Karteikarten

• Verschiebt sich auch der Fiktionstag des Art. 41 II 1 BayVwVfG, wenn er auf einen Samstag fällt?
• Sind Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit dasselbe?
• Nach welchem Maßstab wird nach § 56d I StGB unterstellt?
• Wie und wann darf der AG den Erholungsurlaub wegen Elternzeit kürzen (§ 17 BEEG)?
• Der Gemeinderat hat mit dem ersten Bürgermeister 17 Mitglieder, sechs erscheinen — beschlussfähig?
• Was kostet seit dem 1. Juni 2025 das Verfahren über eine weitere vollstreckbare Ausfertigung oder eine Rechtsnachfolgeklausel, und was galt vorher?
• Die Mieterin widerklagt vor dem Landgericht auf Rückzahlung der Wohnungskaution; der Kläger verhandelt rügelos: Zulässig?
• Unter welchen zwei Bedingungen darf beim digitalen Produkt von den objektiven Anforderungen abgewichen werden?
• Welches Beweismittel nimmt § 284 Abs. 2 Satz 5 ZPO aus?
• Wann beginnt die Nachhaftungsfrist des § 137 I HGB?
• Wie viele Absätze hat § 600 ZPO, worauf verweist Absatz 2, und was steht in § 601 ZPO?
• Welche zwei Ausnahmen von der fehlenden Verwerfungskompetenz der Verwaltung bestreitet niemand?
• Warum sind Wertsteigerungen des eingesetzten Vermögens bei Überschusseinkünften grundsätzlich nicht steuerbar, bei Gewinneinkünften aber schon?
• Die Klägerin verliert gegen die Vertretene und will den Vertreter nach § 179 BGB greifen — welche Alternative trägt die Streitverkündung?
• Ist der Cousin des Beschuldigten zeugnisverweigerungsberechtigt?
• Welche Rechtfertigungsanforderung gehört zu welcher Stufe?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung einer Unterschlagung?
• Nach welchem Maßstab bestimmt der Richter Höhe und Art der Sicherheitsleistung?
• Was macht § 52 Nr. 1 VwGO für den Aufbau so gefährlich?
• Welches Merkmal des § 244 III 1 StPO fehlt bei einer Behauptung aufs Geratewohl?
• Wie lautet die Anspruchsgrundlage der culpa in contrahendo?
• Welche Vorschrift erfasst den, der den Erblasser an der Errichtung eines Testaments gehindert hat?
• Wessen ununterbrochene Gegenwart verlangt § 226 I StPO?
• Wer ist nach Art. 53 II GO nicht mehr zu laden, und ab wann ist der Listennachfolger zu laden?
• Welches Verhalten des Täters kennzeichnet die actio libera in causa?
• Woran knüpft § 52 Nr. 3 S. 1 VwGO an, und was gilt nach Satz 5 dieser Nummer?
• Für welche Tätigkeiten erhebt der Staat nach Art. 1 I 1 KG Kosten?
• Welche Schranke hat Art. 5 I GG, und was verlangt die Wechselwirkungslehre?
• Wie nimmt man die Überlagerung gleichwohl auf?
• Wann entscheidet über die sofortige Beschwerde ein Einzelrichter?
• Was ist die Vollstreckungsklausel?
• Unter welcher Voraussetzung erhält der Rechtsanwalt des Verletzten Akteneinsicht?
• Für welche Fallgruppen wird der übergesetzliche entschuldigende Notstand anerkannt?
• Warum ist das Fehlen der notwendigen Beiladung folgerichtig?
• Sperrt § 122 BGB die culpa in contrahendo?
• Was gilt für wesentliche Bestandteile (§ 94 BGB) beim Grundstückskauf?
• Ist die Schenkung einer vermieteten Eigentumswohnung an ein Kind lediglich rechtlich vorteilhaft?
• Wie lauten die Nummern einer schriftlichen Anordnung nach Art. 16 PAG im Wortlaut?
• Wo hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihren allgemeinen Gerichtsstand?
• Welche Vorschrift schützt den Dritten, der nach dem Widerruf der Prokura auf die noch eingetragene Prokura vertraut?
• „§ 924 Abs. 1 Satz 2 ZPO“ für die Widerspruchsfrist — trägt das, und wogegen ist der Widerspruch statthaft?
• Wen bindet ein Urteil, das zwischen Testamentsvollstrecker und Drittem ergeht?
• Jahresfrist oder gar keine Frist — was gilt gegenüber dem nie unterrichteten Nachbarn?
• Welche Folge hat der Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes?
• Welche Vorschrift gilt, wenn der Täter irrig Umstände annimmt, die den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden?
• Was ist ein Gegenstand des ehelichen Haushalts?
• Erstreckt sich ein Verwertungsverbot auf Beweismittel, die erst mit seiner Hilfe gefunden wurden?
• Welches Nötigungsmittel des § 240 I StGB können lautes Schreien und Schläge gegen Fensterscheiben verwirklichen?
• Wird die eigene Kalkulation zur Geschäftsgrundlage, sobald der andere Teil sie kennt?
• Was muss ein Beurlaubungsbeschluss nach § 231c StPO enthalten?
• Wie lautet der Kostentenor mit dem Ausspruch über den Bevollmächtigten des Vorverfahrens?
• Steht der Verlust eines wichtigen Gliedes des Körpers in § 226 I Nr. 3 StGB?
• Was folgt daraus, dass die Gesellschafter „als Gesamtschuldner“ haften?
• Was regelt § 820 Abs. 1 BGB, und wann beginnen dort die Zinsen?
• Was ist ein „anderer Grund“ im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO?
• Schützt § 823 I BGB das Vermögen?
• Wie lautet der Tenor, der beide Sätze des § 343 ZPO in einem Ausspruch zusammenführt?
• Welche vier Betragsfassungen erledigt Art. 36 V VwZVG, und wie lautet die richtige?
• Ist die versuchte Beihilfe zu einem Verbrechen strafbar wie die versuchte Anstiftung?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Kaufmann, mitgesandte Waren auch bei Ablehnung des Antrags zu schützen?
• Leben nach der Vernichtung einer Testamentsurkunde frühere Verfügungen wieder auf?
• Was besagt „Emmely“ zur Interessenabwägung bei Bagatelldelikten (BAG 10.6.2010 – 2 AZR 541/09)?
• Was ordnet § 47 III 1 BZRG an, und welche Folge hat das für einen alten Eintrag?
• Was ist eine Nachlasserbenschuld?
• Wie ist die Revisionsfrist des § 548 ZPO gebaut?
• Welche drei Nummern hat § 73 I 2 VwGO, und was leistet Satz 3?
• Was ist ein Antragsdelikt?
• Welche beiden Fragen stellt die Drittbezogenheit?
• Wie lautet § 5 HGB?
• In welcher Reihenfolge prüft man die Quellen der Vertretungsmacht?
• Welche Vorschrift bindet den Beauftragten an die Weisungen des Auftraggebers?
• Welche Ansichten bestehen dazu, ob jemand bestimmt, der den Tatentschluss nur durch eine tatanreizende Lage ohne Kontakt zum Täter verursacht?
• Wie lautet die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, und was bedeutet „übersteigt“?
• Warum tritt bei der Eingriffskondiktion regelmäßig Wertersatz an die Stelle der Herausgabe?
• Ist die alternative Häufung heilbar?
• Welche zwei Wege lässt § 345 II StPO dem Angeklagten für die Begründung, und welcher ist versperrt?
• Wie viele Wohnungen erlaubt § 35 IV 1 Nr. 1 Buchst. f BauGB, und was verlangt Buchst. g?
• Das ArbG hat sich rechtskräftig für zuständig erklärt — kann das LAG das aufheben, und nach welchem Recht wird entschieden?
• Wie lautet der Obersatz für den Versuch am anvisierten Opfer, wenn der mit Tötungsvorsatz abgegebene Schuss fehlgeht und einen anderen tötet?
• Wie lautet der erste Satz des Rechtmäßigkeitsabschnitts, wenn die Generalklausel trägt?
• Wann ist ein Anerkenntnis „sofort“ im Sinne des § 93 ZPO?
• Wann ist ein Zeuge bestimmt bezeichnet?
• Wie lauten die beiden Sätze des Art. 18b III GO, und worin liegt die Falle?
• Ist der Erlös aus einem freiwilligen Verkauf ein Surrogat im Sinne des § 818 I BGB?
• Welche Vorschrift trägt die Gefahrtragung im Werkvertrag bis zur Abnahme?
• Wie bestimmt das Gesetz die Tateinheit?
• Setzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen bekannten Beschuldigten voraus?
• Wie lange darf der vertretende Ehegatte über eine freiheitsentziehende Maßnahme entscheiden?
• „§ 25 Abs. 1 Nr. 5 RVG“ für die Höchstgrenze des Gegenstandswerts im Verfahren über die Vermögensauskunft — trägt das?
• Anton hält die 2024 angesetzten Verluste aus Vermietung für zu niedrig; sie gehen in die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ein. Welchen Bescheid mu
• Warum trifft „§ 533 Abs. 1 Nr. 1 ZPO“ nichts?
• Ein AN verklagt den Insolvenzverwalter über das Vermögen seines Arbeitgebers auf Lohn für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens — sind die Arbeitsgeri
• Was verlangt § 34 II BauGB auf der Tatbestandsseite, und was genügt nicht?
• Was ist der hinkende (kupierte) Austauschvertrag?
• Warum sollte man im Zweifel gegen jede Kündigung fristgerecht klagen — was passiert sonst mit Gründen wie § 174 BGB, Treuwidrigkeit oder Zugangszweifeln?
• Stiehlt nach dem Bundesgerichtshof eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wer das Behältnis als Unbefugter mit dem passenden Schlüs
• Wie lautet die Definition des Zubehörs?
• Wie schreibt die Behörde den Absatz bei Ermessensreduzierung auf null?
• Ist die Frist des § 357 I BGB eine Höchstfrist oder eine Stundung?
• Welche Vorschrift versperrt die sachgrundlose Befristung bei einer Vorbeschäftigung?