Zweimal am Kaffeeauslauf

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R hat am 12. August 2026 bei der Gastronomiehandlung K eine Siebträgermaschine der Serienfertigung für 4.200 € gekauft. Die Maschine zieht von Anfang an Falschluft; der Brühdruck bricht mitten im Bezug ein. R verlangt Nachbesserung. Ks Techniker tauscht erst die Dichtung, dann die Pumpe — der Fehler bleibt. Jetzt verlangt R die Lieferung einer neuen Maschine desselben Typs.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit dem Verlangen nach Nachbesserung hat R ihr Wahlrecht verbraucht (§§ 262, 263 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 439 I BGB: „Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.“ Das ist keine Wahlschuld — eine Beschränkung des Schuldverhältnisses wie in § 263 II BGB fehlt —, sondern elektive Konkurrenz: zwei von Anfang an nebeneinander bestehende Ansprüche.

Subsumtion — R darf deshalb wechseln, solange keiner der beiden erfüllt ist. Zwei Reparaturversuche sind gescheitert; die Maschine hält den Brühdruck nach wie vor nicht. Ihr Verlangen nach einer neuen Maschine ist kein Rückzug von einer bindenden Wahl, sondern die Geltendmachung des zweiten Anspruchs.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 242 BGB zieht die Grenze für den Wechsel zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung.
Die Aussage trifft zu.
Das Wahlrecht hat den Zweck, den Käufer zu schützen, nicht ihn zu fesseln — aber auch nicht, den Verkäufer zu schikanieren. Wer ohne jeden Grund hin und her wechselt und den Verkäufer dadurch planlos beschäftigt, verliert das Recht. Davon kann bei R keine Rede sein: Sie wechselt, weil zwei Versuche fehlgeschlagen sind.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
K kann die Nachlieferung nur unter den Voraussetzungen des § 439 IV BGB verweigern.
Die Aussage trifft zu.
Der bloße Preisvergleich genügt nicht. Die Abwägung nach § 439 IV 2 BGB muss auch berücksichtigen, ob auf die andere Art „ohne erhebliche Nachteile für den Käufer“ zurückgegriffen werden könnte — und nach zwei gescheiterten Versuchen steht gerade das in Frage. Eine dritte Reparatur ist keine Alternative, die R ohne Nachteil zumutbar wäre.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Stückkauf ist die Nachlieferung nach § 439 I Alt. 2 BGB begriffsnotwendig unmöglich (§ 275 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nachlieferung ist die Lieferung einer mangelfreien Sache an Stelle der mangelhaften. Ob sie in Betracht kommt, richtet sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien: danach, ob die Kaufsache im Fall ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Auch beim Stückkauf ist sie nicht begriffsnotwendig unmöglich.

Subsumtion — R hat eine Maschine der Serienfertigung gekauft, beschrieben nach Typ, nicht nach einer individuellen Eigenschaft dieses einen Geräts. Eine Maschine desselben Typs ist gleichartig und gleichwertig; die Nachlieferung ist möglich. Anders läge es bei einer Maßanfertigung oder einem Einzelstück — dort greift § 275 I BGB wirklich.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, entscheidet die Auslegung des Vertrags (§§ 133, 157 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßgeblich ist nicht die Einteilung in Stück- und Gattungsschuld, sondern der Parteiwille. Die Vertretbarkeit (§ 91 BGB) ist ein starkes Indiz, aber kein Selbstläufer; umgekehrt macht die Einteilung als Stückkauf die Nachlieferung nicht unmöglich.

💡 KLAUSURTAKTIK
Zwei Sätze kosten hier regelmäßig Punkte: „Es handelt sich um einen Stückkauf, also ist die Nachlieferung unmöglich“ — ein Schluss aus einer Kategorie statt aus dem Vertrag — und „Der Käufer hat gewählt und ist gebunden“ — das setzt eine Wahlschuld voraus. Prüfen Sie zudem die Unmöglichkeit vor der Unverhältnismäßigkeit: § 439 IV 1 BGB gilt „unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3“.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 439 VI 1 BGB trägt das Argument, dass der Gesetzgeber Stück- und Gattungskauf nicht unterscheidet.
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift ordnet für die Ersatzlieferung die Rückgewähr der mangelhaften Sache nach den §§ 346 bis 348 BGB an — und unterscheidet dabei mit keinem Wort zwischen Stück- und Gattungskauf. Hielte man die Ersatzlieferung beim Stückkauf für ausgeschlossen, wäre diese Anordnung für den praktisch wichtigsten Fall, den Gebrauchtkauf, sinnlos. Das ist das systematische Argument, das trägt.

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