Karteikarten

• Warum ist die Kondiktion bei der unbefugten Bildnisverwertung die stärkere Anspruchsgrundlage?
• In welchen Vorschriften der Vermögensdelikte steht die Klausel, nach der die Tat nur bestraft wird, wenn sie nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe
• Welche Fristsetzungen nennt die Klammer des § 296 Abs. 1 ZPO?
• Wie lautet der Obersatz der Inzidentprüfung im Wortlaut?
• Wann täuscht ein bloßes Verschweigen?
• Auf welche Vorschrift stützt sich die Ansicht, die wahldeutig verurteilt, wenn offen bleibt, ob der Beteiligte Täter oder Anstifter war?
• Wozu dient der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, und wie wird er prozessual gestellt?
• Der Beklagte zu 2 wird als Erbe verurteilt und hat die Haftungsbeschränkung geltend gemacht.
• Wie viele Sätze hat § 297 Abs. 1 ZPO, und wie wird die Verlesung ersetzt?
• Wie lautet die Anspruchsgrundlage der Amtshaftung?
• Welche Vorschrift trägt den Hinweis, wenn statt der vorsätzlichen die fahrlässige Begehung angenommen wird?
• Hauptantrag 7.000,00 EUR, Hilfsantrag 6.000,00 EUR — wie hoch ist der Gebührenstreitwert?
• Welches Datum tritt im schriftlichen Verfahren an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung?
• Zwischen wem besteht der Kaufvertrag über den Leasinggegenstand?
• Welche Rechtsfolge hat ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung schließt?
• Zweite Frage oder entgegenstehende Entscheidung — verstößt das Ratsbegehren gegen Art. 18a IX GO?
• Was ordnen Art. 18a XII 2 GO und die Sätze 3 bis 5 an?
• Haftet der Arbeitnehmer bei mittlerer Fahrlässigkeit zur Hälfte?
• Welche Vorschrift erfasst den Hintermann, der einen anderen anstiften will, wenn dieser die Tat ohne Vorsatz ausführt?
• Welche Vorschrift erlaubt die getrennte Verhandlung über Klage und Aufrechnung?
• Regel oder Ausnahme — gibt es in Bayern ein Vorverfahren, und wo steht die Antwort?
• Was bringt ein Titel gegen einen vermögenslosen Schuldner?
• Läuft der Prozesszins am Tag der Zustellung oder am Tag danach?
• Bis zu welchem Streitwert ist das Amtsgericht in Erbstreitigkeiten sachlich zuständig?
• Was ordnet § 27 I HGB an?
• Welche Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liefern Indizien aus dem Gesetz heraus?
• Worüber darf der Arbeitgeber einen Bewerber überhaupt fragen?
• Welche Vorschrift verpflichtet den Vermieter, die Mietsache während der ganzen Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu halten?
• Wann liegt eine Klageänderung vor?
• Welche zwei Voraussetzungen hat § 447 Abs. 1 BGB, und was macht der Verbrauchsgüterkauf daraus?
• Welche Vorschrift gibt dem Verletzten auf Antrag Anspruch auf Mitteilung von Einstellung, Hauptverhandlungstermin und Verfahrensausgang?
• Welche Folge hat der nicht autorisierte Zahlungsvorgang für den Aufwendungsersatz der Bank?
• In welchen zwei Fällen schaltet § 313a Abs. 4 ZPO die Absätze 1 bis 3 ab?
• Merksatz zum Verhältnis von Art. 56 I und II BayVwVfG?
• Rechne nach: 11 Ja zu 8 Nein, drei Ausgeschlossene stimmten mit Ja — und wie läge es bei 12 zu 6 mit einem Ausgeschlossenen?
• Wie lautet die Anspruchskette, wenn der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn geirrt hat?
• Wie viele Sätze hat § 475 Abs. 1 BGB, und welche Frist steht dort?
• Welche Voraussetzungen verlangt § 387 BGB?
• Welche Energieformen nennen § 35 I Nr. 5 und Nr. 8 BauGB, und welche Entfernung steht in Nr. 8?
• Genügt für den Aufhebungsvertrag eine eingescannte, per E-Mail als PDF versandte Unterschrift?
• Darf der Zeuge auf § 55 StPO gestützt die Aussage von vornherein insgesamt verweigern?
• Woraus folgt die Stellung des Nebenklägers in der Reihenfolge der Schlussvorträge?
• Das Landratsamt ordnet gegenüber B die Beseitigung eines ungenehmigten Gartenhauses an. Muss B vor der Anfechtungsklage Widerspruch einlegen?
• Welche Vorschrift entscheidet über die Außenwirkung sonstiger Beschränkungen der Handlungsvollmacht?
• Warum sind Handlungs- und Erfolgsort beide Begehungsorte?
• „§ 811a Abs. 5 ZPO“ für die vorläufige Austauschpfändung mit einer Antragsfrist von drei Wochen — was stimmt nicht?
• Wie lange darf derselbe Leiharbeitnehmer demselben Entleiher überlassen werden?
• Welche Feststellung trägt die Abgrenzung der mittelbaren Täterschaft von der Anstiftung?
• Wie lautet der Beachtlichkeitsabsatz im Wortlaut?
• Welche drei Voraussetzungen verlangt § 69 I 1 StGB, und welches Ermessen bleibt dem Gericht?
• Wer ist Nachbar im Rechtssinn, und wer nicht?
• Welche Bezugsgröße gilt, wenn nach einem nichtigen Werkvertrag über §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II BGB abgerechnet wird?
• Warum verschafft § 1922 I BGB dem Erben keine Mitgliedschaft, wenn der Gesellschafter ausgeschieden ist?
• Wie lautet § 112 VwGO, und welche Folge hat er für das Rubrum?
• Welche Vorschrift lässt dem Verletzten nach Eintritt der Verjährung seines deliktischen Schadensersatzanspruchs noch einen Anspruch?
• Welche Form braucht der langfristige Geschäftsraummietvertrag (über ein Jahr) seit dem 1.1.2025 (§ 578 I 2 BGB)?
• Was kennzeichnet das relative Antragsdelikt?
• Welche Anlagen sind nach Art. 6 VII 1 Nr. 1 BayBO in der Abstandsfläche zulässig, und mit welchen Maßen?
• Darf der Testamentsvollstrecker unentgeltlich verfügen oder Verbindlichkeiten eingehen?
• Wie lautet Art. 2 I PAG, die Aufgabennorm der Polizei, im Wortlaut?
• Wie lautet die Definition des Summierungseffekts?
• Welche vier Nummern zählt Art. 14 II PAG auf, und ist die Aufzählung abschließend?
• Trägt Art. 49 BayVwVfG auch den rechtswidrigen Verwaltungsakt?
• In welcher Frist ist der Widerruf wegen groben Undanks zu erklären?
• Wie viele Varianten trägt § 335 Abs. 1 Nr. 5 ZPO?
• Der Geschädigte verzichtet nach einem Unfall im Straßenverkehr nur auf Feststellungen am Unfallort, nicht auf spätere. Welche Wirkung hat das für § 142 StGB?
• Welche drei Rechtsbehelfe hat der Gegner gegen einen Arrest?
• In welchen Schritten wird der rechtfertigende Notstand des § 34 StGB geprüft?
• Wodurch unterscheidet sich § 50 StGB vom Doppelverwertungsverbot des § 46 III StGB?
• Wer ist mittelbarer Störer?
• Wer entscheidet nach einer Vorlage gemäß § 225a I 1 StPO über die Übernahme?
• Was vermutet § 2255 S. 2 BGB?
• Wer beschließt den Mitwirkungsplan innerhalb des Spruchkörpers, und was legt er fest?
• Wer verwirft, wenn die Form des § 345 II StPO verfehlt ist, und was steht dagegen offen?
• Woher stammt bei der Gesamtstrafenbildung das Maß der kleinsten zulässigen Erhöhung der Einsatzstrafe?
• Welche Vorschrift lässt Ansprüche zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen erlöschen?
• Warum ist „§ 2275 I BGB“ ein Altfassungszitat?
• Welche Nummer des § 264 ZPO trägt die Umstellung nach Erledigung?
• Wie lang ist die Ausschlagungsfrist?
• Was droht dem zustimmenden Kommanditisten, wenn die KG vor ihrer Eintragung am Rechtsverkehr teilnimmt?
• Warum ist schon der schuldrechtliche Kaufvertrag formbedürftig, obwohl erst die Auflassung Eigentum überträgt?
• „§ 894 Abs. 1 ZPO“ für die Fiktion der Zustimmung zur Mieterhöhung — trägt das?
• Wie weit reicht die Rechtskraft eines Urteils nach § 2039 BGB?
• In welchen Absätzen des § 475 BGB stehen Vorschuss, Nacherfüllungsfrist und Rückgabekosten?
• Wie lautet der Obersatz für die Prüfung eines Diebstahls, bei dem der Täter ein Messer bei sich führt?
• Aus wie vielen Sätzen besteht § 2333 I Nr. 4 BGB?
• Wer entscheidet darüber, ob ein Zeuge vereidigt wird?
• In welchen drei Fallgruppen fehlt das Rechtsbewährungsinteresse?
• Wie lauten die beiden Ansichten zum Verzögerungsbegriff des § 296 ZPO?
• Ist der Betrag von 10.000 Euro beim Hinterbliebenengeld ein Regelbetrag?
• Worin unterscheiden sich Klagerücknahme und Verzicht in ihrer Wirkung?
• Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Schluss-(Dankes- und Wunsch-)formel im Zeugnis?
• Greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Gehälter ausschließlich individuell und ohne allgemeine Verteilungsregel ausgehandelt werden?
• Wie hoch ist die Deckungsgrenze bei revolvierenden Globalsicherheiten?
• Welches Argument spricht dagegen, den Dritten an der Garantiehaftung teilnehmen zu lassen?
• In welcher Reihenfolge stehen die vier Zuständigkeitsfragen im Einleitungssatz?
• Ist das Gericht nach § 941 ZPO verpflichtet, das Grundbuchamt um die Eintragung zu ersuchen?
• Was ist kein sonstiges Recht?
• Wann greift die Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache?
• Darf der Dritte das Zugewendete behalten, wenn beim Vertrag zugunsten Dritter das Valutaverhältnis nichtig ist?