Karteikarten

• Wie lautet Art. 41 III VwZVG, und wem fließt das Zwangsgeld zu, wenn ersucht wurde?
• Wer muss die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung darlegen?
• Wie lautet die Definition der Drittschadensliquidation?
• Wann gilt ein zum Datenabruf bereitgestellter Verwaltungsakt als bekanntgegeben?
• Welche Vorschrift entscheidet, wenn ein Nichtberechtigter über denselben Gegenstand mehrere miteinander nicht vereinbare Verfügungen getroffen hat und ihn späte
• K verlangt wegen eines behebbaren Mangels sofort Schadensersatz statt der Leistung, ohne V eine Frist gesetzt zu haben; V hat die Nacherfüllung nicht verweigert
• Welche Vorschrift gibt dem Besitzer des herrschenden Grundstücks Besitzschutz, wenn er in der Ausübung einer eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört wird?
• Was geschieht bei der Mitberichtigung nach § 177 AO mit einem steuermindernden Fehler, der über die Untergrenze des Berichtigungsrahmens hinausreicht?
• Der Verteidiger lehnt am dritten Verhandlungstag den Vorsitzenden ab und stützt das Gesuch auf ein abfälliges Schreiben des Vorsitzenden über den Angeklagten, d
• Wandert der allgemeine Kündigungsschutz mit, wenn der Erwerberbetrieb den Schwellenwert des § 23 I KSchG (mehr als zehn AN) nicht erreicht?
• Welche Vorschrift verlangt, dass die Urteilsformel in das Protokoll aufgenommen wird?
• Was unterscheidet den Statuswechsel von der Einbringung?
• Was spricht (Stand MoPeG) dafür, dass der Erwerb eines voll eingezahlten Kommanditanteils für ein Kind doch lediglich vorteilhaft ist?
• Welche Kostenfolge bleibt trotz Heilung bestehen?
• Wo steht bei der Einziehung von Taterträgen gegen mehrere Beteiligte der Gesamtschuldnerausspruch, und welche drei Randfiguren tauchen regelmäßig auf?
• Was passiert, wenn der Vertragspartner den nach § 1365 I BGB handelnden Ehegatten auffordert, die Genehmigung des anderen Ehegatten zu beschaffen?
• Ein Verbraucher tritt dem Verbraucherdarlehen eines anderen bei — bleibt das „formfrei“?
• Wann ist eine vom Verteidiger vorgetragene Erklärung die Einlassung des anwesenden Angeklagten?
• Welche Vorschrift ordnet den Vorrang der Spezialnormen vor § 160a StPO an?
• Der Erblasser bestimmt bei der Ausstattung seines Sohnes, sie solle unter den Kindern nicht ausgeglichen werden; seine enterbte Tochter verlangt den Pflichtteil
• Darf ein nach Art. 20 BayVwVfG Ausgeschlossener bei Gefahr im Verzug handeln?
• Welche Angabe verlangt § 251 IV 2 StPO?
• Welche Vorschrift bestimmt, wodurch ein Urteil verkündet wird?
• Was ist das „kleine Schleppnetz“ (erweiterter punktueller Streitgegenstand)?
• Wer erhält den Bescheid nach § 171 S. 1 StPO?
• Was muss das Urteil darlegen, wenn das Tatgericht einem Sachverständigengutachten nicht folgt?
• Was ist die häufigste Verwechslung beim Gefahr- und Nutzenübergang?
• Welche drei Voraussetzungen stellt § 305 II BGB für die Einbeziehung gegenüber einem Verbraucher?
• Wie wirkt die Anfechtung eines Arbeitsvertrags, der mangels Arbeitsaufnahme noch nicht in Vollzug gesetzt war — ex tunc oder ex nunc?
• Bindet die sozialrechtliche Einstufung (§ 7a SGB IV) das Arbeitsgericht?
• Wann braucht es beim Irrtum über den Berufungsgrund gar keine Anfechtung?
• Wie schnell muss ein Kaufmann einem Bestätigungsschreiben widersprechen?
• Wie lautet die Definition des Geschäftswillens?
• Was geschieht mit dem mittelbaren Besitz, wenn der Besitzmittler die Sache fortan als eigene behält?
• Wen erfasst Art. 12 AGVwGO, und wen gerade nicht?
• Warum darf nach wirksamer Zeugnisverweigerung gemäß § 52 StPO in der Hauptverhandlung auch der Polizeibeamte, der den Zeugen früher vernommen hat, nicht über de
• Bleibt in der Zugewinngemeinschaft das Vermögen der Ehegatten gemeinsam oder getrennt?
• Welche Gruppen von Vorschriften gehören in die Liste?
• Wie kommt die klagende Tochter an die Behandlungsunterlagen des Erblassers?
• Wie lautet § 60 S. 2 StGB, welche Zahl ist zuvor zu bilden — und darf sie von der Grenze her gerechnet werden?
• Wonach richtet sich bei der Obergrenze des Gesamtstrafenrahmens der Abzug einer Einheit, und was gilt, wenn die Summe der Einzelstrafen genau ein Jahr beträgt?
• Verwitwete Erblasserin, zwei Kinder, Nachlass 400.000 €; ein Kind erhielt 60.000 € mit Anrechnungsbestimmung. Wie hoch sind die Pflichtteile?
• Wird Eigentümer, wer sich die Sache nach wirksamer Einigung eigenmächtig abholen lässt?
• Warum steht der Antrag nicht am Anfang des Plädoyers?
• Welche Vorschrift sperrt bei einer Vindikationslage den Weg ins Deliktsrecht?
• Welcher Gedanke steht hinter § 54 II 1 StGB?
• Wem gebühren die Nutzungen der Vorerbschaft?
• Ist ein Rechtsmittelverzicht wirksam, den der Angeklagte nach einer an § 257c StPO vorbei getroffenen informellen Absprache erklärt?
• Welche Folge hat eine Verfallklausel im Neuvertrag (ab 2015), die den Mindestlohn nicht ausnimmt?
• Steht § 5 I Nr. 1 StrEG einer Entschädigung entgegen, wenn die Untersuchungshaft angerechnet worden ist?
• Wie ist der Erste Hauptteil des VwZVG gegliedert?
• Wie werden im Verhältnis von Vor- und Nacherbe Verwendungen außerhalb des § 2124 BGB und außerordentliche Lasten behandelt?
• Welche Vorschrift verbietet es, gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte zu verteidigen?
• Wird dem Hinzutretenden die vor seinem Hinzutritt eingetretene schwere Folge zugerechnet?
• Welcher Dienstvorgesetzte ist antragsberechtigt, wenn die Sachnorm ihm das Antragsrecht gibt?
• Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Beweisantrag gestellt werden?
• Welche Vorschrift verlangt, dass Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen vernommen werden?
• Trägt die erst in der Revision erhobene Rüge, der Anklagesatz leide an einem Informationsmangel?
• Wie lautet die Definition des Befunderhebungsfehlers?
• Was hebt die rechtliche Handlungseinheit eines Dauerdelikts auf?
• Welche Vorschrift greift, wenn eine Partei den Bedingungseintritt treuwidrig verhindert?
• Gibt es den Feststellungsabschlag auch bei der negativen Feststellungsklage?
• Darf ein unverwertbares Beweismittel den dringenden Tatverdacht tragen?
• Welche Verfahrenshindernisse sind allgemein anerkannt?
• Die schriftlichen Gründe stellen eine Tat fest, die der verkündete Tenor nicht abgeurteilt hat — was ist zu tun?
• Ist ein Aufhebungsvertrag schon deshalb nach dem Gebot fairen Verhandelns unwirksam, weil dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit eingeräumt wurde?
• Wann bedarf der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers der Zustimmung des Gerichts?
• Welche zwei Sätze hat § 73e I StGB, und welcher Erlöschensgrund zählt nicht?
• Welche Vorschrift löst die Vollmacht von der Form des Hauptgeschäfts?
• Welches Tatbestandsmerkmal fehlt in Entwürfen am häufigsten?
• Welche Vorschrift trägt die Nichtigkeit einer von Anfang an maßlosen Sicherungsübereignung?
• Wessen Vernehmung darf nach § 251 I StPO durch Verlesung ersetzt werden?
• Zeuge Z hat im Zivilprozess uneidlich falsch ausgesagt. Bevor das Urteil ergeht, berichtigt er — gegen ihn läuft aber schon ein Ermittlungsverfahren wegen der F
• Welche drei Formen der Untauglichkeit gibt es?
• Die sechs Merkmale des Art. 35 S. 1 BayVwVfG?
• Warum wird bei der Erbteilungsklage das Urteil in der Hauptsache nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt?
• Welche Anforderungen stellt § 556g BGB heute an die Rüge, und ab wann bekommt der Mieter Geld zurück?
• Welche zwei gleichwertigen Wege nennt § 46a Nr. 1 StGB, und welchen Fall rettet der zweite?
• Vertrag oder Verwaltungsakt — welches Kriterium entscheidet?
• Gelten die Wertungen des § 309 BGB über § 310 I 2 BGB unmittelbar gegenüber einem Unternehmer?
• Wie lautet die Definition der Verkehrssicherungspflicht?
• Wer übt das Amt der Staatsanwaltschaft aus?
• An welchen Sachen kann kein Sicherungseigentum bestehen, und was ist ein Scheinbestandteil (§§ 94, 95, 946 BGB)?
• Wie rechnest du den Splittingtarif in drei Schritten?
• Welche Vorschrift schließt den Richter aus, der bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat?
• Wann sind Eigenschaften des Unternehmens beim Anteilskauf Beschaffenheit im Sinne des § 434 II 1 Nr. 1 BGB?
• Die Kammer lehnt einen Beweisantrag durch Beschluss wegen Bedeutungslosigkeit ab und stützt die Ablehnung im Urteil auf Unerreichbarkeit des Zeugen. Woran misst
• Was muss bei der Sicherungshypothek im Grundbuch stehen?
• Unter welchen Voraussetzungen darf der Haftbefehl nach § 127b II StPO ergehen, und was ist bei seinem Erlass zu beachten?
• Welche Unrechtsvereinbarung genügt für § 331 I StGB?
• Wie lautet die Definition der nachträglichen Übersicherung?
• Was ist an „schuldig eines Diebstahls, §§ 242 I, 25 II StGB“ falsch?
• Ist jede Ungenauigkeit des Anklagesatzes ein Verfahrenshindernis?
• Welchen Folgefehler erzeugt eine Teileinstellung innerhalb der angeklagten Tat?
• Welche Vorschrift verlangt für ein elektronisches Dokument die qualifizierte elektronische Signatur?
• Was gilt für ein abgekürztes Urteil, das nach Wiedereinsetzung doch angefochten wird?
• Woraus muss sich bei der Aufklärungsrüge ergeben, dass sich dem Gericht die weitere Beweiserhebung aufdrängen musste?
• Wer muss die Behörde bei der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung vertreten?
• Welcher Begründungsmaßstab gilt bei tatsächlicher Bedeutungslosigkeit?
• Wie lautet die Anspruchsgrundlage des in den Schutzbereich einbezogenen Dritten?