Karteikarten

• Wer ist Anordnungsbehörde nach Art. 20 Nr. 1 VwZVG?
• Liegt eine Übergabe vor, wenn der Lagerhalter auf Weisung des Veräußerers künftig für den Erwerber verwahrt?
• Wird ein Grundstückskauf mit Schwarzgeldabrede nach §§ 134, 138 BGB nichtig (BGH V ZR 115/22)?
• Mit welcher Rüge wird ein Fehler der Strafzumessung angegriffen, und warum?
• Eine zweite Verschiebung trifft eine Geldstrafenobergrenze von zweihundertsiebzig Tagessätzen. Was ist verhängbar?
• Wann ist der Vorbehalt nach § 780 II ZPO entbehrlich?
• Ab wann schützt § 18 BEEG vor einer Kündigung, und wie kann der Arbeitgeber trotzdem kündigen?
• Mit welcher Frage trennt man Inhalts- und Erklärungsirrtum?
• Der Bauherr hat einen Anspruch auf die Baugenehmigung; das Landratsamt lässt sich im Vertrag dafür eine Spende für einen Kindergarten versprechen. Ist das zuläs
• Wie ist die bloße Bezugnahme auf eine unverwertbare Erstaussage zu behandeln?
• Welche drei Verengungen enthält § 64 S. 1 StGB im Wortlaut?
• Welche Rechtsfolge hat die unterbliebene Belehrung nach § 136 I 2 StPO?
• Verteidiger V legt die Berufung für seinen Mandanten per Telefax ein; eine technische Störung gab es nicht. Ist die Berufung wirksam eingelegt?
• Welche zwei aufschiebenden Einreden stehen dem Erben zu, und wann entfallen sie?
• Welche Vorschriften der Abgabenordnung gelten für einen kommunalen Abgabenbescheid, und woher?
• Welche Folge hat es, wenn die nach § 136 IV 2 StPO zwingende Aufzeichnung unterbleibt?
• Braucht der gewöhnliche Aufenthalt eine Wohnung, und ab welcher Dauer wird er stets angenommen?
• Wie hoch ist der Ersatz für den Nichtvermögensschaden bei Freiheitsentziehung?
• Wann ist die Aussetzung zur Bewährung nach § 267 III 4 StPO zu begründen?
• Wessen Kaufmannseigenschaft entscheidet über § 377 HGB beim Leasing?
• Unter welcher einzigen Voraussetzung darf die Absetzungsfrist überschritten werden?
• Welches Argument spricht gegen die teleologische Reduktion des § 346 III 1 Nr. 3 BGB?
• Wann ist ein Beweismittel völlig ungeeignet?
• Nach welchen Vorschriften verwertet der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut?
• Bringt die culpa in contrahendo neben § 122 I BGB überhaupt etwas ein?
• Wie wird die Versagung der Akteneinsicht angegriffen?
• Erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers?
• Aus welchen drei Teilen bestehen die Gründe einer Einstellung?
• Wann bleibt die Vollstreckungsverfügung nach § 2115 S. 2 BGB unbeschränkt wirksam?
• K kauft bei V ein Bild, weil ihm sein Bekannter D ohne Wissen des V die Echtheit vorgespiegelt hat. Kann K gegenüber V nach § 123 BGB anfechten?
• Welche Vorschrift lässt die Ersatzansprüche des Vermieters zugleich mit seinem Rückgabeanspruch verjähren?
• Für welchen Darlehenstyp gilt die Höchstfrist des § 356b II 4 BGB?
• Für wen gilt § 136a StPO über die richterliche Vernehmung des Beschuldigten hinaus?
• Welche Umstände sprechen bei § 112 II Nr. 2 StPO gegen die Fluchtgefahr?
• Welche Vorschrift schützt den bedingt Berechtigten gegen eine Zwischenverfügung des Veräußerers?
• Welche Vorschrift verlangt, dass der Beschuldigte spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen vernommen wird?
• Wessen wesentlicher Bestandteil ist das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk?
• Verjährt der Beseitigungsanspruch gegen eine störende Anlage auch bei eingetragener Dienstbarkeit?
• Der Arbeitgeber „erlässt“ dem Arbeitnehmer kurz vor dem Betriebsübergang das Weihnachtsgeld. Wirksam?
• Was ordnet Art. 118 Nr. 2 GO an, und welche zwei Zusätze trägt die Nummer?
• Unter welcher Voraussetzung verbindet ein Dauerdelikt zwei selbstständige Taten zu einer Tat?
• Wie verstärkt man ein reallastgesichertes Versorgungsrecht vollstreckungsrechtlich?
• Trägt die Erklärung, den Anklagevorwürfen nicht entgegenzutreten, ein Verständigungsurteil?
• Worüber gibt § 1379 I 1 BGB Auskunft, und wer kann sie verlangen?
• Warum macht die eingetragene Auflassungsvormerkung den Anspruch insolvenzfest (§ 106 InsO)?
• Wo liegt die Bagatellgrenze des § 142 StGB?
• Welche Wirkung hat die Ablehnung des Strafbefehlserlasses mangels Tatverdachts?
• Was verlangt die Zerstörungsvariante des § 306 I StGB?
• Darf die Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenstellung auf § 2069 BGB gestützt werden?
• Bedeutet „spätestens am Tage nach der Festnahme“ in § 128 I 1 StPO eine Frist von vierundzwanzig Stunden?
• Braucht die Aufhebung des Anwartschaftsrechts die Zustimmung des Grundpfandgläubigers, dessen Haftung es nach § 1120 BGB erfasst?
• Warum ist das Teilurteil über die Auskunftsstufe unbedenklich?
• Nenne die wichtigsten Gruppen mit Sonderkündigungsschutz und wie diese Normen technisch wirken.
• Welche Anfechtung bleibt neben dem Gewährleistungsrecht unberührt?
• Muss der Mieter die Minderung erklären?
• Die Androhung ist bestandskräftig und war unbestimmt. Kann der Pflichtige das noch geltend machen?
• Warum ist die Aussicht auf eine nachträgliche Gesamtstrafe ein Kriterium bei der Entscheidung über die Rücknahme einer Berufung?
• Welche Möglichkeiten hat das Gericht bei einer versuchten Anstiftung zu einem Verbrechen, wenn der Anstifter aus grobem Unverstand verkannt hat, dass die Tat na
• In welcher Fallgruppe hat der Bundesgerichtshof die Nachbesserung eines Werks für unverhältnismäßig gehalten?
• Tritt § 231 StGB zurück, sobald ein Einzeldelikt feststeht?
• Wird die Gesamtschuld nach § 466 StPO tenoriert?
• Ist das Angebot der Arbeitsleistung nach § 296 BGB bei jedem Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses entbehrlich?
• Welche vier Prüfungspunkte bildet das Programm der Aussage-gegen-Aussage-Würdigung?
• Wie lautet die Definition des Erbbaurechts?
• Sagt Art. 229 § 72 S. 2 EGBGB, dass sich nur Verbraucher auf die Reparierbarkeit berufen können?
• Welche Merkmale verlangt § 231a I 1 StPO?
• Welche Entscheidung trägt die Beweislastumkehr in der deliktischen Produzentenhaftung?
• Welche Brücke schlägt § 440 II ZPO?
• Wie lautet das Argument des hypothetischen Ersatzeingriffs?
• Welche vier Angaben muss der Haftbefehl nach § 114 II StPO enthalten?
• Welches Mindestmaß der Freiheitsstrafe ist für das Mindestmaß der Geldstrafe nach § 47 II 2 StGB maßgeblich — das des Tatbestandes oder das des angewandten Rahm
• Welche Vorschrift verlangt die Zuziehung eines Dolmetschers?
• Woran fehlt es, wenn die Weggabe nur eine Gewahrsamslockerung bewirkt?
• Woran entscheidet sich, ob § 283 BGB oder § 311a II BGB greift?
• Welche praktische Folge hat die Akzessorietät des Art. 38 I 1 VwZVG, und welche gerade nicht?
• Wonach entscheidet die Staatsanwaltschaft über das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung?
• Unter welchen Voraussetzungen liegt ein konkludenter Haftungsverzicht vor?
• Wie wirkt sich ein Formfehler beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot aus?
• Woraus folgt der Vertretungsausschluss bei erheblichem Interessengegensatz zwischen Eltern und Kind?
• Wird der Formmangel einer Grundstücksschenkung geheilt?
• Welche drei Funktionen muss eine Urkunde erfüllen?
• Welche Mindestlänge und welche Reichweite braucht eine wirksame Verfallklausel?
• Wann greift § 281 StGB und wann § 267 I Alt. 3 StGB?
• Wann bleibt eine Globalzession trotz Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt wirksam?
• Der Hintermann hält den Vordermann für bösgläubig, dieser ist gutgläubig — was bleibt?
• Welcher Zeitpunkt ist für den guten Glauben in den drei Tatbeständen maßgeblich?
• Welche Klage steht dem Sicherungsgeber gegen die Pfändung durch Gläubiger des Sicherungsnehmers zu?
• Ist die Aufzählung des Art. 45 I BayVwVfG abschließend?
• Die älteren Differenzierungslehren zur isolierten Anfechtbarkeit?
• In welcher Form wird eine Erbschaft ausgeschlagen?
• Die Behörde verlangt Zinsen auf die Kosten einer Ersatzvornahme und zusätzlich auf die Gebühr des Kostenbescheids. Zu Recht?
• Wann wirkt ein Versetzungsvorbehalt konstitutiv, und was folgt daraus?
• Woran zeigt sich der Inkulpationsakt regelmäßig?
• Ein Bevollmächtigter (nicht der Arbeitgeber selbst) kündigt ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde — was kann der Empfänger tun?
• Auf welche Vorschrift stützt sich die Ablehnung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde des Gerichts?
• Welche drei Ablehnungsgründe des § 244 III 3 StPO fehlen in § 245 II 3 StPO?
• Was regelt § 1369 BGB, und welche Rechtsfolge hat eine Verfügung ohne die nach § 1365/§ 1369 nötige Zustimmung?
• Was nimmt § 1157 S. 2 BGB dem Eigentümer wieder?
• Welches Argument trägt die Mängelrechte des Bestellers vor der Abnahme, sobald ein Abrechnungsverhältnis besteht?
• Was kann der Verkäufer nach einer Nachlieferung verlangen?