Zwei Hürden und ein Verbot mit Rückausnahme

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G will das Grundstück Fl.-Nr. 214 veräußern; die Wertermittlung weist 480 000 Euro aus, der Kaufvertrag nennt 384 000 Euro, weil die Erwerberin ortsansässig ist und sich zur Eigennutzung verpflichtet. Daneben überlässt G dem örtlichen Sportverein ein Vereinsheim unentgeltlich. Das Landratsamt L prüft beides und kündigt eine Beanstandung an.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Kaufpreis unter dem vollen Wert liegt, verstößt die Veräußerung gegen Art. 75 I 1 GO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 75 I GO hat zwei Sätze, und sie prüfen Verschiedenes. S. 1: „Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.“ S. 2: „Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.“

Subsumtion — Satz 1 ist bejahend gefasst und trägt die erste Hürde: die Entbehrlichkeit für die Aufgabenerfüllung. Der volle Wert steht erst in Satz 2. Wer den Preis an Satz 1 misst, prüft das richtige Merkmal an der falschen Stelle — und lässt die Entbehrlichkeit ungeprüft, obwohl sie in der Vorlage ausdrücklich festzustellen ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Verkauf zu 384 000 Euro kann gleichwohl zulässig sein, und das Wort, das ihn trägt, steht in Art. 75 I 2 GO.
Die Aussage trifft zu.
Es ist die Wendung „in der Regel“. Art. 75 I 2 GO enthält kein ausnahmsloses Verbot: Der Verkauf unter Wert ist zulässig, wenn ein besonderer öffentlicher Zweck ihn trägt und die Vergünstigung dazu in einem angemessenen Verhältnis steht. Die Einheimischenvergabe ist der Musterfall — hier 96 000 Euro oder 20 v. H. des Verkehrswerts, gebunden an Ortsansässigkeit und Eigennutzung. Diese Bindung ist nicht Beiwerk, sondern die Rechtfertigung; fällt sie weg, bleibt es beim vollen Wert.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die bloße Überlassung der Nutzung gilt dieselbe Regel wie für die Veräußerung — mit zwei ausdrücklich benannten Ausnahmen.
Die Aussage trifft zu.
Art. 75 II 1 GO: „Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend.“ Entbehrlichkeit und voller Wert gelten also auch für Miete und Pacht. S. 2: „Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der Vermietung kommunaler Gebäude zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe.“ Das Wort „insbesondere“ zeigt, dass die beiden Fälle die Öffnung des „in der Regel“ nur veranschaulichen; Art. 75 IV GO betrifft das Stiftungsvermögen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die unentgeltliche Überlassung des Vereinsheims verstößt gegen das Schenkungsverbot des Art. 75 II GO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Das Verbot steht einen Absatz weiter. Art. 75 III 1 GO: „Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung).“

Subsumtion — Absatz 2 regelt die entgeltliche Nutzungsüberlassung, Absatz 3 verbietet die unentgeltliche. Der Klammerverweis führt in die Verfassung: Art. 12 II 2 BV lautet „Die Vergabung solchen Vermögens ist unzulässig“, nachdem S. 1 das Gemeindevermögen dem Zugriff des Staates entzogen hat. Das Verbot hat also Verfassungsrang und ist keine Haushaltsdisziplin.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Überlassung an den Sportverein fällt trotz ihrer Unentgeltlichkeit nicht unter das Verbot des Art. 75 III 1 GO — und der Satz, der sie herausnimmt, verlangt eine zweite Fundstelle.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 75 III 2 GO: „Die Veräußerung oder Überlassung von Gemeindevermögen in Erfüllung von Gemeindeaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt nicht unter dieses Verbot.“ Zwei Rückausnahmen, und die erste verlangt eine benannte Aufgabe.

Subsumtion — Die Sportförderung ist eine Gemeindeaufgabe: Art. 57 I 1 GO nennt Einrichtungen „des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege“ ausdrücklich. Die Überlassung erfüllt damit eine Aufgabe und ist keine verbotene Schenkung — sie bleibt Zuwendung, nicht Geschenk.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Beschlussvorschlag benennt die Aufgabe, nicht die Großzügigkeit. „Zur Förderung des Vereinslebens“ füllt den Tatbestand nicht aus; „in Erfüllung der Aufgabe nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 GO (Breitensport), Art. 75 Abs. 3 Satz 2 GO“ füllt ihn aus. Der Satz kostet zwölf Wörter und trägt den ganzen Punkt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 75 GO bindet die Gemeinde nach innen — der übergangene Dritte gewinnt daraus nichts, und die Folge eines Verstoßes liegt bei der Aufsicht.
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift ist objektives Haushaltsrecht: Sie schützt das Gemeindevermögen, nicht den Vertragspartner und nicht den Mitbewerber. Ein Verstoß macht den Kaufvertrag deshalb regelmäßig nicht nichtig, sondern eröffnet die Aufsicht — das Mittel ist die Beanstandung des Beschlusses nach Art. 112 S. 1 GO: beanstanden und Aufhebung oder Änderung verlangen, zwei Regelungen in einem Satz. Nach außen vertritt ohnehin der erste Bürgermeister, Art. 38 I 1 GO, und die Verpflichtungserklärung bedarf nach Art. 38 II 1 GO der Schriftform.

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