Karteikarten

• Wie lautet die Definition des Verbotsgesetzes?
• Warum hemmt ein vorbehaltener Vollnießbrauch den Fristlauf des § 2325 III BGB?
• Was setzt § 253 I StPO voraus?
• Welche Vorschriften stehen beispielhaft für die drei Kategorien der Verwertungsverbote?
• Wie lautet die Definition der Fristsetzung?
• Welche Rechtsfolge hat ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, und wie ist die Darlegungslast verteilt?
• Was folgt aus der Nichtigkeit der Angehörigenbürgschaft für die Hauptschuld?
• Wann tritt der Erwerb nach § 934 Alt. 1 BGB ein?
• Ein Urteil nennt drei Betrugstaten und sogleich eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung. Welche Schritte fehlen?
• Welche Vorschrift trägt die Begehung der Straftat durch einen anderen?
• In welchem Satz des § 244 StPO steht die Legaldefinition des Beweisantrags?
• Was geschieht mit Beschlagnahme und Vermögensarrest, wenn keine Einziehung angeordnet wird?
• In welcher Reihenfolge erledigt das Grundbuchamt mehrere Anträge?
• Woran unterscheiden sich kleiner und großer Schadensersatz?
• Mit welchem Satz wird eine unterstellte Indiztatsache im Beschluss abschließend gewürdigt?
• Welche Vorschrift gibt dem Mieter das Recht, eine von ihm eingebaute Einrichtung wieder wegzunehmen?
• Der Entwurf eines Strafurteils beginnt ohne Eingangszeile unmittelbar mit dem Rubrum. Was fehlt, und woraus folgt es?
• Wann wird die verwerfliche Gesinnung des Gläubigers bei einer Angehörigenbürgschaft vermutet?
• Wie lautet der Baustein für den Diebstahl nach § 242 I StGB?
• Worin unterscheidet sich die Frist des § 275 I 2 StPO von der des § 268 III 2 StPO?
• Was ordnet Art. 43 III BayVwVfG an, und welche Folge hat der Satz für die Vollstreckung?
• Welcher Gutglaubenstatbestand gehört zu welcher Übereignungsform?
• Nenne die drei zentralen MoPeG-Wenden im Gesellschaftsrecht.
• Welche Bedeutung hat § 257 StPO über seinen Wortlaut hinaus?
• Woran unterscheiden sich Sachmangel und Rechtsmangel?
• Warum darf beim Versuch nicht schärfend angeführt werden, dass der Täter nicht zurückgetreten ist?
• Ist der private Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug entfernt, Behörde?
• Kann ein Miterbe allein über einen Nachlassgegenstand (z. B. eine Wohnung) verfügen?
• Unter welcher Voraussetzung darf der Aussage im Übrigen gefolgt werden, wenn der einzige Belastungszeuge einen von mehreren Vorwürfen zurücknimmt?
• Wie lautet die Liste bei zwei gemeinschaftlichen Diebstählen mit Gesamtfreiheitsstrafe und Bewährung?
• Welches Privileg gibt § 346 III 1 Nr. 3 BGB dem gesetzlich Rücktrittsberechtigten?
• Welchen einen Tag muss der Ab-Vermerk festhalten, und was fehlt ohne ihn?
• Wie wird der Urkundenbeweis angetreten?
• Setzt die Haftung aus § 179 I BGB ein Verschulden des Vertreters voraus?
• Welche vier Fälle nennt § 251 I StPO für die Ersetzung durch Verlesung?
• Worin unterscheiden sich §§ 112 und 113 BGB in ihren Voraussetzungen?
• Wie weit reicht der Strafklageverbrauch, wenn ein Dauerdelikt durch eine gewichtigere Tat zäsiert worden ist?
• Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 I 1 BauGB?
• Wann beginnt der Versuch des Meineids beim Nacheid, und welche Folge hat der Rücktritt?
• Welche Vorschrift schützt den Erwerber gegen eine Verfügungsbeschränkung, die erst nach der Bindung an die Einigung und nach dem Eintragungsantrag eintritt?
• Wann reicht das kleine Schleppnetz nicht mehr, und was braucht der Arbeitnehmer dann?
• Nach welchem Maßstab reduziert die Rechtsprechung § 817 S. 2 BGB teleologisch?
• Regelung oder Realakt — welche Prüffrage entscheidet?
• Welchen Maßstab setzt § 47 II 2 StGB, und wofür allein gilt er?
• In welche drei Kategorien sind die Anlasstaten der heimlichen Maßnahmen gestuft?
• Ein Kunde betritt einen Supermarkt, um einzukaufen, und rutscht vor dem Regal auf einem Gemüseblatt aus. Welche Nummer des § 311 II BGB begründet das Schuldverh
• Welche Folge hat es, wenn der Gläubiger eine für dieselbe Forderung bestellte Hypothek aufgibt?
• Ist „§ 817 II BGB“ eine zutreffende Fundstelle für die Kondiktionssperre?
• Ist die Aussage unverwertbar, wenn entgegen § 60 StPO vereidigt worden ist?
• Ist die gefährliche Körperverletzung ein Privatklagedelikt?
• Kann ein leidensgerechter freier Arbeitsplatz die Kündigung hindern, und muss der Arbeitgeber „freikündigen“?
• Welche Vorschrift verlangt für den Grundstückskaufvertrag die notarielle Beurkundung?
• Überschreitung oder Fehlgebrauch — welcher Prüfungsmaßstab gilt jeweils?
• Was vergleicht die Konstanzanalyse, und wonach fragt sie?
• Müssen nach § 112 I 2 StPO sowohl die Bedeutung der Sache als auch die Straferwartung für sich außer Verhältnis zur Haft stehen?
• Samstag oder nächster Werktag — verschiebt sich der Tag der Fiktion des Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG?
• Vier Taten vom 10. Januar, 22. März, 6. Juli und 2. November; zwei rechtskräftige Vorverurteilungen mit letzter tatrichterlicher Verhandlung am 5. Mai und am 20
• Unter welchen drei Voraussetzungen dürfen Ermessenserwägungen nachgeschoben werden?
• Woran hängen die Stufen der §§ 987 ff. BGB — an der Person oder am Zeitraum?
• Worauf bezieht sich die Kenntnis des § 199 I Nr. 2 BGB?
• Die künftigen Erben wollen sich einigen, der Erblasser weigert sich mitzuwirken. Was geht?
• Was gilt bei aut-aut und et-et für die Arbeitnehmereigenschaft im Rechtsweg?
• Welche drei Umstände entscheiden über die Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag gerade nicht?
• Unter welchen Voraussetzungen erhält § 616 S. 1 BGB den Lohn — und welche Hindernisse zählen nicht?
• Wann verweist § 114 III StGB auf § 113 III und IV StGB?
• Welche zwei Halbsätze hat Art. 41 II 3 BayVwVfG, und was trägt jeder?
• Warum verlangt § 338 Nr. 1 StPO den umfangreichsten Vortrag des Revisionsrechts?
• Welche Angaben verlangt § 200 I 1 StPO für die Anklageschrift?
• Wägt ein Verteidigerplädoyer die belastenden gegen die entlastenden Umstände ab?
• V erkennt in einem unterschriebenen Brief abstrakt an, dem K die Übereignung seines Grundstücks zu schulden. Ist das Anerkenntnis formwirksam?
• Welche vier Angaben tragen die Informationsfunktion des Anklagesatzes nach § 200 I 1 StPO?
• Muss dem Drittbetroffenen der Verwaltungsakt bekanntgegeben werden?
• Warum entzieht eine Übertragung gegen gleichwertige Gegenleistung das Vermögen der Pflichtteilsergänzung, eine Schenkung dagegen nicht?
• Was verlangt die Voraussetzung „Erkennbarkeit“ bei § 174 III AO?
• Welche Zeitfolge verlangt § 55 StGB, und welcher Zweck steht dahinter?
• Kann ein amtierender GmbH-Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen?
• Welche zwei Aussagen enthält der Eröffnungsbeschluss?
• Miete 4 600 Euro monatlich, sechzehn Monate Verfahrensdauer — wie wird begründet, und wie hoch ist die Überschreitung?
• Was besagt die negative Beweiskraft des Protokolls?
• Welche Verwendungen ersetzt § 2022 I 1 BGB, und wie erscheint das im Tenor?
• Wonach bestimmt sich, ob eine Äußerung dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist?
• Ist die Verkündung am Schluss der Verhandlung zwingend?
• Wie lautet die Handaktenziffer?
• Wie ist die gefährliche Körperverletzung eines Amtsträgers im Dienst zu tenorieren?
• Welche Verjährungsfrist gilt für die Festsetzung der ESt, welche für die Beitreibung der bereits festgesetzten Steuer?
• Woran orientiert sich die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses bei der Körperverletzung?
• Warum darf der Rechtspfleger eine unvollständige Kostengrundentscheidung nicht ergänzen?
• In welchen vier Fällen wird ein Pflichtverteidiger auch ohne Antrag bestellt?
• Wen bindet ein Geschäft für den, den es angeht?
• Die Kündigung wird der Ehefrau übergeben, während der Arbeitnehmer arbeitet — geht sie zu?
• Welches Argument trägt die Gegenauffassung zum weiterfressenden Mangel?
• Kann oder muss — welche zwei Sätze des Art. 8 I VwZVG stehen sich gegenüber?
• Wie wird der beschwerte Erbe die Ungewissheit los, ob das Vermächtnis angenommen wird?
• Was ersetzt § 536a II BGB der Höhe nach?
• Zur Räumung im Wege unmittelbaren Zwangs muss die verschlossene Wohnungstür des Pflichtigen geöffnet werden; der Einsatz ist für einen Sonntag um 10 Uhr geplant
• Warum ist die Rückauflassungsvormerkung zulässig, obwohl der Rückübereignungsanspruch erst bei einem künftigen Ereignis entsteht?
• Kann der zahlende Bürge einen Mitbürgen in voller Höhe in Anspruch nehmen?
• Wie lautet Art. 8 II LStVG?
• Welcher Gegenbeweis ist gegen den Inhalt des Protokolls zulässig?
• Was unterscheidet die Konsumtion von der Spezialität?