🗳️Zwei von drei und vierzehn Tage

Maßstab — § 197 GVG: Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren (S. 1). Die Schöffen stimmen vor den Richtern (S. 2). Ist ein Berichterstatter ernannt, stimmt er zuerst (S. 3). Zuletzt stimmt der Vorsitzende (S. 4).

Subsumtion — Beim Schöffengericht ist die Reihe kurz: der jüngere Schöffe, der ältere Schöffe, die Vorsitzende. Das ist kein Zeremoniell — es soll verhindern, dass die Laienrichter sich an der Meinung des Berufsrichters ausrichten. Satz 3 verschiebt nur die Reihenfolge unter den Richtern; vor den Schöffen kommt auch der Berichterstatter nicht.

Maßstab — § 263 I StPO: Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. § 263 II StPO dehnt die Schuldfrage auf die vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstände aus, die die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen; § 263 III StPO nimmt die Verjährung heraus.

Subsumtion — § 196 I GVG sagt nur, dass das Gericht mit der absoluten Mehrheit entscheidet, „soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt“ — und § 263 I StPO ist genau dieses andere. Beim Schöffengericht sind es nach § 29 I 1 GVG drei Stimmen; zwei Drittel davon sind zwei. S1 und S2 überstimmen R, der Schuldspruch kommt zustande.

§ 195 GVG verbietet genau das: „Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.“ Wer freisprechen wollte, muss über die Strafe mitstimmen — sonst könnte die Minderheit das Gericht durch Rückzug lahmlegen. R stimmt also mit ihren acht Monaten mit, und damit stehen drei Meinungen im Raum.

Maßstab — § 196 III 1 GVG: Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Bilden sich in der Straffrage nur zwei Meinungen, gilt nach § 196 III 2 GVG die mildere.

Subsumtion — Hier sind es drei. Zusammengerechnet wird von oben: ein Jahr und sechs Monate plus ein Jahr ergeben zwei Stimmen und damit die Zweidrittelmehrheit. Es gilt ein Jahr. Satz 2 greift nicht, weil er die Zweimeinungslage voraussetzt — und die acht Monate der R kommen in keinem der beiden Wege zum Zuge.

Maßstab — § 268 II 1 StPO: Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. § 268 II 2 StPO: Die Eröffnung geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. § 268 II 3 StPO: Dabei soll auf schutzwürdige Interessen von Prozessbeteiligten, Zeugen oder Verletzten Rücksicht genommen werden.

Subsumtion — Das Gericht wählt, und niemand stimmt zu. Ausnahmslos ist nur eines: § 268 II 4 StPO — die Verlesung der Formel geht der Mitteilung der Gründe in jedem Falle voran. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird nach § 260 V 1 StPO nicht verkündet; sie steht hinter der Formel in der schriftlichen Fassung.

Maßstab — § 268 III 1 StPO ist die Sollvorschrift: Verkündung am Schluss der Verhandlung. § 268 III 2 StPO ist die harte Grenze: Das Urteil muss spätestens zwei Wochen danach verkündet werden, „andernfalls mit der Hauptverhandlung von neuem zu beginnen ist“. § 268 III 3 StPO erklärt § 229 III, IV 2 und V StPO für entsprechend anwendbar.

Subsumtion — Geschlossen wurde am Donnerstag, dem 10. September; zwei Wochen später ist Donnerstag, der 24. September. Am 25. September ist die Frist um einen Tag verstrichen. Die Rechtsfolge lautet nicht Unterbrechung und nicht Aussetzung, sondern Neubeginn; gerügt wird über § 337 I StPO, und das Beruhen ist zu bejahen: Die Frist sichert den Inbegriff der Verhandlung, § 261 StPO.

VERTIEFUNG — Zu trennen ist sie von der Absetzungsfrist des § 275 I 2 StPO — fünf Wochen nach der Verkündung, gestaffelt verlängert. Die eine betrifft das Sprechen, die andere das Schreiben. Der Rettungsanker liegt vor dem Ablauf: Wer rechtzeitig wieder in die Verhandlung eintritt, setzt die Frist neu in Gang — um den Preis der Wiederholung.