Karteikarten

• In welcher Reihenfolge folgen Verkündung, Beschlüsse und Belehrungen aufeinander?
• Der Angeklagte verdient 2.280 Euro netto und erhält zusätzlich eine jährliche Sonderzahlung von 3.600 Euro netto; keine Unterhaltspflichten. Wie hoch ist der Ta
• Genügt es, die Genehmigung innerhalb der Zweiwochenfrist abzusenden?
• Ein Tatbestand droht Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren an. Wie lautet der Rahmen nach § 49 I StGB?
• Wann ist der Beschuldigte von der Einstellung nach § 170 II 1 StPO zu unterrichten?
• Wie wird bloßer, steuerbarer Alkoholmissbrauch ohne Abhängigkeit eingeordnet?
• Wer ist Erbschaftsbesitzer?
• Wie lautet die Definition des dinglichen Vorkaufsrechts?
• Der Haftbefehl gegen A stützt sich allein auf Fluchtgefahr; A hat eine feste Arbeitsstelle, aber enge Kontakte ins Ausland. Welche Maßnahmen kommen anstelle des
• Ist der Angeklagte durch ein Einstellungsurteil nach § 260 III StPO oder durch einen Freispruch beschwert?
• Worauf bezieht sich die Anhörung inhaltlich?
• Die Bewährungszeit lief am 30. April ab; die Verurteilung wegen der neuen Tat wird am 10. September desselben Jahres rechtskräftig. Bis wann ist der Widerruf de
• Nach Erlass des Urteils wird der Streitwert auf Beschwerde nach § 68 GKG herabgesetzt; die Kostenentscheidung beruhte auf dem alten Wert. Lässt sie sich noch an
• Woraus folgt das Gebot fairen Verhandelns, und was schützt es?
• Warum ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel im Wohnraummietvertrag unwirksam?
• Wer kann nach § 1923 I BGB Erbe werden?
• Die Behörde hat einen Beitragssatz bewusst, aber nach falscher Satzungsfassung angesetzt. Trägt Art. 42 BayVwVfG?
• Was wird bei der Hypothek übertragen — das Recht oder die Forderung?
• Warum ist die Anstiftung durch Unterlassen nach überwiegender Auffassung ausgeschlossen?
• Welche Vorschrift trägt die Entscheidung über die Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen?
• Wann braucht der Anwalt des Verletzten für die Akteneinsicht kein berechtigtes Interesse darzulegen?
• Ersetzt der Hinweis nach § 52 III 1 StPO die Belehrung nach § 61 StPO?
• Wer ist nach § 2080 BGB anfechtungsberechtigt?
• Wie lautet Ziffer I, wenn zwei Angeklagte unterschiedlich schuldig gesprochen werden?
• Bleibt ein minder schwerer Fall eines Verbrechens beim Strafrichter, wenn nur ein Jahr zu erwarten ist?
• Bis wann muss der Vermieter über die Betriebskosten-Vorauszahlungen abrechnen, und was passiert bei Verspätung?
• Wie lautet die Definition der invitatio ad offerendum?
• Wonach fragt die Schutzzwecklehre?
• Der Angeklagte konnte den Schaden mangels Mitteln nicht ersetzen, hat dem Geschädigten aber ernsthaft Ratenzahlungen angeboten. Welche Bedeutung hat das für ein
• Darf die Bewährungszeit verlängert werden, weil der Verurteilte kein Geständnis abgelegt hat?
• Wann passt eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB), und welche Grenzen hat sie?
• Welches Gericht entscheidet über die Beschwerde?
• Welche zwei Prüfungen ordnet § 16 StPO an?
• Welche beiden Vereidigungsverbote nennt § 60 StPO?
• Nach welchen Merkmalen sind die angewendeten Vorschriften nach § 260 V 1 StPO aufzuführen?
• Welche Vorschrift zwingt dazu, eine einzelne Vorverurteilung vollständig auszuschreiben?
• Welche Folge hat eine fehlende Belehrung nach § 136 I 2 StPO für den Einlassungswechsel?
• Womit endet der Verhandlungsbeginn nach § 243 V StPO?
• Welche Wirkung hat der Unzuständigkeitsbeschluss nach § 348 StPO?
• Wann werden geleistete Überstunden vergütet, wenn dazu nichts vereinbart ist?
• Wann ist die Zurückweisung nach § 174 BGB ausgeschlossen (§ 174 S. 2 BGB)?
• Mit welcher Wendung definiert § 22 StGB den Versuch?
• Wann wird aus dem Ermessen des § 171b I 1 GVG eine Pflicht zum Ausschluss?
• Der befristete Vertrag ist abgelaufen, der Arbeitnehmer arbeitet mit Wissen des Arbeitgebers weiter, dieser schweigt — Folge?
• Woran unterscheiden sich Kaufvertrag und Werkvertrag?
• In welcher Reihenfolge erfolgt der Verlustausgleich innerhalb eines Veranlagungszeitraums, und welche Schranken sind vorher zu prüfen?
• Welche Folgen hat eine fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung?
• Welche sechs Akte kommen als Angriffsgegenstand in Betracht, und was unterscheidet sie?
• Welche drei Elemente verlangt das Verwenden nach § 250 II Nr. 1 StGB?
• Welche Vorschrift ordnet in der Berufungshauptverhandlung die Verlesung des erstinstanzlichen Urteils an?
• Kann sich der Leasingnehmer bei einem Preisverfall auf dem Gebrauchtmarkt über § 313 I BGB von der Restwertgarantie lösen?
• Welche Vorschriften nimmt § 310 I 1 BGB gegenüber einem Unternehmer aus?
• Welche Urteile erreicht § 335 I StPO, und was gibt der Revisionsführer damit auf?
• Wessen Erklärung ist beim Bürgschaftsvertrag formbedürftig?
• Wie lautet die Definition des Anspruchs?
• Welche Rechtsfolge ordnet § 28 I StGB an?
• Was schließt die Verjährung nach § 78 I StGB aus, und was folgt daraus für die Entscheidung?
• Gilt der Satz „ergänzen ja, ersetzen nein“ auch für Vernehmungsprotokolle des Angeklagten?
• Welchen Vorbehalt stellt § 257c I 2 StPO an den Anfang?
• Lässt sich ein aus betrieblicher Übung entstandener Anspruch wieder beseitigen?
• Wie lautet die Definition der Erfüllung?
• Was ist an der Reihenfolge des Art. 29 II VwZVG überraschend?
• Gilt die Widerspruchslösung auch für Sachbeweise aus einer fehlerhaften Durchsuchung?
• Welchen Nachweis verlangt Art. 5 I 3 VwZVG, und welche zwei Angaben muss er tragen?
• Aus welchen vier Teilen besteht die Anwaltsklausur?
• Ein Berliner Testament enthält eine Wiederverheiratungsklausel; der Überlebende heiratet erneut. Kann er seine bindend gewordene Schlusserbeneinsetzung wegen Üb
• Triffst du im arbeitsgerichtlichen Urteil eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit?
• Lässt sich der Weiterfresser-Gedanke auf § 1 I 2 ProdHaftG übertragen?
• Welcher Satz des § 205 I StGB trägt das absolute und welcher das relative Antragserfordernis?
• Gilt § 305 II BGB (Einbeziehungshürde) auch im unternehmerischen Verkehr?
• Welcher Satz des Art. 41 II BayVwVfG trägt die elektronische Übermittlung, und woran knüpft er an?
• Behördliche oder gesetzliche Frist versäumt — welcher Weg?
• Ein Urteil verhängt Einzelfreiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten und daraus neun Monate Gesamtfreiheitsstrafe; § 47 I StGB wird an keiner Stelle erört
• Welche Form des erweiterten Vorbehalts ist zulässig, welche unwirksam (§ 449 III BGB)?
• Muss das Gericht nach einer Wahrunterstellung die vom Antragsteller erhoffte Schlussfolgerung ziehen?
• Welche zwei Regelvermutungen stellt § 76 III GVG auf?
• Folgt aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zwangsmaßnahme ein Beweisverwertungsverbot?
• Worüber ist der Beschuldigte nach § 9 I 5 StrEG zu belehren?
• Ist der Richter ausgeschlossen, der in derselben Instanz den Haftbefehl und den Eröffnungsbeschluss erlassen hat?
• Wie lautet der Schuldspruch bei drei Einbrüchen, von denen zwei mit einer Fensterbeschädigung verbunden waren?
• Trägt eine Klausel im Kleingedruckten die Abbedingung der üblichen Beschaffenheit im Verbrauchsgüterkauf?
• Was sind Befundtatsachen?
• Welche Vorschrift macht die Aussetzung gegen das eigene Kind zum Verbrechen?
• Liegt in der Erklärung „Ich stelle keinen Strafantrag“ ein Verzicht?
• Worauf müssen sich die dringenden Gründe des § 111a I 1 StPO beziehen?
• Warum ist die Einheits-GmbH & Co. KG gestaltungsbedürftig?
• Warum ist reiner Schuldenabbau während der Ehe voller Zugewinn?
• Was genügt in einfachen Sachen anstelle der Vernehmung des Beschuldigten?
• Wie können bei einem nach § 351 I AO nur beschränkt anfechtbaren Änderungsbescheid materielle Fehler außerhalb des Änderungsrahmens noch berücksichtigt werden?
• Wer darf eine Durchsuchung anordnen, und was verlangt die Eilkompetenz?
• Was ist das bEM, ab wann muss es angeboten werden, und ist es ein milderes Mittel (§ 167 II SGB IX)?
• Wann fällt dem Leistenden ein Verstoß im Sinne des § 817 S. 2 BGB zur Last?
• Wann erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft?
• Der Berechtigte weiß seit Ende 2023 alles, klagt aber erst Anfang 2027 gegen die Alleinerbin (zugleich Beschenkte). Verjährt?
• Welche Frist gilt für die Nachholung des Strafantrags nach § 130 StPO?
• Welche vier Nummern zählt § 434 III 1 BGB auf?
• Greift § 173 I Nr. 1 AO, wenn das FA nur seine Rechtsanwendung ändert?
• Welche Annexbefugnisse trägt § 127 I 1 StPO?
• Welcher Tatbestand greift beim Einsatz einer durch verbotene Eigenmacht erlangten Karte mit richtiger Geheimzahl?
• Interne vs. externe Teilung beim Versorgungsausgleich (§§ 10, 14 VersAusglG)?