Karteikarten

• An welchen fünf zentralen Stellen kehrt der Gesetzeswortlaut selbst die Beweislast um?
• Wer vollstreckt nach Art. 30 I 1 VwZVG den Verwaltungsakt einer Behörde, und wo endet diese Zuständigkeit?
• Fragt § 532 ZPO nach der Verzögerung?
• Wie ist zu verfolgen, wer das Geld aus dem Ausgabefach eines ordnungsgemäß abhebenden Kunden greift?
• Welche Vorschrift erlaubt dem Verteidiger eine eigene Erklärung zur Anklage vor der Vernehmung des Angeklagten?
• Warum steht im Tenor eines Versäumnisurteils keine Abwendungsbefugnis?
• Warum werden auch einmalig verwendete Arbeitsvertragsklauseln AGB-kontrolliert?
• Was gilt für die Fristen des Klageerzwingungsverfahrens, wenn die Belehrung unterblieben ist?
• Welche Vorschrift legt der Genehmigung Rückwirkung bei?
• Wer setzt den Verkündungstag auf das Urteil, und nach welcher Norm?
• Woran ist der neue Tatrichter gebunden?
• Welche Vorschrift versagt dem Rechtsverlierer die Wiederherstellung des früheren Zustands?
• Wie lautet der Zahlungstenor bei gestaffeltem Zinsbeginn?
• Wie viele Absätze hat § 130 BGB seit dem 29. Dezember 2025?
• Worin unterscheiden sich die Entscheidungsformen bei übereinstimmender und bei einseitiger Erledigungserklärung?
• Was ist zu tun, wenn der Vortrag unschlüssig, aber heilbar ist?
• Welche drei Gegenstände übergibt die Behörde nach Absatz 1 des Art. 3 VwZVG der Post?
• Die Klage wird am Montag, dem 15. Juni 2026, wirksam zurückgenommen — wann endet die Verjährungshemmung?
• Unter welcher Bedingung liegt zwischen Unter- und Obergrenze des Gesamtstrafenrahmens nach § 54 StGB kein nach § 39 StGB zulässiger Wert?
• Nach welchem Merkmal wird zwischen § 283, § 139 Abs. 5 und § 156 ZPO gewählt?
• Wie lautet die Definition der Produktbeobachtungspflicht?
• Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Wertersatzpflicht nach § 346 III 1 Nr. 3 BGB?
• Was geschieht bei einem Zustellungsmangel?
• Wie lauten die beiden Sätze des Art. 14 I GG?
• Wirkt die Vormerkung auch gegen eine Verfügung im Wege der Arrestvollziehung, und was bestimmt den Rang?
• Wirksam, vollziehbar oder rechtmäßig — welche Eigenschaft muss die Anordnung im Sinn des Art. 113 S. 1 GO haben?
• Was regeln § 109 VwGO und § 111 VwGO, und worin unterscheiden sie sich?
• Wie lautet der Überschriftensatz nach § 313b Abs. 1 Satz 2 ZPO?
• Die Eheleute wollen, dass das Haus garantiert an die Kinder fällt und der Überlebende es nicht verschleudern kann. Welche Bauart?
• Nach welcher Vorschrift wird die polizeiliche Niederschrift einer Zeugin verlesen, die in der Hauptverhandlung bereits vernommen worden ist?
• Wie viele Voraussetzungen hat die sekundäre Darlegungslast, und welche wird übersehen?
• Welche Vorschrift ordnet an, dass § 767 Abs. 2 ZPO gegen einen Prozessvergleich nicht gilt?
• Wie lautet § 113 V 1 VwGO, die Grundlage des Verpflichtungsausspruchs?
• Was erfasst die fünfte Merkmalsgruppe des § 46 II 2 StGB, und über welche Vorschrift wirkt die Strafempfindlichkeit?
• Erfasst die Wahrheitspflicht des § 153 StGB auch das Verschweigen?
• Wie ist § 766 BGB gegliedert?
• Wie viele Stufen hat § 13 Abs. 1 Satz 2 RVG, und welche fällt?
• Warum steht die Erklärung ins Blaue hinein dem arglistigen Verschweigen gleich?
• Mit welcher Gegenprobe macht man in den Urteilsgründen nachprüfbar, welche Umstände durch die Strafrahmenwahl verbraucht sind?
• Welche vier Elemente verlangt der hinterlistige Überfall nach § 224 I Nr. 3 StGB?
• Was hat der Bundesgerichtshof zum arglistig verschwiegenen Mangel und zur Frist entschieden, und was ausdrücklich nicht?
• Kann das Gericht im Rahmen einer Verständigung zusagen, einen in derselben Anklage erhobenen Nebenvorwurf nach § 154 II StPO einzustellen?
• Von „§ 767 Abs. 3 Satz 1 ZPO“, „§ 768 Abs. 1 ZPO“ und „§ 253 Abs. 1 ZPO“ — welche Fundstelle gibt es?
• Was ordnet § 346 HGB an?
• Unter welcher Voraussetzung werden Schäden des Geschäftsführers ersetzt?
• Verlangt § 253 StPO ein richterliches Protokoll?
• Welche Vorschrift erhält die Haftungsmilderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs neben dem kaufmännischen Sorgfaltsmaßstab?
• Welche Beschränkungen und Beschwerungen zählt § 2306 I BGB auf?
• Was meint „die gleiche Verpflichtung“ in § 816 I 2 BGB?
• Gibt § 7 I StVG dem Nur-Eigentümer einen Anspruch gegen den Halter des eigenen Fahrzeugs?
• Wann darf der Gläubiger die Leistung eines Dritten ablehnen?
• Ist Art. 34 S. 1 GG eine Anspruchsgrundlage?
• Wie lautet ein Versäumnisurteil über eine Nachlassverbindlichkeit?
• Muss das Nachlassgericht ein Gutachten einholen, wenn ein Beteiligter nur behauptet, der Erblasser habe ihn zuletzt nicht erkannt?
• Nach welcher Vorschrift entfällt der Vorsatz beim Erlaubnistatbestandsirrtum?
• Die Drittschuldnerin zahlt auf einen zu Unrecht erlassenen Überweisungsbeschluss an den Gläubiger; aufgehoben am 3. August 2026, Kenntnis am 10. August: Befreit
• In welchem Verhältnis stehen Auslegung und Auslegungsregel bei § 2270 BGB?
• Welche Sicherheiten gehen nach § 401 Abs. 1 BGB von selbst mit über?
• Bruttomonatsverdienst 2.800 €, das Verfahren dauert 14 Monate — wie hoch ist der Streitwert des Kündigungsschutzantrags?
• In welcher Frist verjähren die Ansprüche des Reisenden wegen eines Reisemangels?
• In welchen drei Fällen bedarf die Berufung gegen ein verurteilendes Urteil der Annahme?
• Der Erblasser zerreißt zu Hause die Abschrift seines notariellen Testaments, die ihm der Notar ausgehändigt hat. Widerrufen?
• Was ordnet § 17a II 1 GVG an, und was geht der Verweisung voraus?
• Was ist ein Verschaffungsvermächtnis (§ 2170 BGB)?
• An welcher Stelle der Erinnerungsprüfung stehen Titel, Klausel und Zustellung?
• Welche Verpflichtung trägt Art. 112 S. 2 GO, und welche nicht?
• Wann kommt es auf den entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn nicht an?
• Worauf beruht die Bewertungseinheit — auf natürlicher Betrachtung oder auf etwas anderem?
• Woran erkennst du das Gruppeninteresse, und was ist die Gegenprobe?
• Was regelt § 1154 BGB?
• Nach wessen Erwartung bemisst sich die Sicherheit im Sinne des § 3 I ProdHaftG?
• Warum ist eine vorformulierte verschuldensunabhängige Mankoabrede ohne angemessenen Ausgleich unwirksam?
• Welche Vorschrift trägt den Ersatz der Verwendungen eines Vorbesitzers?
• Welche Paragraphen der §§ 1 bis 58, 105 bis 177 und 343 bis 382 HGB führt die amtliche Ausgabe nur noch als aufgehoben?
• Was verlangt § 2336 II 1 BGB für die Pflichtteilsentziehung?
• Wie heißt das Urteil nach dem Einspruch, und was ordnet § 343 ZPO an?
• Was geschieht nach der Zahlung des Bürgen, und wie haften Mitbürgen einander?
• Zwei Bescheide zu verschiedenen Pflichten gegen dieselbe Person — wie viele Tage Ersatzzwangshaft sind möglich?
• Welcher Satz des § 611a I BGB ordnet die Gesamtbetrachtung an?
• Der Chef wirft die Kündigung Sonntag um 20 Uhr in den Hausbriefkasten — wann geht sie zu?
• In welche Richtung gilt der Schluss von der materiellen auf die prozessuale Tat?
• Was gehört in die Gründe einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses?
• Welche Rechtsnatur hat die Erbengemeinschaft, und wer entscheidet die laufende Verwaltung?
• Wie lautet der Beschluss, mit dem einer Erinnerung gegen die Pfändung von Arbeitsmaschinen stattgegeben wird?
• Kann die Täterschaft selbst als bedeutungslos abgelehnt werden?
• Binnen welcher Fristen muss der Schuldner nach der Räumung die weggeschafften Sachen abfordern und die Kosten zahlen?
• Welchen Aufbau hat der Beschluss in Nachlasssachen?
• Wie lautet die Begründung der Kostenentscheidung bei vollem Obsiegen des Klägers?
• In welchem Zustand ist die Erbschaft nach dem Nacherbfall herauszugeben, und wann verjährt der Anspruch?
• Welche Folge hat eine vor der Belehrung nach § 257c V StPO erteilte Zustimmung?
• In welchen Fällen bedarf die Blutprobe von vornherein keiner richterlichen Anordnung?
• Was setzt der öffentliche Glaube des § 2366 BGB voraus?
• Wie ist § 62 GKG gegliedert, und was ordnet er an?
• Genügt die Richtlinie allein für die Selbstbindung?
• V liefert K eine Sache mit einem unerheblichen, behebbaren Mangel und beseitigt ihn trotz angemessener Frist nicht. Welche Rechte bleiben K, welche nicht?
• Mit welchem Satz schließt du die Gründe eines Beschlusses nach § 80 V VwGO, und welches Wort ist dabei gefährlich?
• Wann erlischt beim gemeinschaftlichen Testament das Widerrufsrecht, und wann tritt die Bindung ein?
• Der vierte Tag fällt auf einen Samstag. Verschiebt sich der Fiktionstag?
• Wie lautet die Definition des positiven Interesses?
• Was geschieht, wenn die Reparaturkosten die 130-Prozent-Grenze überschreiten?