Karteikarten

• In welcher Weise ist aufzuklären?
• Der Beklagte bestreitet in der Statusklage vehement die Arbeitnehmereigenschaft — ist der Rechtsweg damit fraglich?
• Eheleute M und F setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Längstlebenden ihr Sohn S alles
• Warum wird der zugrunde gelegte Strafrahmen in den Gründen beziffert?
• Wer bestimmt, wer im Prozess Arbeitnehmer ist, und wie werden arbeitnehmerähnliche Person und Organvertreter behandelt?
• Wovon hängt ab, ob es auf einen Versetzungsvorbehalt überhaupt ankommt?
• Welche beiden Alternativen enthält § 24 I 1 StGB?
• Wie bringt man mehrere Altenteilsrechte (Wohnen, Verpflegung, Pflege, Taschengeld) in eine Grundbucheintragung?
• Wie lange darf die Frist zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen laufen?
• Der Nachbar räumt die Wohnung leer und behauptet, die Erblasserin habe ihm alles zu Lebzeiten geschenkt. Ist er Erbschaftsbesitzer?
• Wer ist Zeuge?
• Nach welchem Maßstab wird der Vollzug eines auf Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehls ausgesetzt?
• Wie wird entschieden, wenn die in Betracht kommenden Tatbestände im Verhältnis von Mehr und Weniger stehen?
• Das Landratsamt vollstreckt auf Ersuchen einer Gemeinde. Der Pflichtige wendet dort ein, er habe die Forderung nach Erlass des Bescheids beglichen. Wer entschei
• Welche Vorschrift schließt die Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen des erkennenden Gerichts aus?
• Trifft den Beschuldigten in der Vernehmung eine Wahrheitspflicht?
• Auf welcher Ebene der Kaskade wirkt § 24b EStG, auf welcher die Kinderfreibeträge?
• Welche Form und welche Beteiligung braucht die Anfechtungserklärung?
• Was bedeutet „dieselbe Tat“ in Art. 103 III GG?
• Rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt ohne Vorbehalt: Worauf stützt sich die nachträgliche Auflage?
• Wie haften mehrere unterlegene Beklagte für die Kosten?
• In welchen zwei Fällen entscheidet der Strafrichter?
• Wie wird die Begünstigung von der sukzessiven Beihilfe abgegrenzt?
• Welche Sicherungsklauseln genügen dem Bestimmtheitsgrundsatz?
• Welche Folgen hat der Tod des Beschuldigten für die Verfolgbarkeit?
• Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen ist bezahlt; für die neue, vorher begangene Tat wären an sich zehn Monate Freiheitsstrafe schuldangemessen, eine hypothetisc
• In welcher Reihenfolge prüfst du Sonderkündigungsschutz und Sozialwidrigkeit — und warum?
• Für wie viele Verträge muss eine Klausel bestimmt sein, damit sie für eine Vielzahl vorformuliert ist?
• Warum ist „§ 2347 II BGB“ falsch?
• Warum ist eine Klausel, die den Kommanditisten von der Geschäftsführung ausschließt, überflüssig — und eine, die ihm organschaftliche Vertretung gibt, unwirksam
• In welcher Form wird ein Beweisantrag abgelehnt?
• Welche beiden Angaben muss der Widerspruch enthalten?
• Binnen welcher Frist verjährt ein Anspruch aus culpa in contrahendo?
• Welche beiden Verhaltensweisen verbietet § 136a I 3 StPO?
• Wann beginnt für den Nebenkläger die Frist zur Begründung des Rechtsmittels?
• Was geschieht beim Eintritt einer auflösenden Bedingung?
• Ist der Nießbrauch übertragbar, wann endet er, und wer trägt die Lasten (§§ 1059, 1061, 1047 BGB)?
• Mit welchem Satz beginnen die Gründe einer Ablehnung wegen Offenkundigkeit?
• Bis wann ist der Eröffnungsbeschluss dem Angeklagten zuzustellen?
• In welchen drei Schritten wird die Obergrenze des Gesamtstrafenrahmens nach § 54 II 1 StGB gebildet?
• Das Oberlandesgericht ordnet in einer Staatsschutzsache, die es im ersten Rechtszug verhandelt, eine Durchsuchung an. Ist dagegen die Beschwerde statthaft?
• Wie lautet die Definition des guten Glaubens?
• Der Beschuldigte B gesteht, nachdem ihm der Vernehmungsbeamte wahrheitswidrig erklärt hat, sein Mittäter habe ihn schwer belastet. In der Hauptverhandlung stimm
• Welche Vorschrift trägt die Rückforderung des zu viel gezahlten Kaufpreises nach der Minderung?
• Wie lautet der Baustein für die Körperverletzung nach § 223 I StGB?
• Welches Argument trägt die Einordnung des § 346 IV BGB als einfachen Schadensersatz?
• Wie lautet die Definition der vorvertraglichen Aufklärungspflicht?
• Was mildert Doppelbesteuerung bei ausländischen Einkünften?
• Wie lang ist die Einlegungsfrist, wann beginnt sie und bei welchem Gericht ist einzulegen?
• Wie konkret muss die gebotene Handlung in den Urteilsgründen bezeichnet sein?
• Was verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, und worauf beruht er?
• Wie wird ein Antrag behandelt, dem eines der Merkmale des § 244 III 1 StPO fehlt?
• Wie entscheidet das Gericht vor der Eröffnung, wenn es örtlich unzuständig ist?
• Ist § 110 BGB eine Taschengelderlaubnis?
• Wie lautet der Baustein für die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB?
• Rückständige Provision ist fällig und bezifferbar — Feststellungs- oder Leistungsklage?
• Ist die Mahnung ein Verwaltungsakt?
• Entbindet ein Geständnis von der Aufklärungspflicht?
• Wie behandelt man eine überholende Kündigung prozessual?
• Welche Vorschrift definiert den entgangenen Gewinn?
• Die Gemeinde will eine Beseitigungsanordnung gegen einen einzelnen Grundstückseigentümer öffentlich bekanntgeben, weil das schneller geht — was braucht sie dafü
• Welche zusätzliche Pflicht gilt bei der akustischen Wohnraumüberwachung zum Schutz des Kernbereichs?
• Auf welche Vorschriften stützt sich der Zugriff auf eine E-Mail, die auf dem Server des Anbieters ruht?
• In welcher Sprache und Zeitform wird das Geschehen geschildert?
• Darf der Beklagte dem possessorischen Anspruch entgegenhalten, er sei Eigentümer und bekomme die Sache sogleich zurück?
• Welche Zwangsmittel erfasst Art. 35 VwZVG, und welches gerade nicht?
• Welche Vorschrift trägt die Übertragung des mittelbaren Besitzes?
• Worin unterscheiden sich Erörterung und Verständigung?
• Erhöht § 1371 I BGB auch eine testamentarisch zugewandte Quote?
• Gilt für den Beginn der Frist des § 548 I BGB die Kenntnis des Vermieters vom Schaden?
• Welche Wirkung entfaltet die eingetragene Rückauflassungsvormerkung gegenüber Verfügungen des Kindes?
• Wie lautet Art. 38 I 1 VwZVG?
• Gibt es einen Anspruch auf „Berichtigung“ eines falschen Zeugnisses?
• Verlangt die Vormerkung eine dingliche Einigung nach § 873 I BGB?
• Wie lautet die Definition des Besitzkonstituts?
• Wie lautet der Obersatz der rechtlichen Würdigung?
• Was verlangt die ultima ratio auf Stufe 3 der betriebsbedingten Kündigung (§ 1 II 2, 3 KSchG)?
• Welche vier Auflagen zählt § 56b II 1 StGB auf?
• Frau erbt in der Ehe ein Haus (Wert 300.000 €), bei Scheidung ist es 500.000 € wert — was ist ausgleichsrelevant?
• Was besagt das „Gebot des sichersten Weges“?
• Wann brauchst du im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Feststellungsinteresse nach § 256 I ZPO?
• Die Staatsanwaltschaft ficht zuungunsten an; das Revisionsgericht hält den Schuldspruch für rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten. Darf es aufheben?
• Anordnen oder wiederherstellen — woran entscheidet sich das eine Wort?
• Gilt die eGbR-Voreintragung auch bei aufgelöster GbR oder Übertragung an die eigenen Gesellschafter (BGH V ZB 17/24)?
• Welche Vorschrift begründet, dass aus culpa in contrahendo nur das negative Interesse zu ersetzen ist?
• Warum läuft die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB bei einem vorbehaltenen Nießbrauch nicht an?
• Wie lautet die Definition der Vermittlung?
• Mieter M bemerkt einen feuchten Fleck an der Decke, sagt dem Vermieter V aber monatelang nichts. Welche Folgen hat sein Schweigen?
• Welche Zeit-Orientierungen gelten für die negative Prognose bei Kurz- bzw. Langzeiterkrankung?
• Welche Vorschrift trägt die Bekanntgabe eines kommunalen Abgabenbescheids, und worin unterscheidet sie sich von Art. 41 II BayVwVfG?
• Was regelt § 2 I Nr. 3 ArbGG, und läuft eine Kündigungsschutzklage über Nr. 3a oder Nr. 3b?
• Muss das Beruhen nach § 344 II 2 StPO vorgetragen werden?
• Strafrahmen drei bis fünfzehn Jahre (§ 250 I StGB), Milderung nach § 49 I StGB — wie lautet der neue Rahmen?
• Ist die Ersatzlieferung beim Stückkauf begriffsnotwendig unmöglich?
• Eine Verfallklausel erfasst auch Schadensersatz aus vorsätzlicher Pflichtverletzung (§ 202 I BGB): Warum darf sich sogar der Arbeitgeber als Verwender auf die U
• Ab welchem Betrag greifen die Vorschriften über den Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag?
• Welche Vorschrift trägt den Ausgleich desjenigen, der durch §§ 946 bis 950 BGB einen Rechtsverlust erleidet?
• Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro; tragbar sind 250 Euro im Monat. Was ist auszusprechen, und wo steht es?
• Wie erreicht man eine echte Gesamtrechtsnachfolge „am Stück“ — inklusive laufender Verträge?
• An welcher Vorschrift scheitert eine Gerichtsstandsklausel gegenüber einem Verbraucher schon vor §§ 307 ff. BGB?