gemeinsamen Haushalt. Wie hoch ist der Tagessatz?
• Rechtswidrig oder nichtig — was folgt aus einem Verstoß gegen Art. 3 PAG?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung einer Tötung auf Verlangen?
• Welche Fälle tragen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach Art. 52 II 1 GO, und welche nicht?
• Wie wird der Selbsthilfeverkauf nach § 373 II 1 HGB vollzogen?
• Unter welcher Voraussetzung greift § 993 I BGB?
• Wie lautet die amtliche Überschrift des Art. 44a BayHO, und warum ist sie ein Prüfungspunkt?
• Welche Form verlangt der öffentlich-rechtliche Vertrag?
• Wer schuldet von Gesetzes wegen die laufende Renovierung, und ist die Abwälzung auf den Mieter zulässig (§ 535 I 2 BGB)?
• Von „§ 794 Abs. 3 ZPO“, „§ 795 Abs. 1 ZPO“ und „§ 795 Satz 1 ZPO“ — welche gibt es?
• Wann ist eine Maßregel zur Erhaltung notwendig?
• Mit Empfangsvollmacht geht der Bescheid direkt an den Mandanten, der ihn weiterleitet – Heilung?
• Welche Vorschrift lässt den Vortatbeteiligten strafbar, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet?
• Wie bestimmt § 626 I BGB den wichtigen Grund?
• Ein Zeuge ist verstorben — nach welcher Vorschrift darf das Protokoll seiner Vernehmung verlesen werden?
• Welche Vorschrift erlaubt die Beschränkung des Verzichts auf das Pflichtteilsrecht?
• Wie lautet die Definition der Annahme?
• Aus welchen zwei getrennten Prüfungen besteht die Erforderlichkeit?
• Tatsachenbehauptung oder Wertung — wo verläuft die Grenze der zulässigen Begründung eines Bürgerbegehrens?
• Genügt für § 2078 II BGB, dass der Erblasser einen Umstand nicht kannte?
• Was ordnet § 548 Abs. 1 Satz 3 BGB an, und was ordnet er nicht an?
• Darf der Erblasser die Bestimmung des Erben, der nach einer Nachfolgeklausel in den Gesellschaftsanteil einrückt, einem Dritten überlassen?
• Amtshilfe oder Vollzugshilfe — trifft der Satz zu, dass es zwischen Polizei und Sicherheitsbehörde nie Amtshilfe gibt?
• Welche Erklärung schließt § 302 I 2 StPO nach einer Verständigung aus, und welche nicht?
• Art. 46 BayVwVfG bei gebundener Entscheidung?
• Was ist ein „Rechtsmittel“ im Sinn des § 839 III BGB?
• Wie lautet § 167 I VwGO in beiden Sätzen?
• Braucht der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang (§ 613a VI BGB) einen Grund, und was ist seine Rechtsfolge?
• Was wird aus § 267 ZPO im Online-Verfahren der §§ 1121 bis 1136 ZPO?
• Wie lautet die Definition der Einwendung?
• Wodurch entsteht die Zuständigkeit des Landgerichts in den Fällen des § 24 I 1 Nr. 3 GVG?
• Welchen Formulierungsfehler darfst du bei § 626 BGB nie machen?
• Wie geht die Würdigung der Einlassung vor?
• Welche Vorschrift eröffnet die Berufung gerade bei einer Beschwer von nicht mehr als 1.000 Euro?
• Wann handelt der Gehilfe „in Ausführung der Verrichtung“?
• Wie wird der Hund im Tenor einer Anordnung nach Art. 18 II LStVG bezeichnet, und warum?
• Welches mildere Mittel stellt das Gesetz gegen die zusammenhanglose Widerklage bereit?
• Was senkt Nummer 1003 VV RVG, und welche Ausnahme steht in ihrem Tatbestand?
• Wie lautet § 23 Nr. 1 GVG, und wo liegt die Wertgrenze?
• An welchen beiden Stellen nimmt das Gesetz die selbständige Verwaltung zurück?
• Ist die Mängelanzeige nach § 536c I 1 BGB eine Mahnung?
• Heißt der erfolgsqualifizierte Versuch des § 227 StGB versuchte schwere Körperverletzung mit Todesfolge?
• Welche Vorschrift privilegiert das Kind zwischen sieben und zehn Jahren im motorisierten Verkehr?
• Wohin gehören die vier Grenzfälle bei der Zuordnung von Sätzen zu Schriftsatz und Hilfsgutachten?
• Bis zu welcher Grenze reicht der Unterhaltsschaden des § 844 II 1 BGB?
• Welche drei Regelbeispiele nennt § 573 II BGB für das berechtigte Interesse?
• Welche zwei Elemente verlangt die Verwirkung, und wann greift sie?
• Tritt die Fiktion des § 894 S. 1 ZPO auch bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung mit der Rechtskraft ein?
• Welche dieser Fundstellen gibt es — § 47 Abs. 1 Nr. 2 EGZPO oder § 47 Nr. 2 Halbsatz 2 EGZPO?
• Was beweist die notarielle Niederschrift nach § 415 I ZPO?
• Wer trägt in der Regel die Kosten, wenn der Antragsteller ohne vorherige Abmahnung eine Verbotsverfügung erwirkt hat?
• Warum ist „§ 19 Abs. 1 Nr. 11 RVG“ unvollständig zitiert?
• Welche Vorschrift lässt den Ersatzanspruch schon mit dem Schadensereignis auf den Sozialleistungsträger übergehen?
• Wie viele Sätze hat § 475 Abs. 6 BGB, und wann darf der Unternehmer eine überholte Ware einsetzen?
• Welcher Tatbestand bleibt für den Untätigen, wenn ihn gegenüber einem Menschen in hilfloser Lage nur die Hilfspflicht jedermanns trifft?
• Die Behörde macht eine Allgemeinverfügung, deren Adressatenkreis sich nicht überblicken lässt, ortsüblich bekannt, gibt aber nicht an, wo sie eingesehen werden
• Unter welcher Voraussetzung kann der Dritte den schwebend unwirksamen Vertrag eines Ehegatten widerrufen?
• Welche Vorschrift regelt das Zusammentreffen von Beihilfe zur Vortat und Begünstigung?
• Verwaltungsakt oder Realakt — woran hängt die Einordnung, und wie sind die Handlungsformen der Vollstreckung einzuordnen?
• Welcher Tatbestand ist nach dem abzulehnenden Betrug zu prüfen, wenn der Getäuschte den Gewahrsam nur lockert, indem er dem Täter eine Sache zur Probe reicht?
• Verlangt verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB Verschulden oder Kenntnis?
• Welche Vorschrift rechnet dem Unternehmer die Kenntnis seines Gehilfen im Rahmen des § 241a II BGB zu?
• Wie lautet die Begründung, wenn dem unterliegenden Kläger auch die Kosten des Beigeladenen auferlegt werden?
• Wann ist ein Zwangsgeld im Sinn des Art. 33 I VwZVG uneinbringlich?
• Wer rechnet nach § 51 I 1 StGB an, und was steht deshalb im Tenor?
• Kann ein Ehegatte in der Gütergemeinschaft über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen?
• Was verlangt § 137 I 1 Nr. 2 HGB?
• Womit ist der Streitwert einer Kündigungsschutzklage nach oben gedeckelt, und wer setzt ihn fest?
• Was ist die Pflichteinlage?
• Welche Vorschrift bestimmt, was ein Vergleich materiell-rechtlich ist?
• Wo steht der Ausspruch über die Vollstreckungslösung, und worin unterscheidet er sich vom Härteausgleich?
• Was ist der Voraus?
• Gegen wen wirkt die Einspruchssperre des § 345 ZPO?
• Wann ist das Vertrauen nach Art. 48 II 2 BayVwVfG in der Regel schutzwürdig?
• Absatz 6, Absatz 7 oder Absatz 9 des § 1 BauNVO — welches Instrument hat die Gemeinde jeweils benutzt?
• Wie lauten die beiden Sätze des § 74 Abs. 1 VwGO?
• Wie lautet § 55 II StGB, und welche drei Gruppen erfasst er?
• Welcher Anspruch geht dem Hinterbliebenengeld vor, wenn der Angehörige selbst erkrankt?
• Wie lautet die Begründung des Beschlusses, mit dem der Antrag abgelehnt wird, die Vernehmungsbeamtin über die Angaben einer nun zeugnisverweigernden Zeugin zu h
• Wann fehlt der Zusammenhang mit dem Gegenstand der Urteilsfindung?
• Wann ist ein freies Ausschlussrecht gegenüber einem Gesellschafter ausnahmsweise zulässig?
• Wirksamkeit oder Vollziehbarkeit — welcher Auffassung folgt die Praxis, und mit welchen Argumenten?
• Schützt § 407 I BGB auch den Schuldner, der nach der Anzeige an den Zessionar zahlt?
• Wohin geht die Anklage bei einer Straferwartung von genau zwei Jahren Freiheitsstrafe?
• Welches Problem der Schriftsatzkündigung löst § 46h ArbGG gerade NICHT?
• Wie viele Unterschriften trägt das Begehren in der kleinsten und in der größten Stufe des Art. 18a VI GO — bei 8 400 Einwohnern und 6 300 Gemeindebürgern und be
• Welche zwei Aussprüche trägt § 80 V 3 VwGO, und wie werden sie verbunden?
• Wann darf das Teilurteil über einen Teil eines nach Grund und Höhe streitigen Anspruchs ergehen?
• Wer unterschreibt ein arbeitsgerichtliches Urteil?
• Welchen der vier Maßstäbe hat die Änderung zum 1. Februar 2024 betroffen?
• Wie verhält sich der prozessuale Tatbegriff zur Konkurrenzlehre?
• Heilt § 215 I BauGB den Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans?
• Welche Wirkung hat der Bearbeitervermerk auf die Prüfung?
• Wie lautet § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO, und was unterscheidet ihn von Satz 1?
• Was darf der Erbe tun, wenn sein Erbteil mit Beschränkungen/Beschwerungen belastet ist (§ 2306 BGB)?