⏳Zwischenverfügung bei bedingter Übereignung (§ 161 BGB)

Maßstab — § 161 I 1 BGB: „Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde.“

Subsumtion — B hatte im Vorjahr bedingt an S verfügt; die Übereignung an F ist eine weitere Verfügung in der Schwebezeit und würde Ss Erwerb vollständig vereiteln. Mit der Zahlung im Juli wird sie unwirksam — relativ, nämlich nur gegenüber S und nur so weit, wie deren Recht es verlangt.

Maßstab — § 161 III BGB öffnet den gutgläubigen Erwerb zwar: „Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.“ Aus Fs Sicht ist Ss Anwartschaftsrecht eine Belastung der Sache, einschlägig also § 936 BGB.

Subsumtion — Dort scheitert F schon an Absatz 3: B hat nach § 931 BGB veräußert, und das Recht steht der dritten Besitzerin S zu — dann „erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht“. Auf den guten Glauben kommt es gar nicht mehr an; er fehlte F ohnehin, weil B ihm den Vorbehaltskaufvertrag gezeigt hat (§ 936 II BGB).

Sie tritt erst „im Falle des Eintritts der Bedingung“ ein. Drei Dinge stehen wirklich in § 161 I BGB, und alle drei werden geprüft: die Unwirksamkeit tritt erst mit dem Bedingungseintritt ein · sie reicht nur so weit, wie der bedingte Erwerb sonst vereitelt würde (relative Unwirksamkeit) · und Absatz 3 öffnet den gutgläubigen Erwerb wieder. Bis Juli war F also Eigentümer.

Es gilt der Direkterwerb: Das bedingte Übereignungsangebot des Vorbehaltsverkäufers richtet sich von der Übertragung an an den jeweiligen Inhaber der Position; das Eigentum entsteht unmittelbar bei ihm. Systematisch trägt das § 161 I 1 BGB — es wäre ein Bruch, den bedingt Berechtigten vor Verfügungen zu schützen und ihn zugleich auf einem unsichtbaren Umweg dem Zugriff der Gläubiger des Zwischenmanns auszuliefern. Deshalb entsteht dort auch kein Vermieterpfandrecht und kein Pfändungspfandrecht.

Eine entsprechende Anwendung des § 1276 I 1 BGB — Aufhebung eines verpfändeten Rechts nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers — kommt nicht in Betracht: Die Mithaftung des Anwartschaftsrechts ist einem Sachpfand vergleichbar, nicht einem Rechtspfand, und wer ein Sachpfand hat, trägt das Risiko, dass die Sache aus dem Haftungsverband ausscheidet. Die Grenze bleibt: Aufheben können nur die Kaufvertragsparteien, und nur solange ihnen das Recht zusteht.

VERTIEFUNG — Der amtliche Leitsatz von BGH 10.10.1984 – VIII ZR 244/83 sagt es wörtlich: „Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers auf Erwerb des Eigentums an Grundstückszubehör kann von den Kaufvertragsparteien auch dann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn es von der Grundpfandhaftung nach § 1120 BGB erfasst war und diese infolge der Aufhebung des Anwartschaftsrechts gegenstandslos wird.“