Karteikarten

• Macht § 2302 BGB die Abrede über eine erwartete Erbeinsetzung nichtig?
• Der Pflichtige erfüllt eine Handlungspflicht nach Fristablauf. Darf das fällige Zwangsgeld noch beigetrieben werden?
• Was ist bei der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im ersten Schritt festzustellen, und welche Zeiträume zählen nicht zu Lasten der J
• Ein Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunft ist uneinbringlich; auf die Ersatzzwangshaft war in der Androhung hingewiesen worden. Welche weitere sachliche Vora
• Welche zwei kumulativen Voraussetzungen verlangt eine negative Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 I 2 BGB)?
• Bei welchem Gericht wird die Beschwerde eingelegt?
• Setzt der Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB eine Ausschlagung voraus?
• Rechne nach: Sitzung am Donnerstag — bis wann muss bekanntgemacht werden, und was gilt bei einem Feiertag?
• Welche Vorschrift erfasst seit dem 18.3.2021 die Vorbereitung eines Computerbetrugs mit Passwörtern oder sonstigen Sicherungscodes?
• Wie wird der Tatentschluss beim Versuch definiert?
• Ein Einspruch geht fristgerecht bei einer unzuständigen Behörde ein und wird erst nach Fristablauf weitergeleitet – Frist gewahrt?
• Womit ist der Ablehnungsgrund glaubhaft zu machen, und welches Mittel ist ausgeschlossen?
• Wie lautet § 212a I BauGB im Wortlaut, und welche vier Merkmale trägt der Satz?
• Wie wirkt sich eine Täuschung des Vortäters über die Gegenleistung auf das Einvernehmen beim Sichverschaffen aus?
• Welche Strafart ist die ihrer Art nach schwerste, und gibt es davon eine Ausnahme?
• Welche drei Ausnahmen von der Saldierung sind anerkannt?
• Wie lautet § 700 Abs. 2 ZPO, welches Merkmal fehlt dort, und wie viele Sätze kostet er im Urteil?
• Kann die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
• Welche Vorschrift hält den Rechtsstreit wegen der Aufrechnung nach einem Vorbehaltsurteil anhängig?
• Beendet die Scheidung den Schwebezustand des § 1366 BGB?
• Aus welchen Gründen kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, und welcher Grund scheidet aus?
• Der nicht befreite Vorerbe übereignet ein Nachlassgrundstück ohne Zustimmung des Nacherben gegen Zahlung des Verkehrswerts. Was wird aus der Übereignung, wenn d
• Steht die Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 III StPO unter Richtervorbehalt?
• Wodurch darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung nach § 136a I 1 StPO nicht beeinträchtigt werden?
• Woran unterscheiden sich der Pflichtteilsverzicht und der Erlass des Pflichtteilsanspruchs?
• Welche zweite Anspruchsgrundlage trägt die Verletzung des berechtigten Besitzes?
• Wie gibt man dem Übergeber ein flexibles, gegen jedermann wirkendes Rückholrecht?
• Wie viele gesetzliche Feiertage nennt Art. 1 I Nr. 1 FTG, und was kommt hinzu?
• Wie lautet der Freispruchsantrag der Verteidigung im Wortlaut?
• Mündlich versprochenes Gartenmitbenutzungsrecht, dafür 25.000 € mehr Kaufpreis, nicht mitbeurkundet — Folge?
• Welche Vorschrift weist dem Bundesgerichtshof die Revision zu, und welchen Vorbehalt enthält sie?
• Ein Beitragsbescheid geht am Montag, dem 7. September 2026, zur Post und am 9. September zu — bis wann läuft der Widerspruch?
• Dieselbe Wertgrenze steht dreimal im Gesetz — wo, und wie oft verneinend?
• Was regelt § 712a BGB, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?
• Welche Ansprüche erfasst § 817 S. 2 BGB neben der Kondiktion des Satzes 1?
• Welche Gegenprobe gilt für das Bescheidungsurteil?
• Welches Argument trägt die Rechtsfolgenverweisung in § 254 II 2 BGB?
• In welcher Form wird die Nachtragsanklage erhoben?
• Weshalb fehlt ein Vermögensvorteil, wenn der Täter eine Sache nur vorübergehend an sich bringt, um gespeicherte Daten zu sichten?
• Welcher Streitgegenstandsbegriff liegt der Zivilprozessordnung zugrunde?
• Besteht die gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens fort?
• Welche Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht parteifähig?
• Aus welcher Verfassungsnorm leitet das Bundesverfassungsgericht das Gebot ab, den Vermögensschaden zu beziffern?
• Nach welchen Vorschriften wird die Jahresfrist berechnet?
• Titel über 740 Euro Hauptforderung nebst 60 Euro Zinsen: Darf eine Zwangshypothek eingetragen werden?
• Wer kann Verteidiger sein?
• Wann ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben?
• Wie viele Sätze hat § 41 Abs. 2 GKG, und wie bewerten sie die Räumungsklage?
• Welcher Satz des Art. 1 I VwZVG schickt ein Verfahren zum Bundesgesetz, und welches?
• Wie lautet die Definition der Reparierbarkeit?
• Muss der einzelne Tatbeitrag für die schwere Folge ursächlich sein?
• Was regelt Art. 44 I BayHO, und warum ist Satz 1 die falsche Fundstelle für das erhebliche Interesse?
• Die Feststellungen des ersten Urteils tragen den Schuldspruch nicht, die Kammer hat gleichwohl nur die Strafe neu bemessen. Welche Rüge ist nötig?
• Wann greift das Verweisungsprivileg des § 839 I 2 BGB nicht?
• Woran misst sich die Einordnung eines Mischmietverhältnisses zuerst?
• Wie lautet das Kurzrubrum, wenn eine Kommanditgesellschaft verklagt ist?
• Wie unterscheiden sich das Behaupten und das Verbreiten einer Tatsache im Sinne des § 186 StGB?
• Genügt es, die drei Stufen der Herausforderungsformel zu nennen?
• Eine Vorschussfrist von zwei Wochen wird am Montag, dem 23. März 2026, zugestellt. Wann läuft sie ab?
• Welcher praktische Unterschied folgt aus § 320 I 3 BGB?
• Wie viele Absätze hat § 17b GVG, und wann wird die verwiesene Sache anhängig?
• Wann handelt jemand grob fahrlässig?
• Wie lautet die Zuständigkeitskette für die Androhung eines Zwangsgelds?
• Entscheidet die Kenntnis des Klägers darüber, ob eine Tatsache zum Lebenssachverhalt gehört?
• Kann jemand, der nicht Erbe ist, über eine Nachfolgeklausel Gesellschafter werden?
• Welches Argument spricht für die analoge Anwendung des § 323 II Nr. 3 BGB bei Nichtleistung?
• Welche Folgen ordnet § 51 I StPO gegen den ausgebliebenen Zeugen an?
• Wie wirkt der Zweifelssatz in der Zumessung, und wirkt er in beide Richtungen?
• Was verlangt § 10 AGG für die Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen des Alters?
• Was steht in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor dem Wort „sowie“, und was folgt aus dem Komma?
• Welche Vorschrift lässt Rücktritt und Schadensersatz nebeneinander bestehen?
• Welche Vorschrift lässt den Gehilfen aus dem Bandendelikt haften, wenn nur er Bandenmitglied ist und der Haupttäter nicht?
• Wann greift die Entreicherungssperre?
• Auf welche der beiden Erledigungserklärungen legt man den Schnitt der Streitwertstaffel?
• Welche Vorschrift rechnet dem Dritten das Mitverschulden des Verletzten an?
• Welche Kostennorm gilt im Beschwerdeverfahren?
• Wodurch endet ein Arbeitsverhältnis beim Aufhebungsvertrag, und welche Form ist zwingend?
• Wie lauten die drei Sätze des Art. 39 I BayVwVfG, und welches Wort trägt Satz 3?
• In der Hauptverhandlung stellt niemand einen Beweisantrag; ein naheliegender Zeuge wird nicht gehört. Worauf kann die Revision das stützen?
• Welchen Bußgeldrahmen und welchen Anwendungsbereich hat die bewehrte Satzung?
• Erstinstanzliches Urteil am 3. Februar 2026, Berufung am 8. April 2026 als unzulässig verworfen, neue Tat vom 1. März 2026 — ist einzubeziehen?
• Unter welchen Voraussetzungen kann nach § 127a I StPO von der Festnahme abgesehen werden?
• Was gehört zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung (§ 362 I BGB)?
• Wann gilt ein in den Briefkasten eingelegtes Schriftstück als zugestellt?
• Welche Vorschrift gilt, wenn der Täter in Kenntnis aller Umstände die Nötigung für nicht verwerflich hält?
• Worauf kommt es für den Ausschluss nach § 243 II StGB an, wenn der Diebstahl nur versucht ist?
• Wer setzt die Ordnungsmittel gegen einen Zeugen fest, der bei der Polizei nicht erscheint?
• Zieht § 29a Abs. 1 ZPO auch den Zahlungsanspruch aus dem Mietverhältnis an sich?
• Ab welchem Streitwert ist der Commercial Court eröffnet, und welche drei Gruppen nennt das Gesetz?
• Welche drei Varianten nennt Art. 49 IIa 1 Nr. 1 BayVwVfG, und welche ist die wichtigste?
• Welcher Satz macht die Zustellungsurkunde zur öffentlichen Urkunde?
• Was verlangt § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Einstellung ohne Sicherheitsleistung?
• Gütertrennung, zwei Kinder — Erbquoten und Pflichtteil je Kind?
• Wer ist nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig?
• Warum ist § 1961 BGB für den Nachlassgläubiger oft besser als ein Eilantrag?
• Welche Vorschrift stellt klar, dass das Gericht an die gestellten Anträge nicht gebunden ist?
• Ist das Absehen von der Anhörung eine Ermessensentscheidung?
• Welche zwei Stufen muss der Arbeitnehmer im Überstundenprozess darlegen und beweisen?
• Wie lange dauert der Schutz des § 15 I HGB?
• Heilt die Verlesung des Anklagesatzes den fehlenden Eröffnungsbeschluss?