Karteikarten

• Wann geht eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu?
• Welche zwei Eigenschaften unterscheiden die Ersatzfreiheitsstrafe von der verhängten Freiheitsstrafe?
• Welche Vorschrift verbietet die Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten?
• Welche Vorschrift trägt die Anfechtung, wenn ein Bote die fertige Erklärung unrichtig ausrichtet?
• Welches Wort in § 651n II BGB knüpft die Urlaubszeitentschädigung an den Schadensersatz?
• Welches Rechtsgut schützt § 306 I StGB, und welche Folge hat das?
• Was verlangt der unbenannte besonders schwere Fall, und warum ist er die begründungspflichtigste Rahmenwahl?
• Welche zwei Voraussetzungen hat die vorläufige Festnahme nach § 127 II StPO?
• Wie lautet die Feststellung, mit der das Selbstleseverfahren abgeschlossen wird?
• Welche Vorschriften ordnen ein Beweisverwertungsverbot ausdrücklich an?
• Welche Norm macht den Erbschein zur Nachlasssache, und welches Gericht entscheidet?
• Hat der Dieb Besitzschutzansprüche, wenn ihm die Sache weggenommen wird?
• Welchen Beweiswert hat das Wiedererkennen in der Hauptverhandlung?
• Warum wird das Eigentum beim Nießbrauchsvermächtnis von selbst wieder lastenfrei?
• Welche Vorschrift verlängert die Verjährung nach einer Nachbesserung im Verbrauchsgüterkauf?
• Welche Spruchkörper gelten für § 209 StPO als Gerichte höherer Ordnung, obwohl sie derselben Ordnung angehören?
• Wie lautet der Antrag der negativen Feststellungsklage gegen ein behauptetes Vermächtnis?
• Welche Folge hat es, wenn die Belehrung nach § 171 S. 2 StPO unterbleibt?
• Durch Täuschung erlangter Werklohn 24.000 Euro, mangelfrei erbrachte Werkleistung im Wert von 19.000 Euro, Material 11.000 Euro, Gerüstmiete 1.500 Euro. Wie hoc
• In welchen Verfahren erlaubt § 255a II 1 StPO die vernehmungsersetzende Vorführung?
• Wie wird nach einer Vertragsbeendigung bei dauerhafter Bereitstellung abgerechnet?
• Die geleistete Gattungssache ist mangelhaft. Was kann der Bedachte verlangen?
• Das Gericht verwarnt den Angeklagten mit Strafvorbehalt und bestimmt eine Bewährungszeit von drei Jahren. Ist das zulässig?
• Ein ärztliches Attest über die Verletzungen des Geschädigten soll verlesen werden. Welche Vorschrift?
• Wer bestimmt den Termin zur Hauptverhandlung?
• Wird § 467 S. 2 BGB von Amts wegen angewandt?
• Warum scheidet eine auflösend bedingte Übereignung als Sicherung aus (§ 925 II BGB)?
• Welche Untergrenze zieht § 203 S. 2 BGB neben der Hemmung?
• Welche Vorschrift trägt die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses in der laufenden Hauptverhandlung?
• Woran unterscheidet sich die Beschaffenheitsvereinbarung von der reklamehaften Anpreisung?
• Wie viele Zeitvergleiche verlangt die zweite Ausnahme des § 406 BGB?
• Gilt während des laufenden Arbeitsverhältnisses ein Wettbewerbsverbot, und wo verläuft seine Grenze?
• Worin unterscheiden sich die Wirkungen der drei Absätze des § 275 BGB?
• Warum ist beim Übergang von der Vollendung zum Versuch ein Hinweis nach § 265 I StPO erforderlich?
• Die Behörde droht zur Beseitigung eines ungenehmigten Anbaus sogleich die Ersatzvornahme an; der Eigentümer ist zahlungskräftig, ein Zwangsgeld hat sie nicht er
• Wann macht sich ein Strafverteidiger durch die Annahme seines Honorars strafbar?
• Was besagt die Nullhypothese?
• Worauf hat der Arbeitnehmer bei Beendigung Anspruch — einfaches oder qualifiziertes Zeugnis?
• Wann darf ein Gemeinderatsmitglied an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen?
• Wen schützt § 893 BGB?
• Wie lautet die Definition des Bauvertrags?
• Transporter als Sacheinlage eines Kommanditisten, im Vertrag mit 40.000 € bewertet, real nur 25.000 € wert — befreit das voll von der Haftung?
• Wie lautet die Definition der Unmöglichkeit?
• Warum ist die gemischte Gesamtvertretung als Schutz vor Alleingängen löchrig?
• Woran bindet eine Ablehnung nach § 244 III 3 Nr. 4 oder Nr. 5 StPO?
• Welche Vorschrift entscheidet über die Überlassung der Ausübung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit?
• Was ist beim Annahmeverzug die Anspruchsgrundlage für den Lohn — und welche Rolle spielt § 615 S. 1 BGB?
• Welche Vorschrift lässt die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung zu?
• Warum genügt ein Klageantrag im bloßen Gesetzeswortlaut nicht?
• Welche Wendungen tragen den Schluss auf einen Ermessensausfall?
• Welche Einwendungen kann der Versprechende dem Dritten entgegenhalten?
• Zurücklassen oder zurücksenden — was gilt nach § 179 ZPO bei unberechtigt verweigerter Annahme?
• Worauf muss sich die Zieldeliktsabsicht des § 316a I StGB erstrecken?
• Darf die Mitteilung der Urteilsgründe der Verlesung der Formel vorangehen?
• Wie lautet die Definition des Mietmangels?
• Welche Auslegungsregel gilt, wenn offenbleibt, ob eine Bürgschaft oder ein Schuldbeitritt gewollt war?
• Was bleibt dem Erben, wenn der Nachlass nicht einmal die Kosten eines Nachlassinsolvenzverfahrens deckt?
• Nach welchem Zeitpunkt bestimmt sich, ob der Versuch beendet oder unbeendet ist?
• Ist eine GmbH parteifähig, und wer vertritt sie im Prozess?
• Wer entscheidet über die Beschwerde, wenn zugleich zulässige Revision eingelegt ist?
• Was muss ein Verwertungswiderspruch erkennen lassen, und warum?
• Ein einsturzgefährdetes Vordach droht auf den Gehweg zu stürzen; die bestandskräftige Beseitigungsanordnung hat der Eigentümer missachtet. Darf die Behörde die
• Wie lautet die Fünf-Prozent-Regel des Bundesgerichtshofs zu § 323 V 2 BGB?
• Welche Vorschrift regelt die Bekanntgabe an mehrere Beteiligte?
• Welche Vorschrift gibt dem Eigentümer einen Anspruch, wenn ihm eine dauernde Einrede gegen die Hypothek zusteht?
• Wie lautet der Ausspruch, mit dem ein Zeuge mit Ladung im Ausland abgelehnt wird?
• Genügt es, „die Hälfte der Waren im Lager“ zur Sicherheit zu übereignen?
• Wodurch wird ein Fehler des Ermittlungsverfahrens zu einem Fehler des Gerichts?
• Ist die Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons eine Verkehrsdatenerhebung nach § 100g StPO?
• Welche vier Schritte hat die Gestaltungsklausur?
• Die drei Richtungen der Bestimmtheitsprüfung?
• Wie wird der überlebende Ehegatte im Jahr nach dem Tod tariflich behandelt?
• Welche Vorschrift setzt die Strafantragsfrist?
• E hat seine Ehefrau F als Alleinerbin eingesetzt, später die Scheidung beantragt und stirbt vor der Rechtskraft; die Scheidungsvoraussetzungen lagen vor. Ist di
• Prüft man im Anfechtungsprozess § 626 BGB / § 1 KSchG durch wie in einem Kündigungsschutzprozess?
• Wer entscheidet nach § 27 I StPO über ein zulässiges Ablehnungsgesuch?
• Wann sind Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 I 1 BGB gestellt?
• Welche Folge hat es für eine erneute Vernehmung nach einer unverwertbaren ersten Aussage, wenn die qualifizierte Belehrung unterbleibt?
• Wann ist der Verbotsirrtum vermeidbar?
• Mit welcher Besetzung verhandelt die große Strafkammer, wenn keiner der Fälle des § 76 II 3 GVG vorliegt?
• Wann setzt das Gericht auch ohne Antrag aus?
• Was bleibt von der Auflockerungsrechtsprechung zur Einheit der Urkunde für einen 2026 geschlossenen Gewerbemietvertrag?
• Begehen Mittäter dieselbe prozessuale Tat?
• Worauf kommt es beim Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a EStG an?
• Setzt § 14 I BGB eine Gewinnerzielungsabsicht voraus?
• Darf während laufender Hauptverhandlung durch Beschluss nach § 206a StPO eingestellt werden?
• Was folgt aus § 352 I StPO für das Nachschieben eines Verfahrensfehlers?
• In welcher Form ergeht die Anordnung nach § 247 StPO, und was muss sie leisten?
• Das Urteil hat bei sonst fehlerfreier Zumessung eine tilgungsreife Vorstrafe strafschärfend verwertet. Was ist aufzuheben?
• Was muss das Protokoll nach § 273 I 1 StPO enthalten?
• Ein Hersteller beruft sich bei einem „Ausreißer“ aus der Serienfertigung darauf, der Fehler sei auch mit größter Sorgfalt nicht vermeidbar gewesen. Greift der A
• Bleibt die Übereignung wirksam, wenn der Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist?
• Welche Vorschrift bestimmt, wann der Besitzer den Verwendungsersatz geltend machen kann?
• Ist der vollständige Ausfall einer Reiseleistung ein Fall des § 275 I BGB?
• Ist § 444 BGB eine Anspruchsgrundlage?
• Was braucht die außerordentliche Kündigung, und in welchen zwei Stufen wird § 626 I BGB geprüft?
• Wann wird eine Tat rechtshängig?
• Ist der Widerspruch zwischen Urteilsformel und Gründen Sach- oder Verfahrensrüge?
• Wozu zwingt § 344 II 1 StPO, und welchen Rang hat diese Einteilung?
• Welche Anforderungen stellt der BFH an das Schätzungsergebnis?