Karteikarten

• Wer entscheidet, wenn sich die Besorgnis der Befangenheit gegen den Behördenleiter selbst richtet?
• Wie lautet die Definition der Leistung an Erfüllungs statt?
• Greift ein Tier im Sinne des § 32 II StGB an?
• Erlischt die Bürgschaft, wenn dem Hauptschuldner Restschuldbefreiung erteilt wird?
• Welche Vorschrift trägt die Befugnis des Vorsitzenden, den Hinweis nach § 265 StPO zu erteilen?
• Wie lautet der Vorbehalt nach § 780 I ZPO im Tenor?
• Ist eine Sammelandrohung durch Auslegung zu retten, indem der Betrag auf die Pflichten verteilt wird?
• Womit beginnt die Hauptverhandlung?
• Welche Einwendungen gehören auf die erste Stufe des Anspruchsaufbaus?
• Wie hoch ist der Abschlag bei der positiven Feststellungsklage?
• Welche Vorschrift schließt für die Bürgschaftserklärung die elektronische Form aus?
• Treffen ein minder schwerer Fall und ein vertypter Milderungsgrund zusammen: Was gilt auf Stufe 2 der Prüfung, und was ist dort ausgeschlossen?
• Warum ist der Freispruchsantrag der Staatsanwaltschaft keine Niederlage?
• Ein deutsches Ehepaar mit Lebensmittelpunkt in Deutschland hat eine Ferienwohnung in Italien. Welches Erbrecht gilt für die Wohnung?
• Warum kann der Gläubiger bei einem ideellen Vertragszweck vergebliche Aufwendungen nur über § 284 BGB ersetzt verlangen?
• Wann bedarf es der Beschlagnahme statt der bloßen Inverwahrnahme?
• Wann ist die elektronische Übermittlung eines Verwaltungsakts zulässig?
• Einundzwanzig Hauptverhandlungstage, Verkündung am Donnerstag, dem 3. September 2026 — wann endet die Frist?
• Wie haftet, wer den zum Grunddelikt fest Entschlossenen zur Qualifikation bringt?
• Welche Hemmung gilt am Ende der Festsetzungsfrist bei § 129 AO?
• In welcher Reihenfolge werden die Vereidigungsvorschriften geprüft?
• Aus wessen Sicht wird die Besorgnis der Befangenheit beurteilt?
• Welche Vorschrift bestimmt den spätesten Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung im Zwischenverfahren?
• Der AN erhebt Kündigungsschutzklage — wann soll die Güteverhandlung stattfinden, und welche Frist setzt der Vorsitzende dem AG danach für die Klageerwiderung?
• Welche Vorschriften tragen die unmittelbare Ladung eines Zeugen durch den Angeklagten?
• Wann gilt eine öffentlich bekanntgegebene Allgemeinverfügung als bekanntgegeben?
• Wie hoch ist der Freibetrag bei der Betriebsveräußerung (§ 16 IV EStG), und ab welchem Alter wird er gewährt?
• A und B wohnen gemeinsam; A wechselt das Türschloss und sperrt B vollständig aus der Wohnung aus. Kann B nach § 861 I BGB Wiedereinräumung verlangen?
• Welche zwei Fragen prüfst du bei jedem Geschäft mit einem Minderjährigen — strikt getrennt?
• Wann wird der Irrtum über ein normatives Merkmal dem Tatbestandsirrtum gleichgestellt?
• Wann wird die Beschränkung nach § 2338 BGB unwirksam?
• Was ist dem Beschuldigten bei Beginn der Vernehmung nach § 136 I 1 StPO zu eröffnen?
• Welche Vorschrift macht die Tilgungsreife bei mehreren Eintragungen zur Alles-oder-nichts-Frage?
• Was gehört in den Beschluss, mit dem eine Ortsbesichtigung abgelehnt wird?
• Mit welchen Fristen sind unentgeltliche Zuwendungen anfechtbar — außerhalb und innerhalb der Insolvenz?
• Was bedeutet Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots?
• Worin unterscheiden sich § 426 I 1 und § 426 II 1 BGB?
• Warum wird § 985 BGB vor § 812 BGB und § 823 BGB geprüft?
• Unter welcher Voraussetzung gilt § 447 I BGB beim Verbrauchsgüterkauf?
• Warum entfällt bei erlaubter Selbsthilfe schon der Tatbestand des § 858 I BGB?
• Warum erhöht der Erbverzicht (§ 2346 I BGB) des Ehegatten die Pflichtteile der Kinder?
• Muss die Ersatzzwangshaft selbst angedroht werden?
• Welche Rechtsfolge hat der Rücktritt?
• Der Arbeitgeber zahlt seit zwei Monaten keinen Lohn, der Arbeitnehmer kann Miete und Lebensunterhalt nicht mehr decken — Eilzahlung trotz Vorwegnahme der Haupts
• Welche fünf Ausschlussgründe zählt § 22 StPO auf?
• Wie lange und wofür haftet der Veräußerer nach dem Betriebsübergang noch?
• Wie weit haften die Erben für den nachehelichen Unterhalt?
• Welche vier Gründe nennt § 2333 I 1 BGB?
• Welche Vorschrift trägt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung?
• Öffnet § 29 I ZPO den Gerichtsstand für die Pflichtteilsklage?
• Genügt für den Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung die beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde?
• Wie lautet die Definition der Nebenleistungspflicht?
• Der Formularmietvertrag schließt jede Mietminderung aus. Wirksam?
• Welche Vorschrift verlangt für die Aufklärungsrüge die Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen?
• Ist der Erwerber der Grundschuld auch Schuldner der Rückgewähr?
• In welchem Fall schließt § 358 IV 4 BGB Ansprüche auf Zinsen und Kosten aus?
• Wie kommt die Entscheidung über die Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz zustande?
• Wie lautet die Definition des Konstruktionsfehlers?
• Warum wird die Verbrauchereigenschaft vor dem Ausschluss geprüft und nicht danach?
• Welchen Zeitraum umfasst die Nachtzeit?
• Wie wird die Sachrüge erhoben, und weshalb genügt das?
• Welchen Grad an Überschneidung verlangt die Tateinheit nach § 52 I StGB?
• Wann entsteht der vermachte Nießbrauch — und was folgt daraus?
• Guthaben 120.000 €, Bestattungsrechnung 7.500 €, streitige Handwerkerforderung 12.500 €, Erbteile 1/2, 1/4 und 1/4. Was wird verteilt?
• Wann greift das Haftungsprivileg des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, und wer muss das beweisen?
• Welche vier Ablehnungsgründe lässt § 245 II 3 StPO zu?
• Welches Argument spricht dafür, § 126 IV BGB auch bei der Bürgschaft genügen zu lassen?
• Welcher Satz verbietet es, die Bewährungsfrage an einer Einzelstrafe zu prüfen?
• Wie entsteht aus dem Dauerdelikt die Klammerwirkung?
• Was sind Qualifikationen und Privilegierungen, und welche Folge hat ihre Einordnung?
• Sperrt das Schweigen des Angeklagten seine Angaben gegenüber dem Sachverständigen?
• Welche zwei Wirkungen behält bei Gesetzeseinheit das zurücktretende Gesetz gleichwohl?
• Der Angeklagte meint nach einem Verständigungsurteil, er dürfe wegen der Absprache keine Revision einlegen. Welche Belehrung soll diesem Irrtum vorbeugen?
• Ist eine Wohnungsdurchsuchung bei einer Straftat von geringem Gewicht von vornherein ausgeschlossen?
• Wie lautet die Definition des Weiterfresserschadens?
• Wann liegt eine Duldungsvollmacht vor?
• Auf den Ablauf welcher Frist ist im Rubrum hinzuweisen?
• Ersetzen Terminsbestimmung und Ladung den Eröffnungsbeschluss?
• Einbruch in einen Geschäftsraum, gewerbsmäßiges Handeln, Strafe aus § 243 I 1 StGB. Darf die Gewerbsmäßigkeit schärfen?
• Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Testierfähigkeit an?
• Was ist bei der Rüge nach § 338 Nr. 2 StPO an Tatsachen vorzutragen?
• Wie definiert § 312b II 1 BGB den Geschäftsraum?
• Was passiert mit Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung beim Übergang — je nachdem, ob der Erwerber gebunden ist?
• Wie lautet der Antrag der Erbenfeststellungsklage?
• Kennt das Kaufrecht ein Selbstvornahmerecht des Käufers?
• Bis wann kann der Auflösungsantrag gestellt werden, und welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
• Wie wirken sich mehrere Anträge (Klagehäufung, Hilfsanträge) auf den Streitwert aus?
• Welche Rechte hat der Erbe eines Komplementäranteils, und was gilt beim GmbH-Anteil?
• Die Polizei hat wegen Gefahr im Verzug das Notebook des Beschuldigten B beschlagnahmt. B will vier Monate später dagegen vorgehen. Ist ihm das noch möglich?
• Gehört die vom Mieter eingebaute Küche zum Grundstück?
• Welches Argument spricht gegen die Sperrwirkung des Kaufrechts gegenüber der culpa in contrahendo?
• Wann entfällt die Bindung nach § 257c IV 1 StPO?
• Wie lautet die Verbindung im Tenor bei Tateinheit, und welche Rechtsfolge trägt sie?
• Was fehlt, wenn das angezeigte Verhalten aus Rechtsgründen straflos ist?
• Wann wird der ausländische Führerschein eingezogen, wann nur vermerkt?
• Gerät in Verzug, wem die Einrede aus § 320 BGB zusteht?
• Was ist ein Bauträgervertrag, und aus welchen Vertragstypen setzt er sich zusammen (§ 650u BGB)?
• Was heißt „Anwendung“ bei den vier Zwangsmitteln jeweils?
• Wie lautet der Schuldspruch beim heimtückisch begangenen Mord?
• Wird die Versagung der Aussetzung tenoriert?