Karteikarten

• Welche der beiden Fristen des § 276 Abs. 1 ZPO wird bei Auslandszustellung zum Monat?
• Welche drei Schichten muss die Verdachtsprognose tragen?
• Wie beurteilt der 2. Senat einen formularmäßigen Klageverzicht ohne Gegenleistung?
• Wessen Rechtswidrigkeit ist beim Folgenbeseitigungsanspruch maßgeblich?
• Welche Form gilt, wenn § 2301 I 1 BGB eingreift?
• Erster Rechtszug, anhängig 25.000,00 EUR, Mehrwert 5.000,00 EUR — wie hoch ist die Einigungsgebühr?
• Zwei Wochen und vier Wochen — welche Frist gehört zu welcher Bezugsgröße, und wie viele Tage sind das?
• Welche vier Ausnahmen tragen den Vorrang der Leistungsklage ab?
• Ist der Verwendungsbegriff der §§ 994 ff. BGB offen?
• Bis wann kann der Beitritt erklärt werden?
• Welcher Ausspruch zur Vollstreckbarkeit gehört in den Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO?
• Welche zwei Grenzen hat der Aufwendungsersatz analog § 670 BGB?
• Ein Betrug ohne jedes Regelbeispiel, aber mit langer Vorbereitung, sechzehn Geschädigten und einem Gesamtschaden im mittleren sechsstelligen Bereich. Kommt § 26
• Wie viele Absätze hat § 24 ZPO, und worauf stellt Absatz 2 ab?
• Begründet die Bestellung eines Betreuers die Testierunfähigkeit?
• Erscheint der als Nachtat zurücktretende Sicherungsbetrug irgendwo in der Arbeit?
• Wird § 15 HGB auf die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts analog angewendet?
• Was sind Kosten des Verfahrens?
• Gilt § 181 BGB auch für ein Geschäft, das dem Vertretenen lediglich rechtliche Vorteile bringt?
• Amtsgericht, Klage über 8.900,00 EUR, Erweiterung auf 13.800,00 EUR — welche Zahl entscheidet?
• Nach welchem Maßstab wird das Verschulden des Amtsträgers bestimmt?
• Ist die Klageerzwingung auch bei einem Privatklagedelikt und nach einer Einstellung wegen Geringfügigkeit eröffnet?
• Wie lautet der Deckel des § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG?
• Auf welche Nummern des § 178 Abs. 1 ZPO verweist § 180 Satz 1 ZPO, und welche fehlt?
• Welchen Beweiswert hat die (auch elektronische) AU-Bescheinigung?
• Gehört die Anspruchsgrundlage zum Streitgegenstand?
• Aus welchen sechs Blöcken besteht die Einspruchsschrift?
• Welcher Stichtag entscheidet über die Unterzeichnungsberechtigung bei einem Bürgerbegehren, und in welchem Satz steht er?
• Wirkt die Bindung des § 2271 II BGB auch zu Lebzeiten des Überlebenden?
• Gibt es für die Gütergemeinschaft eine erbrechtliche Sonderregel?
• § 13 RVG und § 34 GKG sehen gleich aus — an welchen Zahlen rechnen sie verschieden?
• Wie viele Nummern trägt der Katalog des § 794 I ZPO, und wie heißt die höchste?
• Ein Streitwertbeschluss stützt den Wert einer Maschine von 8.400,00 EUR bei gepfändeten 26.000,00 EUR auf „§ 6 Abs. 1 ZPO“: Stimmt die Fundstelle?
• Welche drei Aufbaufehler treten in der Begründetheit am häufigsten auf?
• Aus welchen drei Quellen wird das Mandantenziel gewonnen, und welche Äußerung geht allen anderen vor?
• Der Arbeitgeber streicht die einmal erteilte Dankesformel, nachdem der Arbeitnehmer auf eine bessere Note geklagt hat. Muss er sie wieder aufnehmen?
• Wahrt der unechte Hilfsantrag gegen die ordentliche Kündigung die 3-Wochen-Frist, und braucht man eine Umdeutung (§ 140 BGB)?
• Wird der Zinsbeginn im Tenor datiert oder umschrieben?
• Wofür entsteht die Terminsgebühr der Nummer 3310 VV RVG in der Zwangsvollstreckung, und wofür nicht?
• Was hilft dem Erben, wenn die sofortige Pflichtteilszahlung ihn ungewöhnlich hart trifft (Familienheim, Unternehmen)?
• Ehemann, ein Kind, Gütertrennung, Nachlass 300.000 € – wie hoch ist der Pflichtteil des enterbten Kindes?
• Wohin geht die Revision gegen ein Berufungsurteil der großen Strafkammer?
• Beseitigt die Anfechtung nach § 2079 BGB die Verfügung ganz oder nur zum Teil?
• Gibt es für die Drittwiderspruchsklage eine Frist, und bis wann ist sie zulässig?
• Welche vier Anforderungen stellt die Verdachtsberichterstattung?
• Wie ist § 833 BGB gegliedert?
• Welche zwei Bedingungen muss eine Verjährungsverkürzung im Verbrauchsgüterkauf erfüllen?
• Welche Vorschrift bestimmt, wem gegenüber die Genehmigung nach einer Aufforderung zu erklären ist?
• Welche Folge hat der Gleichheitsverstoß — bei der Norm und bei der bloßen Praxis?
• Wer darf die Durchsicht von Papieren und Speichermedien vornehmen?
• Welches Argument trägt die entsprechende Anwendung der §§ 2281 ff. und 2287 BGB auf den gebundenen Überlebenden?
• Welche Vorschrift lässt das Recht des Nacherben auf dessen Erben übergehen, wenn er den Nacherbfall nicht erlebt?
• Was geschieht mit einem kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag bei Ablauf der vereinbarten Zeit, und was, wenn die Befristung unwirksam ist?
• Lässt sich eine nach § 2065 II BGB unwirksame Erbeinsetzung in ein Bestimmungsvermächtnis umdeuten?
• Welcher Wahrscheinlichkeitsgrad genügt für die Prognose?
• Wie viele Absätze hat § 569 BGB, und welcher wird beim Abzählen übersprungen?
• Welche Merkmale verlangt § 138 II BGB?
• Wann ist vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung entbehrlich?
• Wie teilen § 257 StGB und § 258 StGB das Feld auf?
• Reicht die Verkündung eines Gesetzes, um aus ihm zu subsumieren?
• Welche Absatzangabe trägt die Fehlbetragshaftung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts?
• Was kostet die streitige Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei 24.000,00 EUR?
• Welche Pflichten hat der Schuldner gegenüber einem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten?
• Welche Vorschrift entscheidet, ob mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammengerechnet werden?
• Kann man dem Kind im Grundbuch dinglich verbieten, ohne Zustimmung zu verkaufen (§ 137 BGB)?
• Was darf das Gericht trotz § 294 II ZPO, und was nicht?
• Woran erkennt man die Klageart — an der Anspruchsgrundlage, an der Überschrift oder am Antrag?
• Welche zwei Schritte stehen vor der Prüfung des Zuweisungsgehalts?
• Worin unterscheidet sich der absolute Revisionsgrund vom einfachen Rechtsfehler?
• Wie lautet die Definition des Werkvertrags?
• Wann genügt einfaches Bestreiten, und wann ist substantiiertes Bestreiten geboten?
• Welchen Fall regelt § 1600 IV BGB?
• Tritt der Geschädigte nach culpa in contrahendo vom Vertrag zurück?
• Gehört die Anstiftung in den Schuldspruch, obwohl der Strafrahmen derselbe bleibt?
• Eine Stadt hat 50 400 Einwohner und 33 200 Gemeindebürger; gültig sind 2 281 Unterschriften unter einem Bürgerbegehren — trägt das, und was gälte bei 49 800 Ein
• Wann entsteht eine Nachforschungspflicht des Erwerbers?
• Schaden geringfügige Abweichungen der Annahme vom Antrag nicht?
• Hat § 137 I HGB drei Sätze?
• Wie löst der 5. Senat die zu kurze Kündigungsfrist, und warum entschärft sich der Streit praktisch oft?
• Worauf kann nach § 256 I ZPO Klage erhoben werden?
• Kann das Arbeitsgericht einen Zeugen an eine Gerichtsstelle schicken?
• Art. 46 BayVwVfG bei Ermessensentscheidung — wer trägt die Darlegungslast?
• Welcher Absatz des § 156 ZPO ist gebunden gefasst, und welche Nummer trägt die Gehörsverletzung?
• Die Berufung in der Hauptsache ist gegen ein Urteil des Landgerichts Memmingen anhängig: Welches Gericht ordnet den Arrest an?
• Entscheidet die Überschrift des Vernehmungsprotokolls über die Rolle des Vernommenen?
• Wer darf die Auskunft über Zugangsdaten nach § 100j I 2 StPO bei Gefahr im Verzug anordnen?
• Heilt § 518 II BGB ein formloses Versprechen, auf das nur eine Rate gezahlt wurde, in voller Höhe?
• Was bleibt vom Abwägungsdefizit nach § 1 VII BauGB übrig?
• Mit welchem Anteil geht eine Schenkung ein, die im ersten Jahr vor dem Erbfall liegt?
• Wo stehen Wirkung und Veröffentlichung der Popularklageentscheidung?
• Welche Vorschrift bestimmt den maßgeblichen Zeitpunkt für die Rechtsmittelsummen der §§ 511, 544 und 567 ZPO?
• Wann muss die bayerische Gütestelle das Zeugnis über den erfolglosen Einigungsversuch erteilen?
• Worauf beruht es, dass ein Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen beschieden werden darf?
• Welche drei Voraussetzungen stellt § 55 I 1 StGB?
• In welcher Reihenfolge werden die Ausgleichsgrundlagen nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geprüft?
• Worauf bezieht sich „glaubhaft“, worauf „glaubwürdig“?
• In welchen vier Stufen wird die statthafte Klageart bestimmt?
• In welchem Satz des § 4 KSchG steht die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage?
• Die Verbindung im Videotermin bricht ab: Muss die Schuldnerin die technischen Probleme beweisen, um einen Haftbefehl abzuwenden?
• Gemeinde, Landkreis oder Bezirk — in welcher Reihenfolge und mit welchem Kriterium wird geprüft?