Karteikarten

• Wie ist Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG aufgebaut, und welche Bundesvorschrift entspricht ihm?
• Wie ist § 550 BGB gegliedert, und für welche Miete gilt er unmittelbar?
• Wann ist eine Maßnahme am Baudenkmal erlaubnispflichtig, und welcher Satz trifft den Nachbarbau?
• Welche gespeicherten Inhalte erfasst § 100a I 3 StPO?
• Welche drei Lagen sehen bei einer Richtlinie horizontal aus und sind es nicht?
• Welche Vorschrift verpflichtet das Gericht, alle von ihm geladenen und erschienenen Zeugen zu vernehmen?
• Welche drei Sachgebiete des § 72a Abs. 1 GVG sind zuletzt hinzugekommen?
• Scheitert die fristlose Kündigung wegen eines Vermögensdelikts von geringem Wert schon am wichtigen Grund „an sich“?
• Welche Nummern des Art. 32 II 2 GO sperren die Finanzhoheit des Gemeinderats?
• Welche Sperre ordnet § 153a I 5 StPO an?
• Für welche Fälle gilt § 711 S. 1 ZPO?
• Genügt für Art. 22 Nr. 2 VwZVG ein erstinstanzliches Urteil, das den Grundverwaltungsakt aufhebt?
• Ist eine flächendeckende, hoheitlich angeordnete Betriebsschließung (Pandemie) ein Betriebsrisiko des AG?
• Die Gründe lauten: „Zu Lasten war zu berücksichtigen, dass er den Schaden bis heute nicht ausgeglichen hat, obwohl ihm dies wirtschaftlich möglich gewesen wäre.
• Welche drei Kontrolldichten kennt die herrschende Auffassung bei der Prognose des Normgebers?
• Warum ist eine Spontanäußerung verwertbar, und wo liegt ihre Grenze?
• Darf der Arbeitgeber einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer per Weisung in den Betrieb zitieren?
• Auf welche Vorschriften stützt sich die Entbehrlichkeit der Abmahnung?
• Die Polizei vernimmt einen Beschuldigten, ohne ein Protokoll aufzunehmen. Was muss sie trotzdem dokumentieren?
• Welche Umstände erfasst das Doppelverwertungsverbot nach seinem Wortlaut?
• Wie wird die Verwirkung des Anfechtungsrechts eines nicht belehrten Nachbarn bemessen?
• Welche erste Frage entscheidet über die Planerhaltung?
• Welche Satzungen darf der beschließende Ausschuss trotz Art. 32 II 2 Nr. 2 GO beschließen?
• Welche der vier Anschließungen ist an eine Notfrist gebunden?
• Was entscheidet über den Nachlassbezug bei § 2041 S. 1 Alt. 3 BGB?
• Gilt § 1931 IV BGB auch neben drei Kindern?
• Wovon hängt ab, wie viel Zulässigkeit in die Gründe kommt?
• Welchen Wegfall verlangt das Wort „infolgedessen“ in § 822 BGB?
• Welche Vorschrift sperrt den deliktischen Anspruch gegen den redlichen, unverklagten Besitzer?
• Der Arbeitnehmer war zu Jahresbeginn gesund und erkrankte erst später, der Arbeitgeber hat nie zur Urlaubsnahme aufgefordert — verfällt der Urlaub 15 Monate nac
• Welche Vorschrift stellt die Lieferung einer anderen Sache dem Sachmangel gleich?
• Was folgt daraus, dass das Protokoll zu einem nicht protokollierungspflichtigen Vorgang schweigt?
• Wann ist ein Geschäft fremd im Sinne des § 677 BGB?
• Worin unterscheidet sich die Kollusion vom bloßen Evidenzfall?
• Läuft § 119 VwGO beim Beschluss leer, und was gilt für § 120 VwGO?
• Verlangt § 630h V 2 BGB, dass die unterlassene Befunderhebung selbst grob fehlerhaft war?
• Das Urteil schreibt, die Kammer habe „von der Möglichkeit der Verschiebung nach §§ 27 II 2, 49 I StGB Gebrauch gemacht“. Was ist daran falsch?
• Welche zwei Fristen muss der Wiedereinsetzungsantrag nach versäumter Einspruchsfrist wahren?
• Gilt das Kostengesetz für die Gemeinde?
• Welche Vorschrift legt dem Unternehmer die Beweislast für die Bereitstellung des digitalen Produkts auf?
• Was folgt daraus, dass das Gericht unter dem Deckmantel der Unzulässigkeit in die Begründetheit eingetreten ist?
• Was ist das Wohnungsrecht (§ 1093 BGB), und wie lange besteht es?
• Steht der Widerruf einer Willenserklärung in § 130 II BGB?
• Welche beiden Verbindlichkeiten nimmt § 1629a II BGB von der Beschränkung aus?
• Wahrt ein Fortsetzungstermin von fünf Minuten die Frist des § 229 StPO?
• Was kostet der Antrag nach § 765a ZPO, wer entscheidet, und wer trägt die Kosten, wenn er Erfolg hat?
• Welche vier Voraussetzungen verlangt § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO, und welche wird verkürzt?
• Sind die Erfolgsaussichten offen — gibt § 212a I BauGB dem Vollzugsinteresse ein zusätzliches Gewicht?
• Kann der Adressat die Angaben in der Zustellungsurkunde widerlegen, und welcher Absatz des § 418 ZPO sagt es?
• Wie frei ist die Anwaltswahl nach § 127 Abs. 1 VVG?
• Welche Frist gilt für die Anfechtung nach § 123 BGB?
• Wann bleibt eine Schenkung bei der Pflichtteilsergänzung ganz unberücksichtigt, und woran knüpft die Frist des § 2325 III BGB an?
• Ein Dauerdelikt überschneidet sich mit zwei weiteren Taten. Was ändert es an der Rechenarbeit, ob es sie verklammert?
• Warum gehört kein fester Prozentwert in den Zinsausspruch?
• Wie wird der Rücktritt erklärt, und was ordnet § 325 BGB an?
• Wo steht das Widerspruchsrecht des Mitgesellschafters gegen ein Geschäft?
• Welche Besetzung muss den Eröffnungsbeschluss tragen, und wer wirkt nicht mit?
• Wie lautet eine auflösende Bedingung im Tenor?
• Welche Reihenfolge setzt § 67 I StGB, und bei welcher Strafhöhe soll nach § 67 II 2 StGB vorweg vollzogen werden?
• Wie lautet der Annexantrag, und was geht ohne ihn verloren?
• Welche Vorschrift trägt die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs, das kein Mittel der Glaubhaftmachung angibt?
• Was folgt daraus, dass § 818 I BGB kein rechtsgeschäftliches Surrogat kennt?
• Welche Vorschrift trägt die Anfechtung eines unter Kündigungsdrohung geschlossenen Aufhebungsvertrags?
• Mit welchem Argument wird die Einbeziehung von Software in § 2 ProdHaftG begründet?
• Sind die §§ 677 ff. BGB auf Aufwendungen eines Partners auf eine fremde Sache anwendbar?
• In welcher Reihenfolge wird Art. 44 BayVwVfG geprüft?
• Bleibt § 265 I StGB strafbar, wenn der Täter vom Betrugsversuch zurücktritt?
• Was verlangt § 47 II GBO für den Grundbuchvollzug bei einer GbR?
• Wie lautet der Beschlussvorschlag, mit dem die Gemeinde der rechtsaufsichtlichen Aufforderung nachkommt, einen Beschluss aufzuheben?
• Welche Frist setzt § 1629a IV 1 BGB dem volljährig gewordenen Mitglied einer Erbengemeinschaft?
• Welche zwei Fragen wirft der Beigeladene kostenrechtlich auf, und an welcher Tatsache hängen beide?
• Aus welcher Norm folgt die Bestimmtheit einer Verordnung, und welche gilt für sie gerade nicht?
• Wer ist verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB?
• Wie lautet die Definition des Unternehmers?
• Wie ist mit einem ambivalenten Indiz umzugehen?
• Welche Vorschriften tragen den Anspruch des Geschäftsführers auf Ersatz seiner Aufwendungen bei berechtigter Übernahme?
• Wann beginnt nach § 518 ZPO die Berufungsfrist von neuem?
• Beschränkt eine Weisung im Innenverhältnis die Vertretungsmacht?
• Was erlauben Art. 81 I Nr. 1 und Nr. 2 BayBO?
• Ist der Beschluss nach § 769 ZPO anfechtbar, und was gehört deshalb nicht hinein?
• Welche Pflichten treffen den Beschwerten beim Verschaffungsvermächtnis?
• Wie lautet der Tenor einer Ablehnung?
• Welche vier großen Ausnahmen erhalten dem Arbeitnehmer den Lohn trotz Nichtarbeit?
• Welche Bedeutung hat die Dreitagesfrist für die Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht?
• Kennt der Untertitel über digitale Produkte eine Arglistausnahme?
• Warum hält der formularmäßige Gewährleistungsausschluss im Leasingvertrag stand?
• Welche Vorschrift eröffnet dem nicht beschuldigten Dritten die Beschwerde?
• Was gilt nach § 2019 I BGB als aus der Erbschaft erlangt?
• Worin unterscheiden sich Bürgschaft und Gesellschafterhaftung im Entstehungsgrund?
• Rettet § 46h ArbGG auch die E-Mail-Kündigung des Arbeitgebers selbst?
• Wie lautet § 154 III VwGO, und welchen Vorbehalt enthält der Halbsatz 2?
• Beschäftigt der Arbeitgeber „nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung“ weiter und obsiegt später — entsteht ein Arbeitsverhältnis?
• Wie lautet die Denkkette hinter jeder Gestaltung (fünf Schritte)?
• Welche Zustimmung verlangt § 714 BGB für Gesellschafterbeschlüsse?
• Wie lautet § 25 I 1 HGB?
• Wie wirken im laufenden Kündigungsschutzprozess nachträglich bekannt gewordene entlastende Umstände auf eine Verdachtskündigung?
• Welche Voraussetzungen hat die Verwerfung der Berufung nach § 329 I 1 StPO?
• Wie lautet der Tenor des Verzichtsurteils, und wie ist das Urteil zu bezeichnen?
• Welches Argument spricht gegen die Analogie zu § 323 II Nr. 3 BGB bei Nichtleistung?
• Das Vorurteil hält das Werk für mangelhaft, lässt die Ursache aber ausdrücklich offen — was ist im Folgeprozess gesperrt?