Karteikarten

• Welche gespeicherten Inhalte erfasst § 100a I 3 StPO?
• Welche Vorschrift verpflichtet das Gericht, alle von ihm geladenen und erschienenen Zeugen zu vernehmen?
• Welche Sperre ordnet § 153a I 5 StPO an?
• Für welche Fälle gilt § 711 S. 1 ZPO?
• Genügt für Art. 22 Nr. 2 VwZVG ein erstinstanzliches Urteil, das den Grundverwaltungsakt aufhebt?
• Ist eine flächendeckende, hoheitlich angeordnete Betriebsschließung (Pandemie) ein Betriebsrisiko des AG?
• Die Gründe lauten: „Zu Lasten war zu berücksichtigen, dass er den Schaden bis heute nicht ausgeglichen hat, obwohl ihm dies wirtschaftlich möglich gewesen wäre.
• Warum ist eine Spontanäußerung verwertbar, und wo liegt ihre Grenze?
• Darf der Arbeitgeber einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer per Weisung in den Betrieb zitieren?
• Die Polizei vernimmt einen Beschuldigten, ohne ein Protokoll aufzunehmen. Was muss sie trotzdem dokumentieren?
• Welche Umstände erfasst das Doppelverwertungsverbot nach seinem Wortlaut?
• Der Arbeitnehmer war zu Jahresbeginn gesund und erkrankte erst später, der Arbeitgeber hat nie zur Urlaubsnahme aufgefordert — verfällt der Urlaub 15 Monate nac
• Was folgt daraus, dass das Protokoll zu einem nicht protokollierungspflichtigen Vorgang schweigt?
• Das Urteil schreibt, die Kammer habe „von der Möglichkeit der Verschiebung nach §§ 27 II 2, 49 I StGB Gebrauch gemacht“. Was ist daran falsch?
• Gilt das Kostengesetz für die Gemeinde?
• Welche Vorschrift legt dem Unternehmer die Beweislast für die Bereitstellung des digitalen Produkts auf?
• Was folgt daraus, dass das Gericht unter dem Deckmantel der Unzulässigkeit in die Begründetheit eingetreten ist?
• Was ist das Wohnungsrecht (§ 1093 BGB), und wie lange besteht es?
• Steht der Widerruf einer Willenserklärung in § 130 II BGB?
• Wahrt ein Fortsetzungstermin von fünf Minuten die Frist des § 229 StPO?
• Kann der Adressat die Angaben in der Zustellungsurkunde widerlegen, und welcher Absatz des § 418 ZPO sagt es?
• Welche Frist gilt für die Anfechtung nach § 123 BGB?
• Wann bleibt eine Schenkung bei der Pflichtteilsergänzung ganz unberücksichtigt, und woran knüpft die Frist des § 2325 III BGB an?
• Ein Dauerdelikt überschneidet sich mit zwei weiteren Taten. Was ändert es an der Rechenarbeit, ob es sie verklammert?
• Warum gehört kein fester Prozentwert in den Zinsausspruch?
• Welche Besetzung muss den Eröffnungsbeschluss tragen, und wer wirkt nicht mit?
• Wie lautet eine auflösende Bedingung im Tenor?
• Welche Reihenfolge setzt § 67 I StGB, und bei welcher Strafhöhe soll nach § 67 II 2 StGB vorweg vollzogen werden?
• Wie lautet der Annexantrag, und was geht ohne ihn verloren?
• Welche Vorschrift trägt die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs, das kein Mittel der Glaubhaftmachung angibt?
• In welcher Reihenfolge wird Art. 44 BayVwVfG geprüft?
• Bleibt § 265 I StGB strafbar, wenn der Täter vom Betrugsversuch zurücktritt?
• Was verlangt § 47 II GBO für den Grundbuchvollzug bei einer GbR?
• Wie lautet die Definition des Unternehmers?
• Wie ist mit einem ambivalenten Indiz umzugehen?
• Beschränkt eine Weisung im Innenverhältnis die Vertretungsmacht?
• Welche Pflichten treffen den Beschwerten beim Verschaffungsvermächtnis?
• Wie lautet der Tenor einer Ablehnung?
• Welche vier großen Ausnahmen erhalten dem Arbeitnehmer den Lohn trotz Nichtarbeit?
• Welche Bedeutung hat die Dreitagesfrist für die Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht?
• Kennt der Untertitel über digitale Produkte eine Arglistausnahme?
• Warum hält der formularmäßige Gewährleistungsausschluss im Leasingvertrag stand?
• Welche Vorschrift eröffnet dem nicht beschuldigten Dritten die Beschwerde?
• Rettet § 46h ArbGG auch die E-Mail-Kündigung des Arbeitgebers selbst?
• Beschäftigt der Arbeitgeber „nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung“ weiter und obsiegt später — entsteht ein Arbeitsverhältnis?
• Wie lautet die Denkkette hinter jeder Gestaltung (fünf Schritte)?
• Welche Voraussetzungen hat die Verwerfung der Berufung nach § 329 I 1 StPO?
• Welches Argument spricht gegen die Analogie zu § 323 II Nr. 3 BGB bei Nichtleistung?
• Wie lautet Art. 38 I 3 VwZVG, und welche zwei Merkmale verlangt er kumulativ?
• Wie lautet Art. 37 I 3 VwZVG im Wortlaut, und worauf bezieht er sich?
• Was ist die Güterstandsschaukel, und wie läuft sie ab?
• Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten zur Sache, ohne ihn zuvor auf seine Aussagefreiheit hingewiesen zu haben; das Protokoll schweigt dazu. Welche Folge hat
• Wird bei aut-aut/et-et der Arbeitnehmerstatus schon für den Rechtsweg geklärt?
• Wann wird fremdes Wissen entsprechend § 166 I BGB zugerechnet?
• Was leistet der Blue-Pencil-Test?
• Welche vier Anhaltspunkte tragen die Prognose des Art. 32 S. 2 VwZVG?
• Wie lautet die Definition der Knebelung?
• Wie lautet die Belehrung eines Ausgangsbescheids in einem der sechs Bereiche des Art. 12 I 1 AGVwGO?
• Enthält Art. 41 IV 4 BayVwVfG eine Untergrenze für den abweichenden Wirksamkeitszeitpunkt?
• Warum ist der Konkurrenzfehler ein besonders lohnender Angriff?
• Was darf der Verletzte, wenn die Staatsanwaltschaft bei einem Privatklagedelikt das öffentliche Interesse verneint?
• Womit begründet der Bundesgerichtshof, dass das elterliche Privileg nicht zulasten des Kindes geht?
• Wie lautet die Definition des Deliktsbesitzers?
• Ist die Zwölf-Monats-Regel des § 475e V BGB eine Hemmung?
• Welche Nummer des § 338 StPO trägt die Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters, und wen nennt sie ausdrücklich mit?
• Welche Rechtsfolge hat die nachträgliche Ermöglichung der Feststellungen nach § 142 IV StGB?
• Der neue Betreiber gewinnt nur die Konzession, setzt aber eigene Anlagen ein und lässt die alten zurück. Betriebsübergang?
• Höhe des Abgeltungssatzes und des Sparer-Pauschbetrags?
• Formelle und materielle Bestandskraft — was ist der Unterschied?
• Was besagt die Einzeltheorie (h.M.) zu § 1365 BGB?
• Woran erkennt man, ob ein Einverständnis oder eine Einwilligung zu prüfen ist?
• V bietet K schriftlich eine Maschine an und setzt für die Annahme eine Frist bis zum 10. März. K lehnt nie ab, erklärt aber erst am 20. März die Annahme. Warum
• Welche Differenzierung lässt § 1948 I BGB zu?
• Wie lautet die Definition des Trennungsprinzips?
• Der Auszug weist zwei Geldstrafen von je unter neunzig Tagessätzen aus, beide bezahlt: Urteil vom 12. März 2019 und Urteil vom 22. September 2021. Verhandelt wi
• Wie lautet der Antrag des Nebenklagevertreters im Wortlaut?
• Absatz 2 oder Absatz 3 des Art. 38 VwZVG — woran hängt die Wahl?
• Der Pflichtige räumt nach Zustellung eines Leistungsbescheids sein Konto ab; die Behörde vollstreckt die fällige Forderung ohne Mahnung. Zu Recht?
• Ab wann muss der beschwerte Vermächtnisnehmer erfüllen, und wie weit haftet er?
• Wie sieht ein tragfähiger Herausgabeantrag aus?
• E verlangt von K nach § 985 BGB ein Gemälde heraus, das K in Besitz hat; E hat es selbst nie besessen. Wer muss das Eigentum beweisen?
• Beispiel einer selbständigen Verfügung im Bauordnungsrecht?
• Unter welchen drei Voraussetzungen werden AGB gegenüber Verbrauchern Vertragsbestandteil (§ 305 II BGB)?
• Der Angeklagte schweigt zu seinen Verhältnissen; festgestellt sind: gelernter Kraftfahrzeugmechaniker, seit sechs Jahren in Vollzeit beschäftigt, ledig, keine U
• Schadet beim gemeinschaftlichen Testament ein großer Zeitabstand zwischen der Errichtung durch den einen und der Mitunterzeichnung durch den anderen Ehegatten (
• Unter welcher Voraussetzung muss sich der Berechtigte eine lebzeitige Zuwendung anrechnen lassen?
• Drei Erben wollen ihr geerbtes Mietshaus als „vermögensverwaltende KG“ bündeln. Ab wann sind sie KG?
• Welche beiden Ausnahmen nennt § 181 BGB selbst?
• Welche Sperre enthält § 117 II StPO?
• Welche drei Fallgruppen der völligen Ungeeignetheit kehren wieder?
• Wie lautet der Zahlungstenor mit Haftungsvorbehalt?
• Wird der Zwischenverdienst monatsweise oder über den gesamten Zeitraum angerechnet?
• Was ist ein Handlungsformverbot, und wo steht es?
• Nach welcher Weichenfrage ordnest du jeden Fall von „Lohn ohne Arbeit“ ein?
• Anton hat einen ESt-Bescheid unter VdN; das Finanzamt will zwei Jahre später wegen eines Rechtsanwendungsfehlers ändern – welche Norm, und sind die §§ 172 ff. A
• Wie lautet der Rahmen des Art. 31 II 1 VwZVG in Zahlen, und wie weit reicht er?
• Wie lautet die Definition des Aushandelns?
• Welche Vorschrift nummeriert die Rechte des Käufers bei einem Mangel?
• Entscheidet die Absprache im Innenverhältnis darüber, ob jemand Bote oder Vertreter ist?
• Wahrt eine notariell beglaubigte eigenhändige elektronische Namensunterschrift die gesetzliche Schriftform?