Karteikarten

• In welchen Fällen gilt die Abwendungsbefugnis des § 711 ZPO, und wann unterbleibt sie nach § 713 ZPO?
• Welche Vorschrift befreit den Unternehmer von der Haftung für Personenschäden seiner Versicherten?
• Wessen Zustimmung verlangt § 1595 I 1 BGB?
• Auf welche Absätze des § 31 BauGB verweist § 34 II Hs. 2 BauGB, und welcher wird oft vergessen?
• Warum steht § 275 BGB vor den §§ 280 ff. BGB?
• Welche drei Zuschnitte der Handlungsvollmacht kennt § 54 I HGB?
• Was leistet die Landesverfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV, und welche Frist gilt?
• Wann steht eine fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats der Nichtanhörung gleich?
• Der Antragsteller hat die Wiederherstellung beantragt und die Aufhebung der Anordnung bekommen — hat er teilweise verloren?
• Welche Sachen nimmt § 95 I 1 BGB von den Bestandteilen eines Grundstücks aus?
• Warum sollte eine Mahnung weder eine Rechtsbehelfsbelehrung noch Überschrift und Tenor eines Bescheids tragen?
• Was schuldet der Gläubiger, wenn er das stellvertretende commodum nach § 285 I BGB verlangt?
• Welche Vorschrift gibt dem Arbeitnehmer den Anspruch auf dauerhafte Verringerung seiner Arbeitszeit?
• Worin besteht die Zweiteilung des Tagessatzsystems, und welchem Zweck dient sie?
• Wie setzt ein Übergeber, der bisher den Nießbrauch behielt, die Zehn-Jahres-Frist doch noch in Gang?
• Gemeinderat, Ausschuss oder erster Bürgermeister — wer entscheidet nach Art. 18a VIII 1 GO?
• Wie heißt § 101 ZPO amtlich, und wie ist Absatz 1 gebaut?
• Welcher Satz des BayVwVfG ordnet an, was Art. 49 GO nicht anordnet, und wo gilt er?
• Wie lautet die Definition des Doppeltatbestands?
• Welche Verfügung ist seit dem 17. August 2015 wechselbezüglichkeitsfähig geworden?
• Was ordnen Art. 67 II und Art. 67 III 1 BayBO an?
• Worauf stützt sich die Geldentschädigung?
• Wie ist § 195 BGB gegliedert?
• Was kann nie Gegenstand des Sondereigentums sein?
• Warum genügt die neue Straftat allein nicht, und worin unterscheiden sich Nummer 2 und Nummer 3?
• Welchen Tenor zieht die Reduzierung auf null nach sich, welchen ihr Fehlen?
• Erhöht ein allgemeiner Feststellungsantrag neben der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) den Streitwert?
• Was ordnet § 623 BGB an?
• Wie lang ist die Widerrufsfrist beim Verbraucherdarlehen, wenn Pflichtangaben nachgeholt werden?
• Wie ist das Einwirken auf eine rettungsbereite dritte Person einzuordnen?
• Wer beweist den Mangel vor und wer nach der Abnahme?
• Überweisungsauftrag am Freitag, dem 11. September 2026, um 10.15 Uhr, Einlegen des Beschlusses in den Briefkasten um 16.40 Uhr, Gutschrift am Montag: Befreit di
• Darf bereits verdientes Entgelt an eine Stichtags- oder Rückzahlungsklausel gekoppelt werden?
• Der Zahnarzt des Vorerben vollstreckt wegen einer privaten Honorarforderung in das Nachlasskonto. Was tut der Nacherbe?
• Welche drei Sätze hat § 634a Abs. 4 BGB?
• Wie sichert ein Miterbe die Quotenhaftung nach der Teilung?
• Was gibt § 1932 I 1 BGB dem überlebenden Ehegatten?
• Der Angeklagte hat bei der Polizei gestanden; die Vernehmung wurde in Bild und Ton aufgezeichnet und zusätzlich niedergeschrieben. Was davon darf in der Hauptve
• Woran hängt die Identität einer betriebsmittelarmen Einheit?
• Wem gehört die eingebaute Sache nach den §§ 946 bis 950 BGB?
• Welche Vorschriften verdrängen die §§ 677 ff. BGB im Verhältnis von Eigentümer und Besitzer?
• Welche Vorschrift verlangt die Belehrung über den Beginn der Verbotsfrist beim Fahrverbot?
• Welche einzige Beschränkung der Prokura wirkt nach außen?
• Anspruchsausschluss oder Versagungsermessen — an welcher Stelle wird Art. 21 Ia GO geprüft?
• Bleibt die Verletzung eigener Rechte bei § 113 I 4 VwGO Voraussetzung?
• Die Ladung war fehlerhaft, das Versäumnisurteil wird gleichwohl aufrechterhalten — welche Folge hat der Erlassfehler?
• Wie lautet der vierte Mustertenor — gegen Sicherheit in einem Verhältnis?
• Begrenzt die Aufzählung des § 844 III 2 BGB den Kreis der Berechtigten?
• Wie lautet die Definition der eigenüblichen Sorgfalt?
• Bekanntgabe an den Bevollmächtigten — Ermessen oder Pflicht?
• Worin unterscheidet sich die Haftungsgrenze des § 823 II BGB von der des § 826 BGB?
• In welcher Reihenfolge werden die beiden Kontrollstufen des Ehevertrags geprüft?
• An welchem Leser misst sich die Vollständigkeit des Tatsachenvortrags?
• Genügt für den BR-Widerspruch die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes, und wie grenzt sich § 102 V BetrVG von GS 1/84 ab?
• Der Schuldner zahlt dem Gerichtsvollzieher alles, der Gläubiger hat nach dem 30. September 2026 elektronisch beauftragt und die Ausfertigung behalten: Wer liefe
• Wie lautet der Tenor über die erste Stufe einer Stufenklage?
• Aus wie vielen Teilen besteht der Klageantrag gegen die Zurückweisung, und warum?
• Welchen Inhalt muss der Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO haben?
• Was besagt der Sichtbarkeitsgrundsatz beim Verkehrszeichen?
• Wie weit reicht die Nichtigkeit bei einer Ohne-Rechnung-Abrede?
• Wie lautet der Einleitungssatz eines Prozessurteils, und was muss er zusätzlich leisten?
• Ist ein Rücktritt, der erst nach Schluss der ersten Instanz erklärt wird, an § 531 Abs. 2 ZPO zu messen?
• Wie lautet § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO vollständig, und warum ist der zweite Halbsatz tragend?
• Was ist die Schranke des Art. 12 I GG, und genügen Verordnung, Satzung und Richtlinie?
• Ist § 252 StPO nach herrschender Auffassung ein Verlesungsverbot?
• Hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung?
• Wie lautet die Definition der Konkretisierung?
• Welche Vorschrift sperrt die Anfechtung des Erbvertrags durch Dritte?
• Was gilt, wenn zwei Stofflieferanten je eine Verarbeitungsklausel vereinbart haben?
• Welchen Maßstab setzt das Gattungsvermächtnis?
• Was bedeuten die 3,62 Prozent des § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB?
• Wie viele Abschlussentscheidungen ergehen über eine prozessuale Tat?
• Welche Zieltaten scheiden bei § 306b II Nr. 2 StGB aus?
• Welche Vorschriften nimmt § 610 Abs. 1 ZPO aus, wie viele sind es, und was folgt daraus?
• Art. 51 oder Art. 52 BayBO — wer ist Entwurfsverfasser, wer Unternehmer, und wofür haftet jeder?
• Mit welchem Argument wird § 988 BGB entsprechend auf den Besitzer aus einem gescheiterten Vertrag mit dem Eigentümer angewandt?
• Wodurch wird der Commercial Court zuständig, und wie viele Sätze braucht es dafür?
• Wie viele der zehn Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung (§§ 731, 732, 765a, 766, 767, 768, 771, 793, 805 ZPO und § 11 Abs. 2 RPflG) sind Klagen, und welche dav
• Auf welche Vorschrift stützt sich der Antrag, dem Anzeigenden die Kosten aufzuerlegen?
• Wie werden Dachaufbauten behandelt, und welche Gauben bleiben außer Betracht?
• Wie lautet § 15 I 2 BauNVO, die einzige geschriebene Fassung des Rücksichtnahmegebots?
• Was regeln § 116 II und III VwGO über Zustellung und Verkündung?
• Gehört die Ordnungsmittelandrohung in den Tenor der einstweiligen Anordnung?
• Woran zeigt sich, dass die Angabe „§ 174“ in diesem Gebiet mehrdeutig ist?
• Welcher Satz des § 711 II BGB verteilt den Anteil auf mehrere Erben?
• Was kennt § 7 Abs. 2 StVG, und wo steht das unabwendbare Ereignis?
• Seit wann steht die Rechtswahl im Katalog des § 2270 III BGB?
• Wie lautet der Halbsatz des Art. 51 I 1 GRCh, der über den Anwendungsbereich der Charta entscheidet?
• Freiheitsstrafe von acht Monaten und Geldstrafe von neunzig Tagessätzen — wie lautet der Rahmen der Gesamtfreiheitsstrafe?
• Das Schöffengericht hält nach der Eröffnung, aber vor Beginn der Hauptverhandlung die große Strafkammer für sachlich zuständig. Kann es die Sache an sie verweis
• Welche Nummer des § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO trägt seit dem 23. Dezember 2025 das besondere elektronische Anwaltspostfach?
• Trägt die Pflichtenkollision, wenn eine Handlungs- mit einer Unterlassungspflicht kollidiert?
• Was unterscheidet die Abänderung nach § 80 VII 2 VwGO analog von der Beschwerde?
• Die sechs Nummern des Art. 44 II BayVwVfG?
• Was bedeutet „unverzüglich“ bei der Zurückweisung nach § 174 BGB — wie viel Zeit hat der Empfänger?
• Welche drei Tenorfehler verstoßen gegen § 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO, und wie lautet der Satz?
• Welche Vorschrift durchbricht die Rechtskraft eines sittenwidrig erschlichenen Vollstreckungsbescheids?
• In welchem Bereich kommt nur relative Fahruntüchtigkeit in Betracht, und was muss hinzutreten?
• Welche Rechtsfolge ordnet § 178 Abs. 2 ZPO an, und wann greift sie?
• Welche Vorschrift erstreckt § 31 BGB auf den Fiskus und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts?