Legalzession (§ 86 I 1 VVG, § 116 I 1 SGB X)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Feld 8 · D-8.08 · Definition aus ALEX – Tutor

Der Wortlaut

Legalzession ist der kraft Gesetzes eintretende Übergang einer Forderung auf einen Dritten. Nach § 86 I 1 VVG geht der Ersatzanspruch auf den Versicherer über, „soweit der Versicherer den Schaden ersetzt“; nach § 116 I 1 SGB X geht er auf den Träger über, „soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat“, und zwar bereits mit dem Schadensereignis.

Woran gemessen wird

Diese Wörter müssen im Examen fallen — der Rest darf mit eigenen Worten kommen.

  • kraft Gesetzes eintretende Übergang
  • soweit der Versicherer den Schaden ersetzt
  • soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat
  • bereits mit dem Schadensereignis

Fundstellen

Woher der Wortlaut stammt

Gesetzeswortlaut

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