Karteikarten

• Welche Vorschrift macht das Pfandrecht für den laufenden Betrieb unbrauchbar?
• Welches dingliche Recht sichert dem Übergeber die vollen Nutzungen, vor allem die Mieterträge?
• In welchen Fällen ist bei einem Feststellungsbescheid gegen eine Personengesellschaft ausnahmsweise ein einzelner Gesellschafter einspruchsbefugt?
• Wie lautet die Ziffer über die Bewährungszeit im Wortlaut?
• Was ist seit MoPeG die eGbR, und in welchem Register steht sie?
• Welche Frist steckt in § 102 II 3 ZPO, und gibt es ein Antragsrecht?
• Bleibt § 823 I BGB neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht anwendbar?
• Ersetzt die Bezugnahme nach § 267 I 3 StPO die Feststellung?
• In welcher Form kann der Antrag nach § 408a StPO in der Hauptverhandlung gestellt werden?
• Wie lautet die Definition des Forderungsübergangs beim Gesamtschuldnerausgleich?
• Kann der Kassierer den Gewahrsam des Geschäftsinhabers am Kasseninhalt brechen?
• Welches dingliche Versorgungsrecht im Übergabevertrag passt jeweils: (a) volle Mieteinnahmen, (b) gläubigersicheres Wohnen im Teilobjekt, (c) wertgesicherte Mon
• Welche Wirkung hat § 40 II 3 StGB, und nennt die Vorschrift eine Zahl?
• Wie wird ein Verwaltungsakt gegen einen Hoheitsträger durchgesetzt, wenn Art. 29 IV VwZVG greift?
• Wie lautet Art. 38 III VwZVG?
• Wer hat unter welcher Voraussetzung Anspruch auf Akteneinsicht?
• Bis wann kann der Strafantrag zurückgenommen werden?
• Welche Alternative des Art. 34 S. 1 VwZVG hilft dem Pflichtigen, und wie?
• Wann ist die Erteilung des Erbscheins dem Richter vorbehalten?
• Der Vertrag nennt jemanden „freier Mitarbeiter“ oder „Honorarkraft“ — klärt das den Status?
• Wie wird das Ende der Absetzungsfrist des § 275 I 2 StPO berechnet, wenn es auf einen Sonnabend fällt?
• Nach welchen Vorschriften rechnet man die Zweiwochenfrist des § 108 II 2 BGB aus?
• Was ist Gewahrsam?
• Wie definiert Art. 32 S. 1 VwZVG die vertretbare Handlung?
• Welche Vorschrift staffelt die Absetzungsfrist nach der Zahl der Hauptverhandlungstage, und wie lautet die Staffel?
• Der Arbeitnehmer verlangt „gut“ statt „befriedigend“. Wer muss was beweisen?
• Nach wessen Handlungen bestimmt sich die Konkurrenzlage des Teilnehmers?
• Eine 60-jährige Einzelunternehmerin veräußert ihren Betrieb mit einem Gewinn von 300.000 €. Welche Tarifermäßigung nach § 34 EStG kann sie beantragen?
• Die Wohngeldstelle lehnt den Wohngeldantrag des A ab. Muss A vor der Verpflichtungsklage Widerspruch einlegen?
• Schuldet auch der nach § 123 BGB Anfechtende den Vertrauensschaden?
• Wie ist die Sozialauswahl aufgebaut — Bezugspunkt, vergleichbare Arbeitnehmer, Kriterien (§ 1 III KSchG)?
• Welche Rechte hat der Gläubiger, wenn die Leistungspflicht nach § 275 BGB ausgeschlossen ist?
• Wer ordnet die körperliche Untersuchung des Beschuldigten an?
• Säumniszuschläge – Festsetzungs- oder Erhebungsphase?
• Welche drei Schichten sind bei Art. 38 I 3 VwZVG zu trennen?
• Wer trägt im Anfechtungsprozess die Beweislast, und binnen welcher Frist wird angefochten?
• Wonach richtet sich die Kostengrundentscheidung im Arbeitsgerichtsprozess?
• Welche beiden Elemente des bedingten Tötungsvorsatzes sind getrennt festzustellen?
• Welche zwei Schichten enthält jede Abschlussverfügung?
• Wie wird die Abtrennung eines Verfahrensteils verfügt?
• Wie wird die Kostenfreiheit gegenüber einem Mitadressaten begründet?
• Welches Gericht ist für die Vollstreckungsabwehrklage des Erben zuständig?
• Wann wird die Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde wirksam?
• Wann kommt nach herrschender Auffassung der Kaufvertrag an der Selbstbedienungszapfsäule zustande?
• Welches Wort in der Abschlussformel der Zumessung bringt § 46 I 1 StGB zum Ausdruck?
• Wie werden Haftsachen im Kopf der Anklageschrift kenntlich gemacht?
• Was verlangt die Wartezeit des § 1 I KSchG, auf welchen Zeitpunkt kommt es an, und gilt § 193 BGB?
• Wodurch wird die Ausgleichsforderung nach § 1378 II BGB begrenzt?
• Ein Mieter räumt nach wirksamer Kündigung drei Monate zu spät. Was kann der Vermieter für diese Zeit ohne Nachweis eines Schadens verlangen?
• Welche zwei Prinzipien tragen alle drei Kündigungsgründe?
• Was heißt Inbrandsetzen?
• Was ist zusätzlich festzustellen, wenn das Protokoll über eine richterliche Vernehmung verlesen wird?
• Wann ergeht bei Tateinheit Freispruch statt Einstellung?
• Wovor schützt § 2115 S. 1 BGB?
• Wo steht der Vertrauensschutz bei Art. 48 II BayVwVfG?
• Was sind „besondere Umstände“, und setzen sie einen Ausnahmecharakter der Tat voraus?
• Wie lautet Art. 36 II VwZVG im Wortlaut?
• Beim Veräußerer (40 AN) galt das KSchG; der Erwerberbetrieb hat nur 8 AN. Was gilt für den übernommenen Arbeitnehmer?
• Wirksame Zustellung am Sonnabend, dem 31. Januar 2026. Wann endet die Monatsfrist?
• Was hat der Vorsitzende nach § 243 IV StPO mitzuteilen, und wie wird das belegt?
• Untersuchungshaft vom 4. Februar bis zum 30. Juni 2026, verhängt werden vier Monate Freiheitsstrafe. Was gehört in den Tenor?
• Was darf bei mehreren Angeklagten zusammengefasst werden, was nie?
• Das Gericht stützt die günstige Prognose allein darauf, dass der Angeklagte seit der Tat eine feste Arbeitsstelle angetreten hat; Vorleben und Persönlichkeit er
• Wie wird geprüft, wenn nach einer Zäsur mehrere Straf-Aussprüche nebeneinander stehen?
• Wie lautet die Definition des Publizitätsprinzips?
• Was heißt Stoßrichtung, und was darf das Revisionsgericht deshalb nicht tun?
• Welche Veräußerungsfristen gelten bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) für Grundstücke und für andere Wirtschaftsgüter?
• Welche Form des Exzesses trägt § 33 StGB?
• Muss der Freispruch aus tatsächlichen Gründen die Unschuld feststellen?
• Wie schützt man den Pflichtteil eines überschuldeten Abkömmlings vor dessen Gläubigern (§ 2338 BGB)?
• Wie sichert der Erblasser die deutschrechtliche Gestaltung gegen einen späteren Umzug ins Ausland?
• Wie verändern § 249 II und § 250 III StGB die Rahmen ihrer Grundnormen?
• Aus welchen drei Gründen entfällt nach § 24 I GVG die Zuständigkeit des Amtsgerichts?
• Wie lautet die Definition der Bürgschaft auf erstes Anfordern?
• Erspart das Abrechnungsverhältnis dem Besteller die Fristsetzung?
• Was folgt daraus, dass der Hinweis nach § 101 IV 2 StPO in der Benachrichtigung fehlt?
• Nennen Sie die sechs Merkmalsgruppen des § 46 II 2 StGB in der Reihenfolge des Gesetzes.
• Wer darf die Anhörung während des Gerichtsverfahrens nachholen?
• Über welche Vorschriften erwirbt der neue Gläubiger einer Hypothek gutgläubig frei von den Einreden des Eigentümers?
• Nachträglich bekannt werden eine erhöhende Tatsache (+50.000 €), eine senkende mit Zusammenhang (−20.000 €) und eine senkende ohne Zusammenhang, die der Steuerp
• Wann trägt der Kläger trotz Anerkenntnisses die Kosten?
• Was verbietet das Verschleifungsverbot?
• Welche zeitliche Hemmung bringt § 174 IV 3 AO mit?
• Wie lautet die Definition des typengemischten Vertrags?
• Kann das Zehnjahresrecht des § 489 I Nr. 2 BGB durch eine Vertragsklausel ausgeschlossen werden?
• Wie lautet die Definition der Montageanforderungen?
• Wer darf die Stufenklage nicht nutzen?
• Falle — was ist mit der alten Jahresfrist des § 1408 II 2 BGB a.F. beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
• Der beauftragte Notar bleibt monatelang untätig. Gegen wen richtet sich der Berechtigte?
• Eine bayerische Landesfinanzbehörde stellt einen Bescheid zu — nach welchem Gesetz?
• Wann darf ohne den ausgebliebenen Angeklagten verhandelt werden?
• Kann der Betreuer des inzwischen testierunfähigen E für diesen ein Testament errichten, um die bisherige Erbfolge zu ändern?
• Onlineshop — die AGB sind nur über einen unscheinbaren Link im Impressum erreichbar, kein Häkchen, kein Hinweis im Bestellprozess. Einbezogen gegenüber Verbrauc
• Wie ist die Beweislast nach dem Produkthaftungsgesetz verteilt?
• Welche drei Fragen bestimmen den Rechtsbehelf gegen eine Zwangsmaßnahme?
• Wie ist die zivilrechtliche Lage bei Unterverbriefung des Kaufpreises (§ 117 BGB)?
• Gehört die Frage nach dem monatlichen Nettoeinkommen zur Vernehmung zur Person?
• Auf welchen Tag stellt die Bekanntgabefiktion des Art. 41 II 1 BayVwVfG ab?
• „Verfassen Sie ein Schreiben an Frau M., in dem Sie ihr die Möglichkeiten erläutern.“ — welcher Typ, was ändert sich am Stil?
• Warum geht die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses dem Freispruch grundsätzlich vor, und wann gilt das nicht?